Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 21 – elsa-lib-2021-12-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Gemeinden Cacaopera und Yucuaiquin im östlichen Teil des Landes verfügen über besondere Gesetze Frauen Männer und Frauen sind in Fragen wie Heirat und Scheidung rechtlich gleichgestellt, und es gibt Das Gesetz stellt die Vergewaltigung von Männern oder Frauen unter Strafe, und die Definition von Vergewaltigung im Gesetz kann nach Ermessen des Richters auch auf Vergewaltigung in der Ehe angewendet werden. Das Gesetz verpflichtet das FGR (Büro des Generalstaatsanwalts), .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 15 – kuba-lib-2023-12-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Sicherheitskräfte unterdrückten die Aktivitäten der Opposition sowohl während des Verfassungsreferendums nur einen einzigen Oppositionskandidaten unter den mehr als 26.000 nominierten Kandidaten; Anfang des Die Regierung hat angeblich mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 .BFA Bundesamt

Seite 17 – liby-lib-2022-05-30-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

In einer Studie aus dem Jahr 2020 stellte die UN-Organisation für die Gleichstellung der Geschlechter Beim Zugang von Frauen zu Versicherungen, Krediten und anderen Formen des Sozialschutzes bestehen Gesetze und gesellschaftliche Gepflogenheiten benachteiligen Frauen in Fragen des Personenstands, Das Gesetz stellt Vergewaltigung unter Strafe, geht aber nicht auf Vergewaltigung in der Ehe ein (USDOS Vergewaltigungsüberlebende, die die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 24

Seite 15 – chil-lib-2016-09-15-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 21 Landbesetzungen und der Androhung oder Jahren besteht ein teilweise gewalttätiger Konflikt zwischen der Regierung und den Mapuche im Süden des Einschätzung der Mapuche (und vieler Menschenrechtsorganisationen) übermäßig harte Bestrafung des Konflikte gibt es etwa in der Bio-Bio-Region wegen des Baus von Staudämmen und Wasserkraftanlagen oder Die Entscheidung erging nach Berichten über exzessiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte, Einschüchterungen

Seite 32 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 40 verlassen. Eltern können bei den Sicherheitsdiensten informelle „Haftbefehle“ für Kinder, einschließlich erwachsener Kinder, beantragen, um ihre Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes auszusetzen, Reisen ins Ausland Frauen daran gehindert werden, mit ihren Kindern ins Ausland zu reisen, sofern nicht die Zustimmung des Vaters des Kindes, eines männlichen Vormunds oder eines Richters vorliegt (FH 2023).

Seite 25 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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Jahren 7,2 Milliarden Dollar für die Verbesserung der Bildung von Kindern und Jugendlichen in Nepal bereitgestellt Die nepalesischen Gesetze entsprechen jedoch nicht den internationalen Standards für das Verbot des Beherbergen, den Empfang oder den Transport ohne Gewalt, Betrug oder Zwang nicht eindeutig unter Strafe stellen Das Gesetz zum Verbot des Einsatzes von Kindern bei illegalen Aktivitäten ist ebenfalls unzureichend berichten von Diskriminierung bei der Entlohnung und von Gewalt am Arbeitsplatz (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 5 – myan-lib-2022-08-26-ke

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In vielen Regionen des Landes fordert die Regierung die Leute nach wie vor auf, sich wenn möglich zu Myanmar hat bereits Ende Jänner 2021 mit COVID-Impfungen begonnen (vor allem im Bereich des medizinischen werden (WKO 3.8.2022) Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.8.2022): Myanmar: Reise- und Sicherheitshinweise Situation in Myanmar, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/myanmar-infos-zur-verbreitung-des english.news.cn/asiapacific/20220826/8771f0dc29224e3ab894639e1e8e4111/c.html, Zugriff 26.8.2022 .BFA Bundesamt

Seite 44 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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COGAT, die für palästinensische zivile Angelegenheiten zuständige Einheit des israelischen Verteidigungsministeriums , gibt an, im Dezember 2019 mehr als 50.000 Einreisegenehmigungen für BewohnerInnen des Westjordanlands Israel überwacht auch alle Auslandsreisen aus der Westbank (B‘Tselem 11.11.2017): BewohnerInnen des 2021 10,594 PalestinenserInnen aus der Westbank eine Auslandsreise mit der Begründung von Sicherheitserwägungen Oft wird das Reiseverbot .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 44 von 52

