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Seite 20 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es existieren folgende staatliche Menschenrechtsinstitutionen: die Ombudsstelle; Behörde für interethnische Die Ombudsstelle und der Rat für Diskriminierungsprävention und Gleichberechtigung sind unabhängige Einrichtungen Der Nationale Menschenrechtsrat überwacht die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte Vereinzelt gibt es Berichte über unverhältnismäßigen Mitteleinsatz durch Polizei- und Sicherheitskräfte Im Juni 2020 nahm das Parlament ein Gesetz an, welches die Registrierung von NGOs vereinfacht .BFA Bundesamt -
Seite 151 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), International NGO V (Autor) (5.2023 Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Lawyer A (Autor) (4.2023): Interview Bundesamts für Frem denwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (4.2023): Interview im Rahmen der Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia; Sicherheitslage -
Seite 54 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden 745 alawitische Zivilisten Darüber hinaus wurden 125 Mitglieder der Sicherheitskräfte und 150 alawitische Kämpfer getötet (Sky Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zog am 11.3.2025 Bilanz und verzeichnete Es kam zu Zusammenstößen zwischen den Angreifern und den Sicherheitskräften (SOHR 10.3.2025d). Übergangspräsident ash-Shara’ richtete einen dreißigtägigen Untersuchungsausschuss, der die tatsächlichen -
Seite 10 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…amharischen Spezialkräfte aufzulösen, hat dann endgültig zum Konflikt zwischen den Streitkräften der Bundesregierung UKHO 6.2025) bleibt die Sicherheitslage instabil. außergerichtliche Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Folter und willkürliche Inhaftierungen durch Regierungssicherheitskräfte Erst im April 2025 haben die Fano ihre Angriffe auf Sicherheitskräfte verstärkt, und es ist ihnen mehrmals Auf Vorstöße in Städte reagieren die Sicherheitskräfte mit Gewalt – auch gegen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 130 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…USDOS 22.4.2024), und es gibt keine strenge Trennung der Gewalten, weder auf Bundes- noch auf Bundesstaatsebene Eine landesweite Implementierung und einheitliche Anwendung der von der somalischen Bundesre gierung In der Bevölkerung herrscht die Auffassung, wonach Bundes- und Regionalregierungen bislang daran scheitern Staatlicher Schutz muss in Süd-/Zen tralsomalia aufgrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage sowie mangels Kompetenz der staatlichen Sicherheitskräfte und Justiz als schwach bis nicht gegeben gesehen -
Seite 9 – lib-komo-2022-08-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Soule von der Juwa-Partei, wurde vom Obersten Gerichtshof, der ausschließlich aus Azalis Verbündeten Am Nachmittag des Wahltages protestierte die Opposition wegen vollgestopfter Wahlurnen und des Fehlens Die Polizei verhaftete Soilihi Mohamed am 28.3.2019 wegen Gefährdung der Staatssicherheit. AU-Beobachter, welche die Wahlen beobachteten, nannten den Wettbewerb im Allgemeinen friedlich, stellten Oppositionsgruppen behaupteten, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 27 -
Seite 11 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei ist dem Innen- und Polizeiminister unterstellt und berichtet Die Flughafensicherheitsbehörde, die Hafensicherheitsbehörde, das Fremdenverkehrssicherheitskorps und das Grenzsicherheitskorps haben einige Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit und sind in Frage gestellt. bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_DOM.pdf, Zugriff 13.12.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 12 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach Angaben des UN-Menschenrechtsausschusses folterten die Behörden Angeklagte in der Untersuchungshaft Korruption Zügellose Korruption und Machtmissbrauch sind nach wie vor fester Bestandteil des politischen durch die Zusammenarbeit mit der Abteilung für Wirtschaftskriminalität und Zusammenarbeit (ECCD) des die Antikorruptionsbehörde, die Staatsanwaltschaft und das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit und es werden keine unabhängigen Prüfungen der Staatsausgaben durchgeführt (BS 2024). .BFA Bundesamt -
