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Seite 17 – bras-lib-2023-07-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ebenso ist die freie Wahl des Wohnorts und des Berufes gewährleistet (FH 2023). Rezession erstaunlich gut und hatte schon 2021 mit einem Plus von 4,6 Prozent wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht hinsichtlich Arbeitslosenrate und Inflation, die inzwischen jeweils wieder deutlich in den einstelligen Bereich -
Seite 7 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…innenpolitischen Auseinandersetzungen, u.a. um die Bildungspolitik, den Bau von Staudämmen, oder Forderungen Stadtzentrum Santiagos sowie auf einen Supermarkt in Viña del Mar forderten Anfang September 2014 zahlreiche Vergangene Woche reichte Chile eine Denkschrift beim IGH ein, mit der Chiles Außenminister Heraldo -
Seite 32 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Reformagenda, die eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und ein inklusiveres Wachstum durch die Förderung Medizinische Versorgung Es gibt eine medizinische Infrastruktur, darunter zahlreiche private Kliniken im Landesinneren – eine unzureichende Versorgung mit Medikamenten (BMEIA 26.1.2022). -
Seite 8 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…www.gov.uk/foreign-travel-advice/vietnam/safety-and-security, Zugriff 28.8.2024 - USIP - United States Institute Oberste und andere Richter sind Parteimitglieder und an die Entscheidungen der Parteigremien gebunden Die Justizorgane kommen wegen häufig unzureichender Ausbildung, mangelhafter (Personal-) Ausstattung -
Seite 29 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Berichte zeigen, dass der Staatliche Sicherheitsdienst 2021 in umfangreiche Überwachungs maßnahmen gegen Im Jahr 2023 gab es Versuche, die berufliche Tätigkeit von Medienvertretern zu beeinträchtigen und ihre schafft, während Gerichtsverfahren gegen Eigentümer kriti scher Medien und negative Entscheidungen des Obersten -
Seite 12 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…kriegsbedingte Störungen der Wirtschaft) und zur Geistigen Landesverteidigung (zum Beispiel Maßnahmen zur Förderung kritischen Infrastruktur (Staatsschutz, Nachrichtendienst, etc.), das Krisenmanagement im eigenen Wirkungsbereich -
Seite 8 – erlass-geschwrzt-umsetzungdesifgimbmimi-beilage-1
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für In…Alle einlangenden Begehren, die sich auf das IFG berufen, sind unverzüg- lich an dieses Postfach der Die Bereichsleitung Recht, die Sektionsleitung I sowie KBM werden eingebunden. -
Seite 4 – geschftsordnungdesbundesministeriumsfrinneres_geschwaerzt
Geschäftsordnung und Ges… Bundesministerium für In…Der konkrete jewei lige Delegationsbereich kann vom Leiter der Organisationseinheit nach den d ienstlichen zuständigen Organs eine andere Regelung getroffen, ist jener der an wesenden Stellvertreter zur Vertretung berufen -
Seite 15 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Bereich der Strafzumessung wird häufig kritisiert, dass bestehende Möglichkeiten zur Ver meidung World 2024 - Morocco, https://www.ecoi.net/en/ document/2108054.html, Zugriff 31.5.2024 ■ ÖB Rabat - Österreichische Botschaft Rabat [Österreich] (7.2024): Asylländerbericht Marokko 7.2024 ■ USDOS - United States Department :48 Der Sicherheitsapparat verfügt über einige Polizei- und paramilitärische Organisationen, deren Zuständigkeitsbereiche Abdellatif Hammouchi in Personalunion an die Spitze der DGSN – Direction Générale de la Sûreté Nationale berufen -
Seite 79 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zahlreiche Men schenrechtsverteidiger, Arbeitnehmerrechtsaktivisten und andere Aktivisten der Zivilgesellschaft NGOs können nur in bestimmten Bereichen (etwa Drogenbekämpfung und Flüchtlingsbetreu ung) arbeiten, in anderen Bereichen (Frauenrechte, LGBT-Rechte, seit 2018 auch Umwelt schutz) sind NGOs oft nicht registriert der iranischen Behörden, kritische Stimmen zu unterdrücken und ziviles En gagement einzuschränken, reichen die US-Regierung von Präsident Donald Trump Gelder für Dutzende von Or ganisationen, die sich die Förderung -
