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  • Seite 124 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Dazu gehören die vorherige Anmeldung für jede Fundraising-Aktivität und langwierige Genehmigungsverfahren Das Innenministerium und die Provinz-Gou­ verneure sind außerdem befugt, die Spendensammlungen der NGOs zu überwachen, und Strafen für nicht genehmigte Kampagnen zu verhängen (EC 19.10.2021, S. 36). Darüber hinaus werden alle Vereinigungen und Stiftungen verpflichtet, das Ministerium über Spenden aus Seit März 2022 erhielten etliche NGOs Briefe vom „ Generaldirektorat für die Be­ ziehungen mit der Zivilgesellschaft
  • Seite 14 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    In den ersten acht Monaten des Jahres 2022 hat die Abteilung für interne Kontrolle des Innen­ ministeriums und zivile Mitarbeiter des Ministeriums ohne die Einzelheiten dieser Anzeigen zu veröffentlichen (USDOS Eine Reform des Geheimdienstes ist weiterhin aufgrund der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Mit dem Beginn der Sicher­ heitssektorreformen und der damit verbundenen Verkleinerung der Streitkräfte International Center for Conversion (7.2023): Serbien - Länderinformationen zu den Europäischen Kriterien für
  • Seite 9 – turk-lib-2024-06-19-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Das Militär, ausgestattet mit Waffen aus der Sowjetzeit, ist für die Außenverteidigung zuständig und 2005 ist Turkmenistan Mitglied von Interpol (INTERPOL o.D.). 1994 trat es dem NATO- Programm „Partnerschaft für den Frieden“ bei, stellt jedoch keine Streitkräfte für Operationen unter der Führung der NATO zur ohne seine Zustimmung medizinischen, wissenschaftlichen oder anderen Experimenten unterzogen werden , starker .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 22
  • Seite 17 – ghan-lib-2024-03-14-ke
    Seite 17 – ghan-lib-2024-03-14-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Regierung bemühte sich generell, die Gewalt einzudämmen und den Dialog und die friedliche Beilegung Frauen Die Verfassung und die Gesetze sehen für Frauen den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte wie für Männer in den Bereichen Familie, Arbeit, Eigentum, Staatsangehörigkeit und Erbrecht Es kommt zur Diskriminierung von Frauen in Beschäftigung und Beruf. Die Affirmative Action-Gesetze sind politische Maßnahmen und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
  • Seite 18 – jord-lib-2024-29-01-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 40 missbraucht worden waren, an die Ermittler des Arbeitsministeriums. Juli 2020 löste der Kassationsgerichtshof des Landes die Muslimbruderschaft auf, eine Organisation, Noch im selben Monat wurde die Lehrergewerkschaft, deren 140.000 Mitglieder gegen die Regierung protestiert Die Regierung schränkte die Möglichkeit von Einzelpersonen ein, die Regierung zu kritisieren, indem
  • Seite 25 – keni-lib-2023-08-09-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Regierung Kenias hat Strategien entwickelt und Gesetze zum Schutz von Kindern erlassen. Gemäß einer vom Ministerium für Arbeit und Sozialschutz 2019 durchgeführten Studie hat etwa einer von Laut UNICEF sind trotz des gesetzlichen Verbots und der Fortschritte, welche die Regierung bei der Abschaffung Country Report 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 35
  • Seite 19 – ghan-lib-2024-03-14-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Interventionsprogramme waren teilweise erfolgreich bei der Verringerung der Prävalenz von FGM Kinder Die Staatsbürgerschaft wird durch Geburt im Land oder außerhalb des Landes erworben, wenn ein Sozialversicherung ausgeschlossen werden. Die Verfassung sieht eine gebührenfreie, obligatorische und allgemeine Grundbildung für alle Kinder Das Gesetz stellt die Nutzung eines Computers zur .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19
  • Seite 8 – ssud-lib-2021-07-13-ke
    Seite 8 – ssud-lib-2021-07-13-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    wichtigsten Kriegsparteien unterzeichneten 2018 ein „wiederbelebtes“ Friedensabkommen, das sogenannte Revitalized bezeichnet wird, aber häufig politische Ursachen hat, hielt ebenfalls an - insbesondere in den Bundesstaaten , unter der Führung von Präsident Salva Kiir, mit Riek Machar als erstem Vizepräsidenten und Friedensabkommens nicht um, darunter Sicherheitsvorkehrungen oder die Einrichtung von Mechanismen zur Rechenschaftspflicht AI 7.4.2021), wurden jedoch zum Teil durch die Pandemie .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite
