Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 10 – sene-shks-2024-07-02-ke

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Die lange Untersuchungshaft bleibt ein Problem. Rechtsbeistand (insbesondere außerhalb von Dakar), die Ineffizienz und Korruption der Justiz und die lange Untersuchungshaft Die zivilen Behörden behielten im Allgemeinen eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Es wurde berichtet, dass Angehörige der Sicherheitskräfte Übergriffe begangen haben (USDOS 20.3.2023 Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 28

Seite 225 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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23.3 Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-01-09 14:36 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur für Betreuungs- und Un terstützungsleistungen Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr: • Während des

Seite 10 – ghan-lib-2024-03-14-ke

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, Elfenbeinküste und Togo verübt haben; Ghana hat außerdem eine Initiative zur Stärkung der Sicherheitskooperation und des Informationsaustauschs zwischen den Nachbarländern am Golf von Guinea und den Sahelländern Die Ergebnisse interner polizeilicher Untersuchungen werden fast nie veröffentlicht (USDOS 20.3.2023 ) untersucht Vorwürfe übermäßiger Gewalt durch Mitglieder der Sicherheitskräfte und untersucht , die bei Zustimmung des Präsidenten einen deutlichen Fortschritt hinsichtlich des .BFA Bundesamt für

Seite 13 – mexi-lib-2025-09-12-ke

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Der Bundesmechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten (MFPPDDHP) und ihnen sichere Unterkünfte, Panikknöpfe und Leibwächter zur Verfügung gestellt. In den letzten Jahren haben Sicherheitskräfte sexuelle Gewalt als Mittel der Unterdrückung gegen weibliche Später im Jahr 2024 berichtete das UNHCR über groß angelegte Vertreibungen in mehreren Bundesstaaten 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 .BFA Bundesamt

Seite 11 – kolu-lib-2025-02-10-ke

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Präsident Petro im August 2022 sein Amt angetreten hat, ist die Zahl der gemeldeten Verstöße durch Sicherheitskräfte AI 24.4.2024), darunter die Einschränkung der Zuständigkeit des Militärjustizsystems bei Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und die Herauslösung der Polizei aus dem Zuständigkeitsbereich Menschenrechtsorganisationen, Opfer und Ermittler der Regierung beschuldigten einige Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte Human Rights Practices: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 .BFA Bundesamt

Seite 8 – sier-lib-2025-03-04-ke

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Sicherheitslage Es kann zu Demonstrationen oder großen Menschenansammlungen (BMEIA 18.2.2025) Das österreichische Außenministerium bewertet das Sicherheitsrisiko in den Grenzgebieten zu Liberia Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.1.2025): Sierra Leone: Reise- und Sicherheitshinweise Zugriff 19.2.2025 - BMEIA - Bundesministerium Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich vertretungen-und- reisehinweise/sierra-leone/reisehinweise-fuersierraleone.html, Zugriff 19.2.2025 .BFA Bundesamt

Seite 12 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Quelle 2: NiWa 2025 Die nigerianische Armee ist in allen 36 Bundesstaaten des Landes im Einsatz; im Nordosten Das Militär schützt auch weiterhin die Ölindustrie in der Region des Nigerdeltas vor militanten und kriminellen Aktivitäten; seit 2021 wurden zusätzliche Truppen und Sicherheitskräfte in den Osten Nigerias des nigerianischen Militärs seit Anfang August 2024 landesweit rd. 1.170 als Terroristen bezeichnete Medienberichten zufolge insgesamt rd. 720 entführte Personen befreit sowie eine Vielzahl an Waffen und Munition sichergestellt

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Body Worn Cameras Bundesministerium für In…

Für die Aktivierung der BWC sprechen beisp ielsweise die zunehmende Steigerung des Aggressionspotentials Trageweise und Handhabung Die auf den Dienststellen verfügbaren BWC sind von den Exekutivbedi ensteten während des exekutivdienstlichen Streifen- und Überwachungsdienstes verpflich tend zu tragen, wobei Zur Anbringung stehen 1 KSOD: Sicherheits- und Ordnungsdienst der Bundespolizei in primärer Form des Streifendienstes bzw. das Einschreiten und Auftreten von Kräften, die nicht alle Eigenschaften von