Seite 70 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Innerhalb der Stadt hat sich die Sicherheit zwar verbessert, al Shabaab kann aber nach wie vor - auch Bereits im September 2024 erklärte eine Quelle, dass sich die Sicherheitslage mit der Überdehnung der Tatsächlich sind die Truppen des Bundes aber nur noch ein Schatten ihrer selbst. Eine andere Quelle erklärt hingegen, dass angesichts der Erfolge von al Shabaab und des wachsenden politischen Sicherheitskräfte: Die Stadt hat seit Mai 2024 20 Bezirke, nachdem Gubadley, Darussalam und Garasbaaley

Seite 12 – nica-lib-2016-11-04-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 21 Verschwindenlassen von Personen, Folter (AA 10.2016e) Zu den wichtigsten Menschenrechtsverletzungen zählen hauptsächlich Einschränkungen des umfassen eine stark parteiische Politik, Polizeigewalt, harte Haftbedingungen, willkürliche und lange Untersuchungshaft durch Schikane, Zensur, willkürliche Anwendung von Verleumdungsklagen und den Vorwand der nationalen Sicherheit Reden zu übertragen bzw. um Sender dazu zu zwingen, während dieser Zeit ein anderes Programm einzustellen

Seite 11 – peru-lib-2023-10-16-ke

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Ende 2022 kam es in ganz Peru zu Protesten, bei denen die Sicherheitskräfte mit einem hohen Maß an Bis zum Jahresende kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften Im Laufe des Jahres 2022 gab es zahlreiche Berichte über Korruption durch Regierungsbeamte, auch https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/peru/#military-and-security, Zugriff 6.10.2023 .BFA Bundesamt

Seite 11 – togo-lib-2025-05-26-ke

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Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; schwerwiegende Korruption in der Regierung; fehlende Untersuchung Ein Cybersicherheitsgesetz aus dem Jahr 2018 kriminalisiert die Veröffentlichung falscher Informationen kriminalisiert die Erstellung und Weitergabe von Daten, die "die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit worden sind, berichten Menschenrechtsorganisationen, dass das Gesetz weiterhin zu einer Atmosphäre des befürchten, für das Teilen von Gedanken und Meinungen bestraft werden zu können (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 33 – keni-lib-2023-08-09-ke

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Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2023): Kenia: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/keniasicherheit/208058, Zugriff 8.8.2023 - Rückkehr und Dokumente Seitens des österreichischen Innenministeriums wird von 1.4.2022 bis 1.4.2026 Aufenthaltsstatus von Ö) sind vom Programm ausgeschlossen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 12 – para-lib-2025-08-14-ke

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Menschenrechtsgruppen konnte im Allgemeinen ohne Einschränkungen durch die Regierung ihre Arbeit zur Überwachung und Untersuchung arbeitete im Allgemeinen unabhängig und konzentrierte sich auf die Förderung der Menschenrechte, die Untersuchung Die Empfehlungen des NMPT (Nationaler Mechanismus zur Verhütung von Folter) wurden nicht immer umgesetzt Angaben von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft gab es jedoch keine zentrale Anlaufstelle Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 31

Seite 24 – saud-lib-2025-04-23-ke

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Haftbedingungen Die Verwaltungs- und Kontrollstruktur des saudischen Strafvollzugssystems besteht aus Gefängnisse der Inlandsnachrichtendienste) sowie solchen Geheimgefängnissen, die dem Präsidium für Staatssicherheit unterstellt sind und aus Einrichtungen für inhaftierte Minderjährige, die dem Ministerium für Humanressourcen bei der Untersuchung und Ahndung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen zuständig ist, und die Haftbedingungen berichtet hätten, ihre Berichte wurden jedoch nicht veröffentlicht (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 18 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Dem Gesetz zufolge konnten die Sicherheitsbehörden den Internetverkehr überwachen und hatten Zugang Internetaktivitäten, einschließlich E- Mails, zensierten Einzelpersonen und Gruppen ihre Ansichten bei der Nutzung des Tadschikistan auf Platz 155 von 180 gelisteten Staaten, was eine Verschlechterung um 2 Plätze gegenüber 2023 darstellt willkürliche Inspektionen, politisierte Gerichtsverfahren sowie Drohungen und Schikanen seitens der Sicherheitsdienste Das Gesetz verpflichtete alle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 36

