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Seite 94 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die SSG hatte ein Justizministerium eingerichtet, das aus sechs Hauptabteilungen bestand. Die Sicherheitsjustiz galt als die einflussreichste und autoritärste der Justizbehörden von HTS und Die Justizbehörde für Organisationen und Vereine war auf die Verfolgung von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Die Sicherheitstribunale, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Justizministe riums fielen, schienen -
Seite 239 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…12.12.2024 sind bis zum 27.12.2024 fast 486.000 in ihre Herkunftsgebiete zurückgekehrt (UNOCHA 31.12.2024), hauptsächlich Seitdem die Zahl der neu Vertriebenen am 12.12.2024 mit 1,1 Millionen Menschen ihren Höchststand erreicht hatte, sind über 522.000 Menschen zurückgekehrt, wobei sich die Bewegungen hauptsächlich auf Aleppo die Mehrheit der Vertriebenen weiterhin erheblichen Hindernissen für Stabilität gegenüber, darunter unzureichende -
Seite 21 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…political-turmoil-threatens-the-fight-against-al-shabaab/ , Zugriff 26.9.2023 ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich Da die Hauptstadt direkt der Bundesregierung untersteht, ernennt der somalische Präsident Bür germeister Benadir Regional Administration (BRA) verfügt über eine funktionierende Regionalregierung und wird vom Bürgermeister -
Seite 29 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Alle bislang durchgeführten Be zirks-, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden durch internationale Meh rere europäische Staaten haben die erfolgreichen Wahlen gelobt (EEAS 8.6.2021). Präsidentenwahl teils ehemalige] Opposition stellt in fünf der sieben größten Städte - darunter Hargeysa - den Bürgermeister Durch diese Institution - aber auch generell - verfügen Clanälteste über eine einflussreiche Rolle in -
Seite 406 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dieses sollte ausreichen, um ein Start-up zu gründen und psycho-soziale Unterstützung in Anspruch nehmen Einige Rückkehrer haben sich erfolgreich reintegriert und führen ihre eigenen Geschäfte – sowohl in Freiwillige Rückkehrer werden als normale Bürger behandelt. -
Seite 19 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Generell ist festzuhalten, dass das indische Rechtssystem in vielen Bereichen rechtsstaatlich bedenkliche Die Regierung hält sich im Allgemeinen an diese Bestimmungen, aber es gibt zahlreiche Berichte über Die Bürger stoßen bei ihrer Su che nach Gerechtigkeit auf erhebliche Hindernisse. Die Entscheidungen fallen schneller, sind ge meinschaftsbezogen und oft weniger anfällig für Korruption -
Seite 106 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Opfer haben bessere Erfolgsaussichten, wenn sie ihre Beschwerden direkt bei der Staatsanwaltschaft einreichten, vor allem, wenn sie durch stichhaltige Beweise wie medizinische Berichte oder Videomaterial Derselben Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge riskie ren Bürger, die Vorfälle staatlich werden, wenn die Gendarmen, Polizisten und/oder Gefängniswärter herausfinden, dass sie eine Beschwerde eingereicht -
Seite 287 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Ausschuss ist jedoch nach wie vor besorgt, dass dies keinen ausreichenden rechtlichen Schutz darstellt sind nach wie vor sehr begrenzt, und die Zahl der Zentren, die solche Dienste anbieten, ist weiterhin unzureichend Laut İHD sind die Bürgermeisterämter auch 2021 nicht ihren Verpflichtungen zur Einrichtung und Unterhaltung Obwohl 237 Bürgermeisterämter verpflichtet sind, Frauenhäuser einzurichten, verfügen nur 33 Gemeinden -
Seite 43 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der EGMR sah keine aus reichenden Gründe für ihre Inhaftierung vorliegen. Den Klägern wurde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, weil sie die mit einer Seriennummer „ F“ (angeblich für „ Fethullah“) und/oder ihre Beschäftigung bei und/oder Mitgliedschaft 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstieß, da es in den Fällen aller 379 Kläger keine ausreichenden -
