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Seite 6 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Inhaltlich ging es darum, dem amtierenden Staatsoberhaupt Paul Kagame eine dritte Kandidatur bei den Dieses hat nach den letzten Wahlen zu einer Vertretung von Frauen in der Nationalversammlung Lang anhaltende Spannungen im Land gipfelten im Jahr 1994 in einem staatlich instrumentalisierten Auswärtiges Amt (8.2017a): Ruanda - Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender Sicherheitslage .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 20 -
Seite 78 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zu den angewandten Methoden gehört die Zwangsrekrutierung von Männern zur Kampfteilnahme in der Ukraine und Messenger verlagert. leben bzw. sich dorthin flüchten, solange sie nicht neuerlich ins Blickfeld der tschetschenischen Sicherheits Wird eine Person allerdings gesucht, so ist es den Sicherheitsorganen möglich, diese zu finden. (welche Zugriff auf russlandweite Informationssysteme haben) Flüchtende in andere Landesteile. -
Seite 269 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…rapide auf etwa 8.000 syrische Pfund gefallen, nachdem er in den letzten Tagen des vorhe rigen Regimes An gesichts der aktuellen Lage in Syrien, wo die Preise für Grundnahrungsmittel steigen, wird die derzeitige Welternährungsprogramm (WFP) in den letzten zwei Jahren gezwungen war, die Nahrungsmittelhilfe um 80 Der Preis für einen Laib Brot lag in der Zeit vor dem Sturz des Regimes bei 400 Syrischen Pfund (SYP -, Wirtschafts- und Sicherheitsbedingungen verschärft, insbesondere durch die Zunahme der Stromausfälle -
Seite 162 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Bundesregierung nutzt die Macawiisley als Haltetruppe bei laufenden Operationen (HIPS 1.2023). und Ganzen versuchen diese Milizen aber, Zivilisten zu schützen - auch gegen Übergriffe staatlicher Sicherheitskräfte Einzelne Politiker, Unternehmen und Hilfsorganisationen haben eigenes Sicherheitspersonal (HIPS 3.2021 Jene, die es sich leisten können, engagieren zur Wahrung der eigenen Sicherheit private Sicherheitsdienstleister Sie hat die Aufgabe, als Sicherheitspolizei vornehmlich gegen al Shabaab vor zugehen (ACCORD 31.5.2021 -
Seite 37 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ausgaben für Bildung sind in den letzten 10 Jahren relativ konstant geblieben (durchschnittlich 3% des 3.013 in Betrieb – hauptsächlich wegen Unsicherheit. Lage in Kamerun (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2105298/Auswärtiges_Amt, Bericht_über_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun,_22.02.2024.pdf, Zugriff 20.1.2025 - BMEIA - Bundesministerium Cameroon, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105824/country_report_2024_CMR.pdf, Zugriff 20.1.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 11 – ghan-lib-2024-03-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage Menschenrechte; Ghana 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094495.html, Zugriff 4.3.2024 - BAMF - Bundesamt Rekrutierung in den Sicherheitsdiensten (USDOS 20.3.2023). ), in denen es wegen möglicher Korruption ermittelte, darunter gegen ein Mitglied des präsidialen Beratungsgremiums Veruntreuung von Geldern, Diebstahl und Missmanagement bei der Auftragsvergabe (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt -
Seite 167 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bei einer Sicherheitskampagne in Homs gegen Regimeunterstützer im Jänner 2025 kam es zur Festnahme einer Auch in Damaskus kam es am 8.1.2025 zu Razzien durch die neuen Sicherheitsbehörden. Sicherheitskampagnen und Razzien festgenommen worden waren, in den Gefängnissen der Abteilung für Militärische „ Sicherheitseinsätzen“ in der Region Homs (Spiegel 27.1.2025). als „Angehörige der Sicherheitsdienste“ ausgegeben zu haben (Zeit Online 27.1.2025). -
Seite 6 – aequ-lib-2015-03-31
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 15 - BMEIA – Bundesministerium für Europa, Der Präsident ist das oberste Justizorgan des Landes. Sicherheitsbehörden Die Polizei in Äquatorialguinea ist ineffektiv und korrupt, Straffreiheit Sicherheitskräfte erpressen an Straßensperren Geld von Bürgern und Einwanderern. Regierung hat keinen internen oder externen funktionierenden Mechanismus um Missbrauchsfälle von Sicherheitskräften -
