Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 14 – sier-lib-2025-03-04-ke

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hat eine Reihe von Gesetzen zum Schutz der Menschenrechte erlassen (z.B. das Gesetz über die Rechte des Kindes aus dem Jahr 2007, das Gesetz über Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2011, die Änderung des einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen Im April 2023 veröffentlichte die Sonderermittlungskommission (SIC) einen Bericht nach ihrer Untersuchung Der Bericht beschrieb die Proteste als Aufstand und Versuch, die Regierung zu stürzen. .BFA Bundesamt

Seite 17 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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sowie die Beleidigung des Staatschefs oder anderer hochrangiger Mitglieder der Regierung. Medien weiterhin Drohungen und Druck seitens der Regierung ausgesetzt – insbesondere während des Die Situation der Presse hat sich seit dem Ende des Konflikts in den Jahren 2010/11 verbessert, und Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit Einschüchterungen und gelegentlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte Verleumdungen, die das nationale Interesse bedrohen, mit sechs Monaten bis fünf Jahren .BFA Bundesamt

Seite 23 – gamb-lib-2023-11-21-ke

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Diskriminierung der Frau, sowie die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen (AI 28.3.2023). Das Gesetz stellt Vergewaltigung ohne Bezug auf das Geschlecht unter strafrechtliche Verfolgung und USDOS 20.3.2023). 2015 wurde eine Änderung des "Women's Act, 2010", der "Women's Amendment Act, 2015 Die Genitalverstümmelung von Frauen wird trotz des gesetzlichen Verbots weiterhin praktiziert FH 2023; BAMF 30.6.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 34

Seite 29 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Das Kinderschutzamt des Gesundheitsministeriums überwacht Fälle von Kindesmisshandlung. zur medizinischen Untersuchung in ein Krankenhaus eingewiesen. Das Amt für Kinderschutz befasst sich mit Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern und stellt in solchen Die Behörden setzten die gesetzlichen Bestimmungen nach Angaben des US- Außenministeriums im ermöglichen, eine öffentliche Schule zu besuchen, wobei die Kinder von Staatsbürgerinnen .BFA Bundesamt

Seite 53 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Der Dienstleistungssektor schrumpfte um 1,5 Prozent aufgrund des schwacher Aufkommens im staatlichen Armutsgrenze (LKR 4856/ca. € 25 pro Monat), was einen guten Referenzwert in der Region darstellt Rückkehrer sind auf sich allein gestellt bzw. Die in der Vergangenheit große Beteiligung des Militärs am privatwirtschaftlichen Sektor, insbesondere sri-lanka/ wirtschaftliche-erholung-sri-lankas-verzoegert-sich-256934#toc-anchor—4, Zugriff 5.7.2021, .BFA Bundesamt

Seite 14 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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Es gibt Berichte über Sicherheitsprobleme, Proteste und einige Gewaltaus brüche in diesen Gebieten ( Die Regierung reguliert den Zugang zum südlichen Teil des Distrikts Cox’s Bazar, in welchem die Rohingya zwischen dem myanmarischen Militär und der bewaffneten ethnischen Gruppe Arakan Army im myanmarischen Bundesstaat Territorium, den wahllosen Luftbeschuss durch Myanmar in angrenzenden Gebieten und die Verletzung des Trotz der Herausforderungen ist das Gewaltmonopol des Staates auf dem gesamten Staatsge biet fest etabliert

Seite 40 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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hauptsächlich jedochin den Chittagong Hill Tracts im Südosten, dem am dünnsten besiedelten Gebiet des nord westlichen Teil von Bangladesch, die Khasi in den Khasi Hills nahe der Grenze zum indischen Bundesstaat Assam sowie die Garo und die Hajang im nordöstlichen Teil des Landes (EB 24.4.2023). Des Weiteren leben in Bangladesch circa 250.000 - 300.000 sogenannter Biharis, die ursprünglich aus der Zer störung von Eigentum, Landraub durch bengalische Siedler, gelegentlichen Übergriffen durch Sicherheitskräfte

Seite 61 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Das fundamentale Recht auf freie Wahl des Ehepart ners wurde 2018 durch höchstrichterliche Rechtsprechung Anstelle eines einheitlichen Zivilgesetzbuches gelten jedoch für Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften rechtliche Streitigkeiten werden vor den örtlichen Gerichten entschieden, manchmal in freier Interpretation des In zehn der 28 Bundesstaaten des Landes - Chhattisgarh, Gujarat, Haryana, Himachal Pradesh, Karnataka

