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Seite 30 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ BICC - Bonn International Centre for Conflict Studies (7.2024): Indien - Länderinformationen zu den Die Verfassung garantiert den Bürgern das Recht, ihre eigene Sprache, Schrift und Kultur zu bewahren Darüber hinaus garantiert sie bürgerliche Freiheiten (FH 2025a; vgl. Zudem gibt die Verfassung den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig Indien bleibt ein Land extremer Kontraste (AA 5.6.2023). -
Seite 71 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…18 Bewegungsfreiheit und Meldewesen Letzte Änderung 2025-04-14 08:00 Die Verfassung gewährt den Bürgern ÖB New Delhi 7.2023) sowie landesweite Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung Allerdings verlangen das Innenministerium und die Regierungen der Bun desstaaten von ihren Bürgern Sondergenehmigungen Das Aadhaar-Programm weist jedem Einwohner (auch ausländische Staatsbürger ÖB New De lhi 7.2023) freiwillig umfangreichen Unterlagen notwendig, und es stehen mehrere Optionen zur Verfügung, sodass sie auch für ärmere Bürger -
Seite 14 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Bürger haben das Recht, wegen Menschenrechtsverletzungen Schadenersatz oder die Beendigung Alle Bürger haben das Recht, innerhalb von sechs Monaten nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Das Justizministerium berichtete, dass die Behörden im Laufe des Jahres mehr als 2.500 Bürgern die Sicherheitsbehörden Das Innenministerium und der Staatssicherheitsdienst sind für die Sicherheit im Lande konzentriert sich auf Angelegenheiten des Auslandsnachrichtendienstes und der Spionageabwehr. -
Seite 25 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, https://freedomhouse.org/country/thailand/freedom-world/2025, Zugriff 5.8.2025 - USDOS - U.S. Thailändische Staatsbürger genießen im Allgemeinen Reisefreiheit und freie Wahl ihres Wohnsitzes. In Gebieten, die von Bürgerkriegen betroffen sind, kann die Bewegungsfreiheit jedoch eingeschränkt motivierte Strafanzeigen drohen, können nicht ins Ausland reisen (FH 2025). staatenlos registriert sind, sowie von Angehörigen von Bergstämmen und anderen Minderheiten, die keine Staatsbürger -
Seite 129 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…lebenden Staatsbürger von der Freikaufsoption ausgeschlossen, die eine Auf enthalts- oder Arbeitserlaubnis „Auslands-Türken“ und Doppelstaatsbürger Die Ableistung eines Grundwehrdienstes oder Wehrersatzdienstes Für im Ausland lebende türkische Staatsbürger gilt als Voraussetzung, dass sie seit mindestens drei Jahren im Ausland arbeiten, exklusive der Zeit, die sie im Inland verbracht haben [Anm.: z. Dies gilt auch für Doppelstaatsbürger - für sie gilt ebenfalls die türkische Wehrpflicht - jedoch auch -
Seite 12 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender auf Philippinen - Duterte gesteht „außergerichtliche Tötungen“, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland Rechtsschutz / Justizwesen Die philippinische Judikative basiert auf US-amerikanischem bürgerlichem eigentliche Macht im Staate in den Händen nur weniger politisch potenter und sehr wohlhabender landbesitzender Familien und Großunternehmen liegt, ist es für den "Normalbürger" kaum möglich, sich gegen diese -
Seite 19 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi Auf der lokalen Ebene können sich Bürger im Falle erlittenen bzw. behaupteten Unrechts an die lokalen Das Parlament setzte seine Praxis fort, die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten als irrelevant zu betrachten Es wird auch kritisch betrachtet, dass die jahrelange Praxis des Bürgerbeauftragten im Jahr 2022 eingestellt -
Seite 21 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die CHP wurde zum ersten Mal seit 1977 wieder die führende Partei im Land. , stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten zu ernennen, die wegen Terrorismusvorwürfen Was die kommunale Selbstverwaltung betrifft, so hielt die Regierung den Druck auf oppositio nelle Bürgermeister Die Praxis der Absetzung von Bürgermeistern und deren Ersetzung durch Treuhänder gibt nach wie vor Anlass Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.5.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und -
