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Seite 12 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das chinesische Außenministerium ließ nach der Amtseinführung des neuen taiwanesischen Präsidenten Lai www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/chinasicherheit/200466#content_1 , Zugriff 26.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.2.2023): Briefing Notes KW08 / 2023. /eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/chi na/reisehinweise-fuer-china.html#eda781fec, Zugriff 26.7.2024 mktcid=nled, Zugriff 21.2.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich] ■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft

Seite 15 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

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Menschenrechtsbehörden behaupten, dass das Justizministerium, welche die primäre Behör de der Regierung Das Hohe Komitee für Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde mit der Überwachung der Menschenrechte vorgeworfen werden, zur Rechenschaft zu ziehen (AI 24.4.2024). Tunisia, https://www.ecoi.net/de/do kument/2103188.html, Zugriff 15.3.2024 ■ ÖB Tunis - Österreichische Botschaft Tunesien weist seit letz tem Jahr keine Veränderung im globalen Korruptionsranking des öffentlichen

Seite 81 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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denen die Herausgabe von Informationen über jene Tausenden gefordert wurden, die unter al-Assads Herrschaft übergeben, die von der ehemaligen Rebellengruppierung HTS angeführt wird. Das Justizministerium hat am 12.2.2025 die Entscheidung erlassen, 87 Richter, die laut SANA seit der In der Entscheidung heißt es, dass alle Richter, die Positionen in der Staatsanwaltschaft, der Ermittlungsbehörde Gesetzen gehörte das Anti-Terror-Gesetz Nr. 19 von 2012, das keine klare Definition oder Kri terien für

Seite 19 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Februar 2022 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung uri=CELEX%3A32022D0152, Zugriff 20.5.2022 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit 20Reports.docx.pdf, Zugriff 23.5.2022HRW – Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2021 - Israel and .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 50

Seite 19 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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AA 26.1.2022), obwohl es ernsthafte Bedenken wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Ägyptische Gerichte verhängen die Todesstrafe für ein breites Spektrum von Verbrechen, einschließlich https://www.ecoi.net/de/dokument/2105018.html, Zugriff 18.2.2025 - ÖB - Österreichische Botschaft Kairo Ca. 10 % der Bevölkerung sind Christen, 90 % davon gehören der orthodoxen ägyptischen koptischen Kirche und der Rest .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 38

Seite 345 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Internationale NGO F, Senior Aid aliland-external-investment-intensifying-internal-competition-and-the-struggle-for-narrative/ , Zugriff 6.11.2023 ■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumentati on des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [ Zugriff 18.11.2024 ■ Sahan/Abdi - Sahan (Herausgeber), Rashid Abdi (Autor) (15.7.2021): Hargeisa - A Tale Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [

Seite 94 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Quellen ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (14.4.2025): Briefing Notes KW __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 23.5.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland Iran, https://www.ecoi.net/de/doku ment/2120038.html, Zugriff 22.1.2025 ■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft Zensur im Internet Letzte Änderung 2025-07-17 12:31 Die regimekritische Debatte findet weitgehend in Für illegale Oppo sitionsparteien ist das Internet der bevorzugte Kanal für den Informationsaustausch

Seite 46 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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: West Bank and Gaza, https://www.ecoi.net/en/document/2011172.html, Zugriff 7.5.2020 - VB des BM.I für Grundversorgung und Wirtschaft Israel schränkt die Bewegungsfreiheit der PalästinenserInnen innerhalb In ihrer Kombination behindern diese Beschränkungen den Zugang zu Dienstleistungen und Ressourcen , stören das Familien- und Sozialleben, untergraben die Lebensgrundlagen und verstärken die Fragmentierung des besetzten palästinensischen Gebiets (UN OCHA o.D.). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 262 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Hunderte von kurdischen zivilgesellschaftlichen Organi sationen und kurdischsprachigen Medien wurden Kurdischsprachige Medien und Einrichtungen für kulturelle Rechte bleiben seit 2016 geschlossen (EC 30.10.2024 bewaffneten Konfliktes mit der Kurdischen Arbeiterpartei - PKK Der Konflikt mit der PKK wird seitens der Regierung Das Innenministerium erklärte, die Festgenommenen seien wegen mutmaßlicher Unterstützung der PKK oder Bekundungen zur Unterstüt zung der Bevölkerung von Kobanê sowie Begriffe wie: Kurden, Kurdistan, Guerilla

