Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 19 – isra-lib-2020-07-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens eingebracht werden. Die Knesset kann nun auch durch eine sogenannte „Überstimmungsklausel“ Urteile des Obersten Gerichtshofs Das Gesetz verbietet willkürliche Verhaftungen und sieht die Möglichkeit des Einspruchs gegen Festnahmen PalästinenserInnen aus Gaza und der West Bank, die wegen Sicherheitsdelikten verhaftet werden angewendet wird, selbst wenn die Personen im Staat Israel festgenommen werden (USDOS 11.3.2020). .BFA Bundesamt

Seite 56 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Ein Bericht im Mai 2017 des staatlichen Rechnungsprüfers kritisierte die getrennte Unterbringung von Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (17.4.2020): Israel – Reise und Sicherheitshinweise, https: //www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/israelsicherheit/203814#content_0, Zugriff 22.4.2020 Israel and the Golan Heights, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430355.html, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt

Seite 14 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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Der formale Mediensektor befindet sich im Besitz und unter der Kontrolle des Staates und die Verfassung Die unabhängige Presse des Landes arbeitet außerhalb des Gesetzes, ihre Veröffentlichungen ein begrenztes Versammlungsrecht vor, doch darf dieses Recht nicht "gegen den Bestand und die Ziele des Sicherheitskräfte und von der Regierung unterstützte Angreifer unterbrechen routinemäßig friedliche Vereinigungen, Thinktanks, Menschenrechtsgruppen, politischer Parteien und Gewerkschaften (FH 2023). .BFA Bundesamt

Seite 18 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Venezuela erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels nicht vollständig und Das venezolanische Recht kriminalisierte nicht alle Formen des Menschenhandels (USDOS 24.6.2024). die oft von Maduro und seinen Vertretern gefördert oder nicht verhindert wurde, machte es schwierig festzustellen Mitglieder unabhängiger Medien und Menschenrechtsaktivisten, die ihre Aktivitäten einschränkten oder einstellten NGOs beobachteten, dass das .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 41

Seite 16 – urug-lib-2023-06-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Kinder Die Staatsbürgerschaft wird durch die Geburt im Hoheitsgebiet des Landes oder von seinen Eltern Das Strafmaß für die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern liegt je nach Schwere des Falles Nach Angaben der Beobachtungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zur Justiz, wurden und nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des Gesetz durch und bemühten sich um den Schutz der Rechte von LGBTQI+- Personen (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 37 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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Das Ministerium für Arbeit, soziale Sicherheit und Migration ist die für Flüchtlingsfragen und Asylverfahren Beschäftigungsmöglichkeiten: Die Regierung erteilt Personen, die sich in der Obhut des UNHCR Im Juni 2023 erfolgte eine Änderung des Flüchtlingsgesetzes. Deshalb stellt das UN-Flüchtlingshilfswerk Schulmaterialien und einmalige Geldhilfen zur Verfügung Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 37 von 43

Seite 54 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Es gibt kostenlose staatliche Krankenhäuser und staatliche ambulante Behandlungsstellen, die Krankenbehandlungen vornehmen und notwendige Medikamente gratis zur Verfügung stellen (AA 18.12.2020; vgl. was zum Teil auf die Verzögerungen beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und den Rückgang des vorhandenen Fachpersonals während des Krieges zurückzuführen ist. Darüber hinaus haben Krankenhausbeamte Berichten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 27 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Menschenrechtslage Myanmar ist Vertragspartei mehrerer Menschenrechtsverträge und ist an die Grundsätze des erniedrigende Behandlung sowie willkürlichen Freiheitsentzug verbietet, sowie an Aspekte des 15.3.2022), insbesondere: Mord, gewaltsame Verbringung, Inhaftierung oder andere schwere Formen des Frauen und - Mädchen sind in den letzten Jahrzehnten Opfer schwerster Gewalt durch die Sicherheitskräfte Tötungen, Zwangsarbeit und andere schwerwiegende Misshandlungen führen zu Wellen von .BFA Bundesamt

