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Seite 6 – thai-lib-2025-08-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Der militärnahe Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) regierte das Land unter Prayut mehr als weithin als zugunsten der mit dem Militär verbündeten Partei verzerrt angesehen wurden. Nach fünf Jahren direkter Militärherrschaft ging Thailand 2019 zu einer vom Militär dominierten Regierung Premierminister Srettha Thavisin von der PTP seines Amtes, weil er einen Kabinettsbeamten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 29

Seite 9 – domr-lib-2021-12-13-ke

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für die Dominikanische Republik, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, doch die Regierung achtete die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, Angeklagte und ihre Anwälte über eine Strafanzeige zu vor Gericht anzufechten, und die Regierung hielt sich im Allgemeinen an diese Bestimmung. Die in der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 25

Seite 19 – safr-lib-2022-01-17-ke

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aus Weißen und mehr als 2 Prozent Indern/Asiaten zusammen (CIA 2.12.2021). 24,7 Prozent der Bevölkerung Khoi-San leiden an sozialer und rechtlicher Diskriminierung (FH 3.3.2021) Bereits seit dem Jahr 2008 Fällen ausländerfeindlicher Gewalt für Gerechtigkeit zu sorgen. Dabei wurden mehrere Personen getötet und Geschäfte im Besitz von Ausländern angegriffen (FH Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 31

Seite 52 – mali-lib-2023-11-10-ke

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[Für Unterernährung bei Kindern siehe Kapitel 21. Grundversorgung und Wirtschaft, Anm.] www.unicef.org/mali/en/children-mali, Zugriff 13.10.2023 -UN IGME - United Nations Inter-agency Group for Child Mortality Jene vage Formulierung wird zur Kriminalisierung von konsensuellen homosexuellen Handlungen zwischen der Grundlage ebenjener Rechtsvorschriften strafrechtlich verfolgt wurden (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 52 von 66

Seite 15 – libe-lib-2022-06-09-ke

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und Einschüchterung von Journalisten, die zu Selbstzensur führen, und ungerechtfertigte Verhaftungen von Journalisten; schwerwiegende Korruption durch die Regierung; fehlende Ermittlungen und Rechenschaftspflicht und Vorschriften vorzuschlagen und die Regierung bei der Umsetzung nationaler und internationaler Menschenrechtsstandards Die Unabhängige Nationale Menschenrechtskommission behauptete jedoch öffentlich, sie werde von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 26

Seite 48 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Dokumente zu bevollmächtigen, aber auch für die Registrierung von Geburten oder Eheschließungen. Auslanderitreer erhalten im Ausland in der Regel bei der jeweils zuständigen eritreischen Botschaft „Aufbausteuer“ entrichten und ggf. ein Antragsformular ausfüllen. Nach Erfahrung des Auswärtigen Amts gilt dies auch für eritreische Staatsangehörige, die Eritrea seinerzeit nodeid=23521787&vernum=-2, Zugriff 6.12.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 48 von 48

Seite 36 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Das Gesetz sah die Gewährung von Asyl oder Flüchtlingsstatus vor, und es gab ein etabliertes System Es gab glaubwürdige Berichte, dass die Regierung den Flüchtlingen nach der offiziellen Anerkennung Grundversorgung und Wirtschaft Über 20 Millionen der 28,8 Millionen Venezolaner leben in Armut und haben Ein außergewöhnlich hoher Anteil der Einwohner (88%) zählt zur urbanen Bevölkerung. täglichen Bedarfs kaum noch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 41

Seite 168 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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al-Qusour im Gouvernement Tartus, wo 92 Bürger durch ein Erschießungskommando des Ministeriums für Die Übergangsregierung zieht diejenigen zur Rechenschaft, die nachweislich an Übergriffen gegen Zivilisten Die syrische Übergangsregierung unter ash-Shara’ hat zugesagt, dass die Verantwortlichen für Gewalttaten zur Rechenschaft ziehen. Dafür setzte sie sogar eine Belohnung aus, für Informationen über ranghohe Offiziere von Armee und Sicherheitsbehörden