Seite 213 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Lokale Quellen des australischen Außenministeriums besagen, dass wegen terroristischer Straf taten verurteilte Für politische Gefangene gelten besondere Bedingungen, ebenso wie für diejenigen, die zu „ verschärfter nur eine Stunde pro Tag für den Kontakt mit anderen Gefangenen (DFAT 16.5.2025, S. 40). von den Initiativen der Regie rung zur Verringerung der Gefangenenpopulation durch Amnestien und vorzeitige Laut dem türkischen Strafgesetzbuch können auch Personen, die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen

Seite 31 – erit-lib-2024-1-2-ke

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SFH 5.2023) und offiziell anerkannt sind (CIA 18.11.2023; vgl. FH 2023). Obgleich keine konkreten Zahlen über die ethnische Komposition der eritreischen Bevölkerung vorliegen Das Gesetz verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Zugehörigkeit, und es Fehlende Bürgerrechte betreffen die gesamte Bevölkerung, aber ethnische Minderheiten werden in Relation Im Prinzip haben alle gesellschaftlichen Gruppen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von

Seite 28 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Ordnung, des Friedens und der Ruhe in der Gemeinschaft oder der öffentlichen Ordnung und Moral erlassen Darüber hinaus sieht die Verfassung weder Schutzmaßnahmen für die Medienfreiheit vor, noch Nach dem Militärputsch hat das Regime das Recht auf freie Meinungsäußerung rigoros unterdrückt Wer sich offen gegen das Regime oder für die NLD, die NUG oder die Demokratie im Allgemeinen ausspricht das Abhören der Kommunikation ohne Haftbefehl ermöglichen (AI 29.3.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 333 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Dazu gehörten die Erlaubnis für ein Mitglied jeder Familie, zwischen dem 1. Jänner und dem 1. in der türkischen Botschaft in Damaskus und im Konsulat in Aleppo sowie die Zuweisung von fünf Grenzübergängen für Personen, die nach Syrien zurückkehren möchten, und zwei weiteren Übergängen für Personen, die Abschiebungen von Afghanen Die Behörden akzeptieren seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Vertraulichen Quellen des niederländischen Außenministeriums 328

Seite 35 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Ostsyrien (DAANES) Letzte Änderung 2025-05-08 22:36 Die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien Gesellschaftsvertrag, in dem die AANES in Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens ( Die SDF sind die militärische Kraft für die Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien In einer Erklärung heißt es: Wir werden mit allen nationalen, kulturellen und gesellschaftlichen Kräften Wer bewaffnet und qualifiziert ist, um dem Verteidigungsministerium beizutreten, ist bei uns willkommen

Seite 13 – liba-lib-2023-03-01-ke

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crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF10703, Zugriff 16.2.2023 -EDA - Eidgenössisches Departement für Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassungsinstitutionen, insbesondere Parlament, Regierung und Justizwesen Nach der libanesischen Verfassung werden die Personenstandsgesetze von jeder einzelnen Glaubensgemeinschaft Zu den Diskriminierungen gehört die Ungleichbehandlung beim Zugang zu Scheidung, Sorgerecht, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 68

Seite 95 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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/2023-country-reports-on-human-rights-p ractices/pakistan/, Zugriff 24.4.2024 9 Ombudsperson Letzte Änderung gige Ermittlungen zu Beschwerden über Fehlleistungen von Behörden der Bundesverwaltung [„ maladministration Zusätzlich gibt es jeweils unabhängige Ombudspersonen (Mohtasibs) für Angelegenheiten in Bezug auf Steu Protection against Harassment) fallen zusätzlich seit 2020 auch Beschwerden in Bezug auf die Verletzung der Erbschaftsrechte Weiters verfügt jede Provinz über einen unabhängigen Ombudsmann (Mohtasib), der für Be schwerden in

Seite 63 – liba-lib-2023-03-01-ke

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immediately-after-losing-voting-rights-in-general-assembly, Zugriff 23.1.2023 -NPR - National Public Radio (5.6.2022): Lebanon's hospitals ongoing economic crisis, https://www.npr.org/sections/goatsandsoda/2022/06/05/1102214169/lebanons-hospitals-are – Wirtschaftsbericht Libanon, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/libanon- wirtschaftsbericht.pdf Lediglich Patienten mit sehr seltenen oder schwersten Erkrankungen müssen zwingend ins .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 63 von 68