Seite 178 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Obwohl Verfassung und Gesetze den Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Regierung durch Wahlen zu wechseln Absetzungen mehrerer demokratisch gewählter Bürgermeis ter eine Deklaration, dass diese „ der lokalen Demokratie weiteren Schaden zufügen und dass das Land derzeit von demokratischen Normen und Standards den Repressionen gegenüber der Republikanischen Volkspartei - CHP, der größten Oppositionspartei des Landes der Großstadtverwaltung Istanbul, Ekrem İmamoğlu, von der Partei CHP sowie der Bürgermeister von Şişli -
Seite 179 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…wurden zahlreiche CHP-Bürgermeister ihres Amtes enthoben. Vorgehen gegen Ekrem İmamoğlu, Istanbuler Bürgermeister und Präsidentschaftskandi dat Schon Anfang November Am 23.3.2025 haben die Behörden den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu suspen diert, nachdem ein Die Festnahme löste landesweite Massen proteste aus, dies trotz eines behördlichen Demonstrationsverbotes Das Innenministerium gab bekannt, dass nebst İmamoğlu auch zwei weitere Istanbuler Bezirksbürgermeister -
Seite 36 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Land erlaubt es Personen nicht, ihre Geschlechtsidentität zu ändern (USDOS 23.4.2024). „Normalisierungsoperationen“ sind im Land nicht erlaubt (USDOS 23.4.2024). oder Rückkehr von Bürgern; in der Praxis bestehen jedoch weiterhin Einschränkungen hinsichtlich der Freizügigkeit weiblicher Bürger (USDOS 23.4.2024). Die Regierung schränkt die Freizügigkeit männlicher Bürger innerhalb des Landes im Allgemeinen nicht -
Seite 8 – gros-lib-2021-08-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…über erbliche Sitze verfügen, werden die Abgeordneten des House of Commons von den Bürgerinnen und Bürgern In Schottland und Wales waren die Bürger zur Wahl ihrer Regionalparlamente aufgerufen; in London und vielen anderen Städten und Bezirken Englands wurden Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt (Zeit 6.5.2021 Schottland, Nordirland, Wales und Bermuda haben gewählte gesetzgebende Körperschaften und dezentralisierte , Schottland: 8%, Wales: 5% und Nordirland: 3% (CIA 16.6.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 356 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…oder -artikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen, Kongressen, Konzerten, Beerdigungen etc. im Ausland Es sind zudem Fälle bekannt, in denen Türken, auch Doppelstaatsbürger, welche die türkische Regierung B. in Deutschland existenzbedrohende Konsequenzen haben (AA 24.4.2025). Personen ohne türkischen Pass unter dem Vorwand der Bedrohung der Sicherheit zurückgewiesen, türkische Staatsbürger Dies betrifft auch Personen mit Auslandsbezug, darunter Österreicher und EU-Bürger, sowie türkische -
Seite 73 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Grundrechte werden in Russland zwar in der Verfassung garantiert, es besteht jedoch ein deutlicher Russland hat unter anderem folgende internationale Menschenrechtsverträge ratifiziert (OHCHR o.D.): • Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte • Internationaler Pakt über wirtschaftliche Russland wird von der NGO Free dom House als unfrei in Bezug auf politische Rechte und bürgerliche Freiheiten Freiheitsrechte wurden durch die russische Regierung immer weiter eingeschränkt (SWP/Fischer 19.4.2022), und Bürgerrechte -
Seite 46 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.12.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Bewegungsfreiheit Das Gesetz gewährt Bewegungsfreiheit in Bezug auf Auslandsreisen, Emigration Sicherheitsbedenken als Rechtfertigung für die Verhängung von Ausgangssperren für syrische Bürger anführten, insbesondere im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg und seinen Folgen 19- Pandemie eine zusätzliche Rechtfertigung für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit syrischer Bürger -
Seite 30 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…: Tadschikistan, Besondere Bestimmungen, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land In einigen Fällen hatten die Bürger aufgrund willkürlicher und uneinheitlicher Beschränkungen nicht das Recht, das Land zu verlassen. Bisweilen schränkten die Grenzschutzbeamten Bürger, die ins Ausland reisen wollten, willkürlich ein Elf tadschikische Staatsbürger wurden 2022 aus Russland überstellt und unrechtmäßig abgeschoben. -
Seite 38 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Auslandsreiseverkehr ist in Eritrea eingeschränkt. Um das Land zu verlassen, braucht man ein Ausreisevisum, auch Doppelstaatsbürger. Die Regierung verweigert Bürgern oft Pässe und Ausreisevisa, wenn sie ihre Militär-, Wehrdienst- oder Reisebeschränkungen für Nicht-Staatsbürger, die sich rechtmäßig im Land aufhalten, sind in Kraft, u.a Die Landgrenze zum Sudan ist offen, die anderen weiterhin nicht. -
