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Seite 9 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Durch die Umstellung auf ein elektronisch geführtes bundesweites Register wurden auch die entsprechenden weiter bestimmt und mittels der Durchführungsanleitung für die befassten Behörden näher ausgeführt, um bundesweit Ehefähigkeitszeugnisse, Bestätigungen über die Fähigkeit eine Eingetragene Partnerschaft zu begründen und als Annahmestelle Mit der Novelle im Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 wurden Zuständigkeiten, das Datenmodell des Nutzung der technischen Möglichkeiten und weitere rechtliche Anpassungen (z.B. § 4 Revisionsrecht des -
Seite 7 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…COVID-19 Seit 01.07.2021 gilt ein Hohes Sicherheitsrisiko im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.12.2021): Dominikanische Republik: Reise- und Sicherheitshinweise /206146, Zugriff 10.12.2021 - BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Präsidenten gewählt (USDOS 30.3.2021) Der Staatspräsident, der direkt gewählt wird, ist zugleich .BFA Bundesamt -
Seite 8 – peru-lib-2023-10-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Straßen- und Flussverkehrs sowie zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften Täler des Río Ene, Apurímac und Mantaro in den Regionen Ayacucho, Junín und Huancavelica (VRAEM-Region Raum entwickelt; die Sicherheitslage ist prekär (EDA 23.6.2023). Grenzgebiet zu Ecuador: Teile des Grenzgebiets sind noch vermint, besonders in der Nähe militärischer Einrichtungen (EDA 23.6.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 24 -
Seite 2 – bmimi-externeinzelversand_geschwaerzt
Entscheidungsgrundlage d… Bundesministerium für In…Dabei ist das Interesse der Öffentlichkeit sowie des Antragstellers am Zugang zu staatlichen Informationen Für den Bundesminister: Mag. Petra Steyer Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert. Datum 2025-11-25T08:33:38+01:00 Seriennummer 2069212815 Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-07, Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der -
Seite 12 – ssud-lib-2021-07-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…noch keine erkennbaren Maßnahmen zur Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission, einer Stelle Das von der Afrikanischen Union unterstützte Hybrid-Gericht soll zuständig sein für die Untersuchung Sicherheitsbehörden Das South Sudan National Police Service (SSNPS) untersteht dem Innenministerium und Das Internal Security Bureau des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS), das dem Ministerium für Die südsudanesische Polizei (SSNPS) besteht mehrheitlich aus früheren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 14 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ermittlungen in einigen hochkarätigen Strafsachen der letzten Zeit beeinträchtigt, wie z.B. die Untersuchung der Explosion im Hafen von Beirut und die Untersuchung der Rolle des Gouverneurs der libanesischen Delikte gegen die Staatssicherheit, gegen das Militär oder deren Angehörige unterliegen dem in Strafverfahren, die die nationale Sicherheit betreffen (AA 5.12.2022). wenn es sich um Anklagen handelt, die nichts mit dem offiziellen Militärdienst zu tun haben. .BFA Bundesamt -
Seite 11 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Büro des Ombudsmanns stellte fest, dass die Zahl der Beschwerden über angebliche gerichtliche Verletzungen Das Büro des Ombudsmanns stellte fest, dass bereits vor den Verzögerungen durch die COVID-19-Pandemie Die Polizei hält Verdächtige häufig lange in Untersuchungshaft, um die Ermittlungen abzuschließen. Das Parlament hatte es bereits versäumt, die anderen freien Stellen zu besetzen, für die eine Mehrheit die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 35 -
Seite 155 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…(AI/Ngira 2.7.2024), insgesamt fließen laut einer Quelle rund zwei Drittel des Budgets in den Sicherheitssektor Trotzdem ist es der Bundesre gierung nicht gelungen, das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen Zudem sind die Sicherheitskräfte von al Shabaab unterwandert (BMLV 7.8.2024; vgl. AQ21 11.2023), und die Loyalität vieler Sicherheitskräfte liegt eher beim eigenen Clan bzw. der patrili Die justizielle Verantwortlichkeit einzelner Mitglieder der Sicherheitsorgane ist zumeist schwach bis -