  • Seite 145 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Antikorruptions-, Strafverfolgungs- und Justizbeamte sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft und der Korruption war einer der Auslöser für die sogenann­ ten Tishreen-Proteste, die 2019 ausgebrochen sind Inspektionen untersagt sowie gerichtliche Kontrollen für die Suspendierung von NGOs schafft (ICNL 17.5.2023 Mit Stand September 2020 waren laut der irakischen Bundesdirektion für Nichtregierungsorga­ nisationen NGOs, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, unterliegen in ihrer Registrierung keinen
  • Seite 63 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Bundesstaaten Indiens wurden Zufluchtsorte für Paare verschiedener Religionen und Kasten eingerichtet In den meisten Bundesstaaten wurden Mitgiftverbotskommis­ sare eingesetzt und Gerichte sind verpflichtet newcollege.asu.edu/global-human-rights-h ub/fellows-program/ghr-fellows-blog/namrata , Zugriff 18.2.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (7.2024): Länderkurzinformation Indien, Frauen und Minderjährige freedomhouse.org/country /india/freedom-world/2025, Zugriff 4.3.2025 ■ ÖB New Delhi - Österreichische Botschaft
  • Seite 352 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
    Seite 352 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Der Antrag für die allgemeine Krankenversicherung wird bei den Sozialhilfe- und Solidaritäts­ stiftungen Forschungskrankenhäusern des Gesundheitsministeriums, die gemeinsam mit Universitäten genutzt werden Angehörige, 20 % der Medikamentenkosten für andere Versicherte und deren Angehörige (EUAA 8.4.2023) Behandlungen nach der Schwangerschaft sowie bei Notfallbehandlungen (IOM 10.2024, S. 1) und im Fallen Der Beitrag für die Inanspruchnahme der allgemeinen Krankenversicherung (GSS) hängt vom Einkommen des
  • Seite 29 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
    Seite 29 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Teilweise fördert das Solidaritätsministerium solche Initiativen mit Grundbeträgen (AA 10.5.2023). Für Grundnahrungsmittel wie Weizenmehl, Zucker und Speiseöl gelten im Jänner 2011 eingeführte Preisdeckelungen Die Gehälter im öffentlichen Sektor sind höher als in der Privatwirtschaft. In manchen Regionen stellt der Staat kostenlos Land, Sach- sowie Geldmittel zur Verfügung, um landwirtschaftliche Der offiziell erfasste Wirtschaftssektor ist von staatlichen Betrieben dominiert (ÖB Algier 21.5.2024
  • Seite 8 – sene-shks-2024-07-02-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Mit der Verschiebung der Präsidentschaftswahl, löste Präsident Macky Sall Demonstrationen im ganzen Nach der Entwaffnungsvereinbarung von 2022 zwischen Regierungsvertretern und dem MFDC wurde am 13.5.2022 Mehrere Initiativen der Zivilgesellschaft und der Gemeinden zur Rettung des Jugendlichen blieben Am 4.8.2022 wurde ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und einer Splittergruppe des MFDC unterzeichnet Zum Beispiel wurden am 31.7.2023 bei .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 28
  • Seite 13 – usam-lib-2023-10-23-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    der Medien durch Probleme wie wirtschaftliche Zwänge, parteipolitische Voreingenommenheit und Die Medienlandschaft ist nach wie vor sehr pluralistisch: Zeitungen, Nachrichtenmagazine, traditionelle bei der Werbung Schritt zu halten, was zu einer erheblichen Konsolidierung der Eigentumsverhältnisse Downloads/Ranglisten/ Rangliste_2023/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2023.pdf, Zugriff 18.9.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 27
  • Seite 82 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    die Betroffenen für die jahrelangen systematischen Beschlagnahmungen unter ungerechten Gesetzen zu ein stark zentralisiertes und korruptes Wirtschafts­ system aufzugeben, in dem al-Assads Kumpane das ein Komitee eingerichtet, das die weitreichenden Unternehmensinteressen hochrangiger mit al-Assad verbundener der neuen syrischen Regierung und zwei der engsten Geschäftsmagnaten der Assad-Regierung, die große Teile der syrischen Wirtschaft kontrollieren, wurde bisher nicht berichtet.