Seite 208 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Kriminelle Banden und Einzelpersonen suchen auch in dieser neuen Ära nach Sicherheits- und Verwaltungslücken Andere, stärker sektiererisch motivierte Verbrechen, die sowohl von Ein zelpersonen als auch von Sicherheitskräften andere Beweggründe zu haben, wie Vergeltung, was vor allem in Homs und Teilen von Hama ein Problem darstellte Am Jahrestag des berüchtigten Massakers von Hama verzeichnete die Syrische Beobachtungs stelle für Menschenrechte Sicherheitskräfte, Mitglieder des Verteidigungsministeriums und die mit ihnen verbündeten Kräf te begingen

Seite 10 – norw-lib-2025-06-25-ke

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Medizinische Versorgung Während des Asylverfahrens gelten grundsätzlich dieselben Leistungen wie für Personen, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, Personen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt Ein Antragsteller, der in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht ist, erhält bei Bedarf Unterstützung Ein Antragsteller, der sich gegen den Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung entscheidet, hat denselben FA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 12

Seite 36 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Allein die Stellung eines Asylantrags im Ausland hat nach Erkenntnissen des AA bisher nicht zu staatlichen werden, bis sich die Lage im Sudan stabilisiert hat und verlässliche Informationen über die Sicherheits Menschenrechtssituation vorliegen, um die Notwendigkeit der Gewährung internationalen Schutzes für einzelne Antragsteller Seit 2013 werden biometrische und maschinenlesbare Reisepässe ausgestellt, bei denen eine nachträgliche Es ist weiterhin eine Zunahme an durchgeführten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 8 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Sicherheitslage Im ganzen Land besteht das Risiko von terroristischen Anschlägen (EDA 10.5.2024 Die Behörden verhafteten Demonstranten, Aktivisten und Journalisten unter dem Vorwurf des den Grenzbezirken im Dreiländereck Tadschikistan-Usbekistan-Afghanistan besteht ein erhöhtes Sicherheitsrisiko Nationale Allianz Tadschikistans, die Partei der Islamischen Renaissance Tadschikistans (IRPT), .BFA Bundesamt

Seite 11 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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Es gibt immer wieder Berichte darüber, dass Angehörige der Sicherheitskräfte und ihre Agenten Menschenrechts Obwohl das Gesetz Nötigung bei Ermittlungsverhören verbietet, greifen Polizei und andere Sicherheitskräfte Häftlinge berichten, dass Beamte sie mit der Androhung einer langfristigen Inhaftierung, dem Verlust des oder Medien, die als Kontrollorgan fungieren und Transparenz gewährleisten könnten (BS 2022). .BFA Bundesamt

Seite 16 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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Zudem wurden Maßnahmen gesetzt, um den Rückgriff auf die Untersuchungshaft zu verringern. Wahlen griffen Milizen und unbekannte Akteure Anhänger der Opposition an, die sich während des Aufruhr, der Gewalt gegen Beamte und der Zerstörung von Eigentum" beschuldigt wurden (AI 7.4.2021) Auch Sicherheitskräfte Das Gesetz verbietet Anstiftung zu Gewalt, ethnischem Hass und Rebellion, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 21 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Das Zentrale System stellte häufig Karten aus, die den Inhaber als irakischen, saudischen, iranischen Anekdotischen Berichten zufolge üben Beamte des Zentralen Systems auch Druck auf Antragsteller Im Juni 2024 stellte das kuwaitische Innenministerium die Ausstellung und Verlängerung von Als Ausnahme wurden im Juli 2024 Dokumente an Bidun-Sportler ausgestellt (UKHO 8.2024). .BFA Bundesamt

Seite 41 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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Des Weiteren profitieren Beitragszahler (bzw. Die Selbstbehalte stellen eine große finanzielle Herausforderung und Hürde für viele Menschen dar. Daneben stellt auch Korruption ein mögliches Hindernis für den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem Gemeinschaftspraxen (Family Group Practices, FGPs) sind für Erstbesuche, Kontrollen und wenn notwendig für Untersuchungen Bei Bedarf erfolgt eine Überweisung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von 43

Seite 50 – kame-lib-2025-03-07-ke

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der Erkauf von Dokumenten auch bei offiziellen Stellen nicht ausschließen. Z.B. reicht zur Erwirkung nachträglich ausgestellter Geburtsurkunden die Aussage zweier Zeugen zur Bestätigung Behörden im Zweifel auch selbst nicht prüfen, ob für eine Person bereits Dokumente anderen Inhalts ausgestellt Parteiregister belegen nur die Zahlung des Mitgliedsbeitrages; von einem politischen Engagement Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 50 von 51

