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Seite 71 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ÖB New Delhi 7.2023) sowie landesweite Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung Die Bewegungsfreiheit wird in einigen Teilen des Landes durch aufständische Gewalt oder kommunale Spannungen Aadhaar-Karte im Jahre 2009, ein digitales Identitätssystem für die fast 1,4 Milli arden Menschen des Landes Dies begünstigt die Niederlassung in einem anderen Landesteil im Falle von Verfolgung (AA 5.6.2023). strafrechtlicher Verfolgung ist nicht selten ein unbehelligtes Leben in ländlichen Bezirken eines anderen Landesteils -
Seite 178 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Obwohl Verfassung und Gesetze den Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Regierung durch Wahlen zu wechseln Absetzungen mehrerer demokratisch gewählter Bürgermeis ter eine Deklaration, dass diese „ der lokalen Demokratie weiteren Schaden zufügen und dass das Land derzeit von demokratischen Normen und Standards den Repressionen gegenüber der Republikanischen Volkspartei - CHP, der größten Oppositionspartei des Landes der Großstadtverwaltung Istanbul, Ekrem İmamoğlu, von der Partei CHP sowie der Bürgermeister von Şişli -
Seite 305 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und Staatsbürgerschaft Letzte Änderung 2025-01-16 14:11 Zu den einzelnen Dokumenten siehe Dokumente / Somaliland deren Nachfahren Staatsbürger Somalilands. Das somaliländische Staatsbürgerschaftsrecht gestattet ausdrücklich die Doppelstaatsbürger schaft (Omer2 Somalia hingegen erach tet natürlich auch alle in Somaliland lebenden Somali als somalische Staatsbürger , während Somaliland sie als somaliländische Staatsbürger erachtet (LIFOS 9.4.2019, S. 11f). -
Seite 30 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Verfassung garantiert den Bürgern das Recht, ihre eigene Sprache, Schrift und Kultur zu bewahren Darüber hinaus garantiert sie bürgerliche Freiheiten (FH 2025a; vgl. Indien bleibt ein Land extremer Kontraste (AA 5.6.2023). Menschenrechtssituation spiegelt die komplexe Lebenswirklichkeit ei nes multiethnischen und multireligiösen Landes gestatten der Regierung das Abhören von Gesprächen zum Schutz der Souverä nität und Integrität des Landes -
Seite 14 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Bürger haben das Recht, wegen Menschenrechtsverletzungen Schadenersatz oder die Beendigung Alle Bürger haben das Recht, innerhalb von sechs Monaten nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Das Justizministerium berichtete, dass die Behörden im Laufe des Jahres mehr als 2.500 Bürgern die Verwendung von GPS-fähigen elektronischen Überwachungsarmbändern erlaubt haben, wodurch sie der konzentriert sich auf Angelegenheiten des Auslandsnachrichtendienstes und der Spionageabwehr. -
Seite 312 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Andererseits hat der Bürgermeister von Hargeysa in einem Appell die Stadtbewohner dazu aufgerufen, lieber Aus somaliländischer Sicht sind sie keine Staatsbürger (NDRA/STDOK/SEM 5.2023; vgl. UNHCR wiederum schließt aus, dass somalische Staatsbürger im eige nen Land als Flüchtlinge bezeichnet Menschen aus anderen Teilen Somalias werden dort einerseits nicht als Bürger und andererseits als potenziell Weibliche IDPs erwähnen - im Gegensatz zu anderen Landesteilen - auch nicht, dass sie im Lager beson -
Seite 25 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…durch, um „die Sicherheit des Staates, die öffentliche Ordnung, das öffentliche Wohl, die Stadt- und Landesplanung Thailändische Staatsbürger genießen im Allgemeinen Reisefreiheit und freie Wahl ihres Wohnsitzes. In Gebieten, die von Bürgerkriegen betroffen sind, kann die Bewegungsfreiheit jedoch eingeschränkt Freizügigkeit innerhalb des Landes: Die Regierung schränkt die Bewegungsfreiheit von Personen ein, Menschenrechtsorganisationen berichten, dass die Polizei an Kontrollpunkten im Landesinneren -
Seite 12 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender auf Philippinen - Duterte gesteht „außergerichtliche Tötungen“, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland Rechtsschutz / Justizwesen Die philippinische Judikative basiert auf US-amerikanischem bürgerlichem eigentliche Macht im Staate in den Händen nur weniger politisch potenter und sehr wohlhabender landbesitzender Familien und Großunternehmen liegt, ist es für den "Normalbürger" kaum möglich, sich gegen diese -
