Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dokumentensuche

Seite 211 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Neben dem zuständigen Ministerium und den Universitäten gibt es auch Gesundheitsdienstleis ter des privaten Impfungen, Schwangerschaftsvorsorge) staatlich getragen wird (ÖB Teheran 11.2021). Die Erstversicherung übernimmt die Kosten für Medikamente, medizinische und Krankenhausleistungen, Impfun Bei der Salamat-Versicherung wird die finanzielle Situation des Antragstellers geprüft und auf dieser Die Versicherung umfasst auch nur medizinische Leistungen in öffentlichen und universitären medizinischen

Seite 122 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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can worship collectively, https://articleeighteen.com/place2worship/#, Zugriff 17.3.2023 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.2019): Länderreport 10 Iran: Situation der Christen, tehrans-hasan-abad-where-four-religions-co-exist-side-side , Zugriff 17.3.2023 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (3.5.2018): Iran: Situation armenischer Christen, https://www.ecoi.net document/2111574.html, Zugriff 3.1.2025 16.2 Apostasie, Konversion, Proselytismus, Blasphemie Letzte Änderung

Seite 45 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ein weiteres Problem ist die Finanzierung. ]: Palästinensische Gebiete, Wirtschaft & Entwicklung, https://web.archive.org/web/20210514032038 /https://www.liportal.de/ palaestinensische-gebiete/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 25.5.2022 - Haaretz https://www.ochaopt.org/page/gaza-strip-critical-humanitarian- indicators, Zugriff 31.5.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 45 von 50

Seite 324 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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und die Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 haben den wirtschaftlichen Niedergang Syriens beschleunigt Der vom syrischen Gesundheitsministerium im September 2022 gemeldete Cholera-Ausbruch hielt bis ins Cholera gemeldet, mit 106 damit verbundenen Todesfällen bei einer Sterblichkeitsrate von 0,05 %. Durchfall aus Lagern für Binnenvertriebene in ganz Syrien gemeldet (WHO 23.11.2023). Al Jazeera (1.1.2025b): ﺓﺭﺍﺩإلﺍ ةيﺭوسلﺍ نلعت ﺕﺍﺀﺍرجﺇ ﺓديدج لمشت ميلعتلﺍ نيبرتغملﺍو [Syrische Regierung

Seite 223 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Quellen ■ Alman - Almanach - Magazin der Schweizerischen Gesellschaft Mittlerer Osten und Islamische wirtschaftliche Not die Verletzung von Kinderrechten, Angst und Not vertiefen. 3,7 Millionen Kinder Das Medienbüro des syrischen Ministeriums für Soziales und Arbeit teilte mit, dass es mehrere geheime Bücher gefunden habe, die von den Sicherheitsbehörden während der Herrschaft al- Assads verschickt wurden und die die Überführung einer Reihe von Kindern in Waisenhäuser 217

Seite 181 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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wurde eine Reihe hochrangiger Kommandeure und Atomwissenschaftler an ihren Wohnorten getötet (NYT 28.6.2025 Die iranischen Sicherheits behörden haben Direktiven veröffentlicht, mit welchen die Bevölkerung dazu Das Geheimdienstministerium [VAJA/MOIS] hat mittels Massen-SMS die Men schen vor einer strafrechtlichen Nach Angaben einer mit den Revolutionsgarden verbundenen Nachrichten agentur wurden seit Beginn der Stand orten durch mobile Apps; das Verschicken von Bildmaterial von bombardierten oder sensiblen Standorten

Seite 11 – wsah-lib-2014-04-11

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 15 - AI - Amnesty International (23.5.2013): Amnesty local_link/270719/400802_de.html, Zugriff 8.4.2014 14.Haftbedingungen Die Haftbedingungen sind schlecht und entsprechen jenen in Marokko und orientieren sich wie dort nicht internationalen Standards. Verfassung gewährleistet Religionsfreiheit (USDOS 20.5.2013), jedoch wurde diese Freiheit durch die Regierung Es gab weder Berichte über gesellschaftlichen Missbrauch, noch gab es Berichte über Diskriminierung

Seite 284 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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eine Strafmilderung nach Ermessen des Gerichts festge legt sind. eine Strafmilderung angesehen werden können. Laut Informationen des niederländischen Außenministeriums unter Berufung auf den „ Schat tenbericht“ gegen Folter (CAT) vom Juli 2024 gab es mehrere Fälle von Frauen, die Ge walt bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Diese Beamten und Staatsanwälte wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Seite 21 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a

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Anzeichen für staatliche Repressionen liegen nicht vor. Seit 2020 gibt es ein Ministerium für Menschenrechte, Minderheitenrechte und Dialog, welches derzeit und in den staatlichen Gefängnissen. Hinzu kommen Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit einschließlich des unzureichenden , Menschenrechte, Minderheitenschutz und Ent wicklung der Medienlandschaft (BICC 7.2023).

