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Seite 33 – kame-lib-2025-03-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

allgemeine soziokulturelle Praxis weit verbreitet, Frauen das Recht auf Landbesitz, insbesondere durch Erbschaft Auch traditionelles Recht führt zur Diskriminierung von Frauen (SFH 18.12.2024). Vergewaltigungsdelikte werden von Polizei und Gerichten nur selten untersucht und verfolgt. Gleichzeitig mangelt es an Testsets und medizinischer Notfallversorgung (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 51

Seite 88 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Mit der Einführung des biometrischen Passes im Jahr 2007 haben die Behörden einen wichtigen Schritt die bloß formale Bestätigung der Echtheit einer Unterschrift oder eines Siegels eines nigerianischen Ministeriums ausstellen, die unter anderem für die Beantragung von Pässen verwendet werden (MBZ 31.1.2023). Geburten werden insbesondere im ländlichen Raum, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt, kaum Die nigerianische Botschaft in Wien stellt nigerianischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in Wien Pässe aus

Seite 22 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874

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local/2082846/North+Macedonia+Report+2022.pdf, Zugriff 14.12.2022 ■ RNM - Republik Nordmazedonien - Ministerium für Informationsgesellschaft und Verwaltung [N. documents/reports/finalen-izveshtaj_2021_rabotna_30.03.2022 .pdf, Zugriff 16.12.2022 15.2 Albaner Letzte Änderung im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte hohe Standards. Ethnische Albaner klagen weiterhin über eine un gleiche Vertretung innerhalb der Regierung und über

Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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Hierfür müsste ChinaAid zufolge die Aufnahme in das Warnsystem des Büros für öffentliche Sicherheit sonal und deren Familien als auch einfache Mitglieder betreffen. 2023 jedoch auch im Falle polizeilicher Ermittlungen nicht einheitlich Gebrauch gemacht wird, ist die Konfiszierung Quellen ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderkurzinformation /document/2111843.html, Zugriff 8.7.2024 ■ VA der ÖB Peking - Vertrauensanwalt der Österreichischen Botschaft

Seite 266 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Dies gilt auch für Rückkehrer aus dem Westen. Nach anderen Angaben ist es nicht unüblich, dass eine Gemeinschaft darüber Bescheid weiß, welche Mädchen Grund dafür ist, dass gleichaltrige Mädchen einer Nachbarschaft oder eines Ortes oft gleichzeitig beschnitten Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 Commissioner General for Refugees and Stateless Persons [Belgien] (9.6.2016): Somalië - Vrouwelijke genitale

Seite 178 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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/2022/01/28/somalias-fam ines-government-apathy-and-the-aid-industry/ , Zugriff 24.11.2023 ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (4.7.2024): Interview der Staaten dokumentation mit einem Länderexperten reports/2023-country-reports-on-human-rights-p ractices/somalia, Zugriff 23.4.2024 9.2 Somaliland Letzte Änderung 2025-01-16 14:11 Internationale und lokale NGOs können in Somaliland im Allgemeinen meist ohne größere Organisationen der Zivilgesellschaft nehmen aktiv am politischen Leben teil (BS 2024).

Seite 55 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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Indiz dafür ist auch die verstärkte Auswanderung religiöser Minderheiten Richtung Indien (ÖB New Delhi Dasselbe gilt im Falle von Verfolgung und/oder ernsthaftem Schaden durch den Staat (UKHO 3.2022). Für Atheisten bzw. religiösen Gefühle verletzt“ zu haben, ist eine Ausweichmöglichkeit in der Einschätzung des britischen Innenministerium Bangladesh, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088488.html, Zugriff 25.4.2023 ■ ÖB – Österreichische Botschaft

Seite 169 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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festgenommen und inhaftiert haben, sexuelle Gewalt und Folter mit ge ringer Rechenschaftspflicht begangen Die Äußerung von nicht-is lamischen Überzeugungen ist in Syrien zu einer ernsthaften Herausforderung Die syrischen Behörden haben ein neues Gesetz erlassen, das eine einjährige Gefängnisstrafe für jeden vorsieht, der das „ Verbrechen der Gotteslästerung“ begeht. Am 26.12.2024 er ließ das Informationsministerium ein Verbot der Veröffentlichung oder Verbreitung „

Seite 130 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Es gibt hier für den Rückkehrer bestimmte religiöse Formeln, die dem Beitritt zum Islam ähneln bzw. Aufgrund von Diskri minierung von Sunniten in Iran könnten öffentlich „ konvertierte“ Sunniten jedoch Iran: Javad Rouhi in Haft verstorben, https://www.amnesty. de/informieren/aktuell/iran-javad-rouhi-tod-gefangenschaft-haft-folter iran-increased-support-un-human -rights-scrutiny-needed-amid-crackdown-dissent/ , Zugriff 4.1.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (5.2022): Länderreport 52 Iran: Konversion und Evangelikalismus

