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Seite 11 – ssud-lib-2021-07-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (21.6.2021): Briefing Notes, __blob=publicationFile&v=2 , Zugriff 9.7.2021 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland ] (17.5.2021): Briefing Notes, Sudan/Südsudan: UN-Sicherheitsrat verlängert UNISFA-Mandat, https:// Das Justizgesetz von 2008 wiederum sieht die Einrichtung von Gerichten auf Bundes-, Landes UNMISS unterstützt den Aufbau von mobilen Gerichten (AA 25.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 25 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Sicherheits behörden genießen weiterhin auch aufgrund des Mangels an Kontrolle und Transparenz einen Die Unterdrückung Andersdenkender im Ausland löste nach wie vor Besorgnis aus, auch der von den staatlichen Stellen Chinas auf andere Länder ausgeübte Druck, chinesische Staats angehörige zwangsweise in ihr den Internierungslagern be schäftigte Beamte (USDOS 23.4.2024; vgl. Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814 20 -
Seite 21 – lib-beni-2024-02-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zapfsäulen in Nigeria den Preis für geschmuggeltes Benzin in Benin erheblich (um etwa 60 %) erhöht den Nachbarländern geprägt (WB 29.9.2023). wetterbedingten Katastrophen zu einem Rückgang der Baumwollproduktion (Überschwemmungen) geführt, und die Sicherheitsbedrohungen dass Benin mittelfristig ein starkes Wachstum aufweisen wird, während die Inflation niedrig und die Haushaltslage stark bleibt (CWA 10.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 23 -
Seite 98 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Sicherheitskräfte lösten in den letzten Jahren nicht genehmigte Versammlungen gewaltsam auf, nahmen Die iranischen Sicherheitsbehörden setzten zur Unterdrückung der Proteste im Jahr 2019 tödliche Gewalt Auch 2021 gab es Proteste von Arbeitnehmern, Pensionisten und Landwirten in Bezug auf Löh ne, Arbeitsplatzsicherheit Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini Mitte September 2022, die von den Sicherheits behörden israelischen Militäroperation gegen Iran Mitte Juni 2025 haben die iranischen Be hörden die inneren Sicherheitsmaßnahmen -
Seite 14 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In Gebieten, die sich im Belagerungszustand befinden, kommt es auch zu Verhaftungen von Aktivisten Mitglieder der Sicherheitskräfte töten, schikanieren, schlagen, bedrängen und inhaftieren mitunter willkürlich Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeiter von NGOs, insbesondere wenn NGOs über Opfer von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte den östlichen Provinzen des Landes (USDOS 23.4.2024). actualite/securite/rutshuru-meurtre-dun- activiste-des-droits-de-lhomme-bukombo, Zugriff 19.3.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 8 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Handbuch Informationsfreiheitsgesetz 8 von 51 Informationen entgegen5; ebenso können in Einzelfällen Beim Geheimhaltungstatbestand der „nationalen Sicherheit“ (Z 2)6 und jenem der „umfassenden Landesverteidigung Unter das Interesse der „öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ (Z 4) kann, abhängig von den konkreten auch im Zusammenhang mit dem Staatlichen Krisen- und Katatrophenmanagement (SKKM) und im Rahmen des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes (B-KSG) und des Nachrichtendienstes sowie vom Bundeskriminalamt zu besorgende besonders sensible Angelegenheiten -
Seite 49 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…obdachlos gewordene Personen (UN OCHA 13.5.2022) - Der Arbeitsmarkt Einerseits dient die Sicherheitskooperation der PA mit Israel dem Machterhalt der palästinensischen Elite, der palästinensische Sicherheitsapparat Der Sicherheitsapparat ist also ein wichtiger Beschäftigungssektor und eine wichtige Einkommensquelle Viele PalästinenserInnen – meist Männer – arbeiten in Israel und den Siedlungen, wo die PA keine Jurisdiktion Die Löhne dieser .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 49 von 52 -
Seite 17 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Alle Staatsbürger unter 40 Jahren, darunter auch Frauen, haben Zugang zu den Streitkräften (AA 25.7.2023 the-world-factbook/countries/bosnia-and-herzegovina/#military-and-security , Zugriff 12.12.2023 11 Allgemeine Menschenrechtslage die Behörden mit allen Menschenrechtsorganisationen zu sammenarbeiten, die über ein Mandat des VN-Sicherheitsrats Die Verbes serung der menschenrechtlichen Lage in Bosnien und Herzegowina (BiH) bleibt eine wichtige Voraussetzung für die EU-Annäherung des Landes (AA 25.7.2023). -
