Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 6 – aegy-lib-2025-04-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sicherheitslage Aufgrund des Konflikts im Nahen Osten seit dem 7.10.2023 ist die Situation Die Spannungen sind hoch und eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage ist nicht auszuschließen Die Ereignisse in Libyen und im Sudan, wo die Verhältnisse komplex und die Sicherheitslage prekär Die Sicherheitslage ist allerdings in Ägypten aktuell insgesamt stabil und ruhig (AA 21.3.2025). allgemeinen Sicherheitsumfelds .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 38

Seite 6 – usbe-lib-2024-12-10-ke

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Sicherheitslage In Usbekistan besteht eine latente Gefährdung durch islamistische Extremisten, besonders Die afghanische Grenze ist aufgrund von Sicherheitsoperationen gegen grenzüberschreitende Übergriffe Ein Sicherheitskooperationsabkommen zwischen Usbekistan und China wurde im April 2024 unterzeichnet ( Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.10.2024): Usbekistan: Reise- und Sicherheitshinweise 10.12.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 20

Seite 9 – guat-lib-2021-08-27-ke

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Sicherheitslage Guatemala verzeichnet eine hohe Kriminalitätsrate. des Landes. ausgerufen, womit eine Einschränkung der verfassungmäßigen Rechte verbunden ist und was den Einsatz von Sicherheitskräften Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.8.2021): Guatemala: Reise- und Sicherheitshinweise, Das bestehende Auswahlverfahren für die Wahl von Richtern des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 10 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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Ein Problem ist die lange Dauer der Untersuchungshaft. Die Haftzeit wird auf die Strafe des Gefangenen angerechnet, und niemand darf länger in Untersuchungshaft Sicherheitsbehörden Die nepalesischen Streitkräfte die dem Verteidigungsministerium unterstellt sind Terrorismus, die Gewährleistung der Sicherheit bei Unruhen und öffentlichen Unruhen, die Unterstützung DFAT 1.3.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 32

Seite 7 – sene-shks-2024-07-02-ke

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In der Grenzregion zu Mauretanien und Mali, besteht ein hohes Sicherheitsrisiko (BMEIA 22.3.2024 Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.4.2024): Senegal: Reise- und Sicherheitshinweise, BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (22.3.2024): Reiseinformation Die senegalesischen Sicherheitskräfte sind seit 1982 in der südlichen Casamance-Region an einer Die Regierung hat das klare Ziel, den langjährigen Konflikt zu beenden, es .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 16 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Häufig sind Mitglieder von Großfamilien auch im palästinensischen Sicherheitsapparat tätig. Stattdessen liegt die lokale Macht über sicherheitsrelevante Entscheidungen in eher traditionell geprägten Anm.: Weitere mit der israelischen Besatzung und der resultierenden Sicherheitslage in Zusammenhang ohne Gewaltmonopol, https://www.ecoi.net/en/file/local/2061704/Pal%C3%A4stinensische+Gebiete+Sicherheitsapparat Juni 2022) .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 52

Seite 47 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Zivilisten werden in allen Lebensbereichen in eine Art endemisch-alltägliche Unsicherheit versetzt, Eine [Anm.: ältere, aber weiterhin zutreffende] Grafik des Hiraal Institute bestätigt, dass der wesentliche Fokus von al Shabaab auf den Sicherheitskräften liegt [Anm.: Erklärung zur Grafik: SNA - Bundesarmee ; SPF - Polizei; FMS - Bundesregierung; PSF - puntländische Sicherheits kräfte; blau - ca. 5.2021-4.2022

Seite 7 – peru-lib-2023-10-16-ke

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Sicherheitslage Bei Protesten in ganz Peru im Dezember 2022 kam es zu einem hohen Maß an Gewalt durch Sicherheitskräfte, die auch mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vorgingen. Betroffen sind Provinzen des sogenannten VRAEM, also das Gebiet der Flüsse Ene, Apurímac und Mantaro kommt dort dennoch weiterhin zu Überfällen bewaffneter Gruppen auf Angehörige und Einrichtungen der Sicherheitskräfte Von Schiffsreisen von Pucallpa nach Iquitos wird daher derzeit abgeraten (AA 29.8.2023). .BFA Bundesamt

