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Seite 6 – sene-shks-2024-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Präsidentschaftswahlen hätten eigentlich am 25.2.2023 stattfinden sollen, jedoch beschloss das Mindestens drei Menschen kamen ums Leben und zahlreiche weitere wurden festgenommen (DW 14.2.2024). Sicherheitslage Nach der ruhig verlaufenden Präsidentschaftswahl am 24.3.2024 und der Vereidigung gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften mehrere Todesopfer und zahlreiche -
Seite 10 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…rigen Opfern, minderjährigen Zeugen und straffälligen Minderjährigen befasst sind, sind noch immer unzureichend die Prozesskostenhilfe anbelangt, so hat das Justizministerium seine Bemühungen intensiviert, um den Bürgern Die Einheit befand sechs der Beschwerden für unbegründet und wies 30 wegen unzureichender Beweise zurück einschließlich der Gefängnispolizei, ist noch immer nicht voll funktionsfähig, da die drei Vertreter der zivilgesellschaftlichen -
Seite 21 – usam-lib-2023-10-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Schutz der LGBTQI+community: etwa Bereich „Schutz der LGBTQI+-Gemeinschaften vor Angriffen auf ihre Rechte und ihre Sicherheit“ durch die Gründung einer neuen Sicherheitspartnerschaft oder zur „Unterstützung von LGBTQI+-Kindern und Jugendlichen“ im Bereich psychische Gesundheit Im US-Justizministerium ist die Abteilung für Bürgerrechte für .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 8 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, Zugriff 26.1.2022 - BMEIA - Bundesministerium für europäische und international Angelegenheiten [Österreich Der ehemalige Premierminister und Präsidentschaftskandidat der Rassemblement des Houphouétistes Die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 waren weder frei noch fair. -
Seite 14 – safr-lib-2022-01-17-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es wurden mehrere Untersuchungskommissionen eingesetzt und im öffentlichen Sektor zahlreiche Ermittlungen Korruption auf höherer Staatsebene zu untersuchen (FH 3.3.2021) – namentlich die Vorgänge unter der Präsidentschaft Zudem wurden von der National Prosecuting Authority mehrere hochrangige Wirtschaftstreibende verhaftet Berichtet wird von Stimmenkauf und Bestechung, um an einflussreiche politische Posten zu gelangen. -
Seite 17 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ROYG-Verteidigungsministeriums sind eigentlich für die territoriale Verteidigung zuständig, nehmen aber auch Aufgaben im Bereich Ihr Hauptfokus liegt auf den Huthi, sie schützen aber auch die Seegrenze und bekämpfen das Schmuggelwesen Es gab zahlreiche Berichte über willkürliche oder rechtswidrige Tötungen und das Verschwindenlassen Informationen darüber, dass die ROYG, der STC oder die Huthi Maßnahmen ergriffen hätten, um eine Rechenschaftspflicht -
Seite 27 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Frauen Frauen sind in vielen Lebensbereichen Diskriminierung sowohl in der Gesetzgebung als auch in Es existiert für sie eine rechtliche Schlechterstellung in Bezug auf Erbschaft, Scheidung oder Auch in Bereichen wie Beschäftigung, Kreditvergabe, Entlohnung, Besitz oder Führung von Unternehmen, kultureller und religiöser Überzeugungen und Geschlechternormen, die innerhalb der Familie oder der Gemeinschaft -
Seite 7 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierungspartei „ Bürgerlicher Vertrag“ von PM Paschinjan ist aus den Wahlen 2021 als stärkste Sie erreichte mit 54 Prozent der Stimmen die absolute Mehr heit, verfehlte allerdings die für Verfassungsänderungen Der Wahlsieg der Partei „ Bürgerli cher Vertrag“ von Premierminister Nikol Paschinjan bei den vorgezogenen Grundla ge eines landesweiten Wahlkreises eingeführt, und die vorgezogenen Wahlen im Juni wurden erfolgreich -
Seite 41 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Relevante Bevölkerungsgruppen 19.1 Frauen Letzte Änderung 2024-11-04 16:13 Männer und Frauen sind in allen Bereichen Der patriarchalische Charakter der Gesellschaft verhinderte eine umfassende Beteiligung von Frauen am politischen und wirtschaftlichen Leben und an Entscheidungspositionen im öffentlichen Sektor (USDOS Die Dienste für die Opfer sind unzureichend (FH 2024a). -
Seite 15 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…www.ecoi.net/de/dokument/2089125.html, Zugriff 13.12.2023 ■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich Der CPT stellte auch fest, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in sehr vielen Fällen nicht Im Laufe des Jahres 2022 stellten Expterten der Zivilgesellschaft fest, dass sich die Qualität der internen -
Seite 44 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, usw., es beschreibt jedoch kei ne spezifischen Bereiche Der Mangel an adäquaten Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit ist nach wie vor ein In Serbien ist weder eine gleichgeschlechtliche Ehe noch eine eingetragene Partnerschaft ge setzlich intersexuelle Personen gibt es keinen gesonderten Mechanismus (USDOS 20.3.2023); sie bleiben sowohl gesellschaftlich -
Seite 186 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bestimmte Gruppen, wie Angestellte in sensiblen Bereichen, iranische Studenten im Ausland und alle Männer Bürger, die auf Staatskosten ausgebildet wurden oder Stipendien erhielten, müssen entweder das Stipendium Regierung schränkt die Auslandsreisen einiger religiöser Führer, Angehöriger religiöser Minder heiten und Wissenschaftler in sensiblen Bereichen ein. -
