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Seite 34 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einige Medien sehen sich jedoch zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt und es gibt zahlreiche Fälle, Organisationen der Zivilgesellschaft äußerten die Befürchtung, dass regierungsnahe Geschäftsinteressen Dienstleistungen ist das Internet unverzichtbar für den Zugang zu staatlichen Sozialprogram men, wie der Arbeitsgarantie -
Seite 234 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Jänner 2024 reichte das Diyanet Strafanzeige gegen den armenischen Autor Sevan Nişanyan ein, weil Karikatur zeigt zwei schwebende Männer mit Engelsflügeln, die sich einander als Mohammed und Moses vorstellen Gegen sechs Mitarbeiter des Magazins wurden Haftbefehle erlassen, vier von ihnen wurden abgeführt. LeMan-Redaktion, bewarfen Fenster mit Steinen und griffen insbesondere das Café an, das als Treffpunkt der LeMan-Mitarbeiter LeMan stellte klar, dass der in der Karikatur dargestellte Mann nicht der Prophet Mohammed sei, sondern -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Watch (HRW) ist nach einer Aufforderung der Regierung, ihre Aktivitäten in Marokko und der Westsahara einzustellen Oh ne schriftliche Eingangsbestätigung (Genehmigung) ist die Arbeit von NGOs nicht legal, und ohne Diese rechtlichen Schikanen der Behörden behindern die Arbeit der NGOs, bzw. hat sich dies im Laufe Und auch die Arbeit der größten unabhängigen Menschenrechtsguppe des Landes, die Ma rokkanischen Vereinigung Die Behörden haben in den letzten Jahren zahlreiche AMDH-Veranstaltungen abgesagt und sind dafür bekannt -
Seite 330 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wohnungs- und Arbeits markt sowie Armutsminderung liegen im privaten Sektor (BS 2024). Vorrangig stellt die patrilineare (väterliche) Abstammungsgemeinschaft die Solidaritäts- und Schutzgruppe Die über Clans und Großfamilien verfügbar gemachten Mittel reichen allerdings oft nicht aus, um z. -
Seite 11 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dadurch wurde erreicht, dass Sklaverei im Strafgesetz definiert und im Jahr 2003 unter Strafe verboten Quellen: - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2018a): Geschichte & www.amnesty-todesstrafe.de/files/reader_wenn-der-staat- toetet_laenderliste.pdf, Zugriff 16.7.2018 .BFA Bundesamt -
Seite 11 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei ist dem Innen- und Polizeiminister unterstellt und berichtet das Fremdenverkehrssicherheitskorps und das Grenzsicherheitskorps haben einige Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit und sind dem Ministerium für Streitkräfte und über dieses dem Präsidenten unterstellt Die Nationale Drogenkontrolldirektion, die sich aus Mitarbeitern der Polizei und der Streitkräfte zusammensetzt bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_DOM.pdf, Zugriff 13.12.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 25 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ausgewogener Journalismus kaum vorhanden, und die meisten führenden Medien gehören einer Handvoll Geschäftsleuten Selbstzensur sowie niedrige Gehälter von Journalisten, die deren berufliche Integrität auf die Probe stellen Es gibt zahlreiche Berichte über Schikanen, Einschüchterungen und andere Einschränkungen gegenüber regierungskritischen Journalisten – insbesondere hinsichtlich ihrer Arbeit zu Konflikten im Land. Viele Journalisten müssen sich zwischen Selbstzensur, Schikanen, Verhaftung oder Exil .BFA Bundesamt -
Seite 94 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gab viele örtliche Gerichte, die über das gesamte Gebiet verteilt waren, und diese stellten den häufigsten Laut örtlichen Quellen schienen diese Gerichte ihre Arbeit jedoch regelmäßig an Stammesnetzwerke auszulagern Die Sicherheitsjustiz galt als die einflussreichste und autoritärste der Justizbehörden von HTS und Die Arbeit der Sicherheitszentren war in Kategorien unterteilt, die sich beispielsweise auf die Verfolgung Die Sicherheitstribunale, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Justizministe riums fielen, schienen -
