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Seite 15 – vrko-lib-2020-02-11-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Hochverrat, der allgemein so ausgelegt wird, dass hierzu auch die Weitergabe von Informationen über wirtschaftliche werden; Unterdrückung der Volksbewegung für die nationale Befreiung und "tückische Zerstörung militärischer Einrichtungen und nationaler Vermögenswerte, Betrug, Entführung, Verbreitung Review of 2019 - North Korea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2023877.html, Zugriff 11.2.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 19 -
Seite 31 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Unter der Regierung von Mahinda Rajapaksa wurden unerwünschte Veranstaltungen von NGOs entweder verboten begrenzten Anzahl von Fällen durch die Regierung eingeschränkt (USDOS 30.3.2021). demokratischen Gesellschaft. Sicherheit hat der Präsident einen weit gefassten Ermessensspielraum, um Sektoren als „wesentlich“ für und des Arbeitskonfliktgesetzes anerkannt (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 38 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit 1982 wird ihnen die Staatsbürgerschaft verweigert, was sie zur größten staatenlosen Bevölkerung Ihr größter Exodus begann im August 2017, als im myanmarischen Bundesstaat Rakhine eine massive Welle als „ein Paradebeispiel für ethnische Säuberung“ bezeichnete (CFR 12.5.2022). Die schätzungsweise 600.000 Rohingya, die sich noch im Bundesstaat Rakhine aufhalten, sind Verfolgung und Gewalt durch die Regierung ausgesetzt, leben in Lagern und Dörfern, ohne sich .BFA Bundesamt für -
Seite 18 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Verfassung garantiert Vereinigungsfreiheit und die Regierung respektiert dieses Recht im Organisationen der Zivilgesellschaft und NGOs müssen sich bei der Regierung registrieren lassen (USDOS Die Regierung gewährte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, MONUSCO und NGOs regelmäßig militärischen Einrichtungen wie dem Hauptquartier des Militärgeheimdienstes (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 33 -
Seite 12 – tsad-lib-2022-12-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 21 Die Verfassung und das Gesetz sehen die Vereinigungsfreiheit Das Gesetz schreibt vor, dass das Ministerium für öffentliche Sicherheit und Einwanderung eine vorherige Genehmigung erteilen muss, bevor eine Vereinigung, einschließlich einer Gewerkschaft, gegründet werden Die Oppositionsparteien werden von der Regierung schikaniert und verhaftet (FH 24.2.2022). Beobachter hielten die CNDH für weitgehend unabhängig von der Regierung und für relativ effizient (USDOS -
Seite 24 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Außerdem gibt es kleinere Gemeinschaften von Juden, Bahais und Mitgliedern der Internationalen Gesellschaft für Krishna- Bewusstsein (USDOS 15.5.2023). sah sich keinem offenkundigen Druck seitens der Regierung oder anderer gesellschaftlicher Kräfte ausgesetzt Im Großen und Ganzen unterscheidet sich deren Lage nicht von der der Mehrheitsbevölkerung. bis zu einem gewissen Grad nahmen sie daran teil (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 14 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen wurden von der Regierung und den So hat die Regierung beispielsweise einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Versammlungsfreiheit erschwert, wenn sie keine Genehmigung der Behörde für zivilgesellschaftliche Organisationen eingeholt Flugblätter verteilt hat, erzählte der NRO Human Rights Watch (HRW), dass politische Gefangene .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 26 -
Seite 212 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Per Gesetz muss der Betrieb von Schutzhäusern durch das Arbeits- und Sozialministerium ge nehmigt werden die Gemeinschaften, die Frauenhäuser häu fig als Bordelle ansehen, werden diese regelmäßig durch das Ministerium Das Gesetz sieht eine Entschädigung für die Überlebenden von IS-Verbrechen und Maßnahmen zu ihrer Re habilitierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft vor (HRW 12.1.2023; vgl. eingerichtet, die dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersteht, und ernannte eine jesidische -
Seite 16 – gamb-lib-2023-11-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des Frauen- und Kinderhandels, und bekräftigt das stetige Engagement der Regierung für Die Regierung wird für ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels gelobt, erfüllt jedoch Gambia 2022, https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/gambia-2022, Zugriff 10.11.2023 - BAMF - Bundesamt Opposition Seit dem Amtsantritt Barrows hat sich das Umfeld für politische und religiöse Die stärkste Oppositionspartei ist die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 34 -