Seite 11 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Sicherheitslage [Anm.: Für Informationen bzgl. Die sich verschlechternde Sicherheitslage stellt eine besondere Herausforderung für die libanesischen Sicherheitskräfte dar, die ohnehin schon mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen haben, durch die ihre Südens) faktisch auch die Funktion einer Sicherheitsbehörde (AA 5.12.2023). Hizbollah auch andere Terrorgruppen wie die Abdallah Azzam Brigades, al-Aqsa Martyrs Brigade, .BFA Bundesamt

Seite 34 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Das Gesetz verbot Diskriminierung aufgrund des Geschlechts durch staatliche und nichtstaatliche Akteure Das Gesetz stellte die Vergewaltigung von Frauen oder Männern unter Strafe. Minderheiten gaben an, dass die Strafverfolgungsbehörden oft nicht ordnungsgemäß ermitteln, um festzustellen , ob die Straftaten durch Hass oder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts motiviert waren stellte, wurde Anfang 2023 aufgehoben (FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34

Seite 17 – urug-lib-2023-06-19-ke

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Es gab keine Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit oder friedliche Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.6.2023): Uruguay: Reise- und Sicherheitshinweise, Reiseinfos , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/uruguay-node/uruguaysicherheit/201138, Zugriff Grundversorgung und Wirtschaft Uruguay hat bei den meisten Entwicklungsindikatoren einen hohen Stellenwert Bildungsniveaus des Landes beigetragen (CIA 9.6.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 32 – mali-lib-2023-11-10-ke

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, und folgende UN-Menschenrechtsabkommen ratifiziert: •Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Kindes •Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung Experte, Alioune Tine, die gute Zusammenarbeit mit der Regierung, zeigte sich aber besorgt über die Sicherheitskrise Sicherheitskräfte als auch durch unterschiedliche bewaffnete Gruppen getötet, darunter durch außergerichtliche Auch gewaltsames Verschwindenlassen wie .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 66

Seite 7 – peru-lib-2023-10-16-ke

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Sicherheitslage Bei Protesten in ganz Peru im Dezember 2022 kam es zu einem hohen Maß an Gewalt durch Sicherheitskräfte, die auch mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vorgingen. Betroffen sind Provinzen des sogenannten VRAEM, also das Gebiet der Flüsse Ene, Apurímac und Mantaro kommt dort dennoch weiterhin zu Überfällen bewaffneter Gruppen auf Angehörige und Einrichtungen der Sicherheitskräfte Von Schiffsreisen von Pucallpa nach Iquitos wird daher derzeit abgeraten (AA 29.8.2023). .BFA Bundesamt

Seite 20 – thai-lib-2025-08-19-ke

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des Staates schadet“. Befugnisse zur Einschränkung bestimmter Grundrechte einräumten, darunter die Verlängerung der Untersuchungshaft Die Behörden haben bestimmte Befugnisse im Bereich der inneren Sicherheit an die Streitkräfte äußert weiterhin ihre Frustration über die ihrer Meinung nach diskriminierende Behandlung durch die Sicherheitskräfte Bezirken von Songkhla sind mit geschätzten 1,5 Millionen Menschen die größte offizielle .BFA Bundesamt

Seite 360 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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BMI in Ankara/Istanbul [Österreich] (23.6.2025): Auskunft des Büros des BMI Verbindungsbeamten in Istanbul Änderung 2025-01-09 14:36 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur für Betreuungs - und Un terstützungsleistungen (BBU GmbH) mit Stand Dezember 2024 zur Verfügung gestellt worden sind Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA).

Seite 11 – ghan-lib-2024-03-14-ke

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Menschenrechte; Ghana 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094495.html, Zugriff 4.3.2024 - BAMF - Bundesamt zufolge ist Korruption in allen Bereichen der Regierung präsent, einschließlich der Rekrutierung in den Sicherheitsdiensten des Special Prosecutor (OSP) als zusätzliche Institution zur Untersuchung politischer Korruption präsidialen Beratungsgremiums, des Staatsrats. Veruntreuung von Geldern, Diebstahl und Missmanagement bei der Auftragsvergabe (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 9 – kame-lib-2025-03-07-ke