Seite 93 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für internationale Mitarbeiter sind die Auflagen in Garoowe jedenfalls größer, lokale Mitarbeiter bewegen Dies liegt maßgeblich an den aufgrund der Offensive gegen den ISS zahlreich anwesenden Sicherheitskräften MBZ 6.2023; PGN 19.6.2025; INGO-C/STDOK/SEM 4.2023) - namentlich in einem kleinen Bereich in den Bergen sickerten Insurgenten nach Bossaso ein, wo sie in gewissem Ausmaß auch tatsächlich eine Bedrohung dargestellt -
Seite 24 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ EAMFR - Europa- und Außenministerium Frankreichs [Frankreich] (27.3.2025): Conseils aux Voya geurs events/files/ru/GpOBhI8BCp 0AY2mM2rySdADMy466EWzg.pdf, Zugriff 5.2.2024 ■ GOV.UK - Government Digital Service Aktivitäten sowie vermehrte Anti-Terror-Aktivitäten und Bemühungen um eine politische Konsolidierung sind feststellbar -
Seite 12 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2018b): Gesellschaft Die vier bevölkerungsreichsten ethnischen Gruppen sind Hausa (53%), Djerma/Songhai (21%), Fulbe (10% sowohl bei Haussa (gen Nigeria), Songhai (gen Mali), Tuareg als auch Fulbe, um nur die vier bevölkerungsreichsten ausgeprägt, sondern zeigt sich eher, wenn Nigrer im Ausland in der Diaspora leben (GIZ 6.2018a). .BFA Bundesamt -
Seite 8 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…verhafteten Demonstranten, Aktivisten und Journalisten unter dem Vorwurf des Extremismus oder der Zusammenarbeit Die afghanisch-tadschikische Grenze ist unzureichend markiert und bisweilen ungesichert, der Übertritt die ihrer Ansicht nach terroristische Taktiken anwenden, um islamistische politische Ziele zu erreichen Nationale Allianz Tadschikistans, die Partei der Islamischen Renaissance Tadschikistans (IRPT), .BFA Bundesamt -
Seite 20 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 23.4.2024). Korruption ist systemisch, Bestechungsgelder sind in allen Lebensbereichen an der Tagesordnung (SFH Justiz, das staatliche Bildungswesen, das Gesundheitswesen, der öffentliche Verkehr, die öffentlichen Märkte Jahre eine wichtige Rolle gespielt hat, hat sie seither einen Prozess der Fragmentierung und .BFA Bundesamt -
Seite 17 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine Änderung der Verfassung, die im Oktober 2020 verabschiedet wurde, räumt dem Präsidenten weitreichende Beide können bislang weiter arbeiten, ihre Kompetenzen sollen aber überprüft und ggf. Jahrestags der Osteranschläge von 2019 kam es erneut zu zahlreichen Verhaftungen unter dem PTA. und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Sri_Lanka_%28Stand_November_2020%29%2C_18.1 2.2020.pdf, Zugriff 7.6.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 21 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die sehr eingeschränkte Zuständigkeit der palästinensischen Sicherheitskräfte hat zur Folge, dass zahlreiche Innerhalb der Palästinensischen Gebiete kann die PA zudem nur unzureichend für Recht und Ordnung sorgen west-bank/#military-and-security, Zugriff 24.5.2022 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Security Sector, http://www.globalsecurity.org/intell/world/palestine/intro.htm, Zugriff 11.5.2020 .BFA Bundesamt -
Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Beseitigung des Menschenhan dels nicht vollständig, unternimmt jedoch erhebliche Anstrengungen, um dies zu erreichen Hauptverantwortung für die Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels liegt bei den indischen Bundesstaaten Menschenrechtsfragen abdeckt, darunter auch die Themen Geschlecht, Gender und Behin derung, und ist in den Bereichen von Strafverfahren und mangelnder Ermittlungsbefugnis sen ist die Menschenrechtskommission auf die Zusammenarbeit -
Seite 307 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Country Fact Sheet, Access to Healthcare: Iraq-Kurdistan 24 Rückkehr Letzte Änderung 2023-10-09 16:24 Österreich Dieses soll zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Migrationsma nagement beigetragen (BMEIA 12.9.2023 Der Irak nimmt damit eigene Staatsbürger zurück, die in Österreich keine Möglichkeit für einen legalen Darüber hinaus wurde im September 2023 die österreichische Botschaft in Bagdad durch den österreichischen Da mit dieser ausgestellt wird, überprüft eine irakische diplomatische Vertretung die Identität und -
