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Seite 182 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Insgesamt wurden 157 Haft befehle im Rahmen von Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft Izmir , sind wegen des Vorwurfs der Erpres sung festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) be gannen 2016 Staatspräsident Erdoğan und seine Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vermehrt die HDP zu bezichtigen, der verlängerte Eine Quelle des niederländischen Außenministeriums schätzt die Zahl der Inhaftierten nunmehrigen DEM

Seite 32 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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eine friedliche Demonstration anlässlich des zweiten Jahrestags der #EndSARS-Proteste von 2020 gegen Polizeibrutalität In einigen Fällen hielten sich die Mitarbeiter der Regierung und des Sicherheitsdienstes nicht an diese Die Regierung des nordöstlichen Bundesstaats Borno schätzt die Zahl der von Boko Haram entführten Frauen Boko Haram setzt Kinder gezielt als Lastenträger, in Kampfhandlungen und insbesondere Mädchen für Selbstmordattentate Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokume nt/2105060.html, Zugriff 3.6.2024 ■ ÖB Abuja - Österreichische Botschaft

Seite 34 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Während die Regierung die Anzahl der unter der PTA festgehaltenen Personen nicht meldete, berichteten Overwiew, https://www.prisonstudies.org/country/sri-lanka, Zugriff 28.4.2020 - ÖB – Österreichische Botschaft ) und wird für vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag (werden nicht unterschieden), Vergewaltigung und Drogendelikte häufig verhängt (AA 18.12.2020; vgl. Ein Ende des Moratoriums, das der damalige .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 57

Seite 41 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Laut einer UN-Umfrage, die auf eine Verschlechterung der Entwicklungserfolge im Land hinweist Missbrauch innerhalb der Familie ist weit verbreitet und galt als gesellschaftlich akzeptabel Die NLD-Regierung war vor dem Militärputsch nicht in der Lage, das Gesetz zur Verhinderung von Gewalt Möglichkeit konfrontiert, wegen Beleidigung der Würde des Täters verklagt zu werden (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von 55

Seite 24 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Rebellen und Regierungssoldaten sind regelmäßig in Fälle von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch Verheiratete Frauen stehen unter der gesetzlichen Vormundschaft ihres Ehemannes (FH 2024). Obwohl das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung bei 18 Jahren liegt, werden viele Frauen früher Um die Grundschulbildung zu fördern, hat die Regierung im September 2019 die kostenlose Grundschulbildung Es gab Berichte über .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 33

Seite 72 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

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■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.11.2023): Briefing Notes, https: / CAT_ID =4580, Zugriff 9.2.2024 ■ FAAB - Föderales Amt für Arbeit und Beschäftigung (Rostrud) [Russland Mobilisierung in der Russischen Föderation], https: //www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_13454, eningradskoy-oblasti-na-alternativnuyu-grazhdanskuyu-sluzhbu , Zugriff 26.2.2024 ■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft RF mit Änderungen des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 27.2.2024 ■ VMR RUSS - Verteidigungsministerium

Seite 121 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Minderheit ein Bußgeld wegen Alkoholbesitzes verhängt wurde, da diesem nach Ansicht des Richters zwar die Durchführung Symbole im Modebereich als Accessoires Verwendung finden und auch in den entsprechenden Geschäften Der Staat kann zwar Bedenken äußern oder Beschränkungen für Geschäfte, die diese Deko rationen verkaufen Ein weiterer möglicher Ansatz besteht darin, Personen der „ Störung der öffentlichen Werte“ zu beschuldigen Einer Quelle des nie derländischen Außenministeriums zufolge kann ein Richter sichtbare christliche

Seite 5 – wsah-lib-2014-04-11

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 15 2. Politische Lage 2.1. zwei Drittel der Westsahara (frühere Spanisch-Sahara) im Jahr 1976 und beanspruchte den Rest Letztere bildete im Februar 1976 eine Exilregierung in Algerien, in der Nähe von Tindouf, die von Präsident Der Status „ungeklärt“ wird solange anhalten bis eine Einigung im Rahmen der Verhandlungen unter Federführung wird nur von einem Teil der Staatengemeinschaft anerkannt (ÖBR 6.2013).