  • Seite 14 – elfe-lib-2022-01-28-ke
    Seite 14 – elfe-lib-2022-01-28-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die schlechten Sicherheitsbedingungen - vor allem im Norden und Westen des Landes - stellen jedoch für Während die Regierung je nach Thema oder Fall einigermaßen kooperativ ist und auf Ansichten von NGOs Das Alter für den obligatorischen und freiwilligen Militärdienst beträgt für Männer und Frauen 18-25 einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung gebunden (AA 9.10.2020). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 34
  • Seite 28 – jeme-lib-2025-05-14-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    zwischen den Gouvernements verbieten, wird berichtet, dass Frauen an Kontrollpunkten der jemenitischen Regierung Huthi-Behörden haben Mahram-(Vormundschafts-)Vorschriftenverschärft (USDOS 23.4.2024; vgl. Seit 2022 schränken die Mahram-Vorschriften (männliche Vormundschaft) zunehmend das Recht der Frauen Versöhnungskommission und in der offiziellen Delegation der Regierung für die von den Vereinten Nationen geführten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 41
  • Seite 10 – thai-lib-2025-08-19-ke
    Seite 10 – thai-lib-2025-08-19-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    In der Verfassung heißt es: "Folter, brutale Handlungen oder Bestrafung durch grausame oder unmenschliche der Regierung in den südlichen Grenzprovinzen inhaftierte malaiische Muslime gefoltert haben sollen Regel ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. über zahlreiche Fälle, in denen Bürger Polizei- und andere Sicherheitsbeamte der Brutalität beschuldigten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 29
  • Seite 14 – ugan-lib-2023-03-23-ke
    Seite 14 – ugan-lib-2023-03-23-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Nach zwei Jahrzehnten faktischer Einparteienherrschaft hat Uganda 2005 ein Mehrparteiensystem eingeführt Wahlkämpfe sind von Gewalt, Einschüchterung und Schikanen gegenüber Kandidaten und Anhängern Verschwinden von Oppositionsanhängern, der Einschüchterung von Journalisten und Berichten über Sicherheitspersonal und Mitgefangene, unzureichender Nahrung und Personalausstattung in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 26
  • Seite 203 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
    Seite 203 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Laut dem australischen Außenministerium werden Personen, die bei der Ausreise gegen die gesetzlichen Rückführung pakistanischer Staatsangehöriger, speziell von Personen, die mit Notpässen einreisen, sowie Pakistan allein wegen der Stellung eines Asylan­ trags weder mit staatlichen Repressalien noch mit gesellschaftlicher Stigmatisierung zu rechnen. Staatliche oder sonstige Aufnahmeeinrichtungen, auch für 198
  • Seite 12 – simb-lib-2022-09-21-ke
    Seite 12 – simb-lib-2022-09-21-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    getötet wurden, und dass uniformierte Soldaten während und nach diesen Protesten mindestens 17 Frauen Während der Abriegelung aufgrund von Covid-19 setzten uniformierte und zivile Armee- und Polizeibeamte FH 24.2.2022) und ein wichtiger Faktor, der zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Das Gesetz sieht zwar strafrechtliche Sanktionen für die Verurteilung von Korruption vor; die Regierung Obwohl das Land in den letzten zehn .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 31
  • Seite 9 – jama-lib-2017-01-20-ke
    Seite 9 – jama-lib-2017-01-20-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Jamaica Defense Force (JDF), einschließlich der Küstenwache, ist verantwortlich für die nationale Das Ministerium für Nationale Sicherheit überwacht die JCF und JDF. Die Regierung verfügt über immer effektivere Mechanismen, um bei Korruptionsfällen und Verstößen zu es notwendig ist, werden die Fälle an die Generalstaatsanwaltschaft (Director of Public Prosecutions Ausrüstungen nicht immer statt (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9
  • Seite 17 – jeme-lib-2025-05-14-ke
    Seite 17 – jeme-lib-2025-05-14-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Security Belt Forces (SBF), die formal dem Innenministerium unterstehen und im Süden des Jemen Terrorismusbekämpfung Die Einheiten unter dem Kommando des ROYG-Verteidigungsministeriums sind eigentlich für die territoriale (Waffen, Kämpfer und Güter für die Huthi) sowie im Jemen operierende Terrorgruppen, wie Al-Qaida auf Human Rights Practices: Yemen, https://www.ecoi.net/en/document/2107612.html, Zugriff 24.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 41
  • Seite 23 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
    Seite 23 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Insgesamt sind elf Parlamentssitze für ethnische und konfessionelle Minderheiten reserviert. Je fünf der Sitze sind für Turkmenen und Christen reserviert, einer für Armenier (FH 2023; vgl. Artikel 58 beinhaltet Maßnahmen, die darauf abzielen, die unter der Herrschaft von Saddam Hussein durchgeführte Im Juli 2019 stellt das Oberste Bundesgericht des Irak fest, dass Artikel 140 und Artikel 58 der Übergangsregierung FH 3.3.2021b), war an­ geblich durch Einschüchterung und Betrug beeinträchtigt (FH 3.3.2021b).
  • Seite 7 – vrko-lib-2020-02-11-ke
    Seite 7 – vrko-lib-2020-02-11-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.10.2019a): Korea (Demokratische Volksrepublik Gemeinschaft schaffen ein Klima von Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit (MEAE 3.2.2020; vgl. koreademokratischevolksrepublik-node/ koreademokratischevolksrepubliksicherheit/216104, Zugriff 10.2.2020 - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten der Republik Österreich (20.12.2019): Reiseinformation für Fremdenwesen und Asyl Seite 7von 19