Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 270 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Auseinandersetzung hinsichtlich der Verwendung des Begriffes „ Kurdistan“ hat mittlerweile selbst Menschenrechte (EGMR) erreicht. - Dieser entschied am 13.6.2023, dass die türkischen Behörden die Rechte des In seinem Urteil vom 13.6.2023 stellte der EGMR fest, dass Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention kritisierte das Gericht die mangelnde Begründung der Vorinstanz für die Verurteilung von Kılıç und stellte anfdeutsch.com/frauen/linguistin-wegen-engagement-fur-frauenverein-verurteilt-38970 , Zugriff 4.9.2024 ■ BAMF - Bundesamt

Seite 7 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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An dessen Stelle sind eine Reihe von de facto-Autoritäten getreten (BS 19.3.2024, S. 7). neuen Verfassung und Pläne für Neuwahlen wurden Ende 2014 vereitelt, als die Huthi weite Teile des den Präsidialrat (Presidential Leadership Council, PLC), der unter der Schirmherrschaft des Ziel des PLCs ist die Vereinigung aller anti-Huthi-Faktionen (AN 24.4.2025). Einzelpersonen und Vereinbarungen zwischen sozialen und politischen Akteuren und weniger auf .BFA Bundesamt

Seite 19 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Kombattanten der FLM haben im gesamten Süden des Landes aufwendige Hinterhalte und Angriffe auf Sicherheitskräfte mali-un-report-on-the-moura-massacre- reveals-rape-torture-and-executions/, Zugriff 10.11.2023 -BAMF - Bundesamt __blob=publicationFile&v=5, Zugriff 10.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von

Seite 216 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Es kommt zu überlanger Untersuchungshaft, Folter ist nach Angaben einer Quelle üblich. Monitoring: Das Committee on Human Rights des parlamentarischen Oberhauses führt in Haftanstalten Überprüfungen Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik

Seite 104 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Die Gruppe ist technisch teilweise besser ausgerüstet als die Bundesarmee und kann selbst gegen ATMIS manchmal mit schweren Waffen eine Überlegenheit herstellen. Zudem schränkt sie in vielen Fällen regionale sowie Kräfte des Bundes auf städtischen Raum ein, ohne Die Hochburgen von al Shabaab finden sich in den Bundesstaaten Jubaland, SWS, HirShabelle und Galmudug In Gebieten, die an von der Regierung kontrollierte und von al Shabaab unter Blockade gestell te Städte

Seite 170 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (7.2020): Länderreport 28 Iran: Frauen Kindes (unter Vorbehalt des Einklangs mit dem islamischen Recht) (CRC) und das Fakultativprotokoll Unterstüt zung von Kindern und Jugendlichen“ enthält neue Strafen für bestimmte Handlungen, welche die Sicherheit Das Gesetz ermöglicht es den Behör den auch, Kinder in Situationen, die ihre Sicherheit ernsthaft gefährden Obgleich die nötige Reife seit Aufhebung des § 1209 IZGB 164

Seite 12 – kong-lib-2024-09-20-ke

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Im Juni 2021 wurde die kongolesische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von der Regierung gezwungen Während des aktuellen Berichtszeitraums wurden mehrere einflussreiche Vertreter einheimischer ignoriert diese routinemäßig, wenn es um Kritik am Regime, der Regierung oder dem inneren Kreis des Die Massenmedien befinden sich weitgehend unter der Kontrolle des Regimes (BS 20.3.2024). Wahlen im März 2021 war die Telekommunikation eingeschränkt, und es gab eine Internetzensur .BFA Bundesamt

Seite 14 – sier-lib-2025-03-04-ke

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hat eine Reihe von Gesetzen zum Schutz der Menschenrechte erlassen (z.B. das Gesetz über die Rechte des Kindes aus dem Jahr 2007, das Gesetz über Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2011, die Änderung des einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen Im April 2023 veröffentlichte die Sonderermittlungskommission (SIC) einen Bericht nach ihrer Untersuchung Der Bericht beschrieb die Proteste als Aufstand und Versuch, die Regierung zu stürzen. .BFA Bundesamt

