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Seite 25 – elsa-lib-2021-12-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…geschützt, obwohl sich die PDDH und das Arbeitsministerium aktiv um den Schutz der Arbeitnehmer vor Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.12.2021): El Salvador, Reise- und Sicherheitshinweise Bewegungsfreiheit Die Verfassung sieht Freiheit von Reisen im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen, obwohl sie in vielen Gebieten aufgrund Bandenmitglieder erlaubten Personen, die im Gebiet einer anderen Bande lebten, nicht, ihr Gebiet zu betreten -
Seite 23 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…dar, die für ein Amt kandidieren und einen Wahlkampf führen wollen, da das Risiko von Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt sie dazu veranlasst, ihre Aktivitäten und ihr öffentliches Auftreten Das Gesetz erlaubt es Frauen, sich ohne Zustimmung der männlichen Verwandten in wirtschaftlichen Bereichen Die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam um. Vergewaltigung durch Intimpartner. -
Seite 92 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung betrachtet unabhängige religiöse Gruppen als Bedrohung der politischen Stabilität (USCIRF Die Regierung unternimmt oft rechtliche Schritte gegen unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen BS 2024) und ar beitet im innen- und außenpolitischen Bereich eng mit der Regierung zusammen (FH 2024 Andere Religionsgemeinschaften dürfen an staatlichen Schulen nicht auftreten (missio/Renovabis/Elsner Die Regierung übt mit verschiedenen Methoden Druck auf religiöse Führer aus, um diese als Unterstützer -
Seite 13 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Interessanterweise hat das Land die Völkermord-Konvention von 1948 ebenso nicht unterschrieben Das Land ist in letzten Jahren jedoch einigen wichtigen internationalen Verträgen im Bereich der Menschenrechte beigetreten (BICC 12.2024). Die neue Regierung von Premierminister Paetongtarn Shinawatra hat wenig getan, um die Achtung der Grundfreiheiten Die Straflosigkeit wurde durch den Ablauf der Verjährungsfrist in dem symbolträchtigen Fall rechtswidriger -
Seite 38 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung hat Militärkräfte in die kurdischen Gebiete in Iran entsandt (Amwaj 1.9.2023) und mehrfach Um die Bedenken Irans zu zerstreuen, stellte der Irak [Anm.: d. h. die föderale irakische Regierung März 2023 ein Grenzsi cherheitsabkommen mit Iran (TWI 13.9.2023), in dessen Rahmen sich die irakische Regierung Von Landinfo befragte Vertreter der KDPI und einer Komala-Fraktion sowie ein Mit glied einer Menschenrechtsorganisation Während die Angriffe zurückgingen, nachdem die iranischen Proteste im Jänner 2023 nach einer massiven Niederschlagung -
Seite 35 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach der im Land geltenden Auslegung der Sharia wird einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex je Die Regierung setzt diese Gesetze nicht aktiv durch, außer wenn Personen Fotos von sogenanntem Cross-Dressing Im Laufe des Jahres 2023 waren keine Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte oder andere Regierungsvertreter Das Gesetz verbietet keine Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure aufgrund der Es gibt Berichte über Diskriminierung durch Behörden und die Gesellschaft aufgrund der sexuellen -
Seite 146 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sie unterliegen der Kontrolle durch die Behörde für Angelegenheiten der Zivilgesellschaft. Einfrieren von Bankkonten sowie unangekündigten und einschüchternden Visitationen durch Ministeriumsvertreter etwa weil sie als Deckmantel für politische Parteien dienten oder wegen verdächtiger Vorgänge wider das Akteure der Zivilgesellschaft berichten über Schikanen und Gewalt durch bewaffnete Gruppen. Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und -
Seite 9 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Europäische Union reagierte auf die Entscheidung der georgischen Regierung mit Besorgnis (EEAS 31.1.2025 Engagement für die weitere Demokratisierung und EU-Integration zeigte die georgische Bevöl kerung durch Massenproteste wiederholten sich auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juni 2024 (BAMF 10.6.2024 der Regierung für eine EU- Mitgliedschaft angesichts der wachsenden Beziehungen zu Russland und der - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage -
Seite 9 – peru-lib-2023-10-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (29.8.2023): Peru: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de Vertreter von NGOs behaupten, dass die Justiz nicht immer unabhängig arbeitet, nicht durchgängig unparteiisch Die Justiz wird als eine der korruptesten Institutionen des Landes wahrgenommen. (JNJ) führte, der für die Auswahl, Bewertung und Disziplinierung von Richtern zuständig ist. Recht im Allgemeinen durch, obwohl Berichte über Korruption im Justizsystem häufig vorkommen -
Seite 37 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diskriminierung ist Berichten zufolge in den Bereichen Beschäftigung, Wohnungswesen, Bildung, Gesundheitswesen Drohungen und Gewalt durch nicht-staatliche Akteure verhindern regelmäßig das Abhalten von Veranstaltungen , welche für die Rechte von LGBTI-Personen eintreten. Häufig untersuchen die Behörden Fälle von Gewalt gegen LGBTI-Personen durch solche Gruppen nicht ausreichend Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.5.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 24 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Erfolgreiche Klagen gegen hochrangige Beamte sowie gegen Personen, welche solchen Beamten nahestehen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante des Landes nicht in der Lage, themenbezogene politische Debatten zu führen. eine geringe Bereitschaft hinweist, formelle Vereinigungen mit spezifischen Zielen zu gründen oder beizutreten die Förderung individueller Freiheit geht, und sehen sich mit wachsenden Herausforderungen durch prorussische -
Seite 7 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bis zu vier zusätzliche Sitze sind für Vertreter ethnischer Minderheiten reserviert, und es können weitere Mit einer Reform im April 2021 wurde ein einfaches Verhältniswahlsystem auf der Grundla ge eines landesweiten Im Mai 2023 schlug die Regierung neue Änderungen des Wahlgesetzes vor. Nach der Eroberung von Bergkarabach durch aserbaidschanische Truppen im September 2023 kam es zu einer Reihe von Demonstrationen gegen die Regierung. -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Viele Beamte sind ungestraft korrupt, weniger in der Regierung, jedoch auf allen Ebenen der Exekutive Trotz Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption durch die Regierung bleibt Korruption ein ernsthaftes Mit der Schaf fung des HACC wurde das System der Organe des Landes zur Bekämpfung der Korruption auf Engagements der Regierung im Kampf gegen die Korruption aufkommen ließ und die Zu kunftsfähigkeit der waren wiederholt in politisch aufgeladene Konflikte mit anderen staat lichen Stellen und gewählten Vertretern -
Seite 16 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…12 Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung 2024-03-15 12:43 Das Bekenntnis zu unveräußerlichen Agenda der Regierung (EC 27.11.2023). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author USDOS 20.3.2023), wenngleich es durch einzelne Staatsbeamte, Politiker, Unternehmen und radikale religiöse Unabhängige Journalisten stehen nach wie vor unter Druck, und der Staat reagiert nur unzureichend (HRW -
Seite 20 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…eritreischen Regierung verwehrt wird (HRW 12.1.2023). Mohammed Abdelsalam Babiker übernahm das Amt im September 2020 (AA 3.1.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Die Regierung begrenzt mittels Einschüchterungen durch die Sicherheitsorgane alle Möglichkeiten, sie USDOS 20.3.2023), aber sie ist immer noch nicht in Kraft getreten (AA 3.1.2022). -
Seite 21 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auslandsfinanzierung von NGOs bleibt weiterhin erlaubt (KAS 7.2020; vgl. JM 27.7.2020). Straftaten gegen ihre Mitglieder durch Behörden (USDOS 30.3.2021). Moldau ist im Jahr 2001 dem Abkommen über die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge vom 28.7.1951 beigetreten Die Regierung kooperiert mit UNHCR (USDOS 30.3.2021; vgl. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (31.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 7 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und die Amtszeit des Präsidenten ist auf und Regierung und hat de facto ein Präsidialsystem geschaf fen. Gleichzeitig pflegt Serbien seine engen Beziehungen zu China und Russland, auch wenn die serbische Regierung Serbien beteiligt sich am von der Bundesregierung 2014 initiierten Berlin-Prozess, der die regionale Eine internationale Beobachtermission aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit -
Seite 47 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.12.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante IDPs und Flüchtlinge Das Gesetz sieht weder die Gewährung von Asyl noch die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus Dennoch ist der Libanon nach wie vor das Land, das die meisten Flüchtlinge pro Kopf der Bevölkerung aufnimmt Die Regierung schätzt die Zahl der syrischen Flüchtlinge auf 1,5 Mio. und die Zahl der Flüchtlinge anderer Libanon ist bislang keiner internationalen Konvention zur Regelung des Status von Flüchtlingen beigetreten -
Seite 26 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mit Artikel 333 Absatz 2 Strafgesetzbuch wird die Ausführung gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Natur“ im Gesetz erlaubt gemäß Aktivisten se xueller Minderheiten pauschale Beschuldigungen, welche in zahlreichen Homosexualität wird nach Kenntnis des Auswärtigen Amts immer dann strafrechtlich verfolgt, wenn den sexueller Minderheiten sind Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt, und viele Aktivisten sind aus dem Land werden politisch marginalisiert und haben nur wenige Möglichkeiten, ihre Interessen öffentlich zu vertreten -
Seite 9 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die Regierung im Allgemeinen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz (USDOS 23.4.2024 Der Emir hat das letzte Wort bei der Ernennung von Richtern, die von einem Obersten Justizrat vorgeschlagen werden, der sich aus hochrangigen Richtern, dem Generalstaatsanwalt und dem stellvertretenden In politischen Fällen entscheiden die Gerichte häufig zugunsten der Regierung (FH 2025). Recht laut dem erwähnten Bericht des US-Außenministeriums im Allgemeinen durch. -
Seite 9 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Während in Pristina und anderen Städten des Landes gelegentliche Demonstrationen die Bewe gungsfreiheit Seit dem ersten Halbjahr 2016 hat es keine gewalttätigen Protestaktionen der Opposition gegen die Regierung Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.1.2024b): Kosovo: Reise- und Sicherheitshinweise, https Die Legislativgewalt wird vom Parlament (120 Abgeordnete, darunter 20 Minder heitenvertreter), die Exekutivgewalt von der Regierung (Premierminister und Minister) und die Judikative von den Gerichten, darunter dem -
Seite 84 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die pakistani sche Regierung kontrolliert direkt und indirekt wichtige exekutive Funktionen, während Durch die Änderung der Übergangsverfassung von Azad Jammu und Kaschmir im Jahr 2018 hat er allerdings Voraussetzung des Einverständnisses der pakistanischen Regie rung ausgeübt werden. Allerdings wurden durch diese Änderung auch die Grundrechte in der Verfassung AJKs gestärkt (RSIL 2.9.2023 Ausgetretene Ex-PTI-Mitglieder bildeten daraufhin eine Regierungskoaliti on mit der PPP und PML-N (HRCP -
Seite 5 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politische Lage Staatsstruktur: Entsprechend der 1995 in Kraft getretenen Verfassung ist Äthiopien ein Der Vielvölkerstaat Äthiopien ist das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas. Nach dem Ende der Militärdiktatur 1991 wurde das Land ethno-föderalistisch organisiert (AA 17.2.2025 , zur Interpretation der Verfassung und in Belangen zwischen Regionalstaaten und Bundesregierung durch (ADA 2.2025; vgl. -
Seite 349 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der durchschnittliche Monatsverdienst ist der gesamte Lebensverdienst des Versicherten dividiert durch und damit mehr als zwei Millionen Bürgern die Möglichkeit gegeben, sofort in den Ruhestand zu treten Mit der Veröffentlichung der neuesten Inflationsdaten für 2024 durch das türkische Statistik amt (TÜİK die Pension dann auf das Niveau der Mindestpension aufstockt. Deutschland (2.1.2023): Erdogans Rentengeschenk, https://www.tagesschau.de/ausland/as ien/erdogan-schafft-renteneintrittsalter-ab -
Seite 5 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Offiziell ist das Land eine Präsidialrepublik. , sie ist aber bis dato nicht in Kraft getreten (AA 3.1.2022; vgl. BS 23.2.2022), und seine Herrschaft, besonders seit 2001, ist durch ein sehr autokratisches und repressives Afewerki regiert ohne demokratische Kontrolle, gestützt auf die Sicherheitsbehörden und den Apparat AA 3.1.2022, USDOS 20.3.2023) und die gesamte politische Führung des Landes stellt.
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