Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 17 – libe-lib-2022-06-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Sicherheitskräfte reagierten auf die Proteste im Jahr 2021 mitunter mit harter Hand. Verschiedene Gruppen der Zivilgesellschaft führten im Laufe des Jahres 2021 Demonstrationen durch, unter Beantragung einer Genehmigung vorschreiben, um der Regierung Zeit zu geben, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen Es gibt keine starken politischen Akteure, die die Demokratie offen infrage stellen, und es gibt auch eine realistische Chance, durch Wahlen an Amt und Macht zu gelangen (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt

Seite 11 – thai-lib-2025-08-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Im Laufe des Jahres 2023 gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 23.4.2024 darunter Ermittlungen gegen oppositionelle Abgeordnete wegen ihrer Unterstützung für eine Reform des Aufgrund von Verwicklungen in Korruption und illegale Geschäfte genießen die thailändischen Sicherheitskräfte unter Kontrolle zu bringen, werden unter anderem dadurch behindert, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 1.7.2025 .BFA Bundesamt

Seite 19 – mont-lib-2024-02-09-ke

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die Renovierung von Teilen des Zentralgefängnisses und der Haftanstalten. Der Ombudsmann stellte fest, dass es an effektiven und effizienten Untersuchungen mangelte, was die öffentliche Wahrnehmung der Straffreiheit für Sicherheitsbeamte oft noch verstärkte (USDOS 20.3.2023 ): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des gemäß dem Gesetz über den freien Zugang zu Informationen selektiv ignoriert (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 36 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Das Amt für den Schutz von Frauen, Kindern und Moral, das zum Sicherheitsministerium gehört , verfügt über eine Einheit zur Untersuchung von Moralvergehen, einschließlich gleichgeschlechtlicher Einige Organisationen des öffentlichen Gesundheitswesens setzten sich für die Aufklärung über sexuelle Polizei und Sicherheitskräfte hielten jedoch weiterhin Personen an Straßensperren fest, um Geld zu erpressen , wodurch die Bewegungsfreiheit von Reisenden behindert und ihre .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 18 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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zu dauerhaften körperlichen Verletzungen und zum Verlust des Augenlichts geführt hat (USDOS 12.8.2025 An den Entführungen beteiligen sich aber auch Sicherheitskräfte (FH 2025). In der Region Amhara haben Streit- und Sicherheitskräfte im September 2024 in einer gezielten Aktion wurden größtenteils nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 48- Stunden-Frist vor Gericht gestellt Menschenrechte weltweit; Äthiopien 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124777.html, Zugriff 20.8.2025 .BFA Bundesamt

Seite 42 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Israelische Checkpoints, Reisegenehmigungen und andere Restriktionen stellen weiterhin schwerwiegende UNRWA berichtete, dass die MitarbeiterInnen des Hauptquartiers im Westjordanland mit Ende Einige der Checkpoints werden auch von privaten Sicherheitsfirmen betrieben (USDOS 11.3.2020). Im Fall des Checkpoints Container kann bei dessen Schließung ein Drittel der Bevölkerung der Westbank .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 42 von 52

Seite 73 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich]: Return from Austria - Bangladesch, https://www. returnfromaustria.at Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden werden in verschiedenen Teilen des Landes in Papierform aufbewahrt Seit 2016 werden „ Smart NICs“ ausgestellt. Viele ältere Karten ohne Sicherheits merkmale sind allerdings ebenfalls noch in Gebrauch (DFAT 30.11.2022 Mit der Einführung des maschinenlesbaren Reisepasses sind Fälle von Passmanipulationen deutlich zurückgegangen

Seite 11 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 40 von Amtsträgern, Drogen- und Waffenhandel, Schwarzhandel und "Sicherheitsdelikte". Gegen Urteile des SSC kann beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden (USDOS 20.3.2023). Gerichtsprozesses zur Verfügung gestellt. Justizministerium in Zusammenarbeit mit der jordanischen Anwaltskammer und einer Menschenrechts-NGO eine eigene Stelle

Seite 15 – simb-lib-2022-09-21-ke

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Binnenvertriebene gehören zu den am stärksten von Ernährungsunsicherheit bedrohten Menschen genommen wurden, informiert die ZHRC die Öffentlichkeit und nimmt Beschwerden aus der Bevölkerung zur Untersuchung Arbeit der ZHRC zu behindern, wenn diese kritisch gegenüber den Maßnahmen der Regierung oder der Sicherheitsdienste Personen, die der Beleidigung des Präsidenten und seines Amtes beschuldigt werden, werden nach einem Präsidenten unter Strafe stellt (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15