Seite 9 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Conakry kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und den zahlreich mobilisierten Sicherheitskräften Insgesamt scheint dem Aufruf des FNDC aber nicht stark Folge geleistet worden zu sein. Anlässlich des Jahrestages des Militärputsches kam es am 5.9.2022 an verschiedenen Orten in Conakry Am 24.11.2022 wurde in Anwesenheit des Mediators der ECOWAS, der EU-Botschafterin und des Botschafters Die Teilnahme abgelehnt haben die Parteienkoalition Alliance .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 43 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Die Beziehungen der Bundesregierung zu manchen im Kampf gegen al Shabaab erfolgreichen Clans (v. a. Allerdings ist die Kontrolle der somalischen Bundesregierung im Wesentlichen auf Mogadischu beschränkt ; die Kontrolle anderer urbaner und ländlicher Gebiete liegt bei den Regierungen der Bundesstaaten, welche der Bundesregierung de facto nur formal unterstehen (AA 23.6.2025). In Baidoa und Jowhar hat die Bundesregierung stärkeren Einfluss.

Seite 15 – jama-lib-2017-01-20-ke

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Kinder in Gefängnissen für Erwachsene einzusperren und der Staat organisiert Gefangenentransporte, um sicherzustellen Minderjährige, die in einer Jugendvollzugsanstalt oder in Untersuchungshaft sitzen, können eine Offizielle Beschwerden und Untersuchungen sind selten. Im Laufe des Jahres 2015 fanden derartige Besuche statt (USDOS 13.4.2016). Jamaika, http://www.queeramnesty.de/laender/artikel/kategorie/jamaika/view/menschenrechtsrat- .BFA Bundesamt

Seite 35 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Einen Sonderfall stellen in Libanon lebende ausländische Hausangestellte dar. Zusammenarbeit mit der Lebanese American University, bei der 913 Interviews mit ausländischen Hausangestellten Für ausländische Hausangestellte gelten die Schutzbestimmungen des libanesischen Arbeitsrechts nicht Im Übrigen blieben staatliche Bemühungen für eine signifikante Verbesserung der Lage von Hausangestellten Rights (5.2020): Lebanon, https://minorityrights.org/country/lebanon/, Zugriff 30.1.2023 .BFA Bundesamt

Seite 101 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Vergangenheit einen gewissen Spielraum für Macht verschiebungen zwischen anerkannten Fraktionen innerhalb des Establishments, doch stellen die ungewählten Institutionen des politischen Systems ein dauerhaftes Auch bei den Protesten im Herbst 2022 war keine Führungsfigur erkennbar, der Sicherheitsapparat verhaf Die Opposition der Bevölkerung, vor allem junger Menschen, zeigt sich zudem durch Akte des zivilen Ungehorsams und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt

Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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einer Auskunft der Menschenrechtsorganisation ChinaAid aus dem Jahr 2021 können Personen, die wegen des Hierfür müsste ChinaAid zufolge die Aufnahme in das Warnsystem des Büros für öffentliche Sicherheit aber zahlreiche Fälle, in denen Personen, welchen Verbindungen zu illegalen Glaubensgemeinschaften unterstellt werden, keine Reise pässe ausgestellt bekommen oder sich Ausreisekontrollen unterziehen müssen. Quellen ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderkurzinformation

Seite 58 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Protection of Women from Domestic Violence Act, PWDVA] aus dem Jahr 2005 und einiger Bestimmungen des Die Bundesstaaten sind nach dem PWDVA verpflichtet, Frauenhäuser, Beratungsdienste und Rechtsbeistand für Opfer häuslicher Gewalt zur Verfügung zu stellen. Die Zentralregierung hat Programme umgesetzt, um die Sicherheit von Frauen bei der Meldung von Gewalt Dazu gehören Meldezentren und der Zugang zu medizinischer Hilfe, spezialisierte Anlaufstellen für Frauen

Seite 13 – nige-lib-2018-07-16-ke

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gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt, weil ihnen seitens großer Bevölkerungsgruppen unterstellt Frauen Obwohl Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verboten ist, sind die Frauen im Zivilrecht, unter der Rechtsprechung der traditionellen Gerichte, nicht gleichgestellt (USDOS 20.4.2018). Vergewaltigung wird mit 10 bis 30 Jahren Gefängnis bestraft, abhängig von den Umständen und dem Alter des Die Regierung kümmert sich mit begrenztem Erfolg um die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 11 – kata-lib-2014-03-04

