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Seite 19 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Insassen bestachen oder bezahlten die Justizvollzugsbeamten häufig für Gefälligkeiten, Die Beschwerden wurden an das Ministerium für Recht und Menschenrechte weitergeleitet, wo sie untersucht Gefängnissen, nachdem sie die Genehmigung der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft, der Gerichte, des Innenministeriums Die NRO berichteten, dass die Behörden nur selten direkten Zugang zu Gefangenen für Interviews gewährten Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 33 -
Seite 41 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Behörden haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für gewaltsame Vorfälle in iran-execution-of-dual-national-dissident-raise s-western-concern, Zugriff 27.6.2025 ■ BMP - Berliner Morgenpost (7.10.2022): Gewalt im Iran: Innenminister wollen Abschiebestopp prüfen, https://www.morgenpost.de/politik/article236619987/iran-proteste-innenministerium-abschiebestop -
Seite 24 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verwaltungs- und Kontrollstruktur des saudischen Strafvollzugssystems besteht aus Haftanstalten, die dem Innenministerium Staatssicherheit unterstellt sind und aus Einrichtungen für inhaftierte Minderjährige, die dem Ministerium für Humanressourcen und soziale Entwicklung unterstehen. Haftbedingungen berichtet hätten, ihre Berichte wurden jedoch nicht veröffentlicht (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 42 -
Seite 155 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Änderungen legen eine bestimmte Altersgrenze für den Aufschub des Studiums fest, und zwar für jede einzigen Kindes in der Familie, wie von Familien der Gefallenen und derjenigen, die Brüder in den Inneren Darüber hinaus stellte eine Quelle des Verteidigungsministeriums der DAANES klar, dass Studierende Dieser Aufschub wird zweimal für jeweils sechs Monate gewährt. Der einzige Bruder eines Vermissten kann einen Aufschub für zwei Jahre bekommen. -
Seite 8 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Danach wurde nicht mehr von solchen Vorfällen berichtet, aber es gab für die neue Regierung auch Sicherheitsbehörden Die dem Innenministerium untergeordnete nationale Polizei ist für die Strafverfolgung im städtischen Gebiet zuständig und die dem Verteidigungsministerium untergeordnete Gendarmerie trägt die Hauptverantwortung für die Sicherheit im ländlichen Bereich. Die Nationalgarde, dem .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 17 -
Seite 199 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Regierungsamnestie: 2023 wurde eine neue Amnestie für Kämpfer der al Shabaab ausgerufen (GN 28.8.2023 Dieses Angebot einer präsidentiellen Amnestie gilt für Kämpfer, die ihre Waffen ablegen, der Gewalt Für eine Amnestie gibt es bislang allerdings keine rechtliche Grundlage (AA 23.8.2024). Rehabilitation Centre (SRC), Mogadischu: Das SRC wird vom Defectors Rehabilitation Program verwaltet, das im Ministerium für Innere Sicherheit an gesiedelt ist (TRN/Khalil/Abdi Y. -
Seite 15 – nica-lib-2016-11-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 21 Die Todesstrafe ist gemäß Artikel 23 Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.2016e): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik Die Bestimmungen zur rechtlichen Anerkennung von religiösen Gruppen sind ähnlich zu Bestimmungen für Die Nationalversammlung muss dem Antrag zustimmen, danach muss sich die Gruppe im zuständigen Ministerium -
Seite 15 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Behörden verweigerten beispielsweise einer einheimischen NGO wiederholt den Zugang zu den Innenräumen und andere Menschenrechtsorganisationen, die die Haftbedingungen beobachteten, baten das Justizministerium um eine schriftliche Genehmigung für den Besuch von Gefängnissen. Republik Kongo, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Kongo- Brazzaville/index.php, Zugriff 19.9.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 22 -
Seite 11 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sowie der nationalen Polizei unter dem Innenministerium. Die Nationale Gendar merie nimmt unter der Schirmherrschaft des Verteidigungsministeriums polizeiliche Grenzschutz-, Eisenbahn-, Aufruhrkontroll- und Luftunterstützungseinheiten; die Generaldirekti on für Das Justizministerium meldete mehrere strafrechtli chen Verfolgungen oder Verurteilungen von Zivil-, Die Straffreiheit für Polizei- und Sicherheitsbeam te ist nach wie vor ein Problem (USDOS 23.4.2024) -
Seite 9 – ghan-lib-2024-03-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden The Ghana Police Service (Polizei) ist dem Innenministerium unterstellt (USDOS 20.3.2023 Das Militär ist dem Verteidigungsministerium unterstellt und nimmt weiterhin unterstützend angesehen werden, und ist dem Ministerium für nationale Sicherheit unterstellt. die Terrororganisation Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM) zu begegnen, die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 25 -
Seite 21 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte arbeitete mit dem Innenministerium zusammen, um die Zahl Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte unterhält ein Programm mit der angolanischen Anwaltskammer Zudem leitet das Ministerium für Sozialhilfe eine ressortübergreifende Informationskampagne über Frauenrechte gewohnheitsrechtliche Praktiken dazu führen, dass Frauen ungleiche Erbschaftsrechte haben (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 31 -
Seite 10 – wsah-lib-2014-04-11
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 15 Sahrauische Medien oder Blogger mit abweichenden Die Regierung setzt strenge Richtlinien für Treffen zwischen NGO-Vertretern bzw. politischen Aktivisten Ausländische Journalisten benötigen für Treffen mit politischen Aktivisten eine Genehmigung des Kommunikationsministeriums. Öffentliche Versammlungen sowie Demonstrationen müssen vom Innenministerium genehmigt werden. -
Seite 13 – mexi-lib-2025-09-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Bundesmechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten (MFPPDDHP) innerhalb des Innenministeriums hat Hunderte von Aktivisten und Reportern erfolgreich geschützt Später im Jahr 2024 berichtete das UNHCR über groß angelegte Vertreibungen in mehreren Bundesstaaten 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 24 -