Seite 53 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. of 2024/2025, https: //www.amnesty.org/en/documents/mde13/9275/2025/en/, Zugriff 21.5.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (5.2021): Länderreport 35 Iran Aktuelle Lage vor den Präsidentschaftswahlen : Die hybride Staatsordnung, Strafrecht, Menschen rechtslage und Ausblick, https://www.bamf.de/SharedDocs Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge hält sich Iran an den Grundsatz ne bis in idem -
Seite 34 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vereinzelt wurde berichtet, dass Sicherheitsbeamte von Männern den Nachweis verlangten, dass Israel, im Westjordanland und im Ausland verhört (USDOS 12.4.2022). und Ausländern betrifft. Aber die Hamas schränkte dennoch die Einreise von Ausländern in den Gazastreifen ein, es sei denn, ihrem Namen Genehmigungen beantragten (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 300 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kinder in den betroffenen Gemeinden hatten aufgrund der obligatorischen Schulschließungen keinen Zugang ab schiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Januar 2024), https://www.ecoi.net/en/file 51d2d589550666cb06ffcb7a8c18e, Zugriff 16.1.2025 ■ ARD - Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik /weltspiegel/sendung/tuerkei-kinderarbeit-landwirtschaft-100.html , Zugriff 29.1.2024 ■ BAMF - Bundesamt __blob=publication File&v=3, Zugriff 29.1.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland -
Seite 17 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Grundsätzliches zur Lage in den Grenzgebieten Es wird vom deutschen Auswärtigen Amt geraten, die Grenzgebieten zu Libanon, Syrien, Gazastreifen und Ägypten aus Sicherheitsgründen zu meiden (AA Die Kenntnis der Lage der Luftschutzkeller und über das Verhalten bei Raketenangriffen wird empfohlen Israelische Gebiete entlang des Westjordanlands: In unmittelbarer Nähe der Sperranlage zwischen Israel Grenzgebiet zum Sinai (Ägypten): .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 57 -
Seite 28 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Genehmigung oder Abstimmung mit den Sicherheitsdiensten (FH 24.2.2022). Gelegentlich werden Demonstrationen – insbesondere aus dem salafistischen Spektrum – aus Sicherheitsgründen Die Sicherheitskräfte griffen gelegentlich ein, um Demonstrationen aufzulösen, in der Regel, In einigen Fällen hat das Ministerium die Anmeldeunterlagen einer NGO an die Sicherheitskräfte des Ministeriums zu jeder Generalversammlung einladen, bei der die Mitglieder über Satzungen, .BFA Bundesamt -
Seite 143 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für die katastrophale Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Land sind“ (EP 7.5.2025 Laut Europäischer Kommission (EK) hat sich die allgemeine Menschenrechtslage im Land nicht verbessert umfassenden Zugang zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten, die in der Verfassung und in den inter nationalen Verpflichtungen des Landes verankert sind (EC 6.10.2020, S. 10). ] Fortschrittsbericht der Kommission vom 30.10.2024 sich die Lage in Bezug auf Demokratie und Grundrechte -
Seite 211 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…auf der Grundlage ihrer Krankenversicherung bezahlen (IOM 9.2024). Der private Sektor ist vor allem in den größeren Städten vertreten und bietet denjenigen, die private In den öffentlichen Krankenhäusern sind fast alle Gesundheitsleistungen zu ei nem niedrigeren Preis Ein zuverlässig funktionierendes Rettungswesen besteht auch in den Städten nicht überall (AA 12.12.2024 der Salamat-Versicherung wird die finanzielle Situation des Antragstellers geprüft und auf dieser Grundlage -
Seite 28 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verpflegung und sanitäre Anlagen sind sehr einfach. durch Sicherheitskräfte unter Druck gesetzt werden (AA 19.7.2024). Zudem gibt es mehrere Berichte darüber, dass Sicherheitskräfte Gefangene außergerichtlich exekutiert abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien (Stand:März 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113360 Human Rights Practices: Ethiopia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107690.html, Zugriff 4.9.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 11 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in staatlich geführten Lagern ( Seit dem 15.1.2025 gehen mindestens 3.000 indische Sicherheitskräfte gegen die Naxaliten im Bundesstaat Zusammenstöße im Bundesstaat Manipur zwischen den Stammesgemeinschaften der Kuki und Meitei Im September andere Menschen protestier ten gegen die Gewalt, einige von ihnen lieferten sich Zusammenstöße mit Sicherheitskräften Als Reaktion auf die Gewalt setzte die Regierung Sicherheitskräfte ein, verhängte tägliche Ausgangssperren -