Seite 193 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Nordwesten gab es zahlreiche Gewerkschaften, darunter die im Januar 2022 gegründete Freie Lehrer: Die Hauptziele dieser Organisationen beschränkten sich auf demokratische For derungen, die Unterstützung die türkischen Behörden die lo kalen Verwaltungen stark unter Kontrolle und griffen in bestimmten Bereichen /hts-seeks-public-legitimacy , Zugriff 7.1.2025 ■ FES - Friedrich-Ebert-Stiftung (1.4.2024): Syrien Gewerkschaftsmonitor -
Seite 22 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Bürgermeister, seine vier Stellvertreter und die meisten District Commissioners gehören diesen drei Quellen ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (7.8.2024): Auskunft eines Länder Dieses Abkom men sah vor, dass Jowhar (im Gebiet der Abgaal) zur Hauptstadt wird, während die Hawadle -
Seite 18 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Obwohl zivilgesellschaftliche Organisationen seit langem dokumentieren, dass es immer wieder Beschwerden über Folter, die von Demonstranten im Jahr 2020 eingereicht wurden, wurden von den Gerichten fortgesetzt, die Justizbehörden ignorieren weiterhin die Bestimmungen des Gesetzes, und die Rechenschaftspflicht für Foltervorwürfe bleibt schwer zu erreichen (HRW 12.1.2023). -
Seite 25 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Andererseits ist der Druck auf die Zivilgesellschaft durch die Regierung hoch (AA 23.8.2022). Die Regierung verfügt außerdem über weitreichende Befugnisse zum Entzug der Genehmigung von NGOs (FH bereits Trägerin des deutsch-französischen Menschenrechtspreises und macht insbesondere auf zahl reiche Einige Beobachter meinen, die Regierung hat die Effektivität und die Aktivitäten der Zivilgesell schaft -
Seite 84 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Fünfjahresplan die Schaffung 55 Mio. neuer Arbeitsplätze, vor allem im Dienstleistungsbereich und durch Arbeitsmarktpolitik, die Entwicklung einer „ innovativen Kultur“, die Förderung von Innovation insbesondere im Bereich Wissenschaft und Technologie, und der Aufbau von groß angelegten Trainingsprogrammen geplant. im Wesentlichen nach den fünf Komponenten Krankenversicherung (KV), Arbeitslosenversicherung (AV), Mutterschaftsgeld -
Seite 214 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…denen Ärzte mit nationalistischen Neigungen sich geweigert haben, Personen zu behandeln, die wegen Mitgliedschaft Reihe von Fällen berichtet, in denen Gefangene mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung unzu reichend Das CAT zeigte sich 2024 besorgt über Informationen, wonach Todesfälle in Haft nur unzureichend untersucht Familienangehörigen, den gesetzlichen Vertretern der Verstorbenen sowie einer unabhängigen Überwachung durch die Zivilgesellschaft -
Seite 122 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zahlreiche NGOs mit Schwerpunkt auf Menschenrechten berichten, dass sie nicht in den Genuss öffentlicher mit Stand Februar 2025 von allen eingetragenen Vereinigungen nur 1,13% (1.552 Vereinigungen) in den Bereichen Menschenrechte und Anwaltschaft aktiv (ICNL 25.3.2025). Verfahren in Bezug auf die öffentliche Finanzierung, die Konsultation von und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen -
Seite 9 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024) Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). -
Seite 12 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…GNH schließlich als Staatsziel in der Verfassung von Bhutan verankert (Verein der Freunde Bhutans, Österreich Quellen: - Verein der Freunde Bhutans, Österreich (ohne Datum): Bruttonationalglück, https://austria mehrere private Medienunternehmen, doch viele sind auf Werbung staatlicher Stellen angewiesen, und die Medienlandschaft -
Seite 12 – sene-shks-2024-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gab zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 22.4.2024). Perceptions Index (CPI) von Transparency International rangiert Senegal 2023 auf Rang 70/180 mit einer erreichten Die Berichte über Korruption reichen vom Gewinnstreben von Bürokraten, die an öffentlichen Genehmigungen eine Antikorruptionsbehörde der Regierung, eine Vereinbarung mit mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft bestrafen, die Missbrauch oder Korruption begangen haben, sei es in den Sicherheitskräften oder in anderen Bereichen -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Infolgedessen gibt es in einigen Fällen unterschiedliche gesetzliche Regelungen für denselben Bereich Standorten in den Gefängnissen und Haftanstalten des Landes sind die physischen und sanitären Bedingungen unzureichend Ei ne Hauptbeschwerde der Gefangenen bezog sich auf die Gesundheitsversorgung, vor allem in Bezug auf Frauengefängnisse sind zwar nicht ausreichend vorhanden, aber es gibt Gebäude auf dem Gelände der Haftanstalt Diese Bereiche 15 -
Seite 21 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…https://www.ecoi.net/de/dokument/2105018.html, Zugriff 18.2.2025 - ÖB - Österreichische Botschaft Kairo [Österreich] (6.2024): Asylländerbericht Ägypten, https://www.ecoi.net/en/file/local/2111305/AEGY_% Kopten waren in den letzten Jahren zahlreichen Fällen von Zwangsumsiedlung, tätlichen Angriffen, Bomben -
Seite 6 – wsah-lib-2014-04-11
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kleine Fortschritte gab es im humanitären Bereich, insbesondere durch Familienbesuchsreisen. Die „Anreicherung“ des MINURSO-Mandats um eine Menschenrechtskomponente lehnt Marokko vehement ab ( https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/wi.html, Zugriff 4.4.2014 - ÖBR – Österreichische Botschaft Rabat (6.2013): Marokko Basisinformationen - VB – Verbindungsbeamter des BMI in Rabat (25.3.2014a Sicherheitslage Die aktuelle Sicherheitslage im Gebiet der Westsahara kann als „ausreichend“ eingestuft
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