Seite 8 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Trotz des Rechts des Angeklagten auf einen Übersetzer gab es Berichte, dass die Behörden nicht immer einen Übersetzer zur Verfügung gestellt haben, oder dass die Übersetzung schlecht war. Laut Verfassung gibt es das Recht auf eine öffentliche Verhandlung, außer in Fällen der nationalen Sicherheit Die Justiz besteht großteils aus vertragsgebundenen ausländischen Bürgern, die Opfer von möglicher Deportation sein können, was die Unabhängigkeit vom Staat weiter negativ .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 10 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das MPS ist eine mächtige Institution, die sich vor allem über den Schutz des Machtanspruchs der KPV Einschränkungen bürgerlicher und politischer Rechte werden insbesondere durch den vietnamesischen Sicherheitsapparat gelegentlich Beamte zur Verantwortung, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, aber die Sicherheitsbehörden Hingegen gibt es regelmäßig konkrete Berichte über Übergriffe von Sicherheitsorganen bei der Festnahme Dienstes und über behauptete Folterungen von Häftlingen durch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 13 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe diskriminiert, lässt sich grundsätzlich nicht feststellen Personen, die des Umsturzversuches oder des Terrorismus bezichtigt werden, müssen aber in besonderem Rechtsmittel, Kontakt mit Angehörigen, Anhörung vor einem Richter, Unschuldsvermutung, begrenzte Untersuchungshaft Die Untersuchungshaft ist auf drei Monate begrenzt, kann aber von einem Richter auf bis zu 18 Monate Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 41 -
Seite 39 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…/dokument/2089212.html, Zugriff 11.12.2023 24 Impressum Herausgegeben von der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Wien (BFA - https://bfa.gv.at), Österreich Telefon: +43 59133 Alle Ver wertungsrechte liegen bei der Fachstelle für Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes - ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch das Referat Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gestattet. 34 -
Seite 10 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…•AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2024): Kirgisistan – Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kirgisistan- node/kirgisistansicherheit/206738, Zugriff 17.12.2024 •BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.5.2024) __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.12.2024 •BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Das Verfassungsgericht übt die Kontrolle über die Verfassung aus und der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 9 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Aufgrund der Überlastung der klassischen Gerichte bei der Aufarbeitung des Völkermordes entschied sich Sicherheitsbehörden Nach der Auflösung des Ministeriums für innere Sicherheit untersteht die ruandische Armee (RDF – Rwandan Defence Forces) untersteht dem Verteidigungsministerium und ist für die äußere Sicherheit Allerdings arbeitet sie auch im Bereich der inneren Sicherheit und in nachrichtendienstlichen Belangen Im Dezember 2016 wurde beim Justizministerium das Rwanda .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 14 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Regierungsbeamte, darunter Vertreter des Justizministeriums, des Ministeriums für Menschenrechte Bürgerbewegungen und Interessengruppen, die gegen die fehlende Sicherheit oder die Ineffizienz öffentlicher Mitglieder der Sicherheitskräfte töten, schikanieren, schlagen, bedrängen und inhaftieren mitunter willkürlich Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeiter von NGOs, insbesondere wenn NGOs über Opfer von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte , Zugriff 19.3.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 33 -
Seite 63 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ort.org.ua/services/passport, Zugriff 6.6.2025 20 Impressum Herausgegeben von der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Wien (BFA - https://bfa.gv.at), Österreich Telefon: +43 59133 Alle Ver wertungsrechte liegen bei der Fachstelle für Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes - ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch das Referat Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gestattet. 59 -
