Dokumente
Ihre Suche ergab 113 Ergebnisse.
-
Seite 10 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…das 2022 in Kraft getreten ist, nur schwach durchgesetzt (HRW 16.1.2025). In der Verfassung heißt es: "Folter, brutale Handlungen oder Bestrafung durch grausame oder unmenschliche der Regierung in den südlichen Grenzprovinzen inhaftierte malaiische Muslime gefoltert haben sollen Vertreter von NGOs und juristischen Personen berichten, dass Polizei- und Militärbeamte manchmal Fälle, in denen Bürger Polizei- und andere Sicherheitsbeamte der Brutalität beschuldigten (USDOS -
Seite 89 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…nach Artikel 29 durch Abgabe einer formgebundenen Verzichtserklärung und durch die anschließende Registrierung des Verzichtes eintreten (AA 8.1.2025). hörigkeit zurücklegen möchte. • Erklärung der zuständigen österreichischen Einbürgerungsbehörde, dass werden kann. • Abstammungsurkunde der örtlichen Landesregierung mit einem weiteren Lichtbild • Bestätigung des „ Sekretärs“ der entsprechenden nigerianischen Landesregierung. -
Seite 6 – ebwolfbhbl2
Informationsbegehren gem… Landesregierung Vorarlbe…Für das Eintreten ein es entsprechenden Lerneffektes wäre eine derartige Vergrämungsaktion mehrmals erfolgreich durchzuführen – ein Unterfangen, das eher als Theorie denn als praktisch umsetzbare Maßnahme Außerdem würden lokal begrenzte mehrfach erfolgreiche Vergrämungsaktionen lediglich zu einer Problemverlagerung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung oder der Veterinärabteilung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz der Bezirkshauptmannschaft Bludenz in Kraft treten. -
Seite 18 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Landwirtschaft und die Förderung der Industrie sowie in den Ausbau des Tourismus (AA 8.2017c . das zentrale Ziel der Halbierung der extremen oder absoluten Armut (2015: 16,3 Prozent – 2005 Durch das von der Regierung angestrebte Wirtschaftswachstum sollen sich die Zahlen weiter verbessern Infektions- und parasitäre Krankheiten treten in erheblichem Umfang auf und verursachen die meisten Staatliche Bemühungen der letzten Jahre haben landesweit zu verbesserten Bedingungen geführt. -
Seite 13 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bereichen eines der Hauptprobleme im Land (BS 2024). Die Korruption ist endemisch (FH 2024). Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzt Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. Auch gewählte Staatsvertreter, die mit der Aufsicht über die Regierung betraut sind, wie Tshisekedi ernannte Kamerhe bei der Kabinettsumbildung im März 2023 zum stellvertretenden Premierminister -
Seite 35 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewegungsfreiheit Die Verfassung sah das Recht auf Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor; Vertreter Maduros respektierten diese Rechte jedoch nicht. Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes ist durch Bedrohungen der physischen Sicherheit in einigen Teilen des Landes eingeschränkt (FH 2024). Flüchtlinge Vertreter Maduros arbeiteten nicht mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten -
Seite 77 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es wird sowohl von „ großer“ Korruption durch hochrangige Vertreter der Sicher heits- und Strafvollzugsbehörden Leistung des Landes. Sie erhalten Begünstigungen durch die Regierung, ihr Finanzgebaren wird jedoch nicht kontrolliert. Geleitet werden diese steuerbefreiten Organisationen von Personen, die der Regierung nahestehen, wie Das Gesetz sieht Strafen für Korruption im öffentlichen Bereich vor, aber die Regierung im plementiert -
Seite 14 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, und die Regierung wegen Korruption und Finanzdelikten. 2021 gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung zu bekämpfen, und es kam zu Verurteilungen einiger hochrangiger Beamte aus der dos Santos Ära (FH 28.2.2022 Allgemeine Menschenrechtslage Die Menschenrechtslage in Angola hat sich 2021 mit dem Inkrafttreten In weitergehenden Menschenrechtsfragen hat die Regierung jedoch kaum Fortschritte erzielt. -
Seite 10 – aequ-lib-2015-03-31
