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Seite 17 – lib-maly-2022-07-29-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Polizeigewalt und -korruption wurden von Malaysias Regierung öffentlich eingestanden und einige Reformen Seither wurden einige Polizisten verurteilt und mit Disziplinarmaßnahmen wie Suspendierung, Degradierung Dennoch kritisieren zivilgesellschaftliche Gruppierungen die weitverbreitete Straffreiheit in für die Regierung. Im Allgemeinen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 34

Seite 15 – sril-lib-2021-07-07-ke

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- ÖB – Österreichische Botschaft [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht zu Sri Lanka, https://www.ecoi.net direkt gewählten Regierung (USDOS 30.3.2021; vgl. Präsidialrepublik räumt dem Staatsoberhaupt eine starke Position vor allem bei der Zusammensetzung der Regierung Gotabaya Rajapaksa konnte den Wahlgang für sich entscheiden USDOS 30.3.2021; vgl. AA 18.12.2020). Den zweiten Platz erreichte die Samagi Jana Balawegaya .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 38 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (25.5.2021): Länderreport China, Situation der Tibeter https://www.ecoi.net/en/document/2111843.html, Zugriff 8.7.2024 16.1 Religionsausübung in Tibet Letzte Änderung Der tibetische Buddhismus wird von der Regierung als potenzielle Quelle sepa ratistischer Bewegungen Der Zugang zur Autonomen Region Tibet ist für ausländische Journalisten und Diplomaten äußerst schwierig

Seite 48 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Dar über hinaus wurden in mehreren von der BJP regierten Bundesstaaten auch von offizieller Stelle Häuser, Geschäfte und Gebetsstätten von Muslimen ohne ordnungsgemäßes Verfah ren abgerissen und andere CAA) 2019 und die Citizenship Amendment Rules 2024 den Zugang zur Staats bürgerschaft für Asylsuchende und Flüchtlinge nach religiösen Kriterien regeln und insbesondere Muslime diskriminieren [für weitere Nachweise für die Eintragung in das nationale Bevölkerungsregister und das na tionale Bürgerregister

Seite 36 – erit-lib-2024-1-2-ke

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für den Nationaldienst zu bringen (AI 27.3.2023; vgl. Laut dem US-amerikanischen Arbeitsministerium sind diese Faktoren die Ursache für die anhaltende Abwanderung Minderheiten treten nicht öffentlich in Erscheinung, da diese Lebensform in der eritreischen Gesellschaft erleiden würden, falls ihre sexuelle Identität preisgegeben würde, so das US-amerikanische Außenministerium (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 48

Seite 31 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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Ein Bericht der NGO Mwatana vom März 2023 dokumentierte die Rekrutierung und den Einsatz von insgesamt Kindersoldaten sollen durch psychosoziale und pädagogische Unterstützung wieder in die Gesellschaft In Manchen Fällen erfolgt die Rekrutierung im Austausch für materielle oder finanzielle Unterstützung /increased- sexual-violence-and-child-marriage-due-to-instability-in-yemen/, Zugriff 29.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 41

Seite 13 – lib-komo-2022-08-31-ke

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werden diesbezüglich im Allgemeinen nicht zur Rechenschaft gezogen (FH 2022). Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzt Die Nationale Kommission für Korruptionsprävention und -bekämpfung (CNPLC) war eine unabhängige und Mobilisierung der Öffentlichkeit (USDOS 12.4.2022). 2016 löste die Regierung Präsident Azalis die CNPLC auf (FH 2022) und begründete dies damit, dass sie keine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 12 – ango-lib-2022-08-28-ke

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Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch das Ministerium für Justiz und Menschenrechte sind Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei, die dem Innenministerium untersteht, ist für die innere Sicherheit Die Kriminalpolizei, die ebenfalls dem Innenministerium untersteht, ist für die Prävention und Untersuchung Der Auslands- und Migrationsdienst und die Grenzschutzpolizei innerhalb des Innenministeriums .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 31

Seite 21 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Lokalen Menschenrechtsgruppen zufolge sind Bestechung und Vorteilsgewährung an malischen Gerichten durchaus Strafverfolgung und Strafzumessung kann von der eigenen wirtschaftlichen Fähigkeit zur Zahlung entsprechender Nicht digitalisierte Akten und analoge Fallverwaltungssysteme, Sicherheitsbedenken, politischer Druck wie Bearbeitungsrückstände behindern zuweilen die Gerichtsverfahren (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 66