Seite 16 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f

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Centre for Conflict Studies (7.2024): Georgien, Länderinformationen zu den Europäischen Kriterien für www.ruestungsexport.info/user/pages/04.l aenderberichte/georgien/2024_Georgien.pdf, Zugriff 6.9.2024 ■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (26.8.2020): Georgien, https://www.bpb. de/themen/kriege-konflikte documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/117/80/pdf/n2411780.pdf, Zugriff 2.9.2024 3 Sicherheitslage Letzte Änderung zielt auf die schwächsten Teile der Gesellschaft ab, um eine Entfremdung Georgi ens von seinen westlichen

Seite 29 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0

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Kategorie; arbeitsunfähige Geschwister mit Behinderungen; Beschluss des Verteidigungsministeriums auf Homosexualität“ oder „Transsexualismus“ erhalten, die dann im ein heitlichen elektronischen Informationssystem für Interna tionale Partner und westliche Partnerstaaten und -institutionen befürworten und unterstützen die Reformagenda der Regierung. Die Besorgnis der Zivilgesellschaft über die Inklusivität der Reform- und Politikgestaltungsprozesse

Seite 16 – turk-lib-2024-06-19-ke

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Im Jahr 2022 wurde ein Gesetz veröffentlicht, das Abtreibungen nach fünf Schwangerschaftswochen verbietet Wann immer möglich stellt die Regierung in Zusammenarbeit mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten drei und 15 Jahren Haft liegen. Rights Practices: Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107632.html, Zugriff 19.6.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 22

Seite 46 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

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Dennoch ist laut Informationen der Websei te zum Einsehen der Einberufungsbefehle eine Kontoregistrierung personenbezogenen Daten Wehrpflichtiger dar, auf welches nur gewisse Behörden Zugriff haben sollen (Verteidigungsministerium Für Soldaten besteht die Möglichkeit, Verwundungen, Urlaub, Rotationen und die Nichtteilnahme an Angriffen Ein Problem ist hier die sogenannte Dedowschtschina („ Herrschaft der Großväter“). Die Diskreditierung der Armee kann gemäß dem Strafgesetzbuch unter anderem zu Geldstrafen, Zwangsarbeit

Seite 230 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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der Rechte der griechisch-orthodoxen Bevölkerung auf den Inseln Gökçeada (Imbros) und Bozcaada (Tenedos In der Türkei können keine Ausbildungsstätten für Priester eröffnet werden. Als nach Mutaf yans Tod im März 2019 Wahlen vorbereitet wurden, erließ das Innenministerium im Vorfeld September 2019 eine Regelung, wonach nur Bischöfe des armenischen Patriarchats Istanbul als Kandidaten für Türkisch-Bulgarischen Freundschaftsvertrages.

Seite 243 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Hauptforderung, Cemevleri als Gebetsstätten anzuerkennen, nicht enthalten ist (ÖB Ankara 4.2025, S. Im April 2024 stellte das Bildungsministerium sein neues Bildungssystem mit einer Reihe von Reformen der Lehrpläne für Grund- und weiterführende Schulen vor. Beispiele für Übergriffe Als zweitgrößte religiöse Gruppe des Landes werden die Aleviten von Teilen der Mehrheitsgesell schaft als fremd und unzuverlässig angesehen (BMZ 10.2020).

Seite 103 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Die allgemeine Landschaft des neuen Sicherheitsapparats weist deutliche Veränderungen auf, vor allem Am 16.4.2025 kündigte das Innenministerium an, dass es einen Beamten ernennen werde, der sowohl die seiner Infrastruktur konfrontiert sein, insbesondere nach der weitreichenden Zerstörung durch israelische Dasselbe gilt für die Hunderte von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen – darunter Kampfpanzer, Schützenpanzer Ash-Shara’ kündigte einen Plan an, für den Import moderner militärischer Fahrzeuge, die für die Sicherheitsdienste

Seite 142 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (11.7.2019): Thematic Country of Origin Information dienstplicht 4 juli 2019 zonder vertrouwelijke bronnen.pdf, Zugriff 31.10.2023 ■ ÖB Ankara - Österreichische Botschaft Gemäß der türkischen Verfassung besitzt jede Person mit ihrer Persönlichkeit verbundene unantastbare Zentrale Rechtfertigung für die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte bleibt der Kampf gegen Im Rahmen der 2018 verabschiedeten umfassenden Anti-Terrorgesetze schränkt die Regierung unter Beeinträchtigung

