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Seite 21 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…dass Teile des Gesetzes über finanzielle Offenlegung verfassungswidrig seien, und entzog der NAPC den wiederhergestellt, jedoch konnte die strafrechtliche Verantwortung für Falschangaben bislang nicht in In den vergangenen Jahren hat die Ukraine Fortschritte bei der Förderung der Transparenz erzielt, zum Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.5.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine (Stand: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053303/Ausw%C3 %A4rtiges_Amt -
Seite 17 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…in den Vordergrund stellt. Das Regime verhängte in zahlreichen Gemeinden im ganzen Land das Kriegsrecht und übertrug die richterliche AI 25.7.2022) (außer in Fällen, in denen es um die Todesstrafe geht, gegen die beim Oberbefehlshaber entsprechen in der Regel den zulässigen Höchststrafen. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 55 -
Seite 357 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Laut einer Quelle handelt es sich bei diesen Inseraten um jene Po sitionen, bei denen viel Erfahrung In den großen Städten gibt es größere Unternehmen, etwa Hotels, Restaurants, IT, Telekommu nikation So sucht etwa der Ha fenbetreiber DP World für den Hafen in Berbera Angestellte über Soziale Medien Zumindest in Somaliland werden manche Positio nen auch auf Internetseiten der Regierung oder niedrigerer Manchmal werden auch Jobvermittler eingesetzt - etwa im Bereich von privatem Sicherheitsper sonal oder -
Seite 85 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wer sich innerhalb von 60 Tagen von selbst zurückmeldet, ohne dass der Fall den Justizbehörden gemeldet Richter können bei der Verhängung von Strafen auch besondere Umstände, unter denen die Desertion stattfand in der Absicht, die Regierung zu stürzen oder die nationalen Streitkräfte gegen den Feind zu besiegen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.7.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. -
Seite 108 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Landesweit verzeichnet der Nordkau kasus den höchsten Scheidungszuwachs (KR 1.5.2024). Gerichte in Tschetschenien sprechen Kinder in vielen Fällen dem Vater zu (KR 30.3.2023). In der Praxis spielen in Tschetschenien außergerichtliche Lösungswege zur Klärung von Familienrechts Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. -
Seite 106 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Tschetschenien und „ Mat i ditja“ („ Mutter und Kind“) in Dagestan (ÖB Moskau 1.7.2024). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. мониторинга ситуации в регионе и анализа судебной практики [Häusliche Gewalt im Nordkaukasus: Bericht zu den articles/345826, Zugriff 11.9.2024 ■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht -
Seite 16 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…betraut sind, gehören Zivil- und Militärgerichte sowie die Generalinspektoren des Ministeriums für Sicherheit Entwicklung (The National Council for Reunification and Development - CNRD) hat im Dezember 2021 den Die Regierung hält den ehemaligen Premierminister Ibrahima Kassory Fofana und mehrere andere Berichten zufolge sind weitere der Korruption verdächtige Beamte aus dem Land geflohen, und gegen einige Gerichtsverfahren wegen Veruntreuung und Unterschlagung von Geldern eingeleitet wurde (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt -
Seite 23 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierte in den ers ten acht In den laufenden Gerichtsverfahren zu Hassverbrechen kam es zu keinen Verurteilungen (HRW 11.1.2024) dar und hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Minderheiten werden in den Be reichen Beschäftigung und Bildung sowohl im staatlichen als auch im privaten Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA - Bericht im Hinblick auf die Einstufung -
Seite 18 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2105452/CEDAW_C_TKM_CO_6_57561_E.docx, Zugriff 19.6.2024 - FH – Freedom House (2024): Freedom in internes Exil vor, bei dem Personen für einen festgelegten Zeitraum von zwei bis fünf Jahren in innerhalb des Landes (FH 2024). , wenn die Ausreise eines turkmenischen Staatsbürgers den Interessen der nationalen Sicherheit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 22 -