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Frauen stellen mehr als 25% der einheimischen Arbeitskräfte, sind aber auch in Führungspositionen zu Gemäß einem Erlass des Emirs, dass die Beschäftigung von Frauen im öffentlichen Dienst regelt, sind Frauen den Männern gleichgestellt. Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Katar/Kultur-UndBildungspolitik_node.html, Zugriff 4.3.2014 - Botschaft des bei Anzeige auch strafrechtlich geahndet werden (Homosexualität mit Gefängnisstrafe bis zu 15 .BFA Bundesamt

Seite 20 – tads-lib-2024-05-10-ke

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und sie durften ohne Genehmigung des Staatskomitees keine Sendungen veröffentlichen oder ausstrahlen. Es ist davon auszugehen, dass tadschikische Sicherheitsdienste die Aktivitäten von Exiloppositionellen Druck ausgeübt, damit diese ihre Verwandten beeinflussen, deren politische Aktivitäten im Ausland einzustellen Oppositionsnachrichtenagenturen und Websites, die sich außerhalb des Landes befinden, wurden von der Rights Practices: Tajikistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107655.html, Zugriff 2.5.2024 .BFA Bundesamt

Seite 24 – domr-lib-2021-12-13-ke

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Diskriminierung in der Beschäftigung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Das Gesetz sieht einen Mindestlohn vor, der je nach Größe des Unternehmens und der Art der Arbeit variiert Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.12.2021): Dominikanische Republik: Reise- und Sicherheitshinweise Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-node/ dominikanischerepubliksicherheit /206146#content_5, Zugriff 10.12.2021. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 25

Seite 13 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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Die Strafe für die Nichterfüllung des Wehrdienstes beträgt drei Monate bis zu einem Jahr Gefängnis (IRB erniedrigende Behandlung von politischen Dissidenten, Häftlingen und Gefangenen durch die Sicherheitskräfte Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit sowie der Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit innerhalb des Mehrere Gesetze stellen Aspekte der freien Meinungsäußerung unter Strafe, wie z.B. Kubaner, die die Regierung kritisieren, riskieren eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 18 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Es gibt keine Gesetze, die sich speziell mit häuslicher Gewalt befassen oder diese unter Strafe stellen Soziale und kulturelle Barrieren - einschließlich der Zurückhaltung von Polizei und Justiz und des Widerwillens Mehrere inländische zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten im Laufe des Jahres, dass Frauen Viele Schulen blieben das ganze Jahr 2021 wegen fehlender Materialien, Schäden oder Sicherheitsbedenken Im ganzen Land hat der Konflikt etwa .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 24

Seite 23 – lib-komo-2022-08-31-ke

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Die NGO verwies Fälle von Kindesmissbrauch routinemäßig an die Polizei zur Untersuchung (USDOS Im Feber 2021 verabschiedete die Regierung Änderungen, die den sexuellen Kinderhandel unter Strafe stellen Es kommt zu Früh- und Zwangsehen (FH 2022), und diese stellen ein Problem dar. Gewalt gegenüber Frauen und Kindern - trotz Bemühungen zur Aufklärung, insbesondere seitens des in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 27

Seite 16 – sier-lib-2025-03-04-ke

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RSF stellt außerdem fest, dass die Gewalt gegen und die Inhaftierung von Journalisten in den letzten WhatsApp, überwachen, wurden nur eine Handvoll Verhaftungen wegen Online-Postings im Rahmen des Gesetzes über Cybersicherheit und Cyberkriminalität von 2021 vorgenommen (FH 25.4.2024). Gesetzes über Cybersicherheit und Kriminalität (AI 24.4.2024). Rights Practices, Sierra Leone, https://www.ecoi.net/en/document/2107719.html, Zugriff 19.2.2025 .BFA Bundesamt

Seite 11 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Notices), zu missbrauchen, um politisch motivierte Repressalien gegen bestimmte Personen außerhalb des Eine längere Untersuchungshaft stellte nach wie vor ein erhebliches Problem dar. B. wenn der Angeklagte für die Verzögerung des Verfahrens verantwortlich war. Vertreter Maduros ignorierten diese Anforderungen routinemäßig (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 13 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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inländische Menschenrechts-NGOs haben aufgrund von Repressalien und Druck seitens der Regierung und der Sicherheitskräfte Staatliche und staatsnahe Medien stellen bisweilen NGOs, insbesondere solche, die Mittel aus internationalen Die Möglichkeit des Ersatzdienstes besteht formal nicht, gleichwohl gibt es für Wehrpflichtige Zu inoffiziellen Möglichkeiten des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 38