Seite 27 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Dennoch sehen auch sie, al-Sha ra’, seine Organisation die HTS und viele ihrer Verbündeten als Hardcore-Islamisten Der beste Vergleich sind nicht der Islamische Staat (IS) und al-Qaida, sondern die Taliban und die Hamas Die arabischen Sunniten sind sich jedoch in ihren Zielen nicht einig, und viele wünschen sich für die und macht keinen Hehl aus seiner mangelnden Bewunderung für den UN-Gesandten Geir Pedersen. Die neue Regierung hat kein Interesse mehr an der Resolution 2254 und ihren Bestimmungen.

Seite 276 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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): ﺕايالولﺍ ﺓدحتملﺍ ﺭدصت صيخﺍرت ليهستل ﺕالماعتلﺍ ةيلاملﺍ عم ايﺭوس [US erteilt Lizenzen zur Erleichterung anderen landwirtschaftlichen Produkten unterstützen], https://www.aljazeera.net/ ebusiness/2024/12/15 “نوغاتبك لصﺃ ريصمو ﺕابوقعلﺍ ةيكريمألﺍ ىلع ايﺭوس [Caesar und „ Captagon“: Der Ursprung und Verlauf 4.2.2025 ■ Almodon - Almodon (6.1.2025): ةنﺍزخلﺍ ةيكريمألﺍ يفعت ايﺭوس نم ﺕابوقع ﺓدمل 6 رهشﺃ [US-Finanzministerium ..ةمﺩاص ﺩاصتقﺍ ايﺭوس نل ديعتسي ام هدقف لبق ماع 2080 [Schockie rende Vorhersagen Syriens Wirtschaft

Seite 58 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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Erklärtes Ziel der Parteiführung ist die „ Sinisierung“; d. h. die eigenständigen Identitäten der ethnischen Dies soll zudem die Loyalität zur Parteiführung stärken (AA 26.10.2022). Rechte ethnischer Minderheiten gesichert werden, insgesamt wird mit diesem Gesetz jedoch der Rahmen für In den letzten Jahren hat das Bildungsministerium Vorschulen in ganz China dazu verpflichtet, Mandarin Alle Bestrebungen, die den chinesischen Herrschaftsanspruch auf die von den Minderheiten bewohnten Gebiete

Seite 22 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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nationalen Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und anderen Organisationen festgenommen Die jemenitische Regierung hat keine glaubwürdigen Maßnahmen ergriffen, um Beamte, die möglicherweise Haftbedingungen Die Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten, die von der Regierung, dem Südlichen werden, sind hart und lebensbedrohlich. sowie mangelndem Zugang zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 41

Seite 12 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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Das chinesische Außenministerium ließ nach der Amtseinführung des neuen taiwanesischen Präsidenten Lai www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/chinasicherheit/200466#content_1 , Zugriff 26.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.2.2023): Briefing Notes KW08 / 2023. /eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/chi na/reisehinweise-fuer-china.html#eda781fec, Zugriff 26.7.2024 mktcid=nled, Zugriff 21.2.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich] ■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft

Seite 15 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

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Menschenrechtsbehörden behaupten, dass das Justizministerium, welche die primäre Behör de der Regierung Das Hohe Komitee für Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde mit der Überwachung der Menschenrechte vorgeworfen werden, zur Rechenschaft zu ziehen (AI 24.4.2024). Tunisia, https://www.ecoi.net/de/do kument/2103188.html, Zugriff 15.3.2024 ■ ÖB Tunis - Österreichische Botschaft Tunesien weist seit letz tem Jahr keine Veränderung im globalen Korruptionsranking des öffentlichen

Seite 81 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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denen die Herausgabe von Informationen über jene Tausenden gefordert wurden, die unter al-Assads Herrschaft übergeben, die von der ehemaligen Rebellengruppierung HTS angeführt wird. Das Justizministerium hat am 12.2.2025 die Entscheidung erlassen, 87 Richter, die laut SANA seit der In der Entscheidung heißt es, dass alle Richter, die Positionen in der Staatsanwaltschaft, der Ermittlungsbehörde Gesetzen gehörte das Anti-Terror-Gesetz Nr. 19 von 2012, das keine klare Definition oder Kri terien für

Seite 19 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Februar 2022 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung uri=CELEX%3A32022D0152, Zugriff 20.5.2022 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit 20Reports.docx.pdf, Zugriff 23.5.2022HRW – Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2021 - Israel and .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 50

Seite 19 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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AA 26.1.2022), obwohl es ernsthafte Bedenken wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Ägyptische Gerichte verhängen die Todesstrafe für ein breites Spektrum von Verbrechen, einschließlich https://www.ecoi.net/de/dokument/2105018.html, Zugriff 18.2.2025 - ÖB - Österreichische Botschaft Kairo Ca. 10 % der Bevölkerung sind Christen, 90 % davon gehören der orthodoxen ägyptischen koptischen Kirche und der Rest .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 38