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung versorgt die Insassen mit Grundmahlzeiten, jedoch ist die Nahrung nicht ausreichend dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geschlossen und seit 2012 arbeitet ein ständiger Vertreter de.html, Zugriff 30.3.2015 14.Todesstrafe Neun Männer wurden im Jänner 2014 hingerichtet, 13 Tage vor dem Inkrafttreten Religionsfreiheit Die Verfassung und andere Gesetze schützen die Religionsfreiheit und die Regierung respektiert dieses Recht auch in der Praxis (USDOS 28.7.2014), wiewohl es manchmal durch das allgemeine -
Seite 104 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…teil und sind im Parlament und in den Provinzparlamenten vertreten (FH 5.2024a). Viele Kleinstparteien vertreten lokale oder individuelle Interessen und dienen Einzelpersonen dazu, So zeigt sich unter der aktuellen Regierung eine Fortsetzung der selektiven Strafverfolgung von Oppositionspolitikern Unter der PTI-Regierung von 2018 bis 2022 sahen sich die PPP und die PML-N einer Reihe von Anklagen Die entstandene Spaltung und Polarisierung in der Politik des Landes eskalierte im Jahr darauf. -
Seite 21 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Justizministerium schränkte den Zugang zu Gefängnissen und Hafteinrichtungen für Vertreter der internationalen es keine Vereinbarung mit der Regierung gab (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.4.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Todesstrafe Tadschikistan gehört zu den Ländern und Staaten, in denen Hinrichtungsmoratorien (in der Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.4.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 23 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sind, eingeschränkter als in anderen Teilen des Landes. Zivilgesellschaftliche Organisationen behaupten, dass die Regierung und die Gerichte zögern, gegen Zwar leitete die Regierung Ermittlungen gegen einige Beamte ein, die im Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen Folter und unmenschliche Behandlung Das Verbot der Folter ist in Art. 11 der Verfassung verankert Weiterhin werden einzelne Menschenrechtsvertreter im Norden und Osten überwacht und drangsaliert. -
Seite 14 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Sie war das erste Land auf dem Balkan, das am 9. November 1995 beigetreten und hat am 10. Zu den wichtigsten Mängeln im Bereich der Menschenrechtsfragen gehören Folter durch Ge fängnispersonal , der Verringerung der Diskriminierung von Minderheiten, der Förderung einer Minderheitenquote im öffentlichen -
Seite 48 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auskünfte werden nur be troffenen Personen bzw. deren notariell bevollmächtigtem Vertreter erteilt. Auskünfte über Haftbefehle können von den Betrof fenen selbst oder durch notariell bevollmächtigte Vertreter aus dem Straf register sind wiederum nur Betroffenen selbst bzw. ihren notariell bevollmächtigten Vertretern Es ist möglich, durch Einsicht in das öffentlich zugängliche armenische Wählerregister, in das nur volljährige Quelle ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und -
Seite 36 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…11 Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung 2025-08-08 07:17 Die 1999 in Kraft getretene Verfassung Seit Amtsantritt der Zivilregierung im Jahr 1999 hat sich die Menschenrechtssituation zwar verbessert Zudem ist der Schutz von Leib und Leben der Bürger gegen Willkürhandlungen durch Vertreter der Staatsmacht die Regierung (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025); schwerwiegende Korruption in der Regierung; fehlende Er mittlungen und Rechenschaftspflicht -
Seite 10 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstu fung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand In einigen Eliteeinheiten von Polizei und Militär sind ethnische Minderheiten fast nicht vertreten. Es gibt immer wieder Fälle von physischen Übergriffen durch Polizeibeamte. immer nicht voll funktionsfähig, da die drei Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisa tionen -
Seite 75 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Rück führung, doch die Regierung respektiert diese Rechte USDOS 23.4.2024), beim Betreten oder Verlassen von Städten und auf öffentlichen Straßen (USDOS 23.4.2024 Da wegen der Größe des Landes und der historisch überkommenen Strukturen Einfluss und Kontrolle der Zentralregierung in den einzelnen Landesteilen unterschiedlich stark ausgeprägt sind, treten staatliche Chinesen in einen anderen Landesteil durch die restriktive Regis trierungspraxis („ Hukou“-System) -