Seite 61 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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NIGR_ÖB-Bericht_2024_10.docx , Zugriff 24.10.2024 [Login erforderlich] ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (3.12.2021): Themenbericht: Zur sozioökonomischen Lage der und mit dem die UN-Kinderrechtskonvention in nationales Recht umgesetzt werden soll, wurde von allen 36 Bundesstaaten Ins besondere die nördlichen Bundesstaaten sehen aber in einigen Bestimmungen (Rechte des Kindes gegenüber Die Bundesregierung respektiert im Allgemeinen die Freiheit der Bildung (FH 2025).

Seite 12 – alba-lib-2024-04-12-ke

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Korruptionsbekämpfung im Justizministerium sowie eine Überarbeitung der Zusammensetzung der Ethikkommission Korruption gibt es in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Regierung, auch bei der Im August 2022 erreichte die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und organisierte Kriminalität Polizeiaufsichtsbehörde 1.707 Beschwerden oder Anschuldigungen wegen Korruption ein (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 30

Seite 26 – gamb-lib-2023-11-21-ke

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Die Regierung verabschiedete einen neuen Nationalen Aktionsplan gegen den Menschenhandel und richtete eine der folgenden Dimensionen vermissen: sanitäre Einrichtungen (80 %), Ernährung (47 %) und Bildung und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Gambia_ %28Stand_Dezember_2021%29%2C_12.01.2022.pdf, Zugriff 10.11.2023 - BAMF - Bundesamt Rights Practices: The Gambia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089136.html, Zugriff 13.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 34

Seite 6 – turk-lib-2024-06-19-ke

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, in dem die Regierung die Form einer Präsidialrepublik hat (TURK 2016, Art. 1). Der Präsident wird direkt für eine unbegrenzte Anzahl von siebenjähriger Amtszeit gewählt. Die Präsidentschaftswahlen wurden in geheimer Abstimmung durchgeführt und von der Zentralen Kommission für die Durchführung von Wahlen und Volksabstimmungen in Turkmenistan verwaltet (USDOS Freie und fairen Wahlen sind trotz einer Verfassungsbestimmung, die den Bürgern die .BFA Bundesamt für

Seite 21 – saud-lib-2025-04-23-ke

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Menschenrechtsaktivisten berichten, dass die Regierung die Nutzung von Mobiltelefonen und des Internets Die Staatsanwaltschaft bekräftigt im Laufe des Jahres 2023, dass die Verletzung der Privatsphäre durch Das Gesetz über Cyberkriminalität sieht eine Strafe von bis zu einem Jahr Haft für „Verleumdung und Menschenrechte; Saudi Arabien 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108021.html, Zugriff 18.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 42

Seite 8 – simb-lib-2022-09-21-ke

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Viele der schätzungsweise 15 Millionen Einwohner des Landes, die der ZANU-PF die Schuld an der wirtschaftlichen Misswirtschaft geben, fordern lautstark einen Wandel. Viele hochrangige Militärs haben Führungspositionen in der ZANU-PF und in der Regierung inne (FH 24.2.2022 Rights Practices 2021 – Zimbabwe, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071187.html, Zugriff 21.9.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 31

Seite 401 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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2021. pdf, Zugriff 3.7.2024 ■ MoFA-VAE - Ministry of Foreign Affairs [VAE] (20.1.2021): UAE opens two hospitals documents/SO/Annual Report Somalia 2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 ■ STDOK/SEM - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (2017): Informationen Odero 4.2024) und mitunter zu Hause in Ketten gehal ten. Gleichzeitig unternimmt die Regierung zahlreiche Anstrengungen, um das mit psychischen Krankheiten verbundene

Seite 13 – aser-lib-2022-05-27-ke

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und des Innenministeriums enthalten oft Vorverurteilungen (AA 25.3.2022). Es gibt Anhaltspunkte für politisch motivierte Strafverfahren (AA 25.3.2022). und Rechtsmittel, Kontakt mit Angehörigen, Anhörung vor einem Richter, Unschuldsvermutung, Anweisungen von der Präsidialverwaltung und dem Justizministerium entgegen. Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 41