Seite 17 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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sowie die Beleidigung des Staatschefs oder anderer hochrangiger Mitglieder der Regierung. Medien weiterhin Drohungen und Druck seitens der Regierung ausgesetzt – insbesondere während des Die Situation der Presse hat sich seit dem Ende des Konflikts in den Jahren 2010/11 verbessert, und Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit Einschüchterungen und gelegentlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte Verleumdungen, die das nationale Interesse bedrohen, mit sechs Monaten bis fünf Jahren .BFA Bundesamt

Seite 23 – gamb-lib-2023-11-21-ke

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Diskriminierung der Frau, sowie die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen (AI 28.3.2023). Das Gesetz stellt Vergewaltigung ohne Bezug auf das Geschlecht unter strafrechtliche Verfolgung und USDOS 20.3.2023). 2015 wurde eine Änderung des "Women's Act, 2010", der "Women's Amendment Act, 2015 Die Genitalverstümmelung von Frauen wird trotz des gesetzlichen Verbots weiterhin praktiziert FH 2023; BAMF 30.6.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 34

Seite 29 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Das Kinderschutzamt des Gesundheitsministeriums überwacht Fälle von Kindesmisshandlung. zur medizinischen Untersuchung in ein Krankenhaus eingewiesen. Das Amt für Kinderschutz befasst sich mit Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern und stellt in solchen Die Behörden setzten die gesetzlichen Bestimmungen nach Angaben des US- Außenministeriums im ermöglichen, eine öffentliche Schule zu besuchen, wobei die Kinder von Staatsbürgerinnen .BFA Bundesamt

Seite 53 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Der Dienstleistungssektor schrumpfte um 1,5 Prozent aufgrund des schwacher Aufkommens im staatlichen Armutsgrenze (LKR 4856/ca. € 25 pro Monat), was einen guten Referenzwert in der Region darstellt Rückkehrer sind auf sich allein gestellt bzw. Die in der Vergangenheit große Beteiligung des Militärs am privatwirtschaftlichen Sektor, insbesondere sri-lanka/ wirtschaftliche-erholung-sri-lankas-verzoegert-sich-256934#toc-anchor—4, Zugriff 5.7.2021, .BFA Bundesamt

Seite 14 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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Es gibt Berichte über Sicherheitsprobleme, Proteste und einige Gewaltaus brüche in diesen Gebieten ( Die Regierung reguliert den Zugang zum südlichen Teil des Distrikts Cox’s Bazar, in welchem die Rohingya zwischen dem myanmarischen Militär und der bewaffneten ethnischen Gruppe Arakan Army im myanmarischen Bundesstaat Territorium, den wahllosen Luftbeschuss durch Myanmar in angrenzenden Gebieten und die Verletzung des Trotz der Herausforderungen ist das Gewaltmonopol des Staates auf dem gesamten Staatsge biet fest etabliert

Seite 40 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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hauptsächlich jedochin den Chittagong Hill Tracts im Südosten, dem am dünnsten besiedelten Gebiet des nord westlichen Teil von Bangladesch, die Khasi in den Khasi Hills nahe der Grenze zum indischen Bundesstaat Assam sowie die Garo und die Hajang im nordöstlichen Teil des Landes (EB 24.4.2023). Des Weiteren leben in Bangladesch circa 250.000 - 300.000 sogenannter Biharis, die ursprünglich aus der Zer störung von Eigentum, Landraub durch bengalische Siedler, gelegentlichen Übergriffen durch Sicherheitskräfte

Seite 61 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Das fundamentale Recht auf freie Wahl des Ehepart ners wurde 2018 durch höchstrichterliche Rechtsprechung Anstelle eines einheitlichen Zivilgesetzbuches gelten jedoch für Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften rechtliche Streitigkeiten werden vor den örtlichen Gerichten entschieden, manchmal in freier Interpretation des In zehn der 28 Bundesstaaten des Landes - Chhattisgarh, Gujarat, Haryana, Himachal Pradesh, Karnataka

Seite 346 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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boom-in-somaliland-a-miracle-on-the-horn-of-africa-a-c7fb91cc-4b0a-4561-977d-dd9 85cf48256, Zugriff 13.10.2023 ■ STDOK/SEM - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (5.2023a berücksichtigen) Letzte Änderung 2025-08-07 08:38 Die Regierung ist in der Lage, grundlegende Dienste bereitzustellen Insgesamt stellt sich die Versorgungssituation aufgrund der besseren Sicherheitslage, der strafferen