Seite 212 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Staatsausgaben für das Gesundheitswesen erheblich zugenommen haben, müssen noch immer Selbstbehalte von den Landinfo 12.8.2020). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.12.2024): Iran: Reise- und Sicherheitshinweise (Reise warnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/iran-node/iransicherheit/202396# content Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. -
Seite 33 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die medizinische Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser in Indonesien ist im Vergleich zur Weltbevölkerung Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.7.2024): Indonesien: Reise- und Sicherheitshinweise , Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/indonesien-node/ indonesiensicherheit befragt wird, und dem DFAT sind keine Fälle bekannt, in denen dies geschehen ist. www.dfat.gov.au/sites/default/files/country- information-report-indonesia.pdf, Zugriff 19.7.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 10 – lib-beni-2024-02-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung bot den Sicherheitskräften einige Menschenrechtsschulungen an, die häufig von Mutmaßliche rechtswidrige Tötungen durch die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Die Regierung bot den Sicherheitskräften einige Menschenrechtsschulungen an, die häufig von Quellen: - AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage Human Rights Practices: Benin, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089456.html, Zugriff 8.2.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 44 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gegenwärtig ist in einigen südlichen Bundesstaaten der Trend zu beobachten, den Anwendungsbereich der Häftlinge im Todestrakt zu unterzeichnen, um so die Zahl der Gefangenen in den Gefängnissen landesweit Bis heute kam es auf dieser Grundlage zu keiner einzigen Hinrichtung (ÖB Abuja 10.2024). Lage in Nigeria (Stand: September 2024), https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/30496494, Zugriff Ähnliche Einrichtungen wurden auch in mehreren Bundesstaaten erfolgreich eingeführt (AA 8.1.2025). -
Seite 16 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - BAMF – BA für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (14.10.2024): Briefing Notes Allgemeine Menschenrechtslage Zu den schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen gehörten glaubwürdige Verschwindenlassen; Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch Sicherheitskräfte harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung durch Sicherheitskräfte ändern; schwerwiegende und unangemessene Einschränkungen der politischen Beteiligung; .BFA Bundesamt -
Seite 153 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Provinz entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Zentrum sunnitischer Gelehrsamkeit und Belutschistan, zur Protesthochburg (DW 7.4.2024), wobei es auch schon zuvor Spannungen gab, bei denen Die Sicherheitsbehörden setzten bei der Bekämpfung der Proteste ab September 2022 in Sistan und Belutschistan Zahedan, nach dem die Sicherheitskräfte das Feuer auf sie eröffneten (CHRI 23.1.2025). (IRWIRE 17.11.2023), die von den Sicherheitsbehörden teils immer noch gewaltsam aufgelöst wurden ( -
Seite 7 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ungeimpfte Personen und Personen ohne Nachweis eines negativen Tests dürfen je nach Infektionslage /epidemiologischer Lage bestimmte öffentliche und private Einrichtungen nicht betreten; ob die Allerdings können sich die aktuellen Regelungen jederzeit ändern; Je nach Krankheitsaktivität in den Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Côte d'Ivoire: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 34 -
Seite 25 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In ländlichen Gebieten und in Gebieten, in denen bewaffnete Gruppen weiterhin dominieren, ist die Vertretung Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.2.2025): Kolumbien: Reise- und Sicherheitshinweise, LGBTIQ, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kolumbien-node/ kolumbiensicherheit-201516 10.2.2025 - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage Rights Practices: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 6 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mai 2023 hat die WHO das Ende der internationalen gesundheitlichen Notlage (PHEIC) für Covid-19 erklärt Politische Lage Tadschikistan hat 9,9 Mio. Einwohner. Die politische Lage ist insgesamt ruhig (AA 10.5.2024). In Tadschikistan finden in den von der Verfassung vorgeschriebenen Fristen regelmäßig Parlaments FH 24.5.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 36 -