Seite 118 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Weitere Länder, darunter die baltischen Staaten und Tschechien, haben die Visavergabe an russische Staatsbürger Meldewesen Die Bürger der Russischen Föderation sind verpflichtet, ihren Aufenthalts- und Wohnort innerhalb des Landes registrieren zu lassen. Voraussetzung für eine Registrierung ist die Vorlage des Inlandspasses. Bürger, welche ihren Wohnort wechseln, haben binnen sieben Tagen nach Wohnungsnahme die Registrierung -
Seite 7 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kuwait entspricht weitgehend internationalen Verpflichtungen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche Wahlberechtigt sind Männer und Frauen ab einem Alter von 21 Jahren, die mindestens seit 20 Jahren kuwaitische Staatsbürger FH 2025), wobei beinahe 70 % der Bewohner Kuwaits keine kuwaitischen Staatsbürger sind (FH 2025). Die bürgerlichen Freiheiten werden in Kuwait deutlich besser gewahrt als in vielen Nachbarländern Auswärtiges Amt (18.11.2024): Kuwait: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender -
Seite 52 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Medikamente sind erhältlich und die meisten Arzneimittel haben ähn liche Preise wie in anderen europäischen Ländern Der öffentliche Krankenversicherungsfond wird durch Pflichtbeiträge aller erwerbstätigen Bürger oder Der Fonds der öffentlichen Krankenversicherung ist durch den Pflichtbeitrag aller erwerbstä tigen Bürger Es gibt zwei Kategorien für die Anspruchsberechtigung: erwerbstätige Bürger sind obligatorisch auf Kosten Eine medizinische Versorgung nach deutschem Standard ist in Serbien nicht landesweit ge währleistet. -
Seite 19 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…VAE-Staatsbürger haben Zugang zu verschiedenen Sozialleistungen und zu Bildungseinrichtungen Nicht-Staatsbürger haben keinen oder nur vereinzelt Zugang zu diesen Leistungen (USDOS 13.04.2016 Arabische Emirate - Staatsaufbau/Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender Ein landesweites Pflichtversicherungssystem für Einheimische und Ausländer ist auf längere Sicht geplant Momentan müssen ausländische Staatsbürger über ihre jeweiligen Versicherungen abgesichert sein oder -
Seite 38 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allerdings gibt es weiterhin soziale Missstände insbesondere im Norden und Osten des Landes, die vom Bürgerkrieg am stärksten betroffen waren (AA 18.12.2020). Fast drei Jahrzehnte Bürgerkrieg vergrößerten die Kluft zwischen tamilischen Hindus und buddhistischen Darüber hinaus lebt im Land eine große Minderheit von Tamilen sowie Christen und Muslime. Nach wie vor ist die Innenpolitik vom Bürgerkrieg (1983 – 2009) zwischen der tamilischen -
Seite 136 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bürger, welche infolge einer Kriegsverletzung eine Behinderung erlitten, haben einen Anspruch auf gleichzeitigen [Russland] (o.D.f): Семьям военных и сотрудников силовых ведомств [Familien von Militärbediensteten [Russland] (31.3.2025b): Как оформить государственную пенсию по инвалидности [Wie man zu einer staatlichen Versorgung Letzte Änderung 2024-12-16 16:02 Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert russischen Staatsbürgern gesetzliche Grundlage stellt das föderale Gesetz „ Über die Grundla gen des Gesundheitsschutzes der Bürger -
Seite 145 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ ZWTF - Zentrales wissenschaftliches Tuberkulose-Forschungsinstitut (Moskau) [Russland] (o.D.): Официальная Verfassung (Verfassung RUSS 6.10.2022) und im Einklang mit gesetz lichen Vorgaben haben russische Staatsbürger (wie Personalausweis) oder anerkannten Passersatzdokuments nach Russland einreisen. Rückkehrende haben - wie alle anderen russischen Staatsbürger - Anspruch auf Teilhabe am Sozialversicherungs Zurückkehrende russische Staatsbürger haben einen Anspruch auf kostenlose Leis tungen innerhalb der -
Seite 139 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…граждан в Российской Федерации [Föderales Gesetz: Über die Grundlagen des Gesundheitsschutzes der Bürger 121895, Zugriff 12.11.2024 ■ FGOKV RUSS - Föderales Gesetz zur obligatorischen Krankenversicherung [Russland /RUSS_ÖB-Bericht_2024_07.pdf, Zugriff 8.11.2024 [Login erforderlich] ■ Regierung RUSS - Regierung [Russland Petersburg befindet sich das öffentliche psychiatrische Krankenhaus Nr. 1 (EUAA MedCOI 9.2022; vgl. Anspruch auf Behandlung psychischer Erkrankungen haben unter anderem Staatsbürger, legal Beschäftigte
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