Seite 93 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ANI 1.5.2022), auch aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten. 6.400 Medi enschaffende hatten ihre Anstellung Ankündigungen der Taliban-Regierung, das bisherige Mediengesetz umzusetzen und eine Beschwerdekommission einzurichten, ist das Informations- und Kulturministerium nicht nachgekommen. Kritik an der Taliban-Regierung wur de untersagt. Elf am 19.9.2021 vorgestellte Hand lungsempfehlungen der Taliban-Regierung für Printmedien, TV und Radio -
Seite 291 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gouvernement Kirkuk ist für seinen Wasserbedarf für Bewässerung, als Trinkwasser und für industriellen Elektrizität in Kirkuk abwechselnd für drei Stunden aktiv und für drei Stunden inaktiv. In drei Distrikten des Gouvernements - in Hamdaniya, Tal ’Afar und Sinjar ist die hohe Arbeitslosigkeit Viele sind der Ansicht, dass sich die Einwohner ihrer Gemeinden aus wirtschaftlicher Not den diversen Das Landwirtschaftsministerium (MoA) schränkte 285 -
Seite 28 – alba-lib-2024-04-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sowie Wiedereinbürgerung, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 20.3.2023 Albanische Staatsangehörige, die wegen nicht ordnungsgemäßer Reisedokumente durch die Bundespolizei zurückgewiesen wurden, können nach routinemäßiger Vorankündigung durch die Fluggesellschaft und Human Rights Practices: Albania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089105.html, Zugriff 3.4.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 30 -
Seite 36 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Komplizenschaft der Behörden wurden „muslimfreie“ Dörfer eingerichtet (FH 28.2.2022). und den Nachweis der Staatsbürgerschaft ermöglichte. Die Bürger waren auch verpflichtet, ihre Religionszugehörigkeit auf bestimmten offiziellen Anträgen für Einige Muslime berichteten, dass von ihnen verlangt wurde, auf ihrem Antrag auf einen Staatsbürgerschaftsausweis Die Regierung erkennt zusätzlich 135 indigene ethnische Gruppen an .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 20 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit für notwendig erachtete (USDOS 23.4.2024 die Regierung damit, den Inhalt und die Struktur der Sektoren Radio, Fernsehen und audiovisuelle Produktion wirtschaftliche Verhalten der Bürger mithilfe der Identitäts- und Heimatkarte ( carnet de la patria politischen Führung als unerwünscht eingestuft wurden (USDOS 23.4.2024). Journalisten (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 41 -
Seite 285 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gesellschaft: Homosexualität ist in Somalia ein Tabuthema, da sie von der Bevölkerung als im Widerspruch Es gibt nur we nige Berichte bezüglich gesellschaftlicher Gewalt oder Diskriminierung aufgrund der sexuellen Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 Report 2024 - Somalia, https://www.ecoi.net/de/do kument/2103135.html, Zugriff 15.1.2024 ■ IZAM/BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (Herausgeber), Information szentrum Asyl und Migration -
Seite 29 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Bemühen, es durchzusetzen, verhängte die Regierung neue Berichtspflichten für NGOs, welche u.a. vorsehen und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Mali_ %28Stand_April_2022%29%2C_03.06.2022.pdf, Zugriff 4.10.2023 -BAMF - Bundesamt __blob=publicationFile&v=9, Zugriff 4.10.2023 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland angehören und die administrative sowie finanzielle Unterstützung vom Justizministerium erhält: die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 66 -
Seite 36 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…12 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Letzte Änderung 2025-04-14 08:00 Das Gesetz sieht Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen, Minderheitengruppen, Menschenrechtsver teidiger Die Behörden verlangten häufig eine Genehmigung und Anmeldung für Paraden oder Demonstrationen, und Bundesstaaten dafür bekannt, Versammlungsverbote zu verhängen, das Internet zu stören, Gewalt anzuwenden zivilgesellschaftliche Gruppen und Aktivisten vorzugehen (HRW 16.1.2025). -
Seite 2 – ifganfragenamename2025-11-21_geschwaerzt