Seite 12 – lib-beni-2024-02-28-ke

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Medien hielten sich mit offener Kritik an der Regierungspolitik oder der Berichterstattung über Sicherheitsbedenken Die Sicherheitskräfte lösten die Proteste der Opposition vor den Wahlen 2021 gewaltsam auf, indem regelmäßig verhaftet und infolge von Anschuldigungen wegen Geldwäsche, Verbrechen gegen die Sicherheit des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 23

Seite 11 – guat-lib-2021-08-27-ke

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Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei untersteht dem Regierungsministerium unter einem vom Minister Verteidigung beaufsichtigt das Militär, das sich in erster Linie auf Operationen zur Verteidigung des konzentriert, aber die Regierung setzt die Armee auch ein, um die Polizei bei Operationen der inneren Sicherheit Zeitweise hatten die zivilen Behörden keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte und deren Rights Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021 .BFA Bundesamt

Seite 15 – ango-lib-2022-08-28-ke

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Beeinträchtigung der friedlichen Versammlungsfreiheit; schwerwiegende Korruptionsfälle; fehlende Untersuchung Trotz des bestehenden Rechtsschutzes kommt es immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und extralegalen Tötungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte. die lokale Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen durch die Armee, die Polizei und private Sicherheitskräfte Mitglieder der Presse und weiterer Medien, aber die Regierung respektiert dieses Recht nicht .BFA Bundesamt

Seite 8 – indo-lib-2024-07-25-ke

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Sicherheitslage Die politische Lage im Land ist grundsätzlich ruhig und stabil. Jedoch können separatistische Bewegungen und ethnisch-religiös motivierte Spannungen die Sicherheit Demonstrationen sind Ausschreitungen und gewaltsame Zusammenstösse zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften Nach dem Ausbruch des Gaza-Krieges kam es häufig zu Demonstrationen gegen Israel, bei denen auch einige festgenommenen Personen wurden innerhalb von 24 Stunden wieder freigelassen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 26 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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Der erste Reisepass, auf dem der Inhaber ein drittes Geschlecht auswählen konnte, wurde 2015 ausgestellt Im Juni 2023 ebnete der Oberste Gerichtshof den Weg für die Umsetzung des „Nepal Citizenship First Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.2.2025): Nepal: Reise- und Sicherheitshinweise , Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nepal-node/nepalsicherheit-221216, Human Rights Practices: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107776.html, Zugriff 31.1.2025 .BFA Bundesamt

Seite 27 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Im Zuge der Unsicherheit und des Ausnahmezustands kam es landesweit zu rigorosen Einschränkungen So kam es z.B. im September 2024 in der Stadt Gondar in Amhara zu Zusammenstößen zwischen lokalen Sicherheitskräften Mindestens vier Menschen wurden von Sicherheitskräften getötet (FH 2025). Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien (Stand:März 2024), .BFA Bundesamt

Seite 36 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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Die Regierung respektiert das Gesetz gemeinhin, und die Bürger können sich innerhalb des Landes frei und tadschikischen Bevölkerung, sowie zu Schusswechseln zwischen kirgisischen und tadschikischen Sicherheitskräften Quellen: •AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2024): Kirgisistan – Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kirgisistan- node/kirgisistansicherheit/206738, Practices - Kyrgyz Republic, https://www.ecoi.net/en/document/2107749.html, Zu- griff 12.11.2024 .BFA Bundesamt

Seite 10 – mold-lib-2022-02-16-ke

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local/2055562/Parlamentswahl+in+der+Republik+Moldau.pdf, Zugriff 4.1.2022 - OSZE – Organisation für Sicherheit https://www.osce.org/files/f/documents/0/5/508979.pdf, Zugriff 4.1.2022 - OSZE – Organisation für Sicherheit Präsidentschaft der Republik Moldau [Moldau] (o.D.): Статус и полномочия президента [Status und Vollmachten des Sicherheitslage Die Lage in der Republik Moldau ist derzeit stabil. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 42

Seite 84 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Generell stellt die Stadt für al Shabaab ein Ziel dar. Allerdings eher im Sinne von Störmanövern, am Stören des Transits auf dieser wichtigen Nord-Süd-Route So hat al Shabaab etwa im Feber 2025 den Stützpunkt der Bundesarmee einge nommen und Gefangene aus dem Eine Quelle bezeichnet diese Operation als Ablenkungsmanöver für Angriffsvorbereitungen an anderer Stelle zitiert aus einer Datenauswertung von ACLED und erläutert, dass im Jahr 2024 im Bezirk Cadale nur ein sicherheitsrelevanter