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Seite 11 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die dem Innenministerium unterstellte nationale Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig und wird von den Streitkräften des Verteidigungsministeriums unterstützt. Gruppen übernommen, die zwar von der Regierung bezahlt werden, aber keine formelle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 24 -
Seite 10 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Was die Prozesskostenhilfe anbelangt, so hat das Justizministerium seine Bemühungen intensiviert, um Die Polizei ist für die innere Sicherheit, Migra tion und Grenzschutz zuständig und untersteht dem Innenministerium Die Einheit für Berufsstandards des Innenministeriums („ Professional Standards Unit“ - PSU) berichtete Die Einheit befand sechs der Beschwerden für unbegründet und wies 30 wegen unzureichender Beweise zurück -
Seite 10 – mong-lib-2024-01-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung führte Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, in denen sie Die Behörden schränkten die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen auch mittels strafrechtlicher Der NHRC setzte sich konsequent für politisch umstrittene Menschenrechtsfragen ein, etwa für die Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 28.12.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 26 -
Seite 174 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…geänderte Gesetz, das im März 2020 im Rahmen eines Omnibus-Gesetzes verabschiedet wurde, machen es für zur Pflicht, alle ihre Mitglieder und nicht nur ihre Vorstandsmitglieder im Informationssystem des Innenministeri UN-Menschenrechtsausschuss zeigte sich „ besorgt über die Bestimmungen des Geset zes Nr. 7262, die dem Innenministerium Zivilgesellschaft, zuständig für Vereinigungen im Innen ministerium sowie die Generaldirektion für Stiftungen im Kulturministerium (FIDH/OMCT/İHD/ HRA 5.2021, S. 26). -
Seite 9 – mexi-lib-2025-09-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…geändert, um dem Präsidenten die Befugnis zu erteilen, die Streitkräfte zum Schutz der inneren und Dennoch bleiben Straflosigkeit und extrem niedrige Strafverfolgungsquoten ein Problem für alle Folter und unmenschliche Behandlung Das Bundesgesetz verbietet Folter oder grausame, unmenschliche Bundesregierung und 28 der 32 Bundesstaaten sammelte, wurden vom 1.1. bis zum 30.6.2024 1.465 Ermittlungen Behörden wenden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 24 -
Seite 13 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und andere Beschränkungen für digitale Medien sowie deren Überwachung. Versammlungen und Demonstrationen eine Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Dezentralisierung Es gibt politische Gruppierungen, aber die Regierung unterdrückt diejenigen, die nicht mit der PCT verbündet Im Jahr 2019 wurde Okombi Salissa, der die Oppositionskoalition Initiative für Demokratie im Kongo Allerdings .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 22 -
Seite 33 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…constitution.garant.ru/region/cons_chech, Zugriff 20.8.2024 6 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2024-12-11 12:26 Das Innenministerium Terrorismusbekämpfung werden vom Nationalen Anti-Terrorismus-Komitee koordiniert und vom FSB, unterstützt vom Innenministerium Die Nationalpolizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Bekämpfung von Straftaten zuständig Personen dürfen für eine Dauer von maximal 48 Stunden ohne richterliche Genehmigung fest gehalten werden Verhaftete werden von der Polizei über ihre Rechte aufgeklärt, und die Polizei hat die Gründe für die -
Seite 201 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Afghans deported from Germany, https://www.arabnews .pk/node/2570792/world, Zugriff 1.10.2024 ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (27.3.2024): Informationen zur afghanischen Botschaft in Wien via E-Mail ■ österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-01-09 14:36 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur Für weitere Informationen sei auf die entsprechendeSeite der BBU verwiesen]. Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren -
Seite 48 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Umsetzung der PA beeinflusst (FH 28.2.2022). - Die Sicherheit von Eigentum inklusive Wohnraum Während PalästinenserInnen Die israelischen Behörden setzen eine Bandbreite an Methoden ein, um PalästinenserInnen die Im Jahr 2018 schränkte das israelische Parlament die Beschwerdemöglichkeiten von PalästinenserInnen Jahren zu [Anm.: siehe auch UN OCHA-Graphiken weiter unten] (FH 28.2.2022, HRW 13.1.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 48 von 52 -
Seite 27 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi , im Innenministerium und bei der Nationalgarde, vor allem in Positionen, in denen sie Um dieses Problem anzugehen, nahmen das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie die Nationalgarde Antidiskriminierungsschulungen in die Kurse des König-Abdulaziz-Zentrums für nationalen Dialog für Fortschritte bei der Zulassung schiitischer Traditionen und einiger Feiertage (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 11 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dem Innenministerium unterstehen die Internen Truppen (Reserven für die Streitkräfte in Kriegszeiten) sowie die Polizei; dem Staatlichen Komitee für nationale Sicherheit die Grenzschutztruppen Die Sicherheitsbehörden – insbesondere das Innenministerium (MWD) und das „GKNB“ – dienen der Aufrechterhaltung eines Inlands- und Auslandsnachrichtendienstes, ferner die Zuständigkeit des Grenzschutzes inne In den letzten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 36 -
Seite 20 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Polizei von Myanmar ist in erster Linie für die innere Sicherheit Beide unterstehen dem Innenministerium des Regimes, das von einem Militärgeneral im aktiven Die dem Verteidigungsministerium unterstellten Streitkräfte sind für die äußere Sicherheit zuständig 2021 einen „Volkskrieg“ gegen das Militär ausgerufen hatte, bemühte sie sich um eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 55 -
