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Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Country Fact Sheet, Access to Healthcare: Iraq-Kurdistan 24 Rückkehr Letzte Änderung 2023-10-09 16:24 Österreich Dieses soll zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Migrationsma nagement beigetragen (BMEIA 12.9.2023 Der Irak nimmt damit eigene Staatsbürger zurück, die in Österreich keine Möglichkeit für einen legalen Darüber hinaus wurde im September 2023 die österreichische Botschaft in Bagdad durch den österreichischen Da mit dieser ausgestellt wird, überprüft eine irakische diplomatische Vertretung die Identität und

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Weiters unterstellt sie alle inländischen NGOs ihrer direkten Kontrolle und schränkt damit den Raum Im Laufe des Jahres 2023 wurden zahlreiche im Menschenrechtsbereich aktive Anwälte, Wis senschaftler , Journalisten, politisch engagierte Bürger und Mitarbeiter nicht staatlicher Organi sationen aufgrund Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) ■ USDOS Die „ Volksbefreiungsarmee“ ist zwar formal eine Wehrpflichtigen-Armee, sie verfügt jedoch über eine ausreichende

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Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Rashid Wria (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (5.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023 22 Grundversorgung/Wirtschaft 22.1 Süd-/Zentralsomalia, Puntland 22.1.1 Wirtschaft und Arbeit Letzte Änderung 2025-08-07 08:38 Somalia hat 2023 einige bedeutende Meilensteine erreicht, u. a. die Sicherung

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NGOs, die sich mit LGBTI-Themen befassen, stellten fest, dass Einschränkungen für ausländi sche Organisationen ihre Arbeit erschweren. Die staatlichen Stellen üben weiterhin Druck auf LGBTI-Gruppen aus. outrightinternational.org/sites/default/files/2022-09/QAndAChina_Feb2022_1.pdf , Zugriff 5.11.2024 ■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) 67

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Sie beschäftigt rund 1.500 Mitarbeiter. 48 Auslandsbüros in 43 Ländern beobachten überdies, wie im Ausland stärken“, koordiniert die Direktion für Kommunikation die Kommunikationsmaßnahmen aller staatlichen Stellen mit Redakteuren und leitenden Korrespondenten in Verbindung, um einen Plan für die Berichterstattung aufzustellen erachtete und davon ausging, dass zu den Aufgaben dieser Direktion auch Vorschriften über verbotene Bereiche insgesamt 135 Verstöße ge gen die Pressefreiheit, von denen 317 Personen oder Einrichtungen aus dem Medienbereich

Seite 6 – ruan-lib-2018-02-26-ke

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Parlamentspräsidentin eingereicht. Dadurch wurde der Verfassungsreformprozess in Gang gesetzt. der die parlamentarische Mehrheitspartei nicht mehr als 50 Prozent der Kabinettsmitglieder stellen /Ruanda/Innenpolitik_node.html, Zugriff 21.2.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Sicherheitslage .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 20

Seite 19 – indo-lib-2024-07-25-ke

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Genehmigung der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft, der Gerichte, des Innenministeriums und anderer Stellen Todesstrafe Indonesien gehört zu den Ländern, die die Todesstrafe anwenden (Frankreich Diplomatie 10.2022 Das Parlament hat im Dezember 2022 ein überarbeitetes Strafgesetzbuch verabschiedet. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 33

Seite 14 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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Staatsbürgerschaftsdokumente, die im Alter von 16 Jahren ausgestellt werden, sind erforderlich, um sich höherer Bildung zu erhalten, zu beruflichen Prüfungen zu erscheinen, im öffentlichen Dienst zu arbeiten Staatenlose Personen werden in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Wohnen, Gesundheitswesen enthält positive Bestimmungen, die dazu beitragen könnten, die Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit .BFA Bundesamt

Seite 12 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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Das Gesetz stellt Folter unter Strafe und sieht Strafen für Folter sowie eine Entschädigung für Folteropfer Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 23.4.2024). nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen kann im Allgemeinen ohne staatliche Einschränkungen arbeiten sind einigermaßen kooperativ und gehen auf die Ansichten dieser Gruppen ein (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 15 – saud-lib-2025-04-23-ke

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Es gibt zahlreiche Berichte über Drohungen oder Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger (HRDs) (USDOS Präsident der Menschenrechtskommission offiziell den Status eines Ministers hat und dem König unterstellt Ministerrat, mit einem Ausschuss aus Vertretern des Shura-Rates und der Ministerien für Arbeit Es besteht keine Wehrpflicht (CIA 17.4.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von

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die ihnen von Verwandten zur Verfügung gestellt werden, sofern sie diese erhalten durften. Zwangsarbeit ist in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen die Norm (FH 29.2.2024a). Zahlreiche ehemalige Gefangene und Inhaftierte berichten über verschiedene Formen der Folter, physische World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024 ■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) ■ USDOS

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Dies gefährdet die Ausübung ihrer Grundrechte im Bereich Wohnen, Bildung, Beschäftigung und Gesundheitswesen Die Koordinationsstelle zur Überwachung der Umsetzung der Strategie für die soziale Inte gration der Seit 2011 organisiert die Regierung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission alle zwei Jahre Allerdings stellt die Registrierung in der Praxis ein ernsthaftes Hindernis beim Zugang zu Sozialleistungen betroffenen Kinder sozusagen unsichtbar, sind von Staatenlosigkeit bedroht und haben keinen Zugang zu zahlreichen