Seite 23 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Von den Richtern wird erwartet, dass sie der Ideologie der KPCh entsprechen und den Grundsatz der Oberhoheit lokalen politischen Einflüssen, und Loyalität zur KP-Linie (welche regelmäßig miteinander und mit einflussreichen meiden (FH 29.2.2024a).Diese fehlende Unabhängigkeit trägt dazu bei, dass immer weniger Juristen den Richterberuf der KPCh, https://www.lpb-bw.de/china-politisches-sys tem#c109017, Zugriff 10.6.2024 ■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) ■ USDOS -
Seite 191 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das 2008 ins Leben gerufene Benazir Income Support Programme (BISP), ein Programm mit bedingungslosen Umstrukturierung zu Ehsaas verbesserte die Kohärenz und Koordinierung der zuvor etwa 134 fragmentierten und unzureichend Der geringe Erfassungsgrad der Bevölkerung, unzureichende Höhe und Abdeckungsbereich der Leistungen, zumindest eine Art von Leistung der sozialen Sicherheit, abgesehen von der Gesundheitsversorgung, erreicht -
Seite 72 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…solches Nationales Staatsbürgerschaftsregister (National Register of Citizens, NRC), das 2014 vom Obersten die nicht auf der Liste stehen, können bei den Ausländergerichten (Foreigners Tribunals) sowie dem Oberge High Court, Höchstgericht eines Bundesstaates] und dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. Im Jahr 2021 wurde beim Obersten Gerichtshof eine Petition eingereicht, in der eine erneute Überprüfung Die Anforderung spezifischer Dokumente stellte für viele Menschen eine Heraus forderung dar, was zu -
Seite 10 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…auch lediglich kritische Äußerungen gegen die Staatsführung in Medien oder sozia len Netzwerken als Förderung Trotz dieser Zahlen ist die algerische Regierung bemüht, eine oberflächlich versöhnliche Haltung einzunehmen World 2024 - Algeria, https://www.ecoi.net/de/dokume nt/2108025.html, Zugriff 20.8.2024 ■ ÖB Algier - Österreichische Botschaft Algier [Österreich] (21.5.2024): Asylländerbericht Algerien, https://www.ecoi.net/en/file -
Seite 28 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ministerium/presse/aktuelles/2016/10/bundesminister-kurz-aechtung- der-todesstrafe-ist-prioritaet-fuer-oesterreich , Zugriff 12.9.2023 - FD - France Diplomatie (Frankreich) (10.2022): Abschaffung der Todesstrafe , https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-und-humanitare- hilfe/abschaffung-der-todesstrafe In politisch angespannten Zeiten rufen die religiösen Führer regelmäßig zu Dialog und Frieden auf (BS -
Seite 42 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach Angaben des nationalen Instituts für Sozialschutz wurden 92 von ihnen im Laufe des Jahres 2022 Straftäter im Kindesalter mit psychischen Proble men haben keinen ausreichenden Zugang zu psychologischen In allen Polizeidirektionen und Polizeistationen stehen rund um die Uhr mehr als 2.000 im Bereich der Kinderrechte und des Jugendstrafrechts und die gleiche Anzahl im Bereich der Prävention häuslicher -
Seite 19 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Selbstverwaltung der Justiz von einer engen Machtgruppe beherrscht wird, die auch die Ernennungen der obersten Richter des Obersten Gerichtshofs werden vom Hohen Justizrat ernannt und vom Parlament gebilligt. Änderungen gehören die Verbesserung der Zugänglichkeit von Gerichtsurteilen sowie die Erhöhung der beruflichen Er fahrung für Nominierte des Obersten Gerichts auf zehn Jahre. -
