Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 35 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Rückkehr Nach Angaben des kuwaitischen Innenministeriums ist eine Rückkehr mit gültigem Reisepass möglich hinaus sind auch Einreisebeschränkungen für Personen möglich, welche von den Behörden als Sicherheitsrisiko Beginn eines Gerichtsprozesses in das Vereinigte Königreich geflohen war, um dort einen Asylantrag zu stellen Fall eines Informationsbedarfs wird auf die Möglichkeit, eine Anfrage an die Staatendokumentation zu stellen , verwiesen. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 36

Seite 8 – sril-lib-2021-07-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Im ganzen Land, vor allem aber im Norden und Osten, berichteten Tamilen, dass die Sicherheitskräfte offiziellen Anlässen auf Tamilisch gesungen wird, obwohl die Regierung Gotabaya Rajapaksa diese Praxis eingestellt Im Laufe des Jahres 2023 veranstaltete die Gemeinschaft der Berglandtamilen Veranstaltungen zum 200 internationale Organisationen und örtliche Menschenrechtsaktivisten bezeichneten Gefangene in Untersuchungshaft , darunter ehemalige .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 57

Seite 5 – kata-lib-2014-03-04

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www.bti-project.de/fileadmin/Inhalte/reports/2014/pdf/BTI%202014%20Qatar.pd f, Zugriff 4.3.2014 - Botschaft des Sicherheitslage Die politische Lage kann als stabil bezeichnet werden. unbestimmte Zeit erneuerbare- Amtszeit von drei Jahren vom Emir, basierend auf einer empfohlenen Auswahl des Es existieren Scharia-Gerichte, welche sich mit Fragen des persönlichen Status, wie z. B. Ausländische .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 15

Seite 13 – bhut-lib-2025-05-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit des Landes können Äußerungen, die „Hass und Unzufriedenheit Im Laufe des Jahres 2023 gab es keine Fälle von Strafverfolgung wegen Verleumdung (USDOS 23.4.2024). ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig stattfindenden, geheimen Wahlen auf der Grundlage des Bhutan auf Platz 152 von 180 gelisteten Staaten, was eine Verschlechterung um 5 Plätze gegenüber 2024 darstellt Verfassung und die Gesetze sehen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 17 – para-lib-2025-08-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

jedoch verhinderten Drohungen von Insassen, die Mitglieder des Rotela-Clans waren, den Zugang der Delegation Die Bandenmitglieder forderten die Entlassung des Ministers. Sie legten Feuer im Gefängnis und nahmen 22 Gefängnisangestellte als Geiseln. Ein Häftling wurde getötet und zwei Gefängnisangestellte verletzt. angehören), sich für ein öffentliches Amt zu bewerben (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 17 – phil-lib-2019-05-24-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das Verfahren des Universal Periodic Review (UPR) durchliefen sie zuletzt im Mai 2017. sind die Philippinen neben Japan das einzige asiatische Land, das dem Römischen Statut des Immer wieder kommt es zu Folter von Häftlingen durch Sicherheitskräfte und die Polizei. Auch sind mehrere Fälle des Verschwindenlassens bekannt. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 23

Seite 10 – suda-lib-2024-02-02-ke

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-BMEIA - Bundesministerium Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (3.5.2023): Reiseinformation Sudan), https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/sudan, Zugriff 2.2.2024 -BAMF - Bundesamt __blob=publicationFile&v=2, Zugriff 2.2.2024 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland __blob=publicationFile&v=2, Zugriff 2.2.2024 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland __blob=publicationFile&v=4, Zugriff 2.2.2024 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (11.12.2023

Seite 26 – bhut-lib-2025-05-09-ke

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Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtete, dass sich im März die Regierung tibetischen Flüchtlingen nicht die erforderlichen Reisedokumente zur Verfügung stellte Einige ethnische Nepalesen, die keine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung haben, hatten Schwierigkeiten Human Rights Practices: Bhutan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107619.html, Zugriff 8.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 21 – mong-lib-2024-01-02-ke