Seite 18 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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- ÖB - Österreichische Botschaft Kairo [Österreich] (6.2024): Asylländerbericht Ägypten, https://www.ecoi.net Versorgung, angemessenen sanitären Einrichtungen und Belüftung, Nahrung und Trinkwasser gibt (USDOS Das Innenministerium organisierte im Jahr 2023 für ausländische Korrespondenten, Journalisten Rights Practices 2023 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107679.html, Zugriff 20.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 38

Seite 22 – thai-lib-2025-08-19-ke

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Frauen sind in Thailand mit verschiedenen Benachteiligungen durch das Gesetz und gesellschaftliche Vergewaltigung von Frauen und Männern ist illegal, obwohl die Regierung das Gesetz nicht immer wirksam Das Gesundheitsministerium betreibt in staatlichen Krankenhäusern Krisenzentren, um Opfern geschlechtsspezifischer Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 7.7.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 29

Seite 35 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Rückkehr Nach Angaben des kuwaitischen Innenministeriums ist eine Rückkehr mit gültigem Reisepass möglich Das US-amerikanische Außenministerium hielt in seinem Bericht über die Menschenrechtslage in Kuwait Fall eines kuwaitischen Dissidenten berichtet, der sich in den sozialen Medien kritisch gegenüber der Regierung Informationsbedarfs wird auf die Möglichkeit, eine Anfrage an die Staatendokumentation zu stellen, verwiesen. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 36

Seite 9 – libe-lib-2022-06-09-ke

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Das Land hielt 2017 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab, die von in- und ausländischen Beobachtern die Beobachter als weitgehend friedlich einstuften, auch wenn einige Fälle von Wahlmanipulationen, Einschüchterung das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft aufzuheben (FH 28.2.2022; vgl. Am 16.11.2021 wurden in den Bezirken Bong, Bomi, Nimba und Grand Gedeh Nachwahlen für das Repräsentantenhaus , Belästigung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 26

Seite 10 – usbe-lib-2024-12-10-ke

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Der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen bleibt durch staatliche Vorschriften FH 2024), wie am Beispiel der Verhinderung einer pro-palästinensischen Kundgebung im Oktober 2023 in Die Verfassung garantiert Meinungs- und Pressefreiheit, doch die Regierung unterdrückt kritische Stimmen Mahallas [Nachbarschaftskomitees] und Überwachung der Kommunikation begrenzen die Meinungsfreiheit Frauen Missbrauch ausgesetzt, während Menschenrechtsaktivisten von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 21 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Rangliste der Pressefreiheit 2024 liegt Venezuela auf Platz 156 von 180 gelisteten Staaten, was eine Verbesserung Auf 80 Prozent dieser Kundgebungen wurden wirtschaftliche und soziale Rechte eingefordert, oft von Gewerkschaftsmitgliedern, die sich für ihre Arbeitsrechte einsetzten. Personen, die ihnen kritisch gegenüberstehen, zu kriminalisieren (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 41

Seite 23 – guin-lib-2023-09-29-ke

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die Bevölkerung. Die Übergangsregierung regiert mit Gewalt und Einschüchterung. Guinée (UFDG), wird vorgeworfen, das Haus in seiner Zeit als Regierungsmitglied während der Präsidentschaft unrechtmäßige Bereicherung und Veruntreuung von öffentlichen Mitteln vorgeworfen. FH .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 41

Seite 24 – ango-lib-2022-08-28-ke

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Regierung gab öffentlich nicht bekannt, ob und welche Art von Hilfe sie den Opfern gewährt hat (HRW 13.1.2022 Die extreme Armut und der wirtschaftliche Niedergang in den letzten Jahren haben zu einem Anstieg der Transgender- und Intersex-Personen sind in der neuen Gesetzgebung nicht ausdrücklich erwähnt, und auch Die Regierung leitete über ihre Gesundheitsbehörden eine Reihe von Initiativen ein, um die Diskriminierung solcher Personen zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 31