Seite 20 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bevölkerung ausmachen, leben auf etwa 34 Millionen Hektar Land, das ihnen von der Regierung zur Verfügung gestellt Der Vizepräsident brachte eine Strategie auf den Weg, um die Umsetzung des ethnischen Kapitels des Friedensabkommens Das Innenministerium stellte technische Beratung und Mittel für soziale Projekte bereit, die von afro-kolumbianischen Indigene Gemeinschaften gehörten oft zu den ärmsten des Landes, waren von Ernährungsunsicherheit betroffen the World 2024 – Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108033.html, Zugriff 30.1.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 12 – mexi-lib-2025-09-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des Servicio Militar Nacional (SMN) mit einer Dienstzeit von zwölf Monaten zusammensetzt. Im Jahr 2023 stellten Frauen etwa 10 % der aktiven Soldaten der Armee, Luftwaffe und Marine und etwa Ausmaß des Problems herunterspielt. Die Sicherheitslage für Journalisten ist in Mexiko nach wie vor äußerst prekär. sieben Journalisten getötet, von denen einer ursprünglich 2020 als vermisst gemeldet worden war. .BFA Bundesamt -
Seite 9 – ecua-lib-2016-06-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 21 geknüpft. Ihre Organisation ist eng an die hierarchischen Strukturen des Militärs geknüpft. Ecuadors Militär ist integraler Bestandteil des Staates und der Gesellschaft. Dies war der erste Fall in Ecuador, in dem ein Angehöriger der Sicherheitskräfte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden sollte (AI 25.2.2015). -
Seite 26 – usam-lib-2023-10-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Medizinische Versorgung Die Effizienz des Gesundheitswesens in den USA ist im weltweiten Vergleich eher Trotz seiner Unzulänglichkeiten wird die Verabschiedung des Inflation Reduction Act durch die US-Regierung Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.10.2023): USA/Vereinigte Staaten: Reise- und Sicherheitshinweise , Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/usa- node/usavereinigtestaatensicherheit Zugangs zum .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 27 -
Seite 15 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Inhaftierungen durch die Streitkräfte; politisch motivierte Repressalien gegen Personen, die sich außerhalb des Die Regierung hat über Schritte berichtet, um Beamte der Sicherheits- und anderer Behörden, die des Dementsprechend stellen Menschenrechtsorganisationen ihre Unabhängigkeit und Wirksamkeit weiterhin in Die zivil kontrollierte Sonderermittlungszelle des Ministeriums für Justiz und Menschenrechte .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 34 -
Seite 22 – nepa-lib-2025-02-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Familienangelegenheiten sowie besondere Möglichkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit Frauen oder Mädchen, einschließlich Vergewaltigung in der Ehe, ist illegal und wird je nach Alter des Häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen stellt nach wie vor ein ernstes Problem dar ( und manchmal nach der Geburt, einschließlich des Zwangs, in Viehställen zu leben) stellt weiterhin FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 32 -
Seite 48 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine „ Bescheinigung des Genusses der Generalamnestie“ wird auf Antrag vom Justizministerium ausgestellt Um zweifelsfrei festzustellen, ob gegen eine Person weitere Strafverfahren oder Verurteilungen vorliegen eine gemeinsame EU-ICMPD-Initiative zur Stärkung der Nationalen Migrationsstrategie, insbesondere des österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-01-09 14:36 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur für Betreuungs- und Un terstützungsleistungen (BBU GmbH) mit Stand Dezember 2024 zur Verfügung gestellt -
Seite 16 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diskriminierung wegen der Herkunft, sozialen Stellung, des Vermögens, Berufs, Geschlechts, der Rasse, Staatsangehörigkeit, Sprache, religiösen Einstellung, Überzeugungen, des Wohnsitzes oder sonstiger samt dem dritten Fakultativprotokoll, das ein Individualbeschwerde-, Staatenbeschwerde- und Untersuchungsverfahren erfüllen, wobei der Präsident, die Regierung und das Außenministerium die Einhaltung und Überwachung sicherstellen Kontrolle über Online-Inhalte aus, blockiert oppositionelle Webseiten, reguliert Internetanbieter und .BFA Bundesamt -
Seite 7 – guat-lib-2021-08-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…August 2021 gilt für 30 Tage die erste Stufe des Ausnahmezustandes (estado de calamidad). Pandemie ausgiebig Gebrauch von der Verhängung von Ausnahmezuständen in verschiedenen Departements des Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.8.2021): Guatemala: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/guatemala-node/ guatemalasicherheit/221882 Al País COVID19, https://igm.gob.gt/protocolo-de-ingreso-al-pais-covid19/, Zugriff 27.8.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 159 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Irakische Sicherheitskräfte haben auf Demonstranten geschossen, sie verhaftet und gefoltert. Hayder Hamid al- Zaidi, wegen eines Onlineposts, bei denen Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten Die Sicherheitskräfte gingen teils mit großer Härte gegen Demonstranten vor, reagierten mit weiteren Teilnehmer waren regelmäßiger Gewalt durch verschiedene Teile der Sicherheitskräfte ausgesetzt, darunter Sicherheitskräfte setzten Tränengas und scharfe Munition gegen Demonstranten ein (FH 2023) . -