Seite 36 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Bundesregierung hat es auch nach wie vor nicht geschafft, die Reichweite staatlicher Institutionen Generell ist die Regierung nicht in der Lage, für Sicherheit zu sorgen. Die Aktivitäten der islamistischen Terrororganisation al Shabaab prägen das Land. Von der Regierung kontrollierte Gebiete - inklusive Mogadischu - werden häufig Schauplatz terroristischer Ziel sind primär Regierungsvertreter, Sicherheitskräfte, AUSSOM und ausländische Vertreter. -
Seite 12 – guat-lib-2021-08-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Amtskorruption vor, aber Beamte sind häufig ungestraft korrupt. 2020 gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung, darunter Geldwäsche wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit von der Giammattei-Regierung. Die COVID-19-Pandemie bot Möglichkeiten für Korruption aufgrund der Lockerung der Vorschriften für die Im April wurden zwei stellvertretende Gesundheitsminister entlassen und gegen sie wird wegen angeblicher -
Seite 11 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diese Operationen werden durch die schwierige Topographie und die langen und durchlässigen Landesgrenzen Seit Präsident Petro im August 2022 sein Amt angetreten hat, ist die Zahl der gemeldeten Verstöße durch zu Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und die Herauslösung der Polizei aus dem Zuständigkeitsbereich Es gab Berichte, dass die Regierung oder ihre Vertreter im Laufe des Jahres 2023 willkürliche und rechtswidrige Menschenrechtsorganisationen, Opfer und Ermittler der Regierung beschuldigten einige Mitglieder der -
Seite 25 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im April [2023] äußerte sich der CERD-Ausschuss besorgt über die Marginalisierung und Diskriminierung Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.4.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Botschaft Astana [Österreich] (1.2023): Asylländerbericht Tadschikistan, https://www.ecoi.net/en/file In der laufenden Legislaturperiode sind nur 19 % der Parlamentssitze und 6 % der stellvertretenden Ministerposten Regierung und die politischen Parteien einige Anstrengungen unternahmen, die Beteiligung von Frauen -
Seite 38 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Re gierung hat durch das Central Bureau of Investigation (CBI) und das Enforcement Directorate Es gibt keine Berichte der Regierung über politische Gefangene oder Inhaftierte. oder ihrer gewaltlosen Kritik an der Regierung festgehalten werden (USDOS 23.4.2024). Auslandsaktivitäten bestimmter Gruppen (radikale Sikhs, Kashmiris) werden von der Regierung durch den Menschenrechtsaktivisten berichten, dass die Regierung Spionageprogramme gegen Oppositionspolitiker, -
Seite 18 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Bei Personen, die ein fremdes Personalstatut haben, oder das österreichische Personalstatut erst später Mit Inkrafttreten des PStG 2013 bzw. Begleitname: In Deutschland kann ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename wird, durch (amtsempfangsbedürftige erst nach der Eheschließung z.B. bei der deutschen Vertretungsbehörde und in Deutschland bei der zuständigen Es kann aber auch - bei gemeinsamer Namensführung - der frühere Familienname einer Person sein. -
Seite 40 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Behördenvertreter behaupten, dass sich die LTTE regruppiert. Maßnahmen der Überwachung und schikanösen Behandlungen durch Sicherheitskräfte ausgesetzt. So wird das Militär in höchster Alarmbereitschaft gehalten, um jeder Gefahr einer Destabilisierung der nationalen Sicherheit des Landes entgegenzutreten. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 66 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zugleich ist das Land vom Klimawandel betroffen. Überschwemmungen und Wirbelstürme treten öfter und stärker auf (GIZ 31.12.2022). Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ] (14.2.2023a): Soziale Situation, Das Wachstum erreicht nicht alle, https://www.bmz.de/de/laender/bangladesch 2023-06-13 14:23 Bei regionaler Nahrungsmittelknappheit werden von der Regierung Bezugsscheine für staatliche
- Behörden