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Seite 2 – ebwolfbhbl2
Informationsbegehren gem… Landesregierung Vorarlbe…Die nach Einschätzung des wildökologisch-jagdwirtschaftli- chen Amtssachverständigen als Abschusszone auszuweisenden Jagdgebiete sind die Genos- senschaftsjagdgebiete Thüringerberg I und II, Thüringen, . mehrere Jagdnutzungsberechtigte, Jagdschutzorgane) von der Ermächtigung zur Durchführung der zugelassenen für den Bund, das Land und die Ge- meinden voraussichtlich keine zusätzlichen Vollzugskosten. 3. Nach Angaben der Be- wirtschafter fehlen seit etwa einer Woche zwei weitere Ziegen aus derselben Herde -
Seite 20 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine Reduzierung der mit Todesstrafe belegten Delikte von 25 auf 18 ist Anfang 2018 in Kraft getreten , hat jedoch in der Praxis nicht zu einer Verringerung der Todesurteile geführt. Laut einem weiteren Bericht der Obersten Staatsanwaltschaft an die Nationalversammlung seien zwischen https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 36 -
Seite 24 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der PTA wird genutzt, um Mitglieder von Minderheiten und der Zivilgesellschaft – darunter Aktivisten Ein von der Vorgängerregierung eingebrachter Entwurf für einen neuen Counter Terrorism Act (CTA) wurde Die gerichtliche Verfolgung von Folter ist mit enormem Zeit- und Geldaufwand für die Opfer verbunden Sri Lanka’s Rights Situation, https://www.ecoi.net/de/dokument/2053901.html, Zugriff 25.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 57 -
Seite 147 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewusstseins, wegen kultureller Vorurteile sowie einer schwachen Koordination auf Bundes- und Provinzebene Gesellschaftliche Ansichten halten Frauen auch davon ab, rechtlich dagegen vorzugehen. Die Regierung unterhält ein Krisenzentrum für Frauen in Notlagen, das misshandelte Frauen an NGOs zur engagieren sich für eine Ausbildung der Frauen und versuchen, eine gütliche Ver handlungslösung herbeizuführen und in weiterer Folge eine Reintegration in die Gesellschaft zu ermöglichen. -
Seite 7 – ecua-lib-2016-06-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 21 3. Zwischen der Bevölkerung, insbesondere den indigenen Bevölkerungsgruppen, dem Staat und den Erdölfirmen den Umgang mit Folgeschäden der Förderung für die Umwelt. Neben diesem Konflikt gibt es einen lang anhaltenden systemischen Konflikt zwischen der Regierung und Zudem ist die gesamte Region von dem Kampf um die regionale Vorherrschaft gekennzeichnet. -
Seite 11 – nami-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Regionalräte sitzen). 2020 fanden auch Kommunalwahlen statt, die dazu führten, dass in wirtschaftlichen Die Regierung macht weiterhin Fortschritte, um sicherzustellen, dass die Rechte und das Wohlergehen von Die Regierung gewährte lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) Zugang zu Gefängnissen Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 19 -
Seite 10 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und die kosovarischen Institutionen haben einige Fortschritte in Bezug auf Nachhaltigkeit, Re chenschaftspflicht , Freiheit von politischer Einmischung und Gewährleistung der Integration in eine multiethnische Gesellschaft Innenministerium, er leichtert. Die Mission unterstützt auch die Fachkammern und die Fachstaatsanwaltschaft des Kosovo durch logistische Beratung bei der Identifizierung möglicher illegaler Gräber sowie bei der Exhumierung und Identifizierung -
Seite 56 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…auch – wenn notwendig – nach § 181 ABGB das zuständige Pflegschaftsgericht verständigt werden. Soweit Bundesbehörden, Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, durch Gesetz eingerichtete Körperschaften sind, haben sie auf Verlangen des Bundesministers für Inneres zum vorbeugenden Schutz von Menschen ihr Gelegenheit zur Äußerung zu geben (§ 31 Abs. 3 PStG-DV 2013). Rechtsverhältnisse liefern, die die Voraussetzungen für ihre Ausstellung bildeten, und in jener Urkunde -
Seite 349 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine Sonderberechnung gilt, wenn die Erstversicherung vor dem 1.10.2008 erfolgte (SSA 9.2018). und damit mehr als zwei Millionen Bürgern die Möglichkeit gegeben, sofort in den Ruhestand zu treten Bislang galt in der Türkei ein Mindestalter von 60 Jahren für Männer und 58 für Frauen (Zeit Online Armutsgrenze nach Untersu chungen des Türkischen Gewerkschaftsbundes (Türk-İş) bei 68.675 Lira lag. Quellen ■ ARD - Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik -
Seite 10 – peru-lib-2023-10-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die peruanische Nationalpolizei ist dem Innenministerium unterstellt und Die peruanischen Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sind für die äußere Durch das Polizeischutzgesetz ist die Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen seitens Lokale und internationale NGOs erklären, dass die Regierung Misshandlungen nicht wirksam verhindert .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 24 -
Seite 28 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vergewaltigung ist gesetzlich verboten, einschließlich der Vergewaltigung in der Ehe und Partnerschaft Die Regierung betrieb in Zusammenarbeit mit der NGO "SOS Hotline Niksic" eine kostenlose Hotline für Die Regierung stellt laut NGOs nicht genügend Mittel bereit, um alle Kosten für die SOS-Hotline für Menschenhandel und die SOS-Hotline für häusliche Gewalt zu decken. nicht über .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 35 -
Seite 11 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Infolge wurde bei der Staats anwaltschaft ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung professionelle Kriterien für die Ernennung des Direktors des Büros für öffentliche Sicherheit (Polizeichef sowie in Bezug auf die physische Trennung des Innenministeriums von der National Security Agency (ANB Letzte Änderung 2023-01-19 15:54 Die Verfassung Nordmazedoniens verbietet ausdrücklich die Anwendung Im Jahr 2021 bearbeitete die Abteilung für interne Kontrolle des Innenministeriums 63 Beschwerden über -
Seite 15 – mexi-lib-2025-09-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die entsprechende Verfassungsänderung trat einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschenrechte Mexikanische Gesetze verbieten Diskriminierung aufgrund von Religion (FH 2025). die Angriffe Ausdruck der allgemeinen hohen Gewaltbereitschaft im ganzen Land sind und keinen religiösen Das CMC bezeichnete Mexiko als eines der gewalttätigsten Länder für Priester und berichtete von mehr .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 24 -
Seite 30 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gemäß zivilgesellschaftlichen Gruppen befinden sich, mit Stand April 2023, etwa 400 Christen und 27 Zeugen Jehovas in Gefangenschaft (UNHRC 9.5.2023). Die Regierung übernimmt zunehmend die Kontrolle über Schulen und andere von der katholischen Kirche , https://www.ecoi.net/en/file/local/2094920/2305_ERI_Factsheet_d_web.pdf, Zugriff 23.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 48 -
Seite 13 – tsad-lib-2022-12-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 21 Die Regierung erlaubt dem IKRK den Besuch Seit 2003 bestand ein Moratorium, 2015 kündigte die Regierung an, sie abschaffen zu wollen. Aufgrund von schweren Terroranschlägen im Juni und Juli 2015 wurde sie vorerst für terroristische Vergehen Religionsfreiheit Im Tschad sind 52,1 % der Bevölkerung Muslime und 44,1 % Christen (davon 23,9 % Protestanten April 2021 die Verfassung aus, nachdem Präsident Idriss Deby kurz nach seiner Ernennung zum Sieger der Präsidentschaftswahlen -
Seite 29 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…HRW 12.1.2023), bisweilen wird ihnen auch die Staatsbürgerschaft entzogen (GCR2P 31.8.2023; vgl. Für Angehörige des Militärs ist jegliche Religionsausübung prinzipiell verboten (FH 2023). Als Begründung für diese restriktive Politik gibt die Regierung an, dass es sich um vom Ausland illegal HRW 12.1.2023) - die Vertreter anerkannter Religionen können auch Überwachung, Einschüchterung und Zwischen dem 23.4.2022 und dem 24.4.2023 hat .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 48 -
Seite 21 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…bekämpfen und Landrechte respektieren soll (FH 2024), ist die gesellschaftliche Diskriminierung Die Regierung schützt ihre bürgerlichen und politischen Rechte nicht wirksam (USDOS 23.4.2024). Kinyarwanda-Sprecher und ethnische Tutsi sind Diskriminierung und Hassreden ausgesetzt, die während auch Kirundi-Sprecher) Gewalt gegen andere ethnische Gemeinschaften aus (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 33 -
