Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 152 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

25.2 Hinweis zum Datenschutz Die Herkunftsländer-Informationsstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. österreichischen Datenschutzgesetzes (Bundes gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, BGBl. 04-2022 bis 13-09-2022 • Version 6, Gültig von 10-03-2022 bis 21-04-2022 © 2025 Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 146

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Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Situation in der Untersuchungshaft und im Polizeigewahrsam ist oft besonders entwürdigend. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft liegt bei 23 Monaten in Fällen „besonders schwerer Straftaten Die Behörden ignorieren jedoch ungestraft die Vorschriften für die Untersuchungshaft, und Polizei und Die meist mit Isolation verbundene Untersuchungshaft darf bis zu 24 Monate dauern und bei besonderer https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- .BFA Bundesamt

Seite 7 – vara-lib-2016-08-29-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sicherheitslage Die persönliche Sicherheit in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist generell gewährleistet Quellen: - BMEIA – Bundesministerium für Europa Integration und Äußeres, Stand 18.08.2016 ( land/vereinigte- arabische-emirate/, Zugriff 18.08.2016 - DAA - Deutsches Auswärtiges Amt: Reise- und Sicherheitshinweise Rechtsschutz/Justizwesen Das Justizsystem ist in Scharia-Gerichte, die auf Basis des islamischen weltliche Gerichte, die sich um zivilrechtliche Angelegenheiten kümmern, aufgeteilt (FH 27.01.2016). .BFA Bundesamt

Seite 13 – isra-lib-2020-07-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Mahmoud Abbas erklärte in Reaktion auf die Annexionspläne den Rücktritt der PNA von den Friedens- und Sicherheitsabkommen Wie sich dies auf die Sicherheitskooperation vor Ort auswirken würde, blieb vorerst unklar (TWP 20.5.2020 Das Aussetzen der Sicherheitsvereinbarung durch Abbas wurde mittlerweile von israelischer Seite bestätigt Die Entscheidung stellte einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar (AI 22.2.2018). stabil und in Frieden mit seinen Nachbarn, zu bleiben,“ werden tiefgreifend sein (CFR 21.4.2020). .BFA Bundesamt

Seite 83 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr: • Während des Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung • Nachhaltigkeit der Ausreise • Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für

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Emails und Kalendereintr… Bundeskanzleramt

zentrale Löschungvon Terminen in Terminkalendern, -Mails E oder sonstigen Dokumenten im Bundeskanzleramt Rundschreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit dem konsolidiert und nach Abschluss dieses umfangreichen Projektes bundesweit von einem zentralen Dienstleister (Bundesrechenzentrum GmbH ) betrieben werden soll. Wie auch andere Bundesdienststellen plant vor diesem Hintergrund auch das Bundeskanzleramt die Migration

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Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für gewährt werden Reintragrationsunterstützung Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Die Abwicklung des Reintegrationsangebots erfolgt mit den Kooperationspartnern: • Frontex (EU Reintegrationsprogramm Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunter

Seite 7 – boli-lib-2023-05-30-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Bolivien ist vergleichsweise gut (AA 25.5.2023). Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.5.2023): Bolivien: Reise- und Sicherheitshinweise, Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/bolivien-node/boliviensicherheit/ 213428 Die Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ), des TCP (Plurinational Constitutional Tribunal) und anderer Zielscheibe verbaler und rechtlicher Schikanen durch die Regierung zu werden (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 18 – libe-lib-2022-06-09-ke

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Die Gefängnisse sind nach wie vor überfüllt und Häftlinge befinden sich oft lange in Untersuchungshaft Das Bureau of Corrections and Rehabilitation (BCR) des Justizministeriums und das Rural Human Strafvollzugsbehörden und Nichtregierungsorganisationen (NGO) fest, dass Jugendliche in Untersuchungshaft In einigen Fällen wurden Untersuchungshäftlinge und Strafgefangene im selben Zellenblock, aber 2022 - Liberia, 28 February 2022 https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022 .BFA Bundesamt