LKW Fahrverbot im IG-L S… Landesregierung Steierma…damit zu einer Verschlechterung der Ausgangslage führen und damit der Intention der Richtlinie entgegenstehen Maßnahmenpakets, das darauf ausgelegt ist, Reduk- tionsporteiale aller relevanten Emissionsquellen (Verkehr, Landwirtschaft Alte Euro I und II LKW sowie Fahrzeuge, die vor der Einführung der Euro-Klassen in Verkehr gebracht Maßnahmenkatalogen von 2/3 der österreichischen Bundesländer findet und in den Dokumentationen zur Erlassung Mit freundlichen Grüßen Für die Steiermärkische Landesregierung Der Abteilungsleiter Ing.Mag. -
Seite 10 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wehrdienst und Rekrutierungen Das Mindestalter für den freiwilligen Militärdienst beträgt 18 Jahre. sklavereibezogene Praktiken; mangelnde Rechenschaftspflicht (USDOS 20.4.2018). In der Verfassung sind Meinungs- und Pressefreiheit verankert, und die Regierung respektiert diese Rechte die Regierung. Regierungsbeamte zeigten sich in gewissem Maße kooperativ (USDOS 20.4.2018). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 25 – mong-lib-2024-01-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die staatliche Krankenversicherung ist für die Bevölkerung der Mongolei obligatorisch und wird durch Die Krankenversicherung ist für Minderjährige unter 18 Jahren, rentebeziehende, ältere Menschen Es gibt für Versicherte teilweise hohe Selbstbehalte bei Spitalsaufenthalten und Medikamenten. ://www.laenderdaten.info/Asien/Mongolei/gesundheit.php, Zugriff 12.12.2023 -ÖB – Österreichische Botschaft Return from Austria, ohne Datum). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 26 -
Seite 26 – lib-maly-2022-07-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es wurden einige Steueranreize für rückkehrende Frauen und Unternehmen eingeführt sowie der Mutterschutz Auch sind Nachtschichten für Arbeiterinnen im Industrie- und Landwirtschaftssektor verboten. Insgesamt sind Frauen somit mit Diskriminierung am Arbeitsplatz konfrontiert (FH 28.2.2022). Frauenvereinen sind die Gerichte in der Verurteilung von Vergewaltigern inkonsistent (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 34 -
Seite 155 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…dürften in Schuldknechtschaft allein in der Landwirtschaft von Sindh arbeiten (USDOS 24.6.2024). rekrutieren auch bewaffnete nicht-staatliche Gruppierungen Kinder sowohl durch Druck als auch durch Radikalisierung Auf Bundesebene ist die staatliche Kinderschutz-Helpline eingerichtet, bei der 1.292 Anrufe im Jahr Auch die Helpline des Ministeriums für Menschenrechte, die für die Meldung von Menschenrechtsverletzungen Bundesgesetze legen 150 -
Seite 9 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Korruption Das Gesetz sieht Strafen für korrupte Beamte vor, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht die Regierung zieht Verantwortliche nur selten zur Rechenschaft oder verfolgt letztere aufgrund von Quellen: - GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (6.2018a): Mauretanien, Geschichte Corruption Perception Index 2017 Results, https://www.transparency.org/country/MRT, Zugriff 16.7.2018 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 19 -
Seite 9 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Weder die aktuelle palästinensische Führung noch Israel haben Interesse an Wahlen. Währenddessen bleibt die palästinensische Bevölkerung frustriert zurück. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Januar 2005 statt. Mai geplanten palästinensischen Parlamentswahlen und die für Juli geplanten Präsidentschaftswahlen Im Dezember 2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 52 -
Seite 9 – gubi-lib-2018-10-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Justizpolizei gehört zum Justizministerium und ist vorwiegend für die Untersuchung von Die Polizei für öffentliche Ordnung untersteht dem Innenministerium und ist zuständig für präventive und Inhaftierung (FH 1.2018). Im Juni verbot die Regierung zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, geplante Proteste Practices 2017 - Guinea-Bissau, https://www.ecoi.net/en/document/1430125.html, Zugriff 11.10.2018 .BFA Bundesamt
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1868)
- Landesregierung Vorarlberg (14)
- Bundesministerium für Inneres (11)
- Bundesministerium für Finanzen (3)
- Bundeskanzleramt (2)
- Landesregierung Steiermark (2)
- Landesregierung Kärnten (2)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (1)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)
- Bad Radkersburg, Steiermark (1)