Seite 19 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi Auf der lokalen Ebene können sich Bürger im Falle erlittenen bzw. behaupteten Unrechts an die lokalen Das Parlament setzte seine Praxis fort, die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten als irrelevant zu betrachten Es wird auch kritisch betrachtet, dass die jahrelange Praxis des Bürgerbeauftragten im Jahr 2022 eingestellt -
Seite 21 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die CHP wurde zum ersten Mal seit 1977 wieder die führende Partei im Land. , stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten zu ernennen, die wegen Terrorismusvorwürfen Was die kommunale Selbstverwaltung betrifft, so hielt die Regierung den Druck auf oppositio nelle Bürgermeister Die Praxis der Absetzung von Bürgermeistern und deren Ersetzung durch Treuhänder gibt nach wie vor Anlass Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.5.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und -
Seite 36 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewegungsfreiheit Das Gesetz verbietet weder die Reisefreiheit innerhalb des Landes noch die Auswanderung oder Rückkehr von Bürgern; in der Praxis bestehen jedoch weiterhin Einschränkungen hinsichtlich der Freizügigkeit weiblicher Bürger (USDOS 23.4.2024). Die Regierung schränkt die Freizügigkeit männlicher Bürger innerhalb des Landes im Allgemeinen nicht Bruder, Großvater, Onkel oder ein anderer männlicher Verwandter) einholen müssen, um sich innerhalb des Landes -
Seite 52 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Medikamente sind erhältlich und die meisten Arzneimittel haben ähn liche Preise wie in anderen europäischen Ländern Der öffentliche Krankenversicherungsfond wird durch Pflichtbeiträge aller erwerbstätigen Bürger oder Der Fonds der öffentlichen Krankenversicherung ist durch den Pflichtbeitrag aller erwerbstä tigen Bürger Es gibt zwei Kategorien für die Anspruchsberechtigung: erwerbstätige Bürger sind obligatorisch auf Kosten Eine medizinische Versorgung nach deutschem Standard ist in Serbien nicht landesweit ge währleistet. -
Seite 8 – gros-lib-2021-08-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…über erbliche Sitze verfügen, werden die Abgeordneten des House of Commons von den Bürgerinnen und Bürgern In Schottland und Wales waren die Bürger zur Wahl ihrer Regionalparlamente aufgerufen; in London und vielen anderen Städten und Bezirken Englands wurden Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt (Zeit 6.5.2021 Schottland, Nordirland, Wales und Bermuda haben gewählte gesetzgebende Körperschaften und dezentralisierte , Schottland: 8%, Wales: 5% und Nordirland: 3% (CIA 16.6.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 9 – usbe-lib-2024-12-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz verbietet es Beamten, Geschenke anzunehmen, Geschäfte zu betreiben, Konten im Ausland zu eröffnen oder Immobilien im Ausland zu erwerben. Wehrdienst und Rekrutierungen Bürger sind laut Verfassung verpflichtet, Wehr- oder Ersatzdienst nach Männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 27 Jahren werden in Friedenszeiten für einen 12-monatigen Es gibt verschiedene Wehrdienstformen wie befristeten Wehrdienst, Einberufungsreserve, vertraglichen -
Seite 73 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Moral, Gesundheit, der Rechte und gesetzlichen Interessen anderer Personen, zur Gewähr leistung der Landesverteidigung Russland hat unter anderem folgende internationale Menschenrechtsverträge ratifiziert (OHCHR o.D.): • Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte • Internationaler Pakt über wirtschaftliche Russland wird von der NGO Free dom House als unfrei in Bezug auf politische Rechte und bürgerliche Freiheiten Freiheitsrechte wurden durch die russische Regierung immer weiter eingeschränkt (SWP/Fischer 19.4.2022), und Bürgerrechte -
Seite 356 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…oder -artikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen, Kongressen, Konzerten, Beerdigungen etc. im Ausland Es sind zudem Fälle bekannt, in denen Türken, auch Doppelstaatsbürger, welche die türkische Regierung B. in Deutschland existenzbedrohende Konsequenzen haben (AA 24.4.2025). Personen ohne türkischen Pass unter dem Vorwand der Bedrohung der Sicherheit zurückgewiesen, türkische Staatsbürger Dies betrifft auch Personen mit Auslandsbezug, darunter Österreicher und EU-Bürger, sowie türkische -