Seite 26 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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das Recht auf einen Rechtsbeistand, ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine Anhörung vor einer Justizbehörde Einige Scharia-Richter lassen zu, dass für den Nachweis von Ehebruch oder Unzucht unterschiedliche Anforderungen an die Beweisführung für männliche und weibliche Angeklagte gelten (USDOS 23.4.2024). ist in Nigeria beschränkt: Das Institut der Pflicht verteidigung wurde erst vor Kurzem in einigen Bundesstaaten freedomhouse.org/count ry/nigeria/freedom-world/2025, Zugriff 12.5.2025 ■ ÖB Abuja - Österreichische Botschaft

Seite 54 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben NGOs und traditionellere zivilgesellschaftliche anderen Dienstleistungen für marginalisierte Gemeinschaften gespielt. Mangel- und Unterernährung sowie übertragbare Krankheiten wie Durchfallerkrankungen, Malaria, Tuberkulose Diese Situation verschlimmert die weit verbreitete akute und chronische Unterernährung vieler Kinder sfvrsn=efe7a3f0_3&download=true, Zugriff 4.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 54 von

Seite 174 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Vertreter religiöser Minderheiten berichten, dass die föderale Regierung im Allgemeinen nicht in die religiösen Bräuche der Mitglieder von Minderheitengruppen eingreift und sogar für die Si cherheit von Sie berichten über gesellschaftliche Gewalt durch bewaffnete Gruppen, wie mit Iran verbündete Milizgruppen für Stiftungen und religiöse Angelegenheiten (MERA) der KRG. Um sich registrieren zu können, muss eine Gemeinschaft mindestens 150 Anhänger haben, Unterlagen über

Seite 5 – burk-lib-2016-12-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 20 2. Der ehemalige Staatspräsident Blaise Compaoré strebte im Oktober 2014 eine umstrittene Verfassungsänderung an, um seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt zu ermöglichen. Die Opposition und zahlreiche Bürgerkomitees stellten sich dem entgegen. Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/BurkinaFaso/ Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.11.2016 - GIZ - Deutsche Gesellschaft

Seite 24 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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der einheimischen Bevölkerung und anderen Gruppen führt (USDOS 30.3.2021). Malinke, und in M'Batto, zwischen Agni und Malinke, brutale Konflikte zwischen den Gemeinden aus. Die Regierung meldete sechs Tote in Daoukro und drei Tote in M'Batto, darunter zwei Verbrennungen World 2021 - Côte d'Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 34

Seite 6 – tsad-lib-2022-12-27-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 21 Idriss Déby Itno, Débys Sohn, übernahm die Kontrolle Übergangspräsident Mahamat Déby die Erwartung geweckt hatte, dass er den Autoritarismus, der die 30-jährige Herrschaft Ein brutales Vorgehen gegen Demonstranten am 20.10.2022 hat die Hoffnungen auf eine Demokratisierung Sicherheitslage Die politische, wirtschaftliche und soziale Lage ist weiterhin sehr angespannt; es kommt Es gab Todesopfer und Verletzte (EDA 23.5.2022).