Seite 340 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Arbeit oder den Zugang zu finanziellen Ressourcen organisieren. Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2092375/Auswärtiges_Amt, _Bericht_über_die_asyl for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage ; Lage von Binnenvertriebenen und Rück kehrer·innen [sic]; Schutz durch staatliche und nicht-staatliche -
Seite 11 – gros-lib-2021-08-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Außer in Schottland und Nordirland sorgt die nationale, dem Innenministerium unterstellte Organisation und Verwaltung der jeweiligen Polizeidienste werden von diesen beiden Ländern unabhängig Behörden im gesamten Vereinigten Königreich und seinen Territorien üben eine effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte Es sind keine Übergriffe durch Mitglieder der Sicherheitskräfte bekannt. Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 129 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des Landes widerspiegelt. Allerdings hat die gewählte offizielle Formulierung, welche die PMF als Teil der Sicherheitskräfte des die irakischen Sicherheitskräfte eingegliedert wurden, wobei sie dasselbe Gehalt wie die Angehörigen weiterhin außerhalb der formalen Befehlskette und führen illegale, politische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Die PMF-Netzwerke stehen in einer symbiotischen Beziehung zu den irakischen Sicherheits diensten, den -
Seite 15 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Lage in Côte d‘Ivoire (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2040690/Ausw%C3%A4rtiges_Amt Allgemeine Menschenrechtslage Es gibt keine Berichte darüber, dass die Regierung willkürliche Die Regierung hat über Schritte berichtet, um Beamte der Sicherheits- und anderer Behörden, die des Im Jänner 2019 wurde die Nationale Menschenrechtskommission in den Nationalen Rat für Menschenrechte zivil kontrollierte Sonderermittlungszelle des Ministeriums für Justiz und Menschenrechte .BFA Bundesamt -
Seite 26 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…iranischen Sicherheitskräften (ACLED 20.6.2025). In diesem Zusammenhang haben Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen kurdische Se paratistengruppen sowie Die Sicherheitskräfte sind in den Provinzen Kurdistan, Kermanshah und West-Aserbaidschan in großer Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.6.2025): Iran: Reise- und Sicherheitshinweise (Reise warnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/iran-node/iransicherheit/202396 , Zugriff -
Seite 29 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…der GewO 1994) o Sonstige Meister, die auf Grundlage von Landesgesetzen abgelegt wurden (z.B.: Gartenmeister , der sich aber nicht auf die Meisterprüfung zum Gärtnereihandwerk bezogen hat, sondern ebenfalls den Ursprung in einer landesgesetzlichen land - und forstwirtschaftlichen Prüfungsordnung hatte; das Zeugnis Die Eintragung von akademischen Graden ist in § 88 Abs. 1a UG geregelt. Das Konzept und die Verwendung der bPK (Datenaustausch von Registern) werde n in der Schulungsunterlage -
Seite 73 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (9.11.2022): Iran: Internett Militäroperation „ Rising Lion“ ab dem 13.6.2025 haben die israelischen Streitkräfte Einrichtungen diverser Sicherheitsbehörden Die Auswirkungen auf die Organisationsstruktu ren der Sicherheitsbehörden können zum gegenwärtigen Zeitpunkt Die Staatendokumentation beobachtet die Lage weiterhin, Informationen werden bei kommenden Aktualisierungen Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. -
Seite 11 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Präsident Petro im August 2022 sein Amt angetreten hat, ist die Zahl der gemeldeten Verstöße durch Sicherheitskräfte in Kolumbien zurückgegangen. Zuständigkeit des Militärjustizsystems bei Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage Human Rights Practices: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 .BFA Bundesamt
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