Seite 312 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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1760749f-0b0a-4c2d-b0e1-1c396016ea54/IRC Syria Needs As sessment 2024.pdf, Zugriff 12.8.2024 ■ MBZ - Außenministerium ﺹرفو ..ﺓﺩوقفم ةلاطبلﺍ علتبت مالحﺃ ﺏابشلﺍ يف لامش يبرغ ايﺭوس [Wachsende Herausforderungen und https://data.humdata.org/dataset/wfp-food-prices-for-syrian-arab-republic , Zugriff 25.4.2025 ■ WiWo - Wirtschaftswoche (9.12.2024): Syrien und das Ende Assads: Woher das Geld für die Eska lation der HTS kam, https://www.wiwo.de 16 Medizinische Versorgung - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) Letzte Änderung

Seite 94 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Nach Angaben einer Quelle ist Mumin hingegen nicht Anführer des ISS, sondern im globalen IS für die Führung der unterschiedlichen Ableger in Afrika zuständig (UNSC 28.10.2024). UNSC 28.10.2024). 60 % der Mannschaft sollen Ausländer sein (HO 18.6.2024b; vgl. BMLV 7.8.2024). “ und damit verbundenen Anschlägen (STDOK/BMLV 10.4.2025). Dabei bildet dieser Hafen die Haupteinnahmequelle für Puntland.

Seite 131 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.2019): Länderreport 10 Iran: Situation article-127 , Zugriff 17.6.2025 ■ Hengaw - Hengaw Organization for Human Rights (3.3.2024): Urmia; Inhaftierung Temantoat-Iran-Arrestasjon-og-straffeforfolgelse-av-kristne-konvertitter-en-o ppdatering-20062022-utenENDNOTE.pdf, Zugriff 17.3.2023 ■ MBZ - Außenministerium criminalizing-blasphemy-implications-for-irans-religious-minorit ies/, Zugriff 11.6.2024 ■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft 3dbb566-9bc1-458e-a5ad-9672df2fa10b , Zugriff 11.6.2024 ■ taz - Tageszeitung, Die (19.2.2024): Haft und

Seite 56 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Für Iraner, die außerhalb des Landes leben, wurde eine neue Website (https://international-sana.itsaaz Im Ausland lebende Iraner berichten jedoch, dass die Registrierung von außerhalb des Landes nicht einfach Websites, die die Einrichtung eines SA NA-Kontos gegen eine Gebühr anbieten, allerdings hat die iranische Botschaft Im Allgemeinen ist die Nutzung des SANA-Portals bei den Revoluti onsgerichten stärker eingeschränkt Laut einer vom niederländischen Außenministerium befragten Quelle hängt es jedoch vom jeweiligen Fall

Seite 309 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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und Puntland. Der UNHCR betreibt ein Unterstüt zungs- und Integrationsprogramm zur möglichst schnellen Eingliederung Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 Sicherheitslage; Lage von Binnenvertriebenen und Rück kehrer·innen [sic]; Schutz durch staatliche und t=1596797440011, Zugriff 12.3.2024 ■ GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (

Seite 332 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Lokale Führer haben Gemeinschaftstöpfe eingerichtet, in welche die Haushalte Teile der erhaltenen Hilfe oder Jugendgruppen, Bekannte, Berufsgruppen oder religiöse Bünde. Auch für IDPs stel len solche Netzwerke die Hauptinformationsquelle dar, wo sie z. B. Unterkunft und Nahrung finden können (DI 6.2019). Zudem ist in der somalischen Gesellschaft - auch bei den Bantu - die Tradition des Austauschs von Geschenken

Seite 69 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

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V. (8.10.2023): Länderportrait Russland - Militärdienst und Kriegsdien stverweigerung, https://de.connection-ev.org во время войны с Украиной [Militärbedienstete des südlichen Bezirks erhielten jeweils sechs Jahre für des Nordkaukasus erhielten unbedingte Haftstrafen für Verlassen der Militäreinheiten während Kriegs nnyh-na-yuge-rossii-sazhayut-na-boljshie-sroki-za-pobeg-iz-chasti-/32460457.html , Zugriff 17.1.2024 ■ MBZ - Außenministerium Moskau [Österreich] (13.11.2024): Auskunft der Botschaft, per E-Mail 63

Seite 76 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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kurdist an-human-rights-networks-annual-report-2024 , Zugriff 29.1.2025 ■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft Practices: Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107731.html, Zugriff 3.5.2024 8 Korruption Letzte Änderung Auch ist Nepotismus oder Vetternwirtschaft ein bedeutsamer Faktor im iranischen politischen System [ Familienbande, revolutionäre Verdienste und eine klerikale Abstammung sind wich tige Eintrittskarten für den iranischen Regierungsapparat und die damit verbundenen Privilegien (Clingendael 19.12.2024)