Seite 12 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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Das chinesische Außenministerium ließ nach der Amtseinführung des neuen taiwanesischen Präsidenten Lai Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.7.2024): China: Reise- und Sicherheitshinweise, https : //www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/chinasicherheit/200466#content_1 , Zugriff 26.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.2.2023): Briefing Notes KW08 / 2023

Seite 32 – saud-lib-2025-04-23-ke

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heiraten, oder muss im Fall von adhl (männliche Vormünder, die sich weigerten, die Heirat der ihnen unterstellten In solchen Fällen übernimmt der Richter die Rolle des Vormunds und kann die Ehe genehmigen (USDOS 23.4.2024 auf der Sharia basierenden Erbschaftsgesetze diskriminieren Frauen, indem sie Töchtern die Hälfte des Menschenrechte; Saudi Arabien 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108021.html, Zugriff 18.4.2025 - BAMF – Bundesamt Rights Practices: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 17.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 26 – mong-lib-2024-01-02-ke

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Die Miliz ist für die Ausstellung und Registrierung des Personalausweises sowie für die An den Grenzkontrollstellen findet eine genaue Überprüfung statt, wobei bei mongolischen StA. auch der Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 2.1.2024 .BFA Bundesamt

Seite 4 – mold-lib-2022-02-16-ke

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Auswirkungen der COVID-19- Pandemie sowie auf eventuelle Maßnahmen gegen diese ein - wie etwa Einstellungen des Diese Informationen werden in einem eigenen Kapitel zur Verfügung gestellt, sind jedoch aufgrund index.html#/ bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. .BFA Bundesamt

Seite 21 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Der zu einem großen Teil staatlich finanzierte Privatsektor (22 % des Budgets 2020 wurden als Gehälter an die Bevölkerung verteilt, weitere 16% des Budgets waren Subventionen (Benzin, Strom etc.)) entwickelte Die Verschärfung des Konflikts seit April 2019 hat die wirtschaftlichen Aktivitäten erstickt, zum Teil Jahre der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Unbeständigkeit in Verbindung mit Ergänzende Maßnahmen wie Schulspeisung und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 24

Seite 31 – mont-lib-2024-02-09-ke

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): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des Die Strafen für Kindesmissbrauch reichen bis zu 15 Jahren Gefängnis, wenn sie zum Tod des Opfers führen In ihrem Bericht vom Jänner 2022 stellte die UN-Sonderberichterstatterin fest, dass Kinder auf der Durchreise 2022 neun Fälle von Kinderpornografie aufgedeckt zu haben, in deren Zusammenhang neun Strafanzeigen gestellt Es gibt eine Einrichtung für .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 35

Seite 306 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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■ STDOK/IRFAD - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber Es gibt fünf Gesundheitsdirektionen (DoH) des MoH, eine in Dohuk, eine in Erbil und drei in Sulaymaniyah Gesundheitsversorgung wird durch Hauptzentren der primären Gesundheitsversorgung (PHC) sowie PHC-Unterzentren be reitgestellt Sie stellen grundlegende Medika mente zur Verfügung und versorgen in der Regel etwa 2.000 Personen. weltweiten Vergleich ausreichend, jedoch ist die geografische Verteilung der angebotenen Leistungen, des

Seite 47 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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18.7.2024 16.2 Spannungen zwischen Muslimen und Christen Letzte Änderung 2025-08-08 07:18 Nach Angaben von Sicherheitsbehörden anderen Beobach tern hat sich das Ausmaß der Gewalt aufgrund der steigenden Kriminalität im Laufe des Da Fragen der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, des Wettbe werbs um Land und Ressourcen und der von den unterschiedlichen Gruppen bewaffneter Kri mineller und im zentralen Norden – einschließlich des Bundesstaates Kaduna – von militanten Fulani.

Seite 27 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Fernandez, Vizepräsident des Middle East Media Research Institutes, wiederum sieht nicht so sehr die Dennoch sehen auch sie, al-Sha ra’, seine Organisation die HTS und viele ihrer Verbündeten als Hardcore-Islamisten Etwa 70 % sind optimistisch, was die allge meine Richtung des Landes angeht. Die 2015 verabschiedete Resolution 2254 des Sicherheitsrates, die einen politischen Übergang in Syrien HTS wurde im Mai 2014 auf die Terrorliste der UN gesetzt, als der Sicherheitsausschuss zu dem Schluss