Seite 20 – thai-lib-2025-08-19-ke

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des Staates schadet“. Befugnisse zur Einschränkung bestimmter Grundrechte einräumten, darunter die Verlängerung der Untersuchungshaft Die Behörden haben bestimmte Befugnisse im Bereich der inneren Sicherheit an die Streitkräfte äußert weiterhin ihre Frustration über die ihrer Meinung nach diskriminierende Behandlung durch die Sicherheitskräfte Bezirken von Songkhla sind mit geschätzten 1,5 Millionen Menschen die größte offizielle .BFA Bundesamt

Seite 151 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

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13.11.2024): Auskunft der Botschaft, per E-Mail 25 Impressum Herausgegeben von der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Wien (BFA - https://bfa.gv.at), Österreich Telefon: +43 59133 Alle Ver wertungsrechte liegen bei der Fachstelle für Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes - ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch das Referat Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gestattet. 145

Seite 62 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8

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, які створюють загрозу нацбезпеці [Auflistung von Personen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen], https://mcsc.gov.ua/informatsiyna-polityka-ta-bezpeka/perelik-osib-iaki-stvor iuiut-zahrozu-natsbezpetsi Durchführungsprotokoll [Österreich] (20.11.2014): Durchführungsprotokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009075, Zugriff 13.6.2025 ■ SMD UKRA - Staatlicher Migrationsdienst An Ort und Stelle ist ein Antragsformular auszufüllen, eine Gebühr zu bezahlen und ein Passfoto anzufertigen

Seite 21 – usam-lib-2023-10-23-ke

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Im Dezember 2022 verabschiedete der Kongress den Respect for Marriage Act, der die Bundesregierung und sicherzustellen, gegen die Auswirkungen bundesstaatlicher Gesetze vorzugehen, die sich gegen LGBTI-Schüler “ durch die Gründung einer neuen Sicherheitspartnerschaft oder zur „Unterstützung von LGBTQI Kindern und Jugendlichen“ im Bereich psychische Gesundheit und Bekämpfung der Obdachlosigkeit (VB des Diverse civil rights act (Bundesebende und Bundesstaaten) bieten Schutz vor Diskriminierung durch Behörden

Seite 11 – phil-lib-2019-05-24-ke

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ist es zu einer hohen Zahl von Tötungen durch Sicherheitskräfte gekommen. Menschenrechtsaktivisten, die Kritik an der Kampagne übten, wurden vom Staatspräsidenten und seinen Verbündeten systematisch geplant, organisiert und unterstützt wurden, könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen Es gab keine ernsthaften Untersuchungen zu den Tötungen mutmaßlicher Drogenkrimineller. Die Philippinen leiteten daraufhin ihren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 23

Seite 9 – lib-beni-2024-02-28-ke

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Sicherheitsbehörden Die Streitkräfte Benins (Forces Armées Beninoises - FAB) sind für die äußere Sicherheit Die zivilen Behörden haben im Allgemeinen eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte Zunahme der Aktivitäten gewalttätiger extremistischer Organisationen, gegen die die beninischen Sicherheitskräfte Es gab zuverlässige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte einige Übergriffe begangen haben. Straflosigkeit bleibt ein Problem (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 3 – wsah-lib-2014-04-11

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 3 von 15 Inhaltsverzeichnis 1. Wurzeln des Konflikts und bis in die Gegenwart reichende Entwicklungen............... 5 2.2. Sicherheitslage...................................................................................... Sicherheitsbehörden..................................................................................

Seite 22 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Im Dezember wurden im Bundesstaat Kayah 40 Zivilisten von den Streitkräften bei lebendigem Leib verbrannt Die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen war für Anführer und Mitglieder der Sicherheitskräfte mutmaßliche Täter zu bestrafen oder um Menschenrechtsschulungen in die allgemeine Ausbildung der Sicherheitskräfte des Regimes aufzunehmen (USDOS 12.4.2022). ehemaligen Präsidenten Win Myint, Minister auf Gewerkschaftsebene sowie von der vorherigen Regierung .BFA Bundesamt

Seite 351 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Yekîtiya Ragihandina Azad (Union of Free Media) 20 Impressum Herausgegeben von der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Wien (BFA - https://bfa.gv.at), Österreich Telefon: +43 59133 Alle Ver wertungsrechte liegen bei der Fachstelle für Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes

Seite 7 – maur-lib-2018-08-01-ke

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Des Weiteren haben Angeklagte das Recht bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich mit einem Anwalt islamischen und des französischen Rechts. Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Durchsetzung , indem sie in Friedenszeiten als Sicherheitsunterstützung für Regierungseinrichtungen dient. von Recht und Ordnung außerhalb der Ballungsgebiete sowie für den Gesetzesvollzug in .BFA Bundesamt

Seite 17 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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Sicherheitsapparats in den Händen von Stammes- und lokalen Militärführern (MBZ 9.2023). Straffreiheit ist ein erhebliches Problem bei den Sicherheitskräften der Regierung, einschließlich des Fehlens wirksamer Mechanismen zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Missbräuchen. Die zivile Kontrolle über die Sicherheitsbehörden ist schwach, bzw. nicht vorhanden (USDOS 23.4.2024 Human Rights Practices: Yemen, https://www.ecoi.net/en/document/2107612.html, Zugriff 24.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 9 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Zudem können ethnisch oder religiös motivierte Unruhen jederzeit die Sicherheitslage verschärfen Laut einer Quelle ist die Sicherheitslage außerhalb der Hauptstadt volatil. Es muss auch weiterhin jederzeit mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen lokalen Milizen und Sicherheitskräften gegen die TPLF und Tigray kämpften die Fano auf der Seite anderer Kräften der Region Amhara und der Bundesarmee Der im .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 44

Seite 18 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Sicherheitsbehörden Im Gazastreifen hat die Hamas in allen Gesellschaftsbereichen de facto die Kontrolle Für die nationale Sicherheit zuständig sind die nationalen Sicherheitskräfte, die Militärjustiz, Die Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas wirken sich auch auf die Sicherheitskräfte aus. Die Arbeit der palästinensischen Sicherheitsdienste und der Polizei wird jedoch auch durch die israelische www.cia.gov/the-world-factbook/countries/gaza-strip/#military-and-security, Zugriff 30.5.2022 .BFA Bundesamt

Seite 10 – ghan-lib-2024-03-14-ke

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, Elfenbeinküste und Togo verübt haben; Ghana hat außerdem eine Initiative zur Stärkung der Sicherheitskooperation und des Informationsaustauschs zwischen den Nachbarländern am Golf von Guinea und den Sahelländern Die Ergebnisse interner polizeilicher Untersuchungen werden fast nie veröffentlicht (USDOS 20.3.2023 ) untersucht Vorwürfe übermäßiger Gewalt durch Mitglieder der Sicherheitskräfte und untersucht , die bei Zustimmung des Präsidenten einen deutlichen Fortschritt hinsichtlich des .BFA Bundesamt für

Seite 28 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Praxis versammeln sich die Menschen regelmäßig ohne Genehmigung oder Abstimmung mit den Sicherheitsdiensten Gelegentlich werden Demonstrationen – insbesondere aus dem salafistischen Spektrum – aus Sicherheitsgründen Die Sicherheitskräfte griffen gelegentlich ein, um Demonstrationen aufzulösen, in der Regel, In einigen Fällen hat das Ministerium die Anmeldeunterlagen einer NGO an die Sicherheitskräfte , bei der die Mitglieder über Satzungen, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 68

Seite 22 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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um Kollektivbestrafungen von Dörfern, welche mit staatlichen Sicherheitskräften kooperieren (ÖB Abuja Dennoch bleiben die beiden Gruppen im Nordosten, vor allem im östlichen Teil des Bundesstaats Borno, 2023 kamen bei Angriffen von Boko Haram, ISWAP und Ansaru sowie bei Gegenmaß nahmen der staatlichen Sicherheitskräfte 2.212 Menschen in Gemeinden der Bundesstaaten Adamawa, Borno, Kaduna und Yobe ums Leben. Der Bundesstaat Borno meldete die meisten Todesopfer (1.932), gefolgt von Yobe (213), Kaduna (62) und

Seite 64 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8

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20.2 Hinweis zum Datenschutz Die Herkunftsländer-Informationsstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. österreichischen Datenschutzgesetzes (Bundes gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, BGBl. 04-2022 bis 02-05-2022 • Version 7, Gültig von 04-03-2022 bis 08-04-2022 © 2025 Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 60