Seite 22 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Offiziell ist das IB dem Innenministerium unterstellt, der Direktor des Geheimdienstes ist jedoch Teil den Bundesstaaten. In fast allen Bundesstaaten sind spezielle Polizeieinheiten aufgestellt worden, die sich mit Frau en Kontrolliert wird ein Großteil der Strafverfolgungsbehörden vom Innenministerium (BICC 7.2024). tigungen handeln, welche zum Teil Grundrechte einschränken oder außer Kraft setzen und die dem indischen Innenministerium -
Seite 11 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…fünften Evaluierungsrunde umzusetzen, hat Nordmazedonien im April 2022 Änderungen des Gesetzes über innere einer politischen Partei, eine neue Integritätsprüfung sowie objektive und professionelle Kriterien für die Ernennung des Direktors des Büros für öffentliche Sicherheit (Polizeichef) (EK 12.10.2022). Aufsicht über die Sicherheits‐ und Nachrichtendienste sowie in Bezug auf die physische Trennung des Innenministeriums Im Jahr 2021 bearbeitete die Abteilung für interne Kontrolle des Innenministeriums 63 Beschwerden über -
Seite 47 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach anderen Angaben beträgt sie für Männer rund 60 Jahre, für Frauen 63 Jahre (AA 22.2.2024). Verfügbarkeit und Qualität: Die medizinische Versorgung ist in Jaunde und Duala besser, als im Landesinneren Das Land gibt nur 5% des BIP für sein Gesundheitssystem aus (BS 19.3.2024). Die Behandlung chronischer Krankheiten, insbesondere in den Bereichen Innere Medizin und Psychiatrie In den Regionen Nordwest, Südwest (UNOCHA 8.1.2025) .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 47 -
Seite 13 – nami-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im September 2022 starteten das Ministerium für Inneres, Einwanderung und Sicherheit und eine ausländische Staatliche Ausweise sind erforderlich, um Zugang zu staatlichen Sozialprogrammen zu erhalten und sich für Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 19 -
Seite 11 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 25 5. Die TPF (Tanzania Police Force) untersteht dem Unions-Ministerium für Inneres (Home Affairs) und ist primär für die Aufrechthaltung von Recht und Ordnung verantwortlich, sowohl am Festland als auch in -
Seite 12 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Menschenrechtslage Die Menschenrechtslage hat sich in den letzten Jahren mit Konsolidierung der inneren Misshandlung von politischen Gegnern, Menschenrechtsaktivisten und Einzelpersonen, welche eine Bedrohung für Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (8.2017a): Ruanda - Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de/de /aussenpolitik/laender/ruanda-node/-/212068, Zugriff 20.2.2018 - GIZ - Gesellschaft für Internationale Überfüllte Gefängnisse und Gefangenenlagern sind .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 -
Seite 24 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…6 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2024-09-16 12:44 Sicherheitsbehörden sind das Ministerium für Staatssicherheit , das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und die Bewaffnete Volkspolizei (BVP) der Volksbefreiungsarmee Das Ministerium für Staatssicherheit soll vor Staatsfeinden, Spionen und konterrevolutionären Aktivitäten Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit kontrolliert die zivile Nationalpolizei; ih re Hauptaufgabe Die Zuständigkeiten des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit sind die innere Sicherheit, Wirtschaft -
Seite 14 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Nationalpolizei ist die primäre Gesetzesvollzugsbehörde und unter anderem für innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, Verkehr, kriminalpolizeiliche Ermittlungen, Migrations Die Nationalpolizei untersteht dem Innenministerium. Das Strafgesetzbuch sieht bis zu 15 Jahre Haft bei Folter vor (BAMF 6.2021; vgl. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 9 – vrko-lib-2020-02-11-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.2.2020): Korea (Demokratische Volksrepublik Militär und innere Sicherheitskräfte haben eine starke Stellung im Staat (AA 21.10.2019b). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.10.2019b): Korea (Demokratische Volksrepublik the World 2019 - North Korea, https://www.ecoi.net/ de/dokument/2004348.html, Zugriff 11.2.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9von 19 -
Seite 22 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…healthcenters/, Zugriff 19.1.2017 17.Rückkehr Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren Der Staat arbeitet mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM), mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/322589/462065_de.html, Zugriff 19.1.2017 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 23 -
Seite 21 – suda-lib-2024-02-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, die dem Innenministerium untersteht. Das Innenministerium gibt per se keine Informationen über die physischen Bedingungen in den Gefängnissen Prisons and Treatment of Inmates Act“) entspricht nach UN-Angaben nicht ihren Mindestgrundsätzen für Human Rights Practices: Sudan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089142.html, Zugriff 19.10.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 37 -
Seite 12 – safr-lib-2022-01-17-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Das South African Police Service trägt die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit , die South African National Defense Force jene für die äußere Sicherheit. Allerdings wird die Armee auch im Inneren Südafrikas eingesetzt. Derartige Vorfälle ereignen sich bei .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 31 -
Seite 7 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch das österreichische Außenministerium bewertet die Sicherheit im ganzen Land mit Stufe Das österreichische Außenministerium mahnt für Reisen an die Grenze zu Burundi zu besonderer Reisen im Inneren des Landes gelten als unbedenklich (BMEIA 23.2.2018). www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ruanda-node/ ruandasicherheit/212026, Zugriff 21.2.2018 - BMEIA - Bundesministerium Angeklagte haben das .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 20
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