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Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.12.2023): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 14.12.2023 IDPs und Flüchtlinge Die Regierung arbeitete mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 26

Seite 30 – para-lib-2025-08-14-ke

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Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.8.2025): Paraguay: Reise- und Sicherheitshinweise, Medizinische Versorgung, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/paraguay-node/paraguaysicherheit Die Regierung arbeitete mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 31

Seite 41 – saud-lib-2025-04-23-ke

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Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.4.2025): Saudi Arabien: Reise- und Sicherheitshinweise , Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/saudiarabien-node/ saudiarabiensicherheit Rückkehr Die Regierung arbeitet mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ( Rückkehrer bei der Rückkehr in ihr Heimatland durch verschiedenste Dienstleistungen (BBU 2025). .BFA Bundesamt

Seite 63 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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-April-Division unterstellt ist. Die Versorgung der Truppen von Bundesarmee und AUSSOM in Merka, Baraawe und Qoryooley erfolgt nur in Mitte August 2024 versuchten Sicherheitskräfte des SWS Straßensperren von Milizen der Hawiye / Galja

Seite 47 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

/tunesiensicherheit/219024#content_5, Zugriff 10.12.2024 ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023 und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf , Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium Österreich] (10.2022): Asylländerbericht Tunesien [Login erforderlich] ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (2024): Survey report on the socio-economic situation Staatsangehöriger sein Land illegal verlassen haben, ist mit einer Anwendung der Strafbestimmung in § 35 des

Seite 9 – kolu-lib-2025-02-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

- BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (5.8.2024): Briefing Notes, __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 4.2.2025 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland Vom Büro des Ombudsmanns beauftragte Pflichtverteidiger unterstützten mittellose Angeklagte, waren zivile Justizsystem litt unter einem erheblichen Rückstau an Fällen, was zu einer großen Zahl von Untersuchungshäftlingen FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 30

Seite 3 – malt-lib-2025-05-15-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Länderspezifische Anmerkungen Ukrainische Flüchtlinge: Vom Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 bis Ende August 2024 hatte Malta 2.813 Zertifikate für temporären Schutz für Ukrainer ausgestellt www.unhcr.org/europe/sites/europe/files/2024-10/bi-annual-fact- sheet-2024-09-malta.pdf, Zugriff 19.3.2025 .BFA Bundesamt

Seite 14 – wsah-lib-2014-04-11

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 15 Quellen: - VB – Verbindungsbeamter des BMI Quellen: - VB – Verbindungsbeamter des BMI in Rabat (25.3.2014a): Antwort des VB per E-Mail vom 22.11.2012 Daher werden für sie marokkanische Reisepässe ausgestellt. werden in den Flüchtlingslagern der Saharauis (Tindouf – Villa Dahla, Smara – in Algerien ausgestellt Quellen: - VB – Verbindungsbeamter des BMI in Rabat (25.3.2014a): Antwort des VB per E-Mail vom 22.11.2012

Seite 16 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Internationale Abkommen, denen Montenegro beigetreten ist, sowie die Grundsätze des Völkerrechts sind Für die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte wurde das Büro eines Menschenrechts-Ombudsmanns Die persönliche Freiheit und das Leben des Einzelnen sind durch staatliche Stellen nicht gefährdet. Eine Verwicklung staatlicher Stellen in Fälle von vermissten Personen ist ebenfalls nicht bekannt. https://www.ecoi.net/en/file/local/2101213/SWD_2023_694+Montenegro+report.pdf, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt

Seite 17 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Auswärtigen Amt geraten, die Grenzgebieten zu Libanon, Syrien, Gazastreifen und Ägypten aus Sicherheitsgründen Israelische Gebiete in der Nähe des Gazastreifens: Trotz des Waffenstillstandsabkommens vom 26. Es kommt regelmäßig vor, dass Dörfer und Städte in der Nähe des Gazastreifens mit Raketen und Mörsern Auch im November und Mai 2019 sind israelische Gebiete in der Nähe des Gazastreifens mit zahlreichen Grenzgebiet zum Sinai (Ägypten): .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 57