Seite 7 – thai-lib-2025-08-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sicherheitslage Es kann in allen Landesteilen zu Demonstrationen und anderen Kundgebungen kommen Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind nicht auszuschließen In Thailand können terroristisch Anschläge nicht ausgeschlossen werden; es kann zu Sicherheitskontrollen Grenze zu Malaysia kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Separatistengruppen und Sicherheitskräften Konflikts zu vermeiden (DS 7.8.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 29

Seite 34 – vene-lib-2025-02-18-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das Gesetz verbot Diskriminierung aufgrund des Geschlechts durch staatliche und nichtstaatliche Akteure Das Gesetz stellte die Vergewaltigung von Frauen oder Männern unter Strafe. Minderheiten gaben an, dass die Strafverfolgungsbehörden oft nicht ordnungsgemäß ermitteln, um festzustellen , ob die Straftaten durch Hass oder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts motiviert waren stellte, wurde Anfang 2023 aufgehoben (FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34

Seite 17 – urug-lib-2023-06-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Es gab keine Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit oder friedliche Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.6.2023): Uruguay: Reise- und Sicherheitshinweise, Reiseinfos , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/uruguay-node/uruguaysicherheit/201138, Zugriff Grundversorgung und Wirtschaft Uruguay hat bei den meisten Entwicklungsindikatoren einen hohen Stellenwert Bildungsniveaus des Landes beigetragen (CIA 9.6.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 32 – mali-lib-2023-11-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

, und folgende UN-Menschenrechtsabkommen ratifiziert: •Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Kindes •Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung Experte, Alioune Tine, die gute Zusammenarbeit mit der Regierung, zeigte sich aber besorgt über die Sicherheitskrise Sicherheitskräfte als auch durch unterschiedliche bewaffnete Gruppen getötet, darunter durch außergerichtliche Auch gewaltsames Verschwindenlassen wie .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 66

Seite 7 – alba-lib-2024-04-12-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

- bpb - Bundeszentrale für politische Bildung (22.4.2021): Parlamentswahl in Albanien, https://www.bpb.de Sicherheitslage Der albanische Staat hat das Gewaltmonopol auf seinem Staatsgebiet. Die Sicherheitslage kann insgesamt als relativ stabil bezeichnet werden. Quellen: - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] home/vertretungen-und- reisehinweise/albanien/reisehinweise-fueralbanien.html, Zugriff 5.4.2024 .BFA Bundesamt

Seite 10 – lib-viet-2024-09-02-ke

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Das MPS ist eine mächtige Institution, die sich vor allem über den Schutz des Machtanspruchs der KPV Einschränkungen bürgerlicher und politischer Rechte werden insbesondere durch den vietnamesischen Sicherheitsapparat gelegentlich Beamte zur Verantwortung, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, aber die Sicherheitsbehörden Hingegen gibt es regelmäßig konkrete Berichte über Übergriffe von Sicherheitsorganen bei der Festnahme Dienstes und über behauptete Folterungen von Häftlingen durch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 13 – aser-lib-2022-05-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe diskriminiert, lässt sich grundsätzlich nicht feststellen Personen, die des Umsturzversuches oder des Terrorismus bezichtigt werden, müssen aber in besonderem Rechtsmittel, Kontakt mit Angehörigen, Anhörung vor einem Richter, Unschuldsvermutung, begrenzte Untersuchungshaft Die Untersuchungshaft ist auf drei Monate begrenzt, kann aber von einem Richter auf bis zu 18 Monate Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 41

Seite 27 – sene-shks-2024-07-02-ke

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Für angestellte Beschäftigte existiert die Sozialversicherung „CSS“ - Compagnie Sucrière Sénégalaise Sozialhilfeprogramme gibt, dienen den meisten Senegalesen die Netzwerke der Großfamilie und Geldüberweisungen als Sicherheitsnetz Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.4.2024): Senegal: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/senegalsicherheit/208190, Zugriff 28.4.2024 - anderen humanitären Organisationen zusammengearbeitet, um Flüchtlingen, zurückkehrenden .BFA Bundesamt