Seite 82 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diesen vom Präsidenten zu ernennenden Gouverneuren der 81 Provinzen werden weitreichende Kompetenzen Das EGMR in Straßburg urteilte am 22.10.2024, dass die Türkei das Recht von zehn Richtern und Staatsanwälten Staatsanwälte (HSYK) [inzwischen umbenannt in: Rates der Richter und Staats anwälte - HSK] habe es versäumt, ausreichende Außerdem seien die Kläger nach dem Putschversuch vom 15.07.2016 wegen angeblicher Anhängerschaft zur -
Seite 159 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Herausstechend sind nach wie vor lange Haftstrafen für Beiträge in sozialen Medien, zahlreiche Zugangssperren Die Türkei erreichte 2024 nur 31 von 100 möglichen Punkten und gilt weiterhin als „ unfrei“ (FH 16.10.2024 Infolgedessen steht der Staatsanwaltschaft eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen zur Verfügung, um eine Wenn „ normale“ Bürger vormals über Themen berichteten, die wenig Aufmerksamkeit erhalten hatten, können -
Seite 230 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Türkei schränkt den Anwendungsbereich des Lausanner Vertrages, der lediglich zwischen Muslimen und lediglich Armenier, Griechen und Juden sowie Bulgaren aufgrund des separaten Türkisch-Bulgarischen Freundschaftsvertrages Vereinten Nationen Ende No vember 2024, dass die Türkei als Vertragsstaat des Internationaler Paktes über bürgerliche Das System der „ vakıflar“ geht auf das Osmanische Reich zurück und wurde durch den Vertrag von Lausanne -
Seite 161 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die meisten leben in sogenannten Deras, in einer Gemeinschaft mit anderen Transgender-Personen unter Mehrere Organisationen arbeiten im Bereich der Rechte und Gesundheit sexueller Minderheiten. Lokale Organisationen im Bereich sind z. B. Die Provinz Sindh und ihre Hauptstadt Karatschi gelten laut einem Interview auch als aufgeschlossener -
Seite 126 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ractices/pakistan/, Zugriff 24.4.2024 ■ VB Islamabad - Verbindungsbeamt*in des BMI in Islamabad/Bangkok [Österreich ] (3.10.2020): Über tritt eines Moslems zur Ahmadiya-Gemeinschaft, Auskunft per E-Mail 16.3 Christen Sie ist damit die zweitgrößte christliche Gemeinschaft nach den 121 -
Seite 7 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von der Bundesregierung 2014 initiierten Berlin-Prozess, der die regionale Kooperation, u. a. durch wirtschaftliche Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen statt. Die Präsident schaftswahlen gewann Aleksandar Vučić mit 58,8 % (KAS 5.2022; vgl. BPB 5.4.2022). Aufgrund von Beschwerden ordnete die Republikanische Wahlkommission (RIK) eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen Damit hätte sie mit 128 von 250 Mandaten eine absolute Mehrheit in der Volksversammlung (Skupstina) erreicht -
Seite 14 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…(Oberster Rat der Rechtssprechenden Gewalt - Oberster Justizrat) wurden Richter- und Staatsanwalt schaft aus dem Verantwortungsbereich des Justizministeriums herausgelöst und verwalten sich nun selbst. Mit der Herauslösung der Staatsanwalt schaft wurde formal die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden Es gibt jedoch Stimmen, die eine direkte Einflussnahme des Palastes befürchten, da sich Rich terschaft und Staatsanwaltschaft nunmehr jeder demokratisch legitimierten Kontrolle entziehen (AA 7.6.2024). -
Seite 33 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen bleibt trotz vorgesehenen Antidiskriminie rungsgesetzen Es besteht weiterhin erhebliche gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen (FH 25.4.2024a). Es gibt eine meinungsstarke Zivilgesellschaft, die immer wieder die vollständige Gleichstellung von Im Jahr 2023 erreichte Marokko in der Rangliste des Global Gender Gap Index eine Punktezahl von 0,621 Der Zugang von Frauen zu administrativen und wirtschaftlichen Entscheidungspositionen ist ebenfalls -
Seite 216 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Iran erkennt Doppelstaatsangehörigkeiten rechtlich nicht an und behandelt Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft als iranische Staatsbürger. Gleichzeitig nutzt Iran die zweite Staatsbürger schaft zur Ausübung politischen Drucks. seiner politischen Ziele, um beispielsweise den Austausch gegen im Ausland inhaftierte Personen zu erreichen Eine Reihe von Doppelstaatsbürgern, die nach Iran zurückkehrten, werden so im Land festgehalten (CHRI -