Seite 28 – indo-lib-2024-07-25-ke

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Eine Aktualisierung der Geschlechtskennzeichnung in amtlichen Dokumenten war möglich, erforderte Die Regierung errichtete administrative Hürden für Reisen von NRO, Journalisten, ausländischen Diplomaten Mitglieder der muslimischen Rohingya-Gemeinschaft gaben an, die Regierung habe sie aggressiv überwacht Papuas werden von den Sicherheitskräften in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt (FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 33

Seite 40 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f

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untersucht werden, im Zusammenhang mit der Armut und der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen mit Babynahrung und Lebensmitteln für Familien mit Kindern, können die bestehenden Maßnahmen laut der Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurde die finanzielle Unterstützung für hilfsbedürftige Kinder Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt für Männer und Frauen 18 Jahre. Die Praxis der frühen Verheiratung und Verlobung stellt nach wie vor eine bedeutende Herausforderung

Seite 13 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Landwirtschaft (BS 2024; vgl. die häufig der Familie des Präsidenten oder seinem engsten Kreis angehören, nur selten für Tajikistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2092914.html, Zugriff 3.5.2024 - ÖB – Österreichische Botschaft Organisationen entweder durch Gerichtsbeschluss oder durch Selbstliquidation auf angeblichen Druck der Regierung probleme .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 36

Seite 13 – saud-lib-2025-04-23-ke

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FH 2024) und das Gesetz offiziell Folter verbietet sowie Beamte, die für strafrechtliche Ermittlungen Obwohl in den Kriminalpolizeibehörden des Innenministeriums Überwachungskameras installiert waren, um Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Rights Practices: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 17.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 42

Seite 45 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Menschenhandel verbunden mit wirtschaftlicher oder sexueller Ausbeutung ist in Sri Lanka kaum verbreitet Kindern befasst, hat die Regierung diese Praxis nicht konsequent landesweit umgesetzt. Daten des Justizministeriums bestätigten einen Rückstau von mehr als 20.000 Fällen von Kindesmissbrauch Eine Ausnahme bildet das nur für Muslime gültige muslimische Ehe- und Scheidungsgesetz, das die Geschlechtsverkehr mit einem Mädchen unter 16 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 45 von

Seite 83 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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local/2071828/2022_04_EUAA_MedCOI_Report_Nigeria.pdf , Zugriff 23.7.2024 ■ ÖB Abuja - Österreichische Botschaft Medienberichten vom 3.11.2023 zufolge haben Nigerias Bundesregierung und das United Sta tes Center for Disease Control and Prevention (US CDC) den Kampf gegen die Ausbreitung von HIV durch die Forcierung Quellen ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (13.11.2023): Briefing Notes KW local/2071828/2022_04_EUAA_MedCOI_Report_Nigeria.pdf , Zugriff 23.7.2024 ■ ÖB Abuja - Österreichische Botschaft

Seite 21 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Möglichkeit zur Ausstellung von so genannten Artikel-17-Pässen (temporäre Reisedokumente, die keine Staatsbürgerschaft Im Juni 2024 stellte das kuwaitische Innenministerium die Ausstellung und Verlängerung von für medizinische Behandlungen und zu Ausbildungszwecken (Zawiya 12.7.2024). Als Ausnahme wurden im Juli 2024 Dokumente an Bidun-Sportler ausgestellt (UKHO 8.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 36

Seite 21 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_(Stand_April_2023),_05.06.2023.pdf , Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.7.2024): Briefing Notes - Indien, https://milo.bamf.de , das Defense Security Corps, das für die Sicherheit der Einrichtungen des Verteidigungsministeriums für die indisch-pakistanische und indisch-bangla deschische Grenze; die Sashastra Seema Bal (SSB) bewacht Die Assam Rifles unterstehen der administrativen Kontrolle des Ministeriums für innere Angele genheiten

Seite 20 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz sieht für Korruption durch Beamte strafrechtliche Sanktionen vor, die Regierung setzt dieses Oberste Staatsprüfung zuständige Ministerium und der Rechnungshof des Obersten Gerichtshofs sind an NGOs und Menschenrechtsaktivisten Während die Zivilgesellschaft beim Übergang zum Mehrparteiensystem und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 51