Seite 14 – ugan-lib-2023-03-23-ke

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von Journalisten und Berichten über die weitverbreitete Anwendung von Folter durch die Sicherheitskräfte Die Oppositionsparteien berichteten, dass die Sicherheitsbehörden in die Parteiaktivitäten eingriffen am Wahltag unter Hausarrest gestellt. 24.2.2022) und aufgrund starker Überbelegung, körperlicher Misshandlung von Häftlingen durch Sicherheitspersonal und Mitgefangene, unzureichender Nahrung und Personalausstattung in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 24 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Laut Human Rights Watch führten Mechanismen, mit denen Mitarbeiter und Verwaltungsangestellte Laut ihren Angaben befanden sich Ende September 2020 rund 254 palästinensische Sicherheitshäftlinge 31.12.2019 im Westjordanland und im Gazastreifen 3.512 Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte ums Leben (GIZ 11.2020a). 2021 war in dieser Hinsicht das tödlichste Jahr seit 2014: israelische Sicherheitskräfte Zivilisten, 55 Personen, deren Zugehörigkeit umstritten war, sowie 78 Kombattanten. 2.433 weitere .BFA Bundesamt

Seite 86 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Bei einem Fall handelte es sich um eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und weitere Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, der wieder um in drei Fällen zum Ziel von Angriffen der Sicherheitskräfte In 26 Fällen war der IS das Ziel von Operationen der Sicherheitskräfte, insbesondere durch Luft-/Drohnenangriffe Gouvernement Kirkuk Das Gouvernement Kirkuk stellt eine große Herausforderung für die Sicherheit im Irak Die Kontrolle über die Region ist zwischen der irakischen Bundesregierung und der kurdischen Regionalregierung

Seite 9 – ugan-lib-2023-03-23-ke

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Korruption wirkt sich auf fast alle Aspekte des täglichen Lebens aus. Korruption in der Justiz stellt ein Problem dar, und die lokalen Medien berichteten über zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und lokale Medien berichteten zudem, dass sich die Sicherheitsbehörden zur Anklageerhebung gegen Personen, die sie ohne Anklage inhaftiert hatten, hinwegsetzen und dass Sicherheitsbeamte Human Rights Practices - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071218.html, Zugriff 28.2.2023 .BFA Bundesamt

Seite 14 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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/ucdp-methodology , Zugriff 16.1.2025 ■ UCDP - Uppsala Conflict Data Program (9.12.2024): Daten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in Afghanistan, zur Verfügung gestellt via E-Mail. ■ VQ AFGH 4/STDOK - Experte aus Afghanistan [vertrauliche Quelle 4] (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (10.12.2024): Afghanistan: A glance

Seite 8 – ecua-lib-2016-06-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 21 Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (3.2016a Innenpolitik_node.html, Zugriff 23.5.2016 - AA - Auswärtiges Amt (19.5.2016b): Ecuador: Reise- und Sicherheitshinweise Sicherheitsbehörden Die ecuadorianische Polizei (National Police) ist formell Teil des Militärs und steht der Nationalpolizei ist die Wahrung der öffentlichen Ordnung sowie die Garantie der internen Sicherheit Die Organisation der Polizei ist eng an die hierarchischen Strukturen des Militärs

Seite 340 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr: • Während des der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person • Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie • Sonderkonstellation Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung • Nachhaltigkeit der Ausreise • Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für

Seite 8 – vara-lib-2016-08-29-ke

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Trotz des Rechts des Angeklagten auf einen Übersetzer gab es Berichte, dass die Behörden nicht immer einen Übersetzer zur Verfügung gestellt haben, oder dass die Übersetzung schlecht war. Laut Verfassung gibt es das Recht auf eine öffentliche Verhandlung, außer in Fällen der nationalen Sicherheit Die Justiz besteht großteils aus vertragsgebundenen ausländischen Bürgern, die Opfer von möglicher Deportation sein können, was die Unabhängigkeit vom Staat weiter negativ .BFA Bundesamt für Fremdenwesen