Seite 46 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.12.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Bewegungsfreiheit Das Gesetz gewährt Bewegungsfreiheit in Bezug auf Auslandsreisen, Emigration Sicherheitsbedenken als Rechtfertigung für die Verhängung von Ausgangssperren für syrische Bürger anführten, insbesondere im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg und seinen Folgen 19- Pandemie eine zusätzliche Rechtfertigung für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit syrischer Bürger -
Seite 38 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Auslandsreiseverkehr ist in Eritrea eingeschränkt. Um das Land zu verlassen, braucht man ein Ausreisevisum, auch Doppelstaatsbürger. Die Regierung verweigert Bürgern oft Pässe und Ausreisevisa, wenn sie ihre Militär-, Wehrdienst- oder Häufig verweigert werden letztere auch Männer unter 40 Jahren, unabhängig davon, ob sie den Wehrdienst Reisebeschränkungen für Nicht-Staatsbürger, die sich rechtmäßig im Land aufhalten, sind in Kraft, u.a -
Seite 44 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…unterliegen männliche russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 30 Jahren der Einbe rufung zum Grundwehrdienst. Gemäß dem föderalen Gesetz zur Aus- und Einreise dürfen zum Wehrdienst einberufene Staatsbürger das Land bis zur Beendigung des Wehrdiensts nicht verlassen (FGAE RUSS 8.8.2024). Folgende Staatsbürger dürfen den Wehrdienst aufschieben: wer aus gesundheitlichen Gründen als vorübergehend -
Seite 30 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…: Tadschikistan, Besondere Bestimmungen, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land In einigen Fällen hatten die Bürger aufgrund willkürlicher und uneinheitlicher Beschränkungen nicht das Recht, das Land zu verlassen. Bisweilen schränkten die Grenzschutzbeamten Bürger, die ins Ausland reisen wollten, willkürlich ein Elf tadschikische Staatsbürger wurden 2022 aus Russland überstellt und unrechtmäßig abgeschoben. -
Seite 19 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…VAE-Staatsbürger haben Zugang zu verschiedenen Sozialleistungen und zu Bildungseinrichtungen Nicht-Staatsbürger haben keinen oder nur vereinzelt Zugang zu diesen Leistungen (USDOS 13.04.2016 Arabische Emirate - Staatsaufbau/Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender Ein landesweites Pflichtversicherungssystem für Einheimische und Ausländer ist auf längere Sicht geplant Momentan müssen ausländische Staatsbürger über ihre jeweiligen Versicherungen abgesichert sein oder -
Seite 38 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allerdings gibt es weiterhin soziale Missstände insbesondere im Norden und Osten des Landes, die vom Bürgerkrieg am stärksten betroffen waren (AA 18.12.2020). Fast drei Jahrzehnte Bürgerkrieg vergrößerten die Kluft zwischen tamilischen Hindus und buddhistischen Darüber hinaus lebt im Land eine große Minderheit von Tamilen sowie Christen und Muslime. Nach wie vor ist die Innenpolitik vom Bürgerkrieg (1983 – 2009) zwischen der tamilischen -
Seite 118 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Weitere Länder, darunter die baltischen Staaten und Tschechien, haben die Visavergabe an russische Staatsbürger Meldewesen Die Bürger der Russischen Föderation sind verpflichtet, ihren Aufenthalts- und Wohnort innerhalb des Landes registrieren zu lassen. Voraussetzung für eine Registrierung ist die Vorlage des Inlandspasses. Bürger, welche ihren Wohnort wechseln, haben binnen sieben Tagen nach Wohnungsnahme die Registrierung -
Seite 136 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bürger, welche infolge einer Kriegsverletzung eine Behinderung erlitten, haben einen Anspruch auf gleichzeitigen Verwundete vermelden häufig, dass ihnen die vom Präsidenten verspro chenen Gelder verwehrt bleiben ( [Russland] (o.D.f): Семьям военных и сотрудников силовых ведомств [Familien von Militärbediensteten Versorgung Letzte Änderung 2024-12-16 16:02 Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert russischen Staatsbürgern gesetzliche Grundlage stellt das föderale Gesetz „ Über die Grundla gen des Gesundheitsschutzes der Bürger -
Seite 7 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kuwait entspricht weitgehend internationalen Verpflichtungen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche Wahlberechtigt sind Männer und Frauen ab einem Alter von 21 Jahren, die mindestens seit 20 Jahren kuwaitische Staatsbürger FH 2025), wobei beinahe 70 % der Bewohner Kuwaits keine kuwaitischen Staatsbürger sind (FH 2025). Die bürgerlichen Freiheiten werden in Kuwait deutlich besser gewahrt als in vielen Nachbarländern Auswärtiges Amt (18.11.2024): Kuwait: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender
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