Seite 16 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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https://www.ecoi.net/de/dokument/2105018.html, Zugriff 18.2.2025 - ÖB - Österreichische Botschaft Kairo Demonstrationsgesetz enthält jedoch eine umfangreiche Liste verbotener Aktivitäten (USDOS 23.4.2024), die das Innenministerium Seit Einführung des strengen Demonstrationsgesetzes im Jahr 2013 wurden Tausende von Demonstranten verhaftet In den meisten Fällen setzt die Regierung das Gesetz zur Einschränkung von Demonstrationen rigoros durch und wendet in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 38

Seite 17 – gros-lib-2021-08-02-ke

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Relevante Bevölkerungsgruppen Das Gesetz sieht für Frauen und Männer die gleichen Rechte vor. Dennoch gibt es weiterhin geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz und in anderen Bereichen der Gesellschaft (FH 3.3.2021; vgl. Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 24.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 23

Seite 121 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Kassations gerichtshof, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kassationsgerichtshofs, der Staats anwaltschaft Fanack 8.7.2020); 2. die Verfassungsgerichtsbarkeit, welche durch das oberste Bundesgericht erfüllt wird Sie ist von Korruption, politi schem Druck, gewaltsamer Einschüchterung und gelegentlichen Tötungen, Die Verfassung garantiert das Recht auf einen fairen und öffentlichen Prozess für alle Bürger (USDOS 20.3.2023) und das Recht auf Rechtsbeistand für alle verhafteten Personen 115

Seite 28 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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) (modeled ILO estimate), https://data360.worldbank.org/en/economy/KWT, Zugriff 22.4.2025 - WKO – Wirtschaftskammer Kinder Zur Geburtsregistrierung ist die Vorlage einer Heiratsurkunde notwendig (UNICEF 6.7.2021; vgl. Bidun-Eltern und in einigen Fällen auch Bürgerinnen, die mit Bidun oder Ausländern verheiratet sind , können manchmal selbst nach langwierigen Verwaltungsverfahren keine Geburtsurkunden für ihre Kinder erhalten (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 36

Seite 11 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022 Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimm ten Subclans Sahan/SWT 18.8.2023), Korruption, Stimmenkauf, Gewalt und Einschüchterung (BS 2024). Nominierung der Wahldelegierten manipuliert (BS 2024).

Seite 218 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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hat bzw. dessen verdächtigt wird: Freundschaft oder voreheliche Beziehung mit einem Mann; Weigerung, Ehrenmorde bleiben weiterhin ein Problem und kommen in allen Landesteilen vor (USDOS 20.3.2023; vgl. In einigen gesellschaftli chen Gruppen gilt der „ Ehrenmord“ aber immer noch als rechtfertigbar (AA , 46 im Jahr 2018 und 120 im Jahr 2019 (BS 23.2.2022, S.14). Die Generaldirektion für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen des Innenministeriums der KRG hat für

Seite 419 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Geburtsurkunden werden in erster Linie bei Spitalsgeburten ausgestellt (SNST-T/STDOK/SEM 5.2023; vgl Für Geburten aus den 1990er- und frühen 2000er-Jahren gibt es kein staatliches Register (SOMNAT/STDOK Laut einer anderen Quelle haben immer mehr Menschen eine ID-Karte, da diese für die Registrierung bei Bezahldiensten notwendig ist, und die Karte von der Regierung beworben wird (YOVENCO/STDOK/SEM 5.2023 Die Urkunde spielt v. a. im Rahmen einer Erbschaft eine bedeutende Rolle.

Seite 19 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Das Gesetz sieht Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit vor, aber die Regierung respektiert dieses Recht nicht immer. Im August 2020 wurden politische Aktivisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und andere, die zu Demonstrationen , der Gewalt gegen Ordnungskräfte und der Zerstörung von Eigentum“ beschuldigt wurden. Parteien (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 34

Seite 355 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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p=Health-Expenditure-Statistics-2023-53561 , Zugriff 27.3.2025 24 Behandlung nach Rückkehr Letzte Änderung Das Direktorat, zuständig für die Registrierung von Justizakten, führt Aufzeichnungen über bereits verbüßte der Staatsanwaltschaft überstellt (AA 24.8.2020, S. 27; vgl. Personen, die für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder eine mit der PKK verbündete Organi sation Das türkische Außenministerium sieht auch die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD

Seite 9 – myan-lib-2022-08-26-ke

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https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 26.8.2022 -ÖB Bangkok – Österreichische Botschaft Als Reaktion auf den Militärputsch kam es im ganzen Land zu einem breiten Widerstand in der Bevölkerung Das Ausmaß der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch die staatlichen Streitkräfte ist seit dem Putsch solche, die mit dem Verteidigungsministerium der NUG verbunden sind und als „PDFs“ bezeichnet die Karen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 55