Seite 7 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik [Deutschland] (30.5.2022): Libyen: Reisewarnung, https ://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/libyensicherheit/219624, Zugriff 31.5.2022 -Africa Politische Lage Der Sturz des langjährigen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 führte Parallele, nicht anerkannte Institutionen im Osten des Landes, insbesondere solche, die mit dem nichtstaatlichen Akteur, der Libyschen Nationalen Armee unter .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 14 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Beispielsweise im April 2022 folgten tausende Bewohner im Norden des Gazastreifens Protestaufrufen der Hamas, nachdem die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zu Beginn des heiligen Monats Ramadan im Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (24.5.2022): Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise 2022/4/22/hamas-rallies-in-gaza-against-israeli-raids-at-al- aqsa-mosque, Zugriff 30.5.2022 - BAMF – Bundesamt ): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/ .BFA Bundesamt -
Seite 28 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Sicherheitsdienste haben getrennte Haftanstalten. Zu Menschenrechtsverletzungen durch israelische Siedler siehe auch Kapitel „Sicherheitslage“ und Kapitel Zu Todesfällen allgemein siehe auch Kapitel „Sicherheitslage“. ohne Gewaltmonopol, https://www.ecoi.net/en/file/local/2061704/Pal%C3%A4stinensische+Gebiete+Sicherheitsapparat - West Bank and Gaza, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071205.html, Zugriff 24.5.2022 .BFA Bundesamt -
Seite 25 – elsa-lib-2021-12-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des Sekretariats für Inklusion, aber die Telefonhotline zur Unterstützung von LGBTI-Personen wurde abgeschaltet Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.12.2021): El Salvador, Reise- und Sicherheitshinweise / 221864#content_0, Zugriff 16.12.2021 - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale IDPs und Flüchtlinge Die Beobachtungsstelle für Binnenvertreibung (IDMC) schätzte die Zahl der Binnenvertriebenen Das .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 27 -
Seite 6 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Des Weiteren muss 72 Stunden vor Reiseantritt ein Einreiseformular („Formulário de registo Das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken sowie die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes in der Öffentlichkeit Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.8.2022): Angola: Reise- und Sicherheitshinweise, Aktuelles , Zugriff 10.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich Parlament) und die Exekutive (Präsident und Kabinett); sie ist nicht gleichmäßig verteilt, da die .BFA Bundesamt -
Seite 6 – sene-shks-2024-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitslage Nach der ruhig verlaufenden Präsidentschaftswahl am 24.3.2024 und der Vereidigung Feber 2024 sowie im August und im Juni 2023 gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften Grundsätzlich hat sich die Sicherheitslage im Senegal in den letzten Jahren verbessert. unbeständige Lage in der Region mit einer Verstärkung und höheren Sichtbarkeit seines eigenen Sicherheitsapparats Hinweise, dass Terrorgruppen aus der Sahelzone ihren Aktionsradius in den Senegal ausdehnen. .BFA Bundesamt -
Seite 10 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Während des Jahres 2024 kam es sowohl durch Separatistengruppen als auch durch kamerunische Sicherheitskräfte Zivilisten, die mit Sicherheitskräften kollaborieren oder sich nicht an die wöchentlichen Montags-Ausgangssperren Gleichzeitig stellen willkürliche Verhaftungen die häufigste Form von Menschenrechtsverletzungen dar Im Rahmen von Razzien, Durchsuchungen und Absperrungen durch staatliche Sicherheitskräfte werden Zivilisten In manchen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 51
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1810) ×
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- Bundesministerium für Finanzen (21)
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- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (4)
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