Seite 14 – gabu-lib-2018-11-08-ke

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Frauen/Kinder Frauen sind - auf dem Papier - in der Gesellschaft und im Berufsleben als gleichwertig Frauen sind Inhaberinnen von Geschäften und anderen Besitztümern, betätigen sich politisch Verheiratete Frauen müssen für die Beantragung eines Reisepasses und Auslandsreisen die Genehmigung Trotz allem sind Frauen beträchtlicher gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt, vor allem in ländlichen Frauen erstatten jedoch so gut wie nie Anzeige (USDOS 20.4.2018). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 36 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Palästinensische Frauen sind in den meisten Berufen unterrepräsentiert und mit Diskriminierung bei im Bildungswesen (34,7 %), im Sektor Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei (20,5 %) oder im An Versammlungen der Zivilgesellschaft zu politischen Themen nehmen Frauen aktiv teil, auch wenn die Quoten für die Legislativ- und Lokalwahlen führen zu einem Frauenanteil von etwa 20 Prozent auf Kandidatenlisten die Behörden mutmaßlich zögern, solche Fälle zu verfolgen (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 152 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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2025-08-07 08:38 Die Bundesregierung ist hinsichtlich Sicherheit in großem Maße von ausländischen Kräften und ATMIS [Anm.: bzw. Allerdings sind sowohl Finanzierung als auch Truppen steller unklar und unbekannt (BMLV 4.7.2024; vgl AUSSOM bereitstellen werden, noch, wer für die Finanzierung aufkommen wird (SWP/Kurtz/Roll/Lossow 28.10.2024 Details zu Finan zierung und Truppenstellerstaaten waren zu Jahresbeginn 2025 trotz des Mandats weiterhin

Seite 14 – gamb-lib-2023-11-21-ke

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the-world-factbook/field/military-service-age-and-obligation/, Zugriff 13.11.2023 - ÖB - Österreichische Botschaft waren, hat die neue Regierung unter Präsident Barrow sich zum umfassenden Schutz der Menschenrechte Die Nationale Menschenrechtskommission ist ein unabhängiges Regierungsgremium, das für die Verbesserung der Menschenrechtsstandards im Lande und die Förderung einer Kultur der Achtung der durch die Rechtsstaatlichkeit bleibt, aufgrund der rechtlichen und technologischen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 37 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Kultstätten in Minderheitengebieten und die Verweigerung des Zugangs von Tamilen zu hinduistischen Für die vier vom Gesetz anerkannten Religionen (Buddhismus, Islam, Hinduismus und Christentum) gibt Sri Lanka, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043729.html, Zugriff 29.6.2021 - ÖB – Österreichische Botschaft Religious Freedom: Sri Lanka, https://www.ecoi.net/de/dokument/2051710.html, Zugriff 29.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 37 von 57

Seite 44 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Keine ethnische Gruppe hat eine dominante Stellung weder in der Regierung noch den Sicherheitskräften Die malische Verfassung schützt Minderheiten vor Diskriminierung (Art. 2) aufgrund von sozialer Ethnische Spannungen können nicht als zentrale Ursache für den bewaffneten Konflikt im Norden und Zentrum Im Zentrum des Landes kommt es u. a. wegen fehlender wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven sowie zu weitverbreiteten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 44 von 66

Seite 44 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a

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Das Gesetz verbietet zwar die Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure aufgrund Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTQI-Personen sind ein ernstes Problem. Die Täter werden trotz der Ge setze zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Diskriminierung nur selten Im Innenministerium gibt es speziell ausgebildete Verstauenspersonen für Fragen, die LGBTQI- Personen Die ca. 1.000 Teilnehmer demonstrierten für die Rechte von Ho mosexuellen, Lesben und anderen Angehörigen

Seite 279 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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كهنملﺍ [Ex perten an Al-Sharq: Das ist der Fahrplan zur Wiederbelebung der angeschlagenen syrischen Wirtschaft ﺝﺍوي-بلﺩﺇ-وعﺭﺍزم-ةحﺩاف-رئاسخو-فاج-مسوم 758037, Zugriff 22.4.2025 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (2025): Socio-Economic Review 2024, https://www.ecoi.net/en 2122700/Socio-Economic Review 2024_Final.pdf, Zugriff 10.3.2025 ■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts SYRI_Socio-Economic Survey 2023.pdf, Zugriff 25.6.2024 [Login erforderlich] ■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts