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Seite 14 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage Die Verfassung gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien Die allgemein gute Menschenrechtslage wird jedoch getrübt durch Berichte über rechtswidrige oder willkürliche Tötungen durch Sicherheitskräfte der Regierung, Folter durch die Polizei und andere Regierungsbeamte Die Regierung hat den Zugang zum Internet nicht eingeschränkt oder unterbrochen oder Online- Inhalte Meinungen zum Ausdruck, aber die Regierung nahm häufig Einfluss auf die Presse, zum Teil durch .BFA Bundesamt -
Seite 222 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dem urteilenden Gericht zufolge hatte der Mann gestanden, den Propheten beleidigt zu haben (BAMF 9.8.2021 Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (9.8.2021): Briefing Notes, https: //www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefi Weder in Hargeysa noch im Rest Somalilands gibt es eine Religionspolizei. -
Seite 333 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den letzten fünf Jahren wären dies 687.706 gewesen. Idlib und Afrin in den nächsten drei Jahren geplant. ihr Heimatland zurückzukehren. besuchen möchten, um die Lage zu beurteilen und Vorkehrungen für ihre Rückkehr zu treffen (ECRE 16.1.2025 Nach Abklingen der Euphorie angesichts des Sturzes des Assad-Regimes und angesichts der aktuellen Lage -
Seite 411 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vertretern der somalischen Bundesregierung verweigert Somaliland die Einreise - auch solchen, die eigentlich Ansonsten werden aus Mogadischu ankommende Somaliländer und Somali - ausschließlich Männer und Burschen Die Rückkehrer nach Somaliland bleiben v. a. in den Städten, in Burco, Borama, die meisten in Hargeysa Die Annahme, dass IDPs und Rückkehrer in Somaliland grundsätzlich in Sicherheit leben kön nen, wurde nen Gastfreundschaft in den ersten Wochen mit einer Versorgung mit Wasser, Nahrung und Unterkunft -
Seite 83 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- sowie Lokalregierungen insbesondere in ländlichen Regionen Chinas (alleine 2020: 500 Milliarden CNY Die städtischen Einkommen sind heute mehr als dreimal so hoch wie die Einkommen auf dem Land. Standards anderer Schwellenländer nun eine der ungleichsten Gesellschaften der Welt ist (BS 2.7.2024 Fünfjahresplan, der die zentrale Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Mittel- bis langfristig stellt die rasch alternde Bevölkerung des Landes das größte Wachstumshindernis -
Seite 98 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…seit der Machtübernahme der Taliban 87 Personen in Taliban-Gefängnissen an den Folgen von Folter gestorben Anwälten, Frauenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und ihren Verwandten, Demonstrierenden und ehemaligen Sicherheitskräften Frauenrechtsaktivistinnen psychologischer und physischer Folter sowie sexueller Gewalt durch Taliban-Sicherheitskräfte ausgesetzt wor den sein. ab schiebungsrelevante Lage in Afghanistan - Lagefortschreibung - (Stand: Juni 2024), https://www. -
Seite 257 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz beschränkt den Gebrauch von anderen Sprachen als Türkisch in der Regierung und in öffentlichen ] (20.5.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in der Republik und_abschiebungsrelevante_Lage_in_ der_Republik_Türkei,_20.05.2024.pdf, Zugriff 27.6.2024 [Login erforderlich] ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): www.ecoi.net/en/file/l ocal/1408000/90_1487770786_2017-02-bfa-mena-atlas.pdf , Zugriff 27.8.2024 ■ BPB - Bundeszentrale -
Seite 21 – suda-lib-2024-02-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch Beheizung, Belüftung und Beleuchtung sind in den Gefängnissen oft unzureichend. Das Innenministerium gibt per se keine Informationen über die physischen Bedingungen in den Gefängnissen Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Sudan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2073856/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht Human Rights Practices: Sudan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089142.html, Zugriff 19.10.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 14 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zu den arabisch-berberischen Mauren, den Hassania, gehören rund 70% der Bevölkerung. Zu den Bidhan oder Weiße Mauren gehören etwa 30% der Bevölkerung. Es gibt Berichte über Landstreitigkeiten zwischen ehemaligen Sklaven, Afro- Mauretaniern und All diese rechtlichen Institutionen blieben jedoch nutzlos, da sie nicht in der Lage sind, ehemalige Practices 2017 – Mauritania, https://www.ecoi.net/en/document/1430133.html, Zugriff 19.7.2018 .BFA Bundesamt -
Seite 8 – ebwolfbhbr
Informationsbegehren gem… Landesregierung Vorarlbe…Abs. 2 definiert den zuvor beschriebenen Wolf als Schadwolf iSd § 2 Abs. 3 sowie der Anlage II, Punkt Die Entnahme als geeignete Maßnahme ergibt sich einerseits aus der Anlage II, Punkt 4.2. der WMVO (letale Entnahme) sowie den obigen Ausführungen zur Alternativenprüfung. Die Notwendigkeit liegt vor, da es sich beim Wolf um eine Tierart handelt, die in Kulturlandschaften v.a. in den Dämmerungs- und Nachtzeiten aktiv ist bzw. zu Beutezügen schreitet. -
Seite 42 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…17.1 Chittagong Hill Tracts / Jumma-Völker Letzte Änderung 2024-08-16 15:33 In den Chittagong Hill Tracts Von den rund ein Dutzend Gruppen sind die größten die Chakma, die Marma (Magh oder Mogh), die Tripura Mit der Ver abschiedung des Gesetzes über den Regionalrat der Chittagong Hill Tracts und des Gesetzes In einigen Fällen berichten indigene Völker, dass Sicherheitskräfte und andere Regierungsbehörden an Landaneignungen 37 -
Seite 24 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Aufgrund der katastrophalen Wirtschaftslage, der extrem hohen Arbeitslosigkeit und des dysfunktionalen Laut ihren Angaben befanden sich Ende September 2020 rund 254 palästinensische Sicherheitshäftlinge und im Gazastreifen 3.512 Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte getötet, darunter dieser Hinsicht das tödlichste Jahr seit 2014: israelische Sicherheitskräfte töteten in diesem Zivilisten, 55 Personen, deren Zugehörigkeit umstritten war, sowie 78 Kombattanten. 2.433 weitere .BFA Bundesamt -
Seite 8 – alba-lib-2024-04-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2016 experimentiert Albanien mit einer umfassenden Justizreform, die von der Europäischen Union und den den Ruhestand (USDOS 20.3.2023). und der Oberste Gerichtshof wieder in die Lage versetzt werden, seine Aufgaben entsprechend zu erfüllen Eine Neuorganisation der Gerichtslandschaft (Zusammenlegen von Gerichten) soll in einer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 30 -
Seite 23 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Europarats zur Verhütung von Folter (CPT) einen Bericht über seinen letzten regelmäßigen Besuch im Land Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_ Amt So schlossen die Behör den nach den 2022 verabschiedeten Änderungen des Justizgesetzes die Einrichtung Das Land war in vielen Bereichen von systemischer Korruption geprägt, darunter in der öf fentlichen -
Seite 9 – ugan-lib-2023-03-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Fälle, in denen Justizbeamte an unteren Gerichten Bestechungsgelder von den beteiligten Parteien verlangen Menschenrechtsaktivisten und lokale Medien berichteten zudem, dass sich die Sicherheitsbehörden zur Anklageerhebung gegen Personen, die sie ohne Anklage inhaftiert hatten, hinwegsetzen und dass Sicherheitsbeamte Aufgrund der unbesetzten Stellen am Obersten Gerichtshof, am Berufungsgericht und an den unteren Gerichten Human Rights Practices - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071218.html, Zugriff 28.2.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 12 – usam-lib-2023-10-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nicht-Staatsbürger, die sich dauerhaft und legal in den USA aufhalten, können sich als Soldaten melden ; sie müssen die Erlaubnis haben, in den USA zu arbeiten, einen High-School-Abschluss vorweisen können Allgemeine Menschenrechtslage Eine Reihe von Maßnahmen und Programmen soll die Rechte des Einzelnen vor Information Act, FOIA) verabschiedet hat, und das Gesetz wird - ebenso wie seine Pendants auf Bundesstaatsebene Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 27 -
Seite 34 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Religiöse Minderheiten genießen nach den Gesetzen der PA formelle politische Gleichberechtigung Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde die Kategorie der Religionszugehörigkeit aus den seit Sicherheitsbedingte Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie Vandalismus oder körperliche Angriffe in unterschiedlichem Maße ( FH 28.2.2022) . E s gab Fälle von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 52 -
