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Seite 9 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Anfang Juni 2025 enthob das Innenministerium fünf CHP-Bürgermeister wegen Korruptionser mittlungen ihres angesichts der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İma moğlu, von einem Putsch seitens der Regierung Erschwerend für die Lage der größten Oppositionspartei ist der aufgebrochene interne Konflikt. Mit einer allfälligen Schwächung der CHP, so Experten, könnte die Gefahr für Erdoğan sinken, die nächste Das Resultat sind heftige Auseinandersetzungen, die die Anhängerschaft in zwei Lager spalten (DW 27.6.2025 -
Seite 59 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…pkks-decision-disband-may-offer-historic-chance-peace , Zugriff 2.7.2025 [Login erforderlich] ■ MBZ - Außenministerium MLKP – Marksist Leninist Komünist Parti (Marxis tisch-Leninistische Kommunistische Partei) Letzte Änderung die Errichtung eines kom munistischen Gesellschaftssystems an. In eigenen Worten ist die MLKP u. a. „ für den Sturz der bürgerlichen Macht […] [und] verteidigt und kämpft für die proletarische Revolution und die 54 -
Seite 41 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Behörden haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für gewaltsame Vorfälle in einer Verurteilung wegen Bildung und Führung der ASMLA und „ Korruption auf Erden“, u. a. wegen seiner Im April 2024 wurde von weiteren Todesurteilen gegen sechs Personen berichtet, denen eine Mitgliedschaft in der ASMLA und Involvierung in Operationen vorgeworfen worden war, die zum Tod von Sicherheitskräften Innenminister wollen Abschiebestopp prüfen, https://www.morgenpost.de/politik/article236619987/iran-proteste-innenministerium-abschiebestop -
Seite 271 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…19.2.2 Somaliland Letzte Änderung 2025-01-16 14:11 Rechtliche Lage: Das somaliländische Parlament hat Seit 2018 gibt es jedenfalls eine Fatwa des somaliländischen Religionsministeriums, welche sich gegen Die Möglichkeiten für Mädchen und Frauen, im Fall einer dro henden Beschneidung rechtliche Unterstützung Quelle zu keiner messbaren Änderung in der Praxis geführt (AA 23.8.2024). Gesellschaft: Der Widerstand gegen FGM ist in Somaliland aber am weitesten fortgeschritten. -
Seite 99 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ein eigenständiges Ministerium für Menschenrechte wurde im Jahr 2015 wieder eingerichtet. Die ständigen Ausschüsse des Senats und der Nationalversammlung für Recht, Justiz, Minderheiten und Pressefreiheit Letzte Änderung 2025-05-07 06:21 Pressefreiheit Pakistan hat einen lebhaften Mediensektor Die Medienlandschaft ist dementsprechend sehr vielfältig, mit über 100 Fernseh- und 200 Radiostationen sowie einer Vielzahl an Tageszei tungen und Zeitschriften in Englisch, Urdu und verschiedenen Regionalsprachen -
Seite 86 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…So wurden nach der Entlassung eines Drittels der Richterschaft nach Angaben des Hohen Justizrats der Türkei seit Juli 2016 9.914 Richter und Staatsanwälte von der Regierung ein gestellt. (3), des Staatsrats [Anm.: entspricht dem Verwaltungsgerichtshof] (1) sowie Rechts wissenschaftler Da fast die Hälfte des Rates vom Präsidenten der Republik ernannt wird und das Justizministerium den European Network of Councils for the Judiciary (ENCJ) setzte den Beobachterstatus des (Hohen) Rates für -
Seite 256 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Somalia Safe House, https://lovedoes.org/s tories-from-the-somalia-safe-house , Zugriff 21.6.2024 ■ MBZ - Außenministerium 2103761/General_COI_report_Somalia_Ju ne_2023.pdf, Zugriff 29.4.2024 ■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft -Beschneidung (FGM/C) Letzte Änderung 2024-12-03 13:46 Arten bzw. Typen der Beschneidung: Gudniin ist die allgemeine somalische Bezeichnung für Beschneidung – egal ob LIFOS 16.4.2019, S. 13f; HEART/Crawford/Ali 2 2015, S. 66f) und von der somalischen Bevölkerung unter -
Seite 124 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…www.ecoi.net/de/doku ment/2043505.html, Zugriff 16.8.2023 ■ ÖB Bagdad - ÖB Bagdad - Österreichische Botschaft Der Kurdische Justizrat ist rechtlich, finanziell und administrativ unabhängig vom Justizministerium der Kurdischen Regio nalregierung (KRG), jedoch beeinflusst die Exekutive politisch sensible Fälle. Beamte der KRI berichten, dass Staatsanwälte und Verteidiger bei der Durchführung ihrer Arbeit häufig COVID-19-Präventivmaßnahmen und Schließungen stellten im Jahr 2020 zusätzliche Hindernisse für die Abwicklung -
Seite 320 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Geschäfte machen – das war die abschre ckende Wirkung der Sanktionen (IntOrgSYR1 21.9.2024). Einige der für die Herstellung von Medikamenten benötigten Materialien konnten nicht einfach importiert Ein weiterer Aspekt war die Integration einiger Dienste in die primäre Gesundheitsversorgung (wie Ernährung Die Menschen erhielten Behandlungs empfehlungen, aber die Medikamente waren nicht vorhanden, das Ministerium Früher hat die Assad-Regierung Impfstoffe selbst eingekauft, aber jetzt kann sie sich das aufgrund des -