Seite 345 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Internationale NGO F, Senior Aid aliland-external-investment-intensifying-internal-competition-and-the-struggle-for-narrative/ , Zugriff 6.11.2023 ■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumentati on des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [ Zugriff 18.11.2024 ■ Sahan/Abdi - Sahan (Herausgeber), Rashid Abdi (Autor) (15.7.2021): Hargeisa - A Tale Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [

Seite 94 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Quellen ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (14.4.2025): Briefing Notes KW __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 23.5.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland Iran, https://www.ecoi.net/de/doku ment/2120038.html, Zugriff 22.1.2025 ■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft Zensur im Internet Letzte Änderung 2025-07-17 12:31 Die regimekritische Debatte findet weitgehend in Für illegale Oppo sitionsparteien ist das Internet der bevorzugte Kanal für den Informationsaustausch

Seite 46 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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: West Bank and Gaza, https://www.ecoi.net/en/document/2011172.html, Zugriff 7.5.2020 - VB des BM.I für Grundversorgung und Wirtschaft Israel schränkt die Bewegungsfreiheit der PalästinenserInnen innerhalb In ihrer Kombination behindern diese Beschränkungen den Zugang zu Dienstleistungen und Ressourcen , stören das Familien- und Sozialleben, untergraben die Lebensgrundlagen und verstärken die Fragmentierung des besetzten palästinensischen Gebiets (UN OCHA o.D.). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 262 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Hunderte von kurdischen zivilgesellschaftlichen Organi sationen und kurdischsprachigen Medien wurden Kurdischsprachige Medien und Einrichtungen für kulturelle Rechte bleiben seit 2016 geschlossen (EC 30.10.2024 bewaffneten Konfliktes mit der Kurdischen Arbeiterpartei - PKK Der Konflikt mit der PKK wird seitens der Regierung Das Innenministerium erklärte, die Festgenommenen seien wegen mutmaßlicher Unterstützung der PKK oder Bekundungen zur Unterstüt zung der Bevölkerung von Kobanê sowie Begriffe wie: Kurden, Kurdistan, Guerilla

Seite 213 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Lokale Quellen des australischen Außenministeriums besagen, dass wegen terroristischer Straf taten verurteilte Für politische Gefangene gelten besondere Bedingungen, ebenso wie für diejenigen, die zu „ verschärfter nur eine Stunde pro Tag für den Kontakt mit anderen Gefangenen (DFAT 16.5.2025, S. 40). von den Initiativen der Regie rung zur Verringerung der Gefangenenpopulation durch Amnestien und vorzeitige Laut dem türkischen Strafgesetzbuch können auch Personen, die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen

Seite 31 – erit-lib-2024-1-2-ke

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SFH 5.2023) und offiziell anerkannt sind (CIA 18.11.2023; vgl. FH 2023). Obgleich keine konkreten Zahlen über die ethnische Komposition der eritreischen Bevölkerung vorliegen Das Gesetz verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Zugehörigkeit, und es Fehlende Bürgerrechte betreffen die gesamte Bevölkerung, aber ethnische Minderheiten werden in Relation Im Prinzip haben alle gesellschaftlichen Gruppen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von

Seite 28 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Ordnung, des Friedens und der Ruhe in der Gemeinschaft oder der öffentlichen Ordnung und Moral erlassen Darüber hinaus sieht die Verfassung weder Schutzmaßnahmen für die Medienfreiheit vor, noch Nach dem Militärputsch hat das Regime das Recht auf freie Meinungsäußerung rigoros unterdrückt Wer sich offen gegen das Regime oder für die NLD, die NUG oder die Demokratie im Allgemeinen ausspricht das Abhören der Kommunikation ohne Haftbefehl ermöglichen (AI 29.3.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 333 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Dazu gehörten die Erlaubnis für ein Mitglied jeder Familie, zwischen dem 1. Jänner und dem 1. in der türkischen Botschaft in Damaskus und im Konsulat in Aleppo sowie die Zuweisung von fünf Grenzübergängen für Personen, die nach Syrien zurückkehren möchten, und zwei weiteren Übergängen für Personen, die Abschiebungen von Afghanen Die Behörden akzeptieren seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Vertraulichen Quellen des niederländischen Außenministeriums 328