Seite 42 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/30496494, Zugriff 23.5.2025 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.6.2024a): Briefing Notes KW 23 2024 ■ BAMF - Bundesamt __blob=publicationFile&v=7, Zugriff 17.6.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland rund 69 Prozent der Insassen handelt es sich nicht um rechtskräftig verurteilte Personen, sondern um Untersuchungshäftlinge die Überfüllung von Hafteinrich tungen in Nigeria ist nach Angaben der UN die häufige Verhängung von Untersuchungshaft -
Seite 2 – anfragebeantwortungnamenamegemifg20260127_geschwaerzt
Anfrage Gesundheitsfonds… Landesregierung Steierma…Frage f): Wieso erstellt nicht die Abteilung 8 (Gesundheit und Pflege) des Amtes der Steiermärkischen Gesundheitsfondsgesetz vom Land Steiermark übertragen wurde und den Sozialversicherungsträgern 2025 erstellt Bundes (RIS) öffentlich und uneingeschränkt zugänglich ist. Bereits im Entwurfsstadium des RSG wurde der Bund informiert und vor Einbringung zur Beschlussfassung Gesundheitsfinanzierung in der Steiermark, insbesondere betreffend die Krankenanstalten, anderswo nachvollziehbar dargestellt -
Seite 10 – ugan-lib-2023-03-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei sorgt für die innere Sicherheit, und das Innenministerium überwacht Zivile Behörden behalten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. lokaler Verteidigungseinheiten, um die lokale Sicherheit in bestimmten Teilen des Landes Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte für zahlreiche Übergriffe Demnach hatten Sicherheitsbeamte ihnen in die Beine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 -
Seite 91 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für gewährt werden Reintragrationsunterstützung Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Die Abwicklung des Reintegrationsangebots erfolgt mit den Kooperationspartnern: • Frontex (EU Reintegrationsprogramm Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunter -
Seite 150 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit den Offensiven des IS im Sommer 2014 sind föderalstaatliche und kurdische Sicherheitskräfte sowie veröffent lichen (AA 22.1.2021, S.20), da sich die Regierung einer Veröffentlichung der Erkenntnisse von Untersuchungsausschüssen Viele hoch rangige Regierungsbeamte und Angehörige der Sicherheitskräfte, einschließlich der irakischen Sicherheitskräfte, der Bundespolizei, der Volksmobilisierungskräfte (PMF) und auch Einheiten der kurdischen Asayish (interne Sicherheitsdienste der Kurdischen Regionalregierung), agieren ungestraft. -
Seite 7 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Des Weiteren haben Angeklagte das Recht bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich mit einem Anwalt islamischen und des französischen Rechts. Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Durchsetzung , indem sie in Friedenszeiten als Sicherheitsunterstützung für Regierungseinrichtungen dient. von Recht und Ordnung außerhalb der Ballungsgebiete sowie für den Gesetzesvollzug in .BFA Bundesamt -
Seite 17 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsapparats in den Händen von Stammes- und lokalen Militärführern (MBZ 9.2023). Straffreiheit ist ein erhebliches Problem bei den Sicherheitskräften der Regierung, einschließlich des Fehlens wirksamer Mechanismen zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Missbräuchen. Die zivile Kontrolle über die Sicherheitsbehörden ist schwach, bzw. nicht vorhanden (USDOS 23.4.2024 Human Rights Practices: Yemen, https://www.ecoi.net/en/document/2107612.html, Zugriff 24.4.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 6 – tsad-lib-2022-12-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 21 Idriss Déby Itno, Débys Sohn, übernahm die Kontrolle Transition, in der die Transitionscharta vom 21.4.2021 an die Stelle der Verfassung getreten ist. Wiederholt haben die Sicherheitskräfte scharfe Munition eingesetzt, um Demonstrationen aufzulösen. Teilweise werden nicht genehmigte Zusammenkünfte von Sicherheitskräften mit Gewalt unterbunden oder Ein besonders hohes Sicherheitsrisiko besteht in den Gebieten um den Tschadsee und in den Grenzgebieten -
Seite 11 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Justiz und die Sicherheitsbehörden sind nach wie vor nicht in der Lage, Straftäter festzunehmen, zu inhaftieren und vor Gericht zu stellen. Sicherheitsbehörden Die liberianische Nationalpolizei (LNP - Liberia National Police) sorgt für die innere Sicherheit und wird dabei von der Liberia Drug Enforcement Agency und anderen zivilen Sicherheitskräften .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 26
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