Seite 197 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Repräsentanten von Minderheitsgruppen, wie auch der Mandäer-Sabäer, wollen selbst für ihre Sicherheit Außerdem gibt es sabäisch- mandäische Vertreter in den Stadträten von Bagdad und Basra (DFAT 16.1.2023 Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e n/file Ihr Siedlungsgebiet liegt im Norden des Irak, in Dörfern der Ninewa-Ebene östlich von Mossul sowie in -
Seite 17 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Parteien gründen und an Wahlen teilnehmen, doch haben die Gerichte wiederholt verschiedene Rechtsgrundlagen Nach dem Erfolg der progressiven Reformpartei Future Forward Party (FFP) bei den Wahlen 2019 wurde 2024 wurde die MFP vom Verfassungsgericht aufgelöst, weil sie angeblich das Regierungssystem des Landes mit der amtierenden Regierung verbundenen Parteien dramatisch und gewannen zusammen 292 von 500 Sitzen Unabhängig davon führte das komplizierte Auswahlverfahren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 160 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Begründung für Gerichtsentscheidungen wird in den Bescheiden zur Sperrung nicht angegeben, und die 14.332 Fällen, gefolgt von 344 Sperren wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen eine Freiheitsstrafe für diejenigen vorgesehen, die falsche Infor mationen über die innere und äußere Sicherheit , die öffentliche Ordnung und die allgemeine Gesundheit des Landes öffentlich verbreiten mit dem Motiv , Angst oder Panik in der Öffent lichkeit zu erzeugen, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen -
Seite 10 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die unklare Aufteilung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den landesweiten Strafverfolgungsbehörden Gerichtsentscheidungen wurden von der Regierung nicht immer akzeptiert, woraufhin die Beschwerdeführer den ) hat im Jahr 2002 die Konvention zum Schutz nationaler Minderheiten unterzeichnet und auf dieser Grundlage Die Gerichtsstruktur in BiH ist komplex. In der Fö deration BiH gibt es Amtsgerichte, Kantonsgerichte, das Oberste Gericht in Sarajevo und ein -
Seite 91 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sowie der nationalen Sicherheit. Die Anti-Extremismus-Gesetzgebung wird in Russland überschießend angewandt (UNHRCOM 1.12.2022) und wegen Die Religionsfreiheit ist in Russland eingeschränkt (UNHRCOM 1.12.2022; vgl. Forum 13.3.2024). Zu den betroffenen Gruppen gehören Zeugen Jehovas, vier protestantische Gruppen aus Lettland und der Viele Muslime wurden in den letzten Jahren wegen ihrer angeblichen Zugehörigkeit zu verbotenen islamistischen -
Seite 154 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Provinzregierung von Khyber Pakhtunkhwa hat einige der 1.800 Schulen in den ehemaligen FATA, wohin Für ältere Schüler, insbesondere Mädchen in den Flüchtlingslagern, ist der Zugang zu Bildung schwierig Ungefähr 52.000 Flüchtlingskinder besuchen eine der 142 eigens von UNHCR eingerichteten Schulen in den Mit psychologischer Betreuung unterstützt sie in landesweit vier Beratungszentren und über eine Hotline Sie entsprechen allerdings nicht den interna tionalen Standards und gelten nicht für alle Kinder landesweit -
Seite 224 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Berufe, wie die Arbeit in Geschäften, Restaurants oder in den Medien, wurden als etwas Schändliches So wurden weibliche Aktivisten, die an den Protesten teilnahmen, in politischen Kampagnen als promiskuitiv Entsprechend sprach sich as-Sadr im Februar 2020 für eine Geschlechtertrennung auf den öffentlichen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e n/file -
Seite 150 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von Beamten aus der Direktion für Kommunikation (İletişim Başkanlığı), die für die Beziehun gen zu den Sie beschäftigt rund 1.500 Mitarbeiter. 48 Auslandsbüros in 43 Ländern beobachten überdies, wie im Ausland den Monaten vor den Parlamentswahlen 2023 Falschinformationen über Oppositionsparteien zu verbreiten zu ergreifen, da das Gericht diese als „ ver fassungswidrig“ erachtete und davon ausging, dass zu den Als Gründe führen sie in der Regel unspezifische Bedrohungen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen -
Seite 37 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diskriminierung ist Berichten zufolge in den Bereichen Beschäftigung, Wohnungswesen, Bildung, Gesundheitswesen Es bestehen in weiten Teilen der Ge sellschaft weiterhin Vorbehalte gegen LGBTI-Personen (AA 30.5.2021 unter starkem Polizeischutz, wie in den Vorjahren weitestgehend friedlich (AA 30.5.2021). Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.5.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine (Stand: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053303/Ausw%C3 %A4rtiges_Amt -
Seite 146 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nationale und internationale NGOs operieren in den meisten Fällen unter geringer staatlicher Einflussnahme Die Internationale Organisation für die Sicherheit von NGOs(INSO) verzeichnete im Jahr 2020 22 derartige beteiligt waren, bedroht, angegriffen, entführt, gefoltert, vergewaltigt, ermordet und Sprengsätze in Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e n/file -
Seite 358 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gegen Personen, die im Ausland für eine in der Türkei begangene Straftat verurteilt wurden, kann in , wenn sie sich in der Türkei aufhalten und nicht schon im Ausland für diese Tat verurteilt wurden ( Darüber hinaus sind Fälle bekannt, in denen türkische Behörden die Auslieferung von Personen beantragt den Gesetzen des Landes, in dem die Straftat begangen wurde, vorgesehene Höchstgrenze der Strafe betragen doch diese Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn die Straftat begangen wird: entweder gegen die Sicherheit -
Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ein landesweites zentrales Überwachungssystem soll es den Behörden ermöglichen, die digitale Kommunikation ohne richterliche Aufsicht in Echtzeit abzuhören (FH 2025a). Bundesstaaten und Unionsterritorien, die von der Zentralregierung politisch beauf sichtigt werden ( den Bereichen Forschung, Bildung und Ausbildung sowie Sensibilisierung tätig. Das Gesetz ermächtigt die NHRC, Vorladungen zu erlassen und Zeugenaussagen zu erzwin gen, Unterlagen -
Seite 122 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…cooperation with Landinfo, Migrationsverket and Staatendokumentation, liegt im Archiv der Staatendokumentation den meisten Regierungsstellen ausgeschlossen. Einige durften jedoch in ihren Funktionen in den Taliban-Ministerien für öffentliche Gesundheit, Inneres und Bildung sowie an Flughäfen und im Sicherheitsbereich weiterarbeiten (EUAA 1.11.2024; vgl. Im April 2024 verfügten die Taliban in den Provin zen Khost, Logar, Helmand und Paktia, dass die Stimmen -
Seite 9 – aequ-lib-2015-03-31
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 15 Land bleiben schwach und dem Einfluss und der Die wenigen privaten Medien im Land gehören Personen die dem Präsidenten nahe stehen (USDOS 27.2.2014 Amt (9.2014a): Äquatorialguinea – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender Der CDPS, die einzige signifikante Oppositionspartei, wird regelmäßig der Zugang zu den Medien Auch Sanitäranlagen, Belüftung, Beleuchtung und Zugang zu Trinkwasser sind -
Seite 335 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…asiatimes.com/2022/01/turkey-needs-a-long-term-plan-for-its-young-syrians/ , Zugriff 29.1.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (10.7.2023): Briefing Notes, KW 29, https://www.bamf.de /SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/ briefingnotes-kw29-2023.pdf? __blob=publicationFile&v=5, Zugriff 5.2.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland [Syrer: Was passiert mit den 729.000 Syrern, die nicht an ihrer gemeldeten Adresse zu finden sind, wenn -
Seite 44 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Obwohl in der armenischen Rechtsordnung Homosexualität nicht als psychische Erkrankung gilt, gilt diese 12.04.2018) legt die Liste der Krankheiten fest, die die Eignung von Wehrpflichtigen und/oder Soldaten für den Diese Information schien in den persönlichen Ausweispapieren des Betreffenden auf und wurde zu einem Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_ Amt
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