Seite 24 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Issues, https://minorityrights.org/communities/bidoon/, Zugriff 23.4.2025 - ÖB Kuwait – Österreichische Botschaft in Kuwait (24.01.2018): Auskunft der Botschaft, per E- Mail - TNA – The New Arab (15.4.2025): Palästinenser In den frühen 1990ern lebten rund 450.000 Palästinenser in Kuwait, fast 45 % der Bevölkerung Großteil der Palästinenser vertrieben, weil die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 36 -
Seite 252 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…utm_source=hiiraan&utm_medium=SomaliNewsUpdateFront, Zugriff 27.6.2024 ■ MBZ - Außenministerium der 2103761/General_COI_report_Somalia_Ju ne_2023.pdf, Zugriff 29.4.2024 ■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft waapo.org/safe-house/, Zugriff 21.6.2024 19.1.3 Familie, Ehe, Zwangsehe, Scheidung, Ehrenmorde Letzte Änderung Ehe: Für die Eheschließung relevant sind die Vorgaben von Xeer (traditionelles Recht) und Scharia, die Polygamie ist laut beiden Rechtsgrundlagen erlaubt und wird gesellschaftlich akzeptiert (UNHRCOM 6.5.2024 -
Seite 235 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…documentAttachmentId=46795, Zugriff 12.3.2024 ■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] 2103761/General_COI_report_Somalia_Ju ne_2023.pdf, Zugriff 29.4.2024 ■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft Migration [Schweiz] (31.5.2017): Focus Somalia – Clans und Minder heiten, https://www.sem.admin.ch/ -01-16 14:11 Berufsständische Gruppen unterscheiden sich weder durch Abstammung noch durch Sprache und Kultur von der Mehrheitsbevölkerung (SEM 31.5.2017). -
Seite 143 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des Innen- und des Verteidigungsministeriums. und Misshandlungen. Straffreiheit für Angehörige der Sicherheitskräfte ist ein Problem, und er zwungene Geständnisse werden www.ecoi.net/de/doku ment/2043505.html, Zugriff 16.8.2023 ■ ÖB Bagdad - ÖB Bagdad - Österreichische Botschaft unmenschliche Behandlung in der Kurdistan Region Irak (KRI) Letzte Änderung 2023-10-06 21:51 Berichten -
Seite 288 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Syrians unemployed, https://npasyria.com/en/116431, Zugriff 18.10.2024 ■ ÖB Damaskus - Österreichische Botschaft Pauschalbeträge für zivile und militärische Angestellte sowie zur Erhöhung der Renten um 100 Prozent für Verwaltungsentwicklung gibt eine Liste mit den Namen derjenigen bekannt, die in al-Hasaka willkürlich entlassen wurden und im Bildungsministerium wieder eingestellt werden sollen], https://sana.sy/? Die leben den Versprechen der Übergangsregierung in der „ Übergangs“-Ära], https://asharqbusiness.com -
Seite 29 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Letztere sind aber auch für die Erhaltung des Friedens wichtig; unzählige Male wurden sie eingebunden Alle bislang durchgeführten Be zirks-, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden durch internationale Diese Wahlen waren ein Meilenstein auf dem Weg der Demokratisierung Somalilands (ICG 12.8.2021). sie frei und fair (USDOS 20.3.2023; vgl. Zudem sind beim Innenministerium 2.700 Suldaans [Anm.: traditionelle 22 -
Seite 132 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…festgestellt, dass die betreffende Person vom Wehrdienst befreit wurde, kann der Arbeitge ber nach dem Grund für Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.5.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und dienstplicht 4 juli 2019 zonder vertrouwelijke bronnen.pdf, Zugriff 31.10.2023 ■ ÖB Ankara - Österreichische Botschaft local/2125282/TUER_ÖB Bericht_2025_04.pdf, Zugriff 13.5.2025 ■ OFPRA - Amt zum Schutz von Flüchtlingen und forum-for-security-cooperation/574106 , Zugriff 6.6.2025 ■ PRT-DTO - Presidency of the Republic of Turkey/Digital -
Seite 253 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…November 2021) [TUR200821.E], https://www.ecoi.net/de/dokument/2071668.html, Zugriff 2.12.2024 ■ MBZ - Außenministerium www.ecoi.net/en/file/local/2092561/Turkey.pdf , Zugriff 30.11.2023 18 Ethnische Minderheiten Letzte Änderung Die türkische Verfassung sieht nur eine einzige Nationalität für alle Bürger und Bürgerinnen vor. ÖB Ankara 4.2025, S. 30, 39) sowie der Bulgaren aufgrund des Tür kisch-Bulgarischen Freundschaftsvertrages und der Assyrer aufgrund eines Gerichtsurteils (ÖB Ankara 4.2025, S. 39). -
Seite 68 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…22-february-2025 , Zugriff 28.2.2025 ■ FR - Frankfurter Rundschau (20.1.2025b): Expertin über Minen und Blindgänger in Syrien: Das bleibt eine riesige Bedrohung für die Bevölkerung, https://www.fr.de/politik 2025/02/25/world/middleeast/israel-strikes-syria.html, Zugriff 28.2.2025 ■ ÖB Amman - Österreichische Botschaft ةيركسعلﺍ دض لولف ماظنلﺍ يف لحاسلﺍ ةلصﺍومو ﺓزهجألﺍ ةينمألﺍ زيزعت ﺭﺍرقتسالﺍ [Sprecher des Verteidigungsministeriums
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