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gegen Kinder und unzureichende Verfahrens- sowie politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Ressourcenknappheit bestehen und körperliche Züchtigung in Schulen trotz Verbots weiterhin ein Problem darstellt Die unzureichende Versorgung und geografische Abdeckung von Dienstleistungen für Kinder, die Opfer von Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind, sowie der Mangel an Fachkräften für die Arbeit mit Kindern Der Schutz obdachloser Kinder stellte im Jahr 2023 weiterhin eine große Herausforderung dar, wobei 261

Seite 24 – kolu-lib-2025-02-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

indigene Kinder wirtschaftlich benachteiligt und infolgedessen anfälliger für die schlimmsten Formen der Kinderarbeit Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (23.12.2024): Briefing Notes, AA 10.2.2025), die Akzeptanz in der Bevölkerung insbesondere im ländlichen Bereich allerdings Gewalt gegen sexuelle Minderheiten gab weiterhin Anlass zu großer Sorge (AI 24.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 7 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Für öffentlich zugängliche Einrichtungen, darunter größere Märkte, ist die Vorlage eines Impfnachweises Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik [Deutschland] (30.5.2022): Libyen: Reisewarnung, https die rivalisierenden Regierungen in einer Einheitsregierung zusammenzuführen, waren Anfang 2021 erfolgreich insbesondere solche, die mit dem nichtstaatlichen Akteur, der Libyschen Nationalen Armee unter .BFA Bundesamt

Seite 19 – peru-lib-2023-10-16-ke

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Regierungsbeamte und Nichtregierungsorganisationen stellten im Laufe des Jahres 2022 zahlreiche Fälle Gesetze, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen Intersexuelle (LGBTQI+) betreffen, und dass die missbräuchliche Anwendung lokaler Gesetze gegen Straßen-Sexarbeit San Martín, verfügten über Verordnungen, die die Diskriminierung von LGBTQI+-Personen .BFA Bundesamt

Seite 13 – sier-lib-2025-03-04-ke

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Im Jahr 2020 hat die Regierung den Rahmen für die Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. Zu den zahlreichen Maßnahmen, die das Rahmenwerk einführt, gehören restriktive Zulassungskriterien, Registrierungsverfahren und die Verpflichtung, eine Dienstleistungsvereinbarung mit den zuständigen Regierungsstellen Im Oktober 2023 wurde diese von der Regierung fertiggestellt (AI 24.4.2024). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 29

Seite 29 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Vorwürfe sexueller Gewalt gegen indigene Frauen und Mädchen, insbesondere in Bergbaugebieten in den Bundesstaaten Der Zustrom von Krankheiten, Drogen, Menschenhandel, kommerzieller sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit Frauen sind jedoch weiterhin mit erheblichen Unterschieden in den Bereichen Bildung, Entlohnung Der Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 19 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Der Ombudsmann stellte fest, dass es an effektiven und effizienten Untersuchungen mangelte, was die Auch bemängelte er, dass die Misshandlung von Personen in Gewahrsam nicht hinreichend unabhängig untersucht gehen auf die Ansichten internationaler Gruppen ein, aber einige inländische NGOs bewerteten diese Zusammenarbeit als uneinheitlich und stellen fest, dass die Regierung ihre Ersuchen um Informationen gemäß dem Gesetz über den freien Zugang zu Informationen selektiv ignoriert (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 35 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Amnesty International und Human Rights Watch, sowie die Vereinten Nationen, berichteten, dass ihre Mitarbeiter blockierte Gebiet wieder vollständig geöffnet, und Israel will die Zahl der Einreisegenehmigungen für Geschäftsleute Reise von/nach Israel und die Westbank: Israel hat weitreichende Beschränkungen des Personen- und Warenverkehrs Israel aus dem Gazastreifen via Erez-Checkpoint ist nur möglich, wenn die Ausreise aus Israel .BFA Bundesamt

Seite 50 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Von den Behörden ist keine weitreichende Initiative bekannt, um diese Praxis einzudämmen. der Erkauf von Dokumenten auch bei offiziellen Stellen nicht ausschließen. Z.B. reicht zur Erwirkung nachträglich ausgestellter Geburtsurkunden die Aussage zweier Zeugen zur Bestätigung Parteiausweise: Beliebig datierte Partei- und Mitgliedsausweise können günstig auf dem Markt erworben Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 50 von 51

Seite 13 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet, weist diese Zuordnung aller dings zurück (BS 2024 Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden gestörte Verhältnis wieder herzustellen, verhärteten sich ab März 2024 wieder die Fronten. Der eingeschränkte Personenkreis, der daran beteiligt war, und die Art und Weise, wie die überarbeiteten

Seite 8 – neus-lib-2017-08-16-ke

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Menschenrechtsaktivisten Eine Reihe von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen arbeitete Die HRC hatte ausreichend Personal und Ressourcen, um ihre Mission zu erfüllen. Verwaltungsakte, Entscheidungen, Empfehlungen und Unterlassungen nationaler und lokaler Behörden zu .BFA Bundesamt

Seite 9 – neus-lib-2017-08-16-ke

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Das Büro arbeitete mit der Regierung zusammen, jedoch ohne Regierungs- oder Parteibeeinflussung , hatte ausreichende Ressourcen und wurde als wirksam angesehen (USDOS 3.3.2017). Rights - New Zealand, http://www.ecoi.net/local_link/336573/479249_de.html, Zugriff 3.8.2017 .BFA Bundesamt

Seite 12 – jama-lib-2017-01-20-ke

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Darüber hinaus arbeiten in Jamaika auch staatliche Menschenrechtsorgane. Staatliche Behörden, aber auch NGOs engagieren sich in sozialen Projekten in unterschiedlichen Lebensbereichen Review of the United Nations Human Rights Council (13.4.2016): National report – Jamaica, .BFA Bundesamt