Seite 15 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung von Kolumbien erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft und die Erweiterung des Verständnisses der Beamten für Das Innenministerium unterhält eine Nationale Schutzeinheit (NPU) zum Schutz bedrohter Journalisten verübten, ein Faktor für Selbstzensur ist (USDOS 23.4.2024; vgl. Nationale und internationale .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 30 -
Seite 19 – ecua-lib-2016-06-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 21 nur von der armen Bevölkerungsgruppe genutzt Die Arzthonorare für eine einfache Konsultation liegen bei 20-30 US $ (LIPortal 9.2015b). Für die Regelung und Verwaltung des Sozialversicherungssystems ist das nationale Institut für soziale Eine vollständige medizinische Versorgung ist für mitversicherte Kinder bis 18 Jahren und Empfänger Das Innenministerium koordinierte 2014 die Rückkehr von 15 ecuadorianischen Opfern von Menschenhandel -
Seite 9 – kata-lib-2014-03-04
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (10.2013a): Katar, Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de Sie waren 2001 wegen ihrer Beteiligung am Putschversuch im .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 21 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 40 Genehmigung vorzulegen. Vorstandsmitglieder benötigen eine Sicherheitsfreigabe des Innenministeriums (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz sieht Sanktionen, einschließlich Geldstrafen, für Verstöße gegen diese Vorschriften vor. Das Ministerium für soziale Entwicklung ist gesetzlich befugt, in die Aktivitäten von NGOs einzugreifen Parteien müssen vom Ministerium für politische und parlamentarische Angelegenheiten genehmigt werden -
Seite 21 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nunmehr muss die Behörde für Öffentliche Dienstleistungen innerhalb von 15 (anstatt früher 30) Tagen Für Asylantragsteller gibt es in der Hauptstadt eine geschlossene Unterkunft. Vom Büro für Migration und Flüchtlinge (dem moldauischen Innenministerium zugeordnet) erhalten fileadmin/user_upload/Dokumente/Laenderinformationen/ LI_Moldau_Sept2021.pdf, Zugriff 4.1.2022 - BAMF – Bundesamt __blob=publicationFile&v=2, Zugriff 27.12.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von -
Seite 44 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gegenwärtig ist in einigen südlichen Bundesstaaten der Trend zu beobachten, den Anwendungsbereich der Im Februar 2021 unterzeichnete der Gouverneur des Bundesstaats Jigawa ein Gesetz, das die Verhängung Der Innenminister forderte im Juli 2021 die Gouverneure der Bundesstaaten auf, Hinrichtungsbefehle für Die Bundesregierung achtet auf die Gleichbehandlung von Christen und Muslimen, z. Ähnliche Einrichtungen wurden auch in mehreren Bundesstaaten erfolgreich eingeführt (AA 8.1.2025). -
Seite 29 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…angola-node/portrait/ 208170#:~:text=Am%2024.,Lage%20in%20Angola%20ist%20stabil, Zugriff 10.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium Auswärtige Angelenheiten [Schweiz] (10.8.2022): Reisehinweise für Angola, https://www.eda.admin.ch/ Einwanderungspolitik wird von der Migrations- und Ausländerbehörde (SME) umgesetzt, die dem Innenministerium Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten (MIREX) bietet Hilfe für angolanische Gemeinschaften Es gibt Ad-hoc-Initiativen, die sich auf die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 31 -
Seite 8 – ecua-lib-2016-06-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 21 Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (3.2016a ): Staatsaufbau und Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos /uploads/pdf/countries/201512/ecuador.pdf, Zugriff 23.5.2016 - EDA - Eidgenössisches Department für ecuadorianische Polizei (National Police) ist formell Teil des Militärs und steht unter Aufsicht des Ministeriums für allgemeine Regierungsangelegenheiten (Ministry of Government) (BICC 12.2015). -
Seite 13 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Luftverteidigungsstreitkräften, der Nationalgarde sowie den Internen Truppen und dem Staatskomitee für Das Innenministerium (MVD) fungiert als zentrale Strafverfolgungsbehörde der Republik Kirgisistan und ist zuständig für die Untersuchung aller Formen von Straftaten, einschließlich des Drogenhandels Korruption Kirgisistan belegt im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International für Im Jahr der Staatskrise von 2020 belegte .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 43 -
Seite 23 – gros-lib-2021-08-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zahlungen an Kliniken und Akut-Trusts - private Krankenhaus- betreibergesellschaften im Auftrag des Gesundheitsministeriums Ein neuer Arbeitsvertrag für Assistenzärzte, der eine Gehaltserhöhung und freundlichere Regeln für Quellen: - bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (30.4.2014): Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Großbritannien, https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/gesundheitspolitik/72928/finanzierung, Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 26.6.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 9 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…verhandelt üblicherweise mit der Familie des Opfers über die Zahlung eines Blutgeldes im Austausch für Jedes der sieben Emirate hat eine lokale Polizei, genannt Generaldirektorat, welche offiziell zum Innenministerium Die Föderationsregierung unterhält bewaffnete Streitkräfte für die äußere Sicherheit. United Arab Emirates, https://www.ecoi.net/local_link/322599/462076_de.html, Zugriff 10.08.2016 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 21 -
Seite 26 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Angehörigen der ethnischen Gruppe der Shan und anderer, nicht zu den Bergvölkern gehörenden Minderheiten, für Auslandsreisen die Genehmigung des Staatssekretärs des Innenministeriums (USDOS 23.4.2024). Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Nahrung und Gesundheitsversorgung sowie zu Fällen von körperlicher Misshandlung kommen (FH 2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 29
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