Seite 8 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0

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Peskow betonte, dass Russland Armenien weiter als „ Bruderland und Verbündeten“ sehe. Im März [2024] hatte Paschinjan angekündigt, die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu beenden, wenn das Bündnis sich nicht in zufriedenstellen der Weise zur Wahrung Seiten geben an, 80 Prozent des Abkommens seien fertig, Aserbaidschan besteht allerdings auf der Klärung urchgeführt.html, Zugriff 6.8.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (25.9.2023

Seite 9 – ugan-lib-2023-03-23-ke

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öffentlicher Einrichtungen und die Kontrolle von Beamten und Amtsträgern gewährleisten sollen Die Polizei und die Justiz werden als die korruptesten Bereiche genannt (BS 23.2.2022). Eine große Herausforderung für die Rechenschaftspflicht in Korruptionsfällen sind die langen Verzögerungen Human Rights Practices - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071218.html, Zugriff 28.2.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 26

Seite 159 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Die Bedingungen für ein offenes und freies Internet sind laut Europäischer Kommission in der Türkei Websites und soziale Medien werden häufig für Personen gesperrt, die sich kritisch über die Regierung , die Coronavirus-Politik der Regierung, die militärischen Operationen der Türkei im In- und Ausland der türkischen Regierung, Gülen und seine Bewegung, der Islam und sexuelle Minderheiten. Infolgedessen steht der Staatsanwaltschaft eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen zur Verfügung, um eine

Seite 17 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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andere Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen durch Milizen der Amharen und mit ihnen verbündeten Täter gilt die Regierung (AI 6.1.2025). – nachdem sich die Fano aus der Stadt zurückgezogen hatte – Zivilisten von Soldaten aus Häusern, Geschäften Auspeitschung oder zum Bedecken von Köpfen mit mit Pfefferpulver gefüllten Plastiksäcken, was .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 44

Seite 43 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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Es kommt in Folge dessen auch zu Straßenprotesten der Bevölkerung (DFAT 30.11.2022). Regierung vorgebracht (USDOS 20.3.2023). Dies gilt selbst für die lokale Bevölkerung, die damit in ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit eingeschränkt Im Mai 2022 gab die Kommission für die Chittagong Hill Tracts eine Pressemittei lung heraus, in der Doch kann dies schwierig sein, aufgrund der damit verbundenen Kosten und der Verbindung mit der Gemeinschaft

Seite 66 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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TN 18.6.2022) und am 4.7.2022 einen Bus mit Taliban-Sicherheitskräften in Herat (UNGA 14.9.2022; vgl Die Taliban sagten in einer Erklärung nach der Razzia, dass der ISKP „Anschläge auf unsere schiitischen für sich (UNGA 7.12.2022; vgl. Nach Angaben der Taliban war für den Angriff der ISKP verantwortlich. Nach Angaben der Taliban-Behörden wurden bei einem Selbstmordanschlag vor dem Außen ministerium am 27.3.2023

Seite 190 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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von Asylwerbern und Flüchtlingen sowie für die Feststellung des Flüchtlingsstatus gemäß den iranischen durch das Zentrum für Ausländer- und Einwande rungsangelegenheiten (Center for Aliens and Foreign Immigrants ’ Affairs, CAFIA) ersetzt, das dem Innenministerium untersteht. Für die betroffenen Migranten bedeutet dies ein Mangel an Sicherheit und Vorhersehbarkeit bezüglich Die erwähnten Aufenthaltstitel sind für einen begrenzten Zeit raum gültig und müssen jeweils erneuert

Seite 25 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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https://www.ecoi.net/de/dokument/2105018.html, Zugriff 18.2.2025 - ÖB - Österreichische Botschaft Kairo Kinder Artikel 80 der Verfassung garantiert umfassende Rechte für Kinder, wie z.B. Für diejenigen mit begrenzten finanziellen Mitteln sind diese unerschwinglich (USDOS 23.4.2024). Die Regierung führte eine nationale Erhebung über Kinderarbeit durch und richtete einen Überweisungsmechanismus ein, der einen gesamtstaatlichen Ansatz zur .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25