Seite 68 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.1.2023): Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung ), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/libanonsicherheit/ 204048, Zugriff 19.1.2023 und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Libanon_ %28Stand_07.10.2022%29%2C_05.12.2022.pdf, Zugriff 19.1.2023 -BL - Botschaft des Libanon in der Bundesrepublik Deutschland [Libanon] (11.2021): Erforderliche Dokumente zur Beantragung ://www.ecoi.net/en/file/local/2026439/Landerapport+Lebanon+Marts+2020.pdf, Zugriff 19.1.2023 .BFA Bundesamt

Seite 6 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt

Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…

der Vergangenheit in der Rechtsordnung den skizzierten Raum eingenommen und wurde von der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofs Das Informationsfreiheitsgesetz bildet somit vor dem dargestellten Hintergrund eine Kodifizierung der Dies wird beispielsweise deutlich an der dargestellten „Aufhebung der Amtsverschwiegenheit“, welche Tatsächlich stellt das Informationsfreiheitsgesetz allerdings den von der Judikatur entwickelten Status

Seite 20 – jama-lib-2017-01-20-ke

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Das soziale Sicherheitsnetz ist rudimentär und deckt lediglich eine begrenzte Anzahl von Begünstigungen Eine im November 2013 durchgeführte Überprüfung des sozialen Sicherheitsnetzes durch das Programm Regierung, ihren Verpflichtungen für den sozialen Schutz nachzukommen und das im Rahmen des an, versucht jedoch mit ihrem Angebot die sozialen Risiken und die mangelnde soziale Unterstützung des for 2016 – Jamaica, http://www.ecoi.net/local_link/332563/473989_de.html, Zugriff 19.1.2017 .BFA Bundesamt

Seite 16 – gros-lib-2021-08-02-ke

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Die Regierung kündigte an, die Mittel für physische Sicherheitsmaßnahmen für muslimische, christliche Über eine NGO wurden überdies 14 Millionen Pfund zur Verfügung gestellt, um die Sicherheit jüdischer Minderheiten Aufgrund der kolonialen Geschichte des Landes hat das Vereinigte Königreich einen großen Aufgrund der grundsätzlich multikulturellen Ausrichtung des Landes wird dem Schutz von Minderheiten World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 .BFA Bundesamt

Seite 15 – keni-lib-2023-08-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten; schwerwiegende Korruption in der Regierung; fehlende Untersuchung , die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen , obwohl es keine Berichte über die Durchsetzung des Gesetzes gab (USDOS 20.3.2023). Journalisten geben an, dass Sicherheitskräfte oder Anhänger von Politikern auf nationaler und regionaler Selbstzensur, um Konflikte mit der Regierung über sensible Themen zu vermeiden (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 31 – sril-lib-2021-07-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

, der öffentlichen Ordnung, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit oder Moral, im Interesse Gemäß den Notfallregelungen der Verordnung über die öffentliche Sicherheit hat der Präsident einen weit gefassten Ermessensspielraum, um Sektoren als „wesentlich“ für die nationale Sicherheit, Mit dem Essential Public Services Act von 1979 kann der Präsident auch „Dienstleistungen“ von Regierungsstellen Arbeitskonfliktgesetzes anerkannt (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 286 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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USDOS 30.6.2024; ÖB Nairobi 10.2024) sowie deren lokale Angestellte (BMLV 7.8.2024); • nationale und Somalias werden von al Shabaab als unislamisch erachtet (MBZ 6.2023); • Angehörige der nationalen Sicherheitskräfte MBZ 6.2023; USDOS 30.6.2024) im sowie abseits des Dienstes (MBZ 6.2023); • Politiker von Bund und Bundesstaaten Sahan/SWT 6.3.2024); • Angestellte von NGOs und internationalen Organisationen (USDOS 22.4.2024); Mitarbeiter mitunter auch jene, welche auf Anordnung der NISA an den eigenen Ge bäuden Überwachungskameras der Sicherheitsbehörden