Seite 16 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes… digen, die Korruptionsbekämpfung zu instrumentalisieren, um seine politischen Gegner aus zuschalten Ihre Schließung bedeutet einen schweren Schlag für die Rechenschaftspflicht und Transparenz und gefährdet Geldwäsche in Zusammenhang mit Überweisungen aus dem Ausland an eine mit Ennahda verbundene Wohltätigkeitsorganisation Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzt Die Bekämpfung der Korruption war das Leitmotiv für Saïeds Machtübernahme. -
Seite 5 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vertretungsorgan der Republik legislative Aufgaben wahr (Verf KASA 30.8.1995, Art. 49), die Regierung die Rechenschaftspflicht der Machtorgane gegenüber dem Volk (Verf KASA 30.8.1995, Art. 40). auf Vorschlag des Ministerpräsidenten legt der Präsident des Landes die Struktur der Regierung fest und zwei Mitglieder der Obersten Rechnungskammer für eine Amtszeit von fünf Jahren (Verf Das Parlament dient nicht als wirksame Kontrollinstanz für die Exekutive, .BFA Bundesamt für -
Seite 20 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Regierung weiterhin blockiert (USDOS 23.4.2024). Nur zwei NRO, die FNPT und der Jugendverband Tadschikistans, haben das Recht, Kandidaten für das Präsidentenamt Tajikistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2092914.html, Zugriff 29.4.2024 - ÖB – Österreichische Botschaft Rights Practices: Tajikistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107655.html, Zugriff 2.5.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 36 -
Seite 10 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechtsanwälte müssen durch das Justizministerium zugelassen werden, die Rechtsanwaltskammer spielt Die Regierung stellte auf Antrag Anwälte auf öffentliche Kosten zur Verfügung (USDOS 23.4.2024). Strafverfolgungskompetenz in Tadschikistan haben die Generalstaatsanwaltschaft, die dem Innenministerium den Aufgaben der Inneren Truppen; sie nimmt auch an zeremoniellen Aufgaben teil (CIA 1.5.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 36 -
Seite 29 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Roma-Frauen sind besonders anfällig für soziale Ausgrenzung und Diskriminierung (USDOS 30.3.2021 und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Moldau_%28Stand_Juni_2021%29%2 C_31.01.2022.pdf, Zugriff 15.2.2022 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (6.2021): Länderreport 37: Republik Moldau (Politische gesellschaftliche Realität (AA 31.1.2022). Ein im April 2016 verabschiedetes Gleichstellungsgesetz sieht die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 26 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Februar 2019 veröffentlichte das Ministerium für strategische Angelegenheiten einen Bericht, in dem Menschenrechte, und Salah Hamouri, ein französisch-palästinensischer Ermittler für Addameer. Obwohl die Maßnahme von Organisationen der Zivilgesellschaft als Hindernis für die Aktivitäten vieler in the World 2019 – Israel, https://www.ecoi.net/de/ dokument/2025929.html, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 57 -
Seite 105 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gab das Innenministerium eine doppelte Erklärung ab, in der es die Zivilbevölkerung aufforderte, sich nicht einzumischen und die Reaktion der Regierung zu überlassen, und allen regierungs freundlichen Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits zahlreiche Morde verübt worden, und die Erklärung enthielt keinen Hinweis auf den notwendigen Prozess der Rechenschaftspflicht, der auf sol che Vorfälle folgen Dieser war für die Koordinierung und Abteilung für militärische Operationen in Nordsyrien in Idlib und -
Seite 183 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Behörden nutzen das Antiterrorgesetz als Vorwand für die Inhaftierung von Personen ohne ordnungsgemäßes Vorjahren gibt es auch weiterhin glaubwürdige Berichte darüber, dass Regierungs kräfte, einschließlich der Bundespolizei Angriffe auf sunnitische Zivilisten verantwortlich gemacht, mutmaßlich als Vergeltung für IS-Verbrechen verbündete Mili zen vertriebene Sunniten in den Gouvernements Salah ad-Din, Diyala und Ninewa weiterhin Da sich schiitische Milizen vielfach in Dörfern militärisch sowie wirtschaftlich festgesetzt haben,
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1868)
- Landesregierung Vorarlberg (14)
- Bundesministerium für Inneres (11)
- Bundesministerium für Finanzen (3)
- Bundeskanzleramt (2)
- Landesregierung Steiermark (2)
- Landesregierung Kärnten (2)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (1)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)
- Bad Radkersburg, Steiermark (1)