Seite 10 – tsad-lib-2022-12-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 21 zahlreiche Berichte über Korruption in der wenn sie die Korruption anprangern, einschließlich Verhaftung, Strafverfolgung und Ausweisung aus dem Land Wehrpflicht für Männer mit einer Dienstverpflichtung von 18-36 Monaten (Angaben variieren); 18-35 Jahre für den Allgemeine Menschenrechtslage Die Repressionen gegen Regierungskritiker hielten an; die Behörden nahmen Einige Proteste wurden verboten und die Sicherheitskräfte gingen mit -
Seite 1 – 2025-000-212-2-2oggaura2024
Zusendung Schreiben Zl. … Landesregierung Burgenla…Seite 1 von 3 Land Burgenland Abteilung 2 - Landesplanung, Gemeinden und Wirtschaft Referat Gebarungsaufsicht Landesregierung, Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt «Postalische_Adresse» Eisenstadt, am 20.06.2025 Sachb Hiezu kann festgehalten werden, dass trotz einer planmäßigen Abschreibung des Sachanlagevermögens durch Die Gemeinde wird daher eingeladen, weiterhin den Ausgleich des Ergebnishaushaltes anzustreben, um nachhaltig Die zur Beurteilung der Finanzlage maßgebliche Kennzahl der Freien Finanzspitze (Geldfluss aus der Operativen -
Seite 7 – ugan-lib-2023-03-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…aufgrund der mit COVID-19 verbundenen Beschränkungen sowie der Gewalt und der Verhaftungen im Vorfeld Sicherheitslage Die innenpolitische Lage hat sich nach den Wahlen 2021 zwischenzeitlich wieder Spannungen und vereinzelt auftretende spontane Kundgebungen sowie ein hartes Einschreiten der Sicherheitskräfte Gebiete in Uganda aus, insbesondere durch Zustrom von Flüchtlingen (AA 13.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 26 -
Seite 10 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Laut Gesetz können die Behörden jede Person zur Untersuchung vorladen und auf der Grundlage von Beweisen Die Regierung stellt den Angeklagten, die beim Justizministerium einen formellen Antrag auf einen Pflichtverteidiger In Fällen, in denen wegen „Terrorismus“ oder „Staatssicherheit“ angeklagt wird (häufig in politischen Das Gesetz gewährt den Angeklagten das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und während der Verhandlung Quellen berichten, dass Richter .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 42 -
Seite 42 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den staatlich kontrollierten Landesteilen lässt sich keine Strafverfolgungspraxis feststellen, die h., dass im Süden des Landes keine praktischen und rechtlichen, staatlichen Einschränkungen für In den von ihnen kontrollierten Gebieten bringen islamistische bewaffnete Gruppierungen Telekommunikationsmasten Extremismus in Hinblick auf die Religion beeinflussen, in Auftrag. Auf Grundlage der Resultate .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 42 von 66 -
Seite 25 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Behörden setzten die gewaltsame Assimilierung der pamirischen Bevölkerung fort und unterdrückten den Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.4.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tadschikistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2107532/Ausw %C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_% dokument/2107932.html, Zugriff 2.5.2024 - ÖB – Österreichische Botschaft Astana [Österreich] (1.2023): Asylländerbericht Die Polizei riet den Frauen in der Regel davon ab, Anzeige zu erstatten (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 42 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…in den Städten Bischkek und Osch gibt es einen Mangel. Quellen: •AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2024): Kirgisistan – Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kirgisistan- node/kirgisistansicherheit/206738, Astana [Österreich] (1.2023): Asylländerbericht Kirgisistan, https://www.ecoi.net/en/file/local Staatsangehörigkeit eines ausländischen Staates das Recht auf vereinfachte Erlangung der .BFA Bundesamt -
Seite 143 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zu antiretroviralen Medikamenten gestaltet sich für HIV-Patienten in Russland schwierig. Auf grund des mit der Erkrankung HIV/Aids verbundenen Stigmas ist der Zugang zu medizinischer Versorgung Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. der Russischen Föderation für den Zeitraum bis zum Jahr 2030], https://www.co nsultant.ru/document/cons_doc_LAW Die Qualität der Dialyse-Behandlungen va riiert in den verschiedenen Behandlungszentren beträchtlich
- Behörden
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- Landesregierung Kärnten (2)
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