Seite 26 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Die erhöhten technischen Kapazitäten der TTP und ihrer Verbündeten lassen sich - neben ihren Möglichkeiten Reaktion der Sicherheitskräfte Im Jahr 2024 verzeichnete PIPS 158 verschiedene Sicherheitsoperationen Im Jahr 2023 führten die Sicherheitskräfte 129 Anti-Terror-Operationen in 31 Distrikten des Landes durch Außerdem nahmen die Sicherheitskräfte bei Suchoperationen im gesamten Land 377 des Ter rorismus Verdächtigte Auch diese Zahl umfasst keine Personen, die nach ersten Untersuchungen wieder freigelassen wurden (PIPS

Seite 19 – vrko-lib-2020-02-11-ke

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- MEAE – Ministère de l‘Europe et des Affaires étrangères (3.2.2020): Conseils aux Voyageurs: Corée du Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.2.2020): Korea (Demokratische Volksrepublik , Nordkorea): Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/laender /koreademokratischevolksrepublik-node/ koreademokratischevolksrepubliksicherheit/216104, Zugriff 10.2.2020 People's Republic of Korea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004241.html, Zugriff 10.2.2020 .BFA Bundesamt

Seite 55 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0

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Nicht immer sind alle Medikamente vorhanden, obwohl viele davon in Armenien und in guter Qualität hergestellt Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.10.2024): Armenien: Reise- und Sicherheitshinweise ( und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Armenien,_05.03.2024.pdf , Zugriff 3.4.2024 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium Für rückkeh rende Migranten wurde mithilfe des französischen Büros für Einwanderung und Migration (OFII und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Armenien,_05.03.2024.pdf , Zugriff 3.4.2024 [Login erforderlich] ■ BBU - Bundesagentur

Seite 49 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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und im Jahr 2024 79 Luftangriffe gezählt worden sind, waren es alleine in den ersten fünf Monaten des Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.6.2025): Somalia – Reise- und Sicherheitshinweise (Rei unverändert gültig seit 4.11.2024, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laend er/somalia-node/somaliasicherheit Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.4.2025): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia

Seite 11 – sene-shks-2024-07-02-ke

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Zu den mit der Untersuchung von Missbräuchen beauftragten Stellen gehörten das Justizministerium und der Nationale Beobachter für Orte des Freiheitsentzugs. Einige Demonstranten warfen den Sicherheitskräften schwere körperliche Misshandlungen während der Inhaftierung Die Sicherheitskräfte gehen jedoch gewaltsam gegen Demonstranten vor und haben in den vergangenen zwei Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 28

Seite 6 – trin-lib-2017-01-31-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 17 2. Politische und Sicherheitslage Trinidad und Tobago ist eine parlamentarische Demokratie nach britischem Trinidad und Tobago steht vor großen Herausforderungen im Sicherheitsbereich und ist ein aktiver Transitpunkt Die Sicherheitslage in Trinidad und Tobago hat sich, angetrieben durch die organisierte Kriminalität Die zusätzliche Bedrohung für die Sicherheitslage ist vor allem bedingt durch eine zunehmende Flut

Seite 12 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Zudem gibt es glaubwürdige Berichte darüber, dass die staatlichen Sicherheitskräfte Einzelpersonen grausamer Ferner kommt es auch zu Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch durch Sicherheitskräfte (USDOS Die Straffreiheit für Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte stellt ein Problem dar, obwohl die Regierung begrenzte Fortschritte dabei erzielt hat, die Sicherheitskräfte für Menschenrechtsverletzungen unterstützt hat, bleibt die grassierende Korruption in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen .BFA Bundesamt

Seite 19 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind an der Tagesordnung, ebenso wie eine lange Untersuchungshaft Ein Großteil der Gefängnisinsassen besteht aus Untersuchungshäftlingen. Lange Untersuchungshaft, die manchmal Monate oder sogar Jahre andauert, ist ein Problem. In vielen Fällen entspricht die Dauer der Untersuchungshaft der Höchststrafe für das mutmaßliche .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 33

Seite 10 – gamb-lib-2023-11-21-ke

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Sicherheitsbehörden Die gambische Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit verantwortlich und und ist dem Innenministerium unterstellt (USDOS 20.3.2023; vgl. Die zivilen Behörden haben eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS 20.3.2023). Die NIA war in der Vergangenheit eines der Hauptinstrumente des Präsidenten Jammeh für die Identifizierung formell keine Luftstreitkräfte und die Marinekräfte sind überschaubar (ÖB 19.4.2023). .BFA Bundesamt