Seite 22 – mali-lib-2023-11-10-ke

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immer innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 48-Stunden- Frist angeklagt und müssen mit längeren Untersuchungshaftzeiten sowie im Zentrum ist das Justizwesen faktisch nicht vorhanden, hauptsächlich aufgrund der schwierigen Sicherheitslage Durch die Anwendung des Gewohnheitsrechts bzw. der Scharia haben traditionelle wie religiöse Autoritäten Mali, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069611/country_report_2022_MLI.pdf, Zugriff 25.10.2023 .BFA Bundesamt

Seite 87 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Spezialprogramm in Syrien durch European Technology & Training Center (ETTC) (BMI 3.11.2024) Quelle ■ BMI - Bundesministerium Wird die Vorlage einer Geburtsurkunde verlangt, so leisten zwei Personen für den Antragsteller eine Lediglich darauf basierend wird eine Geburtsurkunde ausgestellt und in weiterer Folge sämtliche anderen Gebieten noch dauern dürfte, fehlt es dem System bisher völlig an nach westlichen Standards akzeptablen Sicherheitsfeatures Derzeit reicht es, einen Barcode zu scannen, um direkt, ohne Eingabe eines Passwortes, zum Ergebnis des

Seite 73 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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der Nähe des Tishrin-Staudamms und der Qara-Qozak-Brücke zu anhaltenden, heftigen Ge fechten (Etana Diese sollen dem Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge Mitte April 2025 Kapitel Politische Lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Politische Türkei darauf bestand, dass sie den Nordosten Syriens einschließen, wo türkische Streitkräfte und verbündete Der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zufolge sind die Entwicklungen im Jahr 2024

Seite 6 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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Anmerkungen Letzte Änderung 2024-08-16 15:30 Hinweis: Im Zuge der Flucht der Premierministerin und des Der damit verbundene vollständige politische System wechsel ist in der Heranziehung der übrigen Kapitel Auswirkungen - u.a. auf Sicherheitslage, Menschenrechte, Opposition und Wirtschaft - sind derzeit nicht Dies gilt für alle Personen ab Vollendung des 12. Le bensjahres. Die Quarantäne wird durch die jeweils zuständige Behörde sichergestellt (AA 4.5.2023). 1

Seite 157 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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ATMIS 25.8.2022), und zwar in Jubaland, HirSha belle, dem SWS und Mogadischu, auf regionaler und Bundesebene Zudem wurden Polizeistationen neu gebaut oder renoviert und Ausrüstung zur Verfügung gestellt (ATMIS Im Berichts zeitraum Feber bis Mai 2022 erwähnt der Bericht des UN-Sicherheitsrats etwa die Ausbildung Dies erschwert es den Sicherheitskräften, Untersuchungen durchzu führen. Im Fall einer kriminalitätsbedingten Notlage fehlen weitgehend funktionierende staatliche Stellen, die

Seite 12 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Auch auf der Ebene der Bundesstaaten wurden bislang ausschließlich indirekte Wahlen abgehalten (BS 2024 Staatsgliederung: Die Übergangsverfassung sieht drei Verwaltungsebenen vor: Die Bundes ebene (Bundesregierung ); Bundesstaaten (Federal Member States) und Bezirke (BS 2024; vgl. Während Puntland, das 1998 als Bundesstaat gegründet wurde, bereits zuvor existierte, gründete die Bundesregierung die übrigen Bundesstaaten zwischen 2013 und 2016 - namentlich Galmudug, HirShabelle, den South West

Seite 25 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Zu den Organisationen der Allianz gehört der Syrische Demokratische Rat (ISW 24.3.2025), die Partei des ihr hervorgegangenen Komitees und die Ernennung des Befehlshabers des militärischen Operati onskommandos , Ahmed ash-Shara’, zum Präsidenten des Landes während der Übergangszeit. früheren Regimes darstellten und die Schaffung eines neuen Regimes behindern, angekündigt, nämlich: die Armee, die Sicherheitsdienste mit ihren verschiedenen Zweigen und alle damit verbundenen Milizen

Seite 8 – ruan-lib-2018-02-26-ke

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In der Praxis kommt es aufgrund Personalmangels und des Mangels an Gerichtssälen jedoch zu Verzögerungen Für mittellose Angeklagte stellt das Gesetz keinen Anwalt auf Staatskosten bereit (USDOS 3.3.2017). "Gacaca"- Prozesse / Aufarbeitung des Völkermordes Die Gacaca-Prozesse dienten zur Aufarbeitung des Völkermords Wiederaufbau des Landes, weiterhin wichtigstes gesellschaftliches Thema. Sie werfen den Regierenden außerdem einen ungerechten Umgang insbesondere .BFA Bundesamt für Fremdenwesen