Seite 38 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ethnische Minderheiten, die in den Chittagong Hill Tracts und in den nördlichen Distrikten konzentriert In den letzten Jahren kam es zu einigen tätlichen Angriffen auf Landgemeinden der Ahmadis sowie zu Gewalt gegen religiöse Minderheiten kann in den sozialen Medien vor sätzlich provoziert werden. Dennoch scheint die Polizei nicht in der Lage zu sein, religiöse Minderheiten effektiv vor Übergriffen Religiöse Umzüge, Feste und Gotteshäuser werden durch Sicherheitskräfte geschützt. -
Seite 72 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der FATA (Landinfo/ CEDOCA/SEM 12.2021). Land info 9.11.2022). - und Ausland (INSS 1.2024). Verbindung stehen, sind besser bekannt unter den Namen, die sie von US-amerikanischen Sicherheitsfirmen Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. -
Seite 38 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Lage in der Republik Moldau (Stand: Juni 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2068039/Ausw fileadmin/user_upload/Dokumente/Laenderinformationen/ LI_Moldau_Sept2021.pdf, Zugriff 4.1.2022 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (6.2021): Länderreport 37: Republik Moldau (Politische Situation und Menschenrechtslage), https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum Moldova, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/moldova/#economy, Zugriff 21.1.2022 .BFA Bundesamt -
Seite 37 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Unter der Militärherrschaft wurde diese Liste wieder eingeführt und zur Klassifizierung und als Grundlage des Landes durch die Briten im Jahr 1823 zurückverfolgen können und die den acht offiziell Einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen des Landes, die in der Regel von den Streitkräften Die Kämpfe zwischen der Armee und ethnischen Minderheiten in den Bundesstaaten Chin, Kachin, Karen, Beschäftigung und Zugang zu Gesundheitsdiensten (USDOS 12.4.2022; vgl BS 23.2.2022) Quellen: .BFA Bundesamt -
Seite 15 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local wie den Menschenrechten, der Religionsfreiheit oder den Souveränitätsstreitigkeiten mit China schwere Verstöße gegen die nationale Sicherheit festgelegt. zu betreiben, üben die von der KPV, der Regierung und der Partei kontrollierten .BFA Bundesamt -
Seite 25 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Den Sicherheitskräften werden Vergewaltigung, Folter und übermäßige Gewaltanwendung vorgeworfen Viele Gefängnisse sind ehemalige Lagerhallen mit geringer Belüftung und wenig Zugang zu Strom für Klimaanlagen Die Bedingungen in den für kurzfristige Inhaftierungen konzipierten Haftanstalten der Gendarmerie und Es gibt acht Hochsicherheitsgefängnisse, die übrigen sind Kurzzeitgefängnisse (PI 13.7.2022). ). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 41 -
Seite 40 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Behörden gestatten Häftlingen Beschwerden bei nationalen und [bundes-]staatlichen Menschenrechtskommissionen Jeder indische Bundesstaat hat seine eigene Gefängnisordnung. Die NHRC führte in mehreren Bundesstaaten unangekündigte Besuche zur Überwachung staatlicher Gefängnisse Das Nationale Sicherheitsgesetz erlaubt es Familienangehörigen und Anwälten, Personen zu besuchen, die Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_a syl- -
Seite 26 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Angehörige von NROs werden seit den Wahlen im Dezember 2018 in größerer Zahl zu Abgeordneten gewählt Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_ Amt ] (25.7.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net ab schiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_ 21
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (2959)
- Bundesministerium für Inneres (37)
- Bundesministerium für Finanzen (13)
- Landesregierung Vorarlberg (13)
- Landesregierung Steiermark (3)
- Bundeskanzleramt (2)
- Landesregierung Kärnten (2)
- Landesregierung Oberösterreich (2)
- Wien (2)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (1)