Seite 330 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Öffentliche und gesellschaftliche Unterstützung: [Anm.: Bis auf das o. g. Vorrangig stellt die patrilineare (väterliche) Abstammungsgemeinschaft die Solidaritäts- und Schutzgruppe Alle drei Linien bilden i.d.R. - wie es ein Experte formuliert - „ einen ganz beachtlichen Verwandtschaftskosmos Aller dings müssen verwandtschaftliche Beziehungen auch gepflegt werden. Die über Clans und Großfamilien verfügbar gemachten Mittel reichen allerdings oft nicht aus, um z. -
Seite 71 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…18 Bewegungsfreiheit und Meldewesen Letzte Änderung 2025-04-14 08:00 Die Verfassung gewährt den Bürgern Das Aadhaar-Programm weist jedem Einwohner (auch ausländische Staatsbürger ÖB New De lhi 7.2023) freiwillig Für den Erhalt einer Aadhaar-Karte sind keine umfangreichen Unterlagen notwendig, und es stehen mehrere Optionen zur Verfügung, sodass sie auch für ärmere Bürger ohne Papiere oder Analphabeten zugänglich ist seit 2010 eine Daten bank, die Angaben zu allen Einwohnern Indiens enthält, unabhängig von der Staatsbürgerschaft -
Seite 69 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Obwohl die Gesellschaft im Allgemeinen konservativ ist und LGBTI-Vielfalt ausschließt, gibt es in der Oberschicht, insbe sondere in den Großstädten (vor allem in Delhi und Mumbai), Bereiche der Akzeptanz In der traditionellen indischen Gesellschaft haben Frauen nicht das gleiche Maß an Handlungsfreiheit Dies führt zu einer gewissen „ Unsichtbarkeit“ [Anm.: in der Gesellschaft] für lesbische und bisexuelle Es gibt immer mehr Online-Räume für die LGBT+-Gemeinschaft und eine gewisse Repräsentation von LGBT+ -
Seite 241 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…. - Ein Grund sind die historischen staatlichen oder gesellschaftlichen Gewalttaten. In dieser Beziehung lassen sich zwei Hauptthemen, nämlich Anerkennung der Aleviten als Religionsgemeinschaft Politisch stehen die kurdischen Aleviten vor dem Dilemma, ob sie ihrer ethnischen oder ihrer religiösen Gemeinschaft Durchschnittliche Aleviten verhalten sich in der Gesellschaft in der Regel unauffällig und betonen ihre Aleviten sind von einer systemischen Diskriminierung in Schulen und im öffentlichen Bereich betroffen -
Seite 170 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Jüngstes Beispiel sind die Massenproteste gegen die Absetzung des CHP-Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Pfefferspray, Tränengas, Plastikgeschos se und Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt, was zu zahlreichen Versammlungs- und Protestfreiheit zu wahren“ (EP 7.5.2025, Pt. 23). - Nach den Protesten erhob die Staatsanwaltschaft Anlässlich der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu am 19.3.2025 ver abschiedete auf pauschale Verbote öffentlicher Demonstrationen, wie sie in Gemeinden verhängt wurden, in denen Bürgermeister -
Seite 221 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verwaltungs personal, Vollzugsbeamten und Sozialarbeitern in Bezug auf die Arbeit mit LGBTI-Personen unzureichend Organisationen zusammen, die Rechtsbe ratung anbieten, sowie mit den Vorurteilen der Justiz und der Gesellschaft Die Unterbringung in entweder Einzelhaft zellen oder getrennten Gemeinschaftszellen soll dem Schutz Gemeinschaftszellen können alle LGBTQI+- Personen zusammen aufnehmen oder aus verschiedenen Zellen für verschiedene Gruppen der Gemeinschaft bestehen (Prison Insider 2024). -
Seite 183 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Mai 2023 erreichte die Inflation eine noch nie da gewesene Höhe von 38 Prozent (TE 1.6.2023). Landwirtschaft und Fischerei stellen den größten Anteil am Arbeitsmarkt und tragen zum Ein kommen für So stellt die Land wirtschaft laut der offiziellen Arbeitskräfteerhebung 37,4 Prozent der Beschäftigten Der Handel, als einer der wichtigsten Sektoren der pakistanischen Wirtschaft, beschäftigt auch einen Das Staatswesen ist traditionell ebenfalls ein Hauptarbeitgeber in Pakistan, dort 178
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