Seite 28 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Weiters unterstellt sie alle inländischen NGOs ihrer direkten Kontrolle und schränkt damit den Raum Im Laufe des Jahres 2023 wurden zahlreiche im Menschenrechtsbereich aktive Anwälte, Wis senschaftler , Journalisten, politisch engagierte Bürger und Mitarbeiter nicht staatlicher Organi sationen aufgrund Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) ■ USDOS Die „ Volksbefreiungsarmee“ ist zwar formal eine Wehrpflichtigen-Armee, sie verfügt jedoch über eine ausreichende -
Seite 315 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Rashid Wria (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (5.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023 22 Grundversorgung/Wirtschaft 22.1 Süd-/Zentralsomalia, Puntland 22.1.1 Wirtschaft und Arbeit Letzte Änderung 2025-08-07 08:38 Somalia hat 2023 einige bedeutende Meilensteine erreicht, u. a. die Sicherung -
Seite 72 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…NGOs, die sich mit LGBTI-Themen befassen, stellten fest, dass Einschränkungen für ausländi sche Organisationen ihre Arbeit erschweren. Die staatlichen Stellen üben weiterhin Druck auf LGBTI-Gruppen aus. outrightinternational.org/sites/default/files/2022-09/QAndAChina_Feb2022_1.pdf , Zugriff 5.11.2024 ■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) 67 -
Seite 150 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sie beschäftigt rund 1.500 Mitarbeiter. 48 Auslandsbüros in 43 Ländern beobachten überdies, wie im Ausland stärken“, koordiniert die Direktion für Kommunikation die Kommunikationsmaßnahmen aller staatlichen Stellen mit Redakteuren und leitenden Korrespondenten in Verbindung, um einen Plan für die Berichterstattung aufzustellen erachtete und davon ausging, dass zu den Aufgaben dieser Direktion auch Vorschriften über verbotene Bereiche insgesamt 135 Verstöße ge gen die Pressefreiheit, von denen 317 Personen oder Einrichtungen aus dem Medienbereich -
Seite 6 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Parlamentspräsidentin eingereicht. Dadurch wurde der Verfassungsreformprozess in Gang gesetzt. der die parlamentarische Mehrheitspartei nicht mehr als 50 Prozent der Kabinettsmitglieder stellen /Ruanda/Innenpolitik_node.html, Zugriff 21.2.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Sicherheitslage .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 20 -
Seite 19 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Genehmigung der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft, der Gerichte, des Innenministeriums und anderer Stellen Todesstrafe Indonesien gehört zu den Ländern, die die Todesstrafe anwenden (Frankreich Diplomatie 10.2022 Das Parlament hat im Dezember 2022 ein überarbeitetes Strafgesetzbuch verabschiedet. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 33 -
Seite 14 – nepa-lib-2025-02-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Staatsbürgerschaftsdokumente, die im Alter von 16 Jahren ausgestellt werden, sind erforderlich, um sich höherer Bildung zu erhalten, zu beruflichen Prüfungen zu erscheinen, im öffentlichen Dienst zu arbeiten Staatenlose Personen werden in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Wohnen, Gesundheitswesen enthält positive Bestimmungen, die dazu beitragen könnten, die Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit .BFA Bundesamt -
Seite 12 – nepa-lib-2025-02-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz stellt Folter unter Strafe und sieht Strafen für Folter sowie eine Entschädigung für Folteropfer Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 23.4.2024). nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen kann im Allgemeinen ohne staatliche Einschränkungen arbeiten sind einigermaßen kooperativ und gehen auf die Ansichten dieser Gruppen ein (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt
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