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isLocal=false&isPreview=false, Zugriff 28.2.2025 - BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale seit Oktober 2017 in den beiden anglophonen Regionen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften Sicherheitskräfte konnten zwar eine Reihe von Anführern der Rebellen töten oder gefangennehmen, doch Dementsprechend dauern die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen Viele der Opfer sind Pendler, die auf illegale Checkpoints stoßen (UNOCHA 11.2.2025b). .BFA Bundesamt

Seite 25 – mali-lib-2023-11-10-ke

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dass die Sicherheitskräfte Praktiken anwenden, die nach modernem Menschenrechtsverständnis als Folter Gendarmerie, sondern russischen Militärpartnern überstellt. Im Jahr 2022 waren malische und mit ihnen verbündete ausländische Sicherheitskräfte in Hunderte rechtswidrige bis August 2023 wurden insgesamt 160 Fälle von Gewalt gegen Zivilisten dokumentiert, welche von den Sicherheitskräften HRW 12.1.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 66

Seite 8 – kolu-lib-2025-02-10-ke

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des Friedensabkommens von 2016 fort (USDOS 23.4.2024; vgl. In den westlichen und südwestlichen Bundesstaaten Chocó, Cauca und Nariño wurden zwischen Januar und Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.2.2025): Kolumbien: Reise- und Sicherheitshinweise, -201516, Zugriff 10.2.2025 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.1.2025) __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 4.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 30

Seite 5 – mexi-lib-2025-09-12-ke

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Lage Die Vereinigten Mexikanischen Staaten sind eine föderal strukturierte Präsidialrepublik mit 32 Bundesstaaten Mexiko ist seit 2000 eine Wahldemokratie, und sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wechselt Sicherheitslage In vielen Teilen Mexikos gibt es extrem hohe Raten von Gewaltverbrechen, darunter auch Sicherheitsanalysten schätzen, dass etwa zwei Drittel der Morde von der organisierten Kriminalität Zwei Drittel der Tötungsdelikte im .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 24

Seite 17 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Daneben ist es so, dass die Beschlüsse des Obersten Palästinensischen Gerichtshofes nicht immer Die intransparente Unterscheidung zwischen strafrechtlichen und sicherheitsrelevanten Straftaten regelmäßige Anwendung von Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren durch palästinensische und israelische Sicherheitskräfte Prisoner Support and Human Rights Association waren mit Stand Dezember 2021 etwa 4,550 palästinensische Sicherheitsgefangene aus der Westbank in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 52

Seite 12 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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Die meisten dieser bewaffneten Gruppen wurden später teils als Einheiten des regulären Sicherheitssektors Kräfte des Verteidigungsministeriumssind für die Verteidigung des Staatsgebiets zuständig, haben aber auch Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit, insbesondere mit Augenmerk auf die Huthi und den Schutz Die Kräfte des Innenministeriums umfassen Sicherheitskräfte, Notfallkräfte, Anti-Terror-Einheiten (CIA Diese sind entlang der saudisch-jemenitischen Grenze konzentriert (CIA 24.4.2025). .BFA Bundesamt für

Seite 18 – gabu-lib-2018-11-08-ke

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Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (3.7.2018): Gabun – Reise- und Sicherheitshinweise, https:/ /www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/gabun-node/gabunsicherheit/ 226324, Zugriff 5.11.2018 - BMEIA – Bundesministerium Europa, Integration und Äußeres (25.6.2018): Gabun – Gesundheit Rückkehr Die Regierung arbeitete mit dem Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) und anderen Rights Practices 2017 - Gabon, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430132.html, Zugriff 5.11.2018 .BFA Bundesamt

Seite 7 – neus-lib-2017-08-16-ke

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Organisationen können Rechtsmittel für Menschenrechtsverletzungen in Anspruch nehmen, einschließlich des Sicherheitsbehörden Zivile Behörden hatten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Die Zivilbehörden haben eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte, und die Regierung Es gab keine Berichte über Straflosigkeit, bei welchen Sicherheitskräfte involviert waren (USDOS Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 17

Seite 61 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Senior UN Official X (Autor) (4.2023 Hauptträger des Kampfes in Bay ist mittlerweile die Bundesarmee (BMLV 2.7.2025). nicht nur das AUSSOM- Kontingent in Baidoa, sie sind auch in einigen Orten in Bakool stationiert und stellen dort meist die einzig vorhandenen Sicherheitskräfte (BMLV 2.7.2025; vgl.