Seite 9 – alba-lib-2024-04-12-ke

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Laut der Europäischen Kommission habe die Justizreform insgesamt einen zufriedenstellenden rechtlichen auf anwaltliche Vertretung; bei Bedarf wird auf öffentliche Kosten ein Anwalt zur Verfügung gestellt Untersuchungshäftlinge müssen teilweise sehr lange auf ihren Prozess warten und Verfahren können mitunter 7.7.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Human Rights Practices: Albania, https://www.ecoi.net/en/document/2089105.html, Zugriff 5.4.2024 .BFA Bundesamt

Seite 14 – elsa-lib-2021-12-16-ke

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Entwicklung (FUSADES) und die Nationale Entwicklungsstiftung (FUNDE) (FH 3.3.2021) Die wichtigste Untersuchungs - und Überwachungsstelle für Menschenrechte ist die autonome PDDH (Büro der Ombudsperson für Menschenrechte zur Anerkennung und zum umfassenden Schutz von Menschenrechtsverteidigern und zur Gewährleistung des Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 27

Seite 22 – phil-lib-2019-05-24-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Krankenhäuser auf, einfach weil die Untersuchungen hier kostenlos durchgeführt werden. modernster Technik ausgestattete private Krankenhäuser findet man vor allem in den großen Städten des Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (22.5.2019): Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de /de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/ 212492, Zugriff 22.5.2019 - GIZ - Deutsche http://www.thailandaktuell.com/12378/gesundheitswesen-auf-den-philippinen/, Zugriff 24.5.2019 .BFA Bundesamt

Seite 10 – usbe-lib-2024-12-10-ke

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Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Folter in Untersuchungshaft häufig vorkommt, besonders In Karakalpakstan wird von der Unterdrückung politischer Diskurse durch Sicherheitsdienste Verleumdung, insbesondere des Präsidenten, bleibt strafbar, und die Kontrolle über kritische Stimmen insbesondere religiöse Gefangene und Frauen Missbrauch ausgesetzt, während Menschenrechtsaktivisten von .BFA Bundesamt

Seite 20 – indo-lib-2024-07-25-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

schützen und um „gerechte Forderungen zu erfüllen, die auf Überlegungen zu Moral, religiösen Werten, Sicherheit Indonesien hat eine lange Tradition des religiösen Pluralismus, und die Regierung fördert Toleranz und In der Regel wird die Religion auf dem Personalausweis angegeben, allerdings kann an der Stelle, an Das Kapitel über Blasphemie wurde um einen Artikel erweitert, der Apostasie unter Strafe stellt (HRW USCIRF 5.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 33

Seite 28 – gamb-lib-2023-11-21-ke

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Polizei und Einwanderungsbehörden errichteten häufig Sicherheitskontrollpunkte im Land (FH 2023 wurden die durch das Coronavirus bedingten Beschränkungen für Reisen innerhalb und außerhalb des Ein hohes Maß an Armut führt zu einer prekären Ernährungssicherheit; ein Viertel der Bevölkerung ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. leben 73,9 % der Einwohner in ländlichen Gebieten unterhalb der Armutsgrenze (UNEP 27.1.2023). .BFA Bundesamt

Seite 23 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Nichtstaatsangehörigen, darunter auch Bidun, verheiratet sind, konnten das Vermögen ihrer Mutter, einschließlich des Die Sicherheits- oder Überprüfungskarte gewährt einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt (UKHO 8.2024). Zwar stellen viele Ministerien Bidun ein, jedoch in der Regel auf der Grundlage von „Entgeltverträgen “, die kaum Arbeitsplatzsicherheit bieten und keine der gesetzlich vorgesehenen Leistungen für Staatsangehörige (29.4.2025): Kuwait 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124737.html, Zugriff 2.5.2025 .BFA Bundesamt