Seite 34 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mehrere NGOs sind im Bereich der Demokratieförderung sehr aktiv und erhalten Hilfe von internationalen Country Report, https://bti-project.org/en/report s/country-report/NGA, Zugriff 3.6.2024 ■ ÖB Abuja - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht Nigeria Oktober 2024, https://www.ecoi.net Die Aufgabe der NHRC ist die Förderung und der Schutz der Menschenrech te (AA 8.1.2025; vgl. -
Seite 155 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Geldbußen, findet somit meist nicht statt, nicht zuletzt, da es sich bei den Arbeitgebern häufig um einflussreiche Arbeitsschutzgesetze gibt es für diesen Bereich nicht (USDOS 24.6.2024). Auf Bundesebene ist die staatliche Kinderschutz-Helpline eingerichtet, bei der 1.292 Anrufe im Jahr Menschenrechte, die für die Meldung von Menschenrechtsverletzungen eingerichtet ist, schließt den Kinderrechtsbereich -
Seite 7 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Fähigkeit des gewählten zivilen Teils der Regierung, Prioritäten zu setzen und Änderungen in diesen Bereichen FH 28.2.2022), verhaftete politische Gegner, darunter Aung San Suu Kyi, die de facto das Staatsoberhaupt AI 23.5.2022), verhängte den Ausnahmezustand und übernahm die volle Kontrolle über alle Bereiche Zivilregierung und das Parlament aufzulösen und direkt zu regieren, wenn der Präsident den Notstand ausruft mit Brutalität: Soldaten und Polizisten eröffneten das Feuer auf die Demonstranten und verhafteten zahlreiche -
Seite 181 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…30275841, Zugriff 4.9.2024 [Login erforderlich] ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich experten an die Staatendokumentation, per e-Mail ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024 ■ HIPS - Heritage Institute Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich -
Seite 68 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Landesärztekammern an, die sogenannte Konversionstherapie zu verbieten, und bezeichnete sie als „ berufliches Im Jahr 2018 entkriminalisierte der Oberste Gerichtshof [Anm. DFAT 29.9.2023) und 2022 wies das Obergericht [Anm. Im Jahr 2022 erweiterte der Oberste Gerichtshof die offizielle Definition der Familie um gleichgeschlechtliche Im Oktober 2023 lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, gleich geschlechtliche Ehen zu legalisieren, und -
Seite 48 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von Schrifttum einer als xie jiao eingestuften Glaubensgemeinschaft können für eine Strafverfolgung ausreichen Die Förderung illegaler Sekten wird möglicherweise als Straftat oder als Gefährdung nationaler Interessen bei in China verbotenen, aber im Ausland aktiven Sekten, die in China eine große Zahl von Menschen erreichen Es kann deshalb vermutet werden, dass Personen, die als ein flussreich innerhalb der verbotenen Sekte gelten und Personen, die als erfolgreiche Agitatoren aufgefallen und polizeibekannt sind, an der Ausreise -
Seite 25 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den übrigen Landesteilen, vor allem in städtischen Ballungsgebieten oder in sozial be nachteiligten, bevölkerungsreichen von willkürlichen und nicht registrierten Verhaftungen berichtet, bei denen den Verhafteten mitunter ausreichend Die angerufenen Gerichte haben in den letzten Jahren teilweise verstärkt Verantwortung gezeigt, zumal Statistics, https://nhrc.nic.in/complaints/human-right-case-statistics , Zugriff 17.3.2025 ■ ÖB New Delhi - Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (7.2023): Asylländerbericht 2023 - Indien ■ USDOS - United States -
Seite 70 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (21.2.2024): Auskunft der Botschaft, per E-Mail ■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (9.2.2024): Auskunft der Botschaft Jährlich wird eine Liste von Tätigkeiten, Berufen und Organisationen erstellt, in welchen die Ableistung