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Seite 11 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…afrikanischen Vergleich als relativ gut eingeschätzt – allerdings mit Defiziten in einzelnen Bereichen ist und politischen Vorgaben folgt; die Korruption in der Regierung; Menschenhandel und Kinderarbeit Im aktuellen Index der NGO Reporter ohne Grenzen hat sich Gabun wegen des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 15 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von Kindersoldaten und die Ausbeutung von Minderjährigen durch die schlimmsten Formen der Kinderarbeit Es gibt zahlreiche Berichte über willkürliche oder unrechtmäßige Tötungen durch die Regierung oder betroffenen Provinzen wie Maniema, Süd-Kivu, Ituri, Tanganjika und Nord-Kivu, sowie bei .BFA Bundesamt -
Seite 16 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und Nichtregierungsorganisationen wird nach wie vor durch übermäßige internationalen Menschenrechts-NRO kommunizierte und auf deren Anfragen reagierte, kritisierte sie bei zahlreichen willkürlichen Gründen schwerwiegende administrative Beschränkungen auf (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 40 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ist die staatliche Einrichtung, die für die soziale Absicherung zuständig ist, aber verfügt nur über unzureichende Die Regierung arbeitete mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen für Auswärtige Angelegenheiten, Afrikanische Integration und im Ausland niedergelassene Guineer .BFA Bundesamt -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Watch (HRW) ist nach einer Aufforderung der Regierung, ihre Aktivitäten in Marokko und der Westsahara einzustellen Oh ne schriftliche Eingangsbestätigung (Genehmigung) ist die Arbeit von NGOs nicht legal, und ohne Diese rechtlichen Schikanen der Behörden behindern die Arbeit der NGOs, bzw. hat sich dies im Laufe Und auch die Arbeit der größten unabhängigen Menschenrechtsguppe des Landes, die Ma rokkanischen Vereinigung Die Behörden haben in den letzten Jahren zahlreiche AMDH-Veranstaltungen abgesagt und sind dafür bekannt -
Seite 330 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wohnungs- und Arbeits markt sowie Armutsminderung liegen im privaten Sektor (BS 2024). Vorrangig stellt die patrilineare (väterliche) Abstammungsgemeinschaft die Solidaritäts- und Schutzgruppe Die über Clans und Großfamilien verfügbar gemachten Mittel reichen allerdings oft nicht aus, um z. -
Seite 9 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…s-and-risks-of-north-macedonia-and-the-region-2 , Zugriff 15.12.2022 ■ VB des BM.I für Nordmazedonien [Österreich Finanzierung der Justiz be hindern weiterhin die Arbeit und die Effizienz der Gerichte. Bis August 2021 reichten Bürger laut dem Büro des Ombudsmanns 187 Beschwerden über das Justizsystem Dies stellte einen Anstieg im Vergleich zu 2020 dar. Die mazedonische Regierung arbeitet auch im Justizbereich mit Nachdruck an Reformen, u. a. -
Seite 25 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Armenien verfügt über eine aktive und unabhängige Zivilgesellschaft, die sich nachhaltig für Re formen im Menschenrechtsbereich Von den zahlreichen aktiven Menschenrechtsorganisationen seien beispielhaft das Helsinki Citizens Assembly Verschiedene inländische und internationale Menschenrechtsgruppen arbeiteten im Allgemeinen ohne staatliche of All Forms of Discrimination against Women) zufolge hat der Staat Menschenrechtsverteidiger nicht ausreichend Akteure im Rahmen der 2020 verabschiedeten Gesetzgebung, die öffentliche Aufrufe zur Gewalt unter Strafe stellt -
Seite 87 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024 ■ GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit web/20210214213551/https:/www.liportal.de/iran/geschichte-staat/, Zugriff 24.3.2023 ■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht – Islami sche Republik Iran, https://www.ecoi.net Menschenrechtsprobleme ansprechen oder die Durchsetzung der moralischen Vorschriften der Regierung infrage stellen -
Seite 38 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Problematisch ist auch, dass es kein allgemeinverbindliches gesetzliches Mindestheiratsalter gibt und zahlreiche Aufgrund der damit verbundenen Stigmatisierung wird jedoch nach wie vor zu wenig darüber berichtet. Dank der Lobbyarbeit und der hartnäckigen Bemühungen von Frauenorganisationen und Aktivisten und Aktivistinnen wurde 2014 ein Gesetz erlassen, das häusliche Gewalt unter Strafe stellt (CSKC .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 190 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der EGMR entschied, dass die Untersuchungshaft der Antragsteller willkürlich und mit dem innerstaatlichen 8.7.2025 befand der EGMR, dass die Maßnahmen zur Fortsetzung der Haft von Sela hattin Demirtaş auf unzureichenden Das Gericht stellte [erneut] die Verletzung zahlreicher Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention auch das Kapitel: Sicherheitslage / Terroristische Gruppierungen: PKK – Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei bekannt, dass er beim Verfassungsgericht ex-officio den Antrag auf ein Verbot und die Auflösung der HDP gestellt -
Seite 177 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…bürokratische und finanzielle Hürden für die Antragsteller. Die Antragsteller benötigen dabei außerdem oftmals eine Sicherheitsfreigabe durch die Sicherheitsbehörden Dennoch hat das Ministerium für Kooperativen, Arbeit und Wohlfahrt gemäß einer Ankündigung vom Oktober In den Bereichen von Steuerangelegenheiten, von Heirat und Scheidung, beim Sorgerecht, bei Fragen der , sofern den unehelichen Kindern eine Geburtsurkunde ausgestellt wird (BAMF 1.2023). -
Seite 100 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…informell Streiks und stellt sich während der Streikaktionen oft auf die Seite der Arbeitnehmer. Trotz solcher Repressalien haben die Arbeiterproteste in den letzten Jahren aufgrund der wachsenden Dies ist einer der umfangreichsten Streiks der letzten Jahre (RFE/RL 30.5.2025; vgl. Souveränität des Staates verstoßen und nicht den Islam als Grundlage des Regie rungssystems infrage stellen Einflussreiche Bewegungen, Gruppierungen und Persönlichkeiten veröffentlichen bei Wahlen Listen ihrer -
Seite 124 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz über die Sammlung von Spendengeldern (Gesetz Nr. 2860) stellt weiterhin hohe Anforderungen Dem Innen minister und den Provinzgouverneuren werden weitreichende Kompetenzen bei der Kontrolle von Die Schreiben gingen an Organisationen, vor allem an jene im Menschenrechts bereich, denen nach unbekannten innerhalb einer vorgegebenen Frist „ notwendige“ Untersu chungen zu ihren Finanzierungsquellen, ihren Mitarbeitern Risikostatus festzustellen (FNS 17.5.2022). -
Seite 298 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Flüchtlingskinder und minderjährige Flüchtlinge Sexueller Missbrauch, Gewalt und Ausbeutung Das Gesetz stellt junge syrische weibliche Flüchtlinge gefährdet, von kriminellen Organisationen ausgebeutet und zur Sexarbeit Opfern Dienstleistungen, wie Unterkünfte und vorübergehende finanzielle Unterstützung, zur Verfügung zu stellen Das UN-Komitee für die Rechte des Kindes war ernsthaft besorgt über die mangelnde Anerken nung, die unzureichende Berichterstattung und die unzureichende Untersuchung von Gewalt gegen Kinder, einschließlich körperlicher -
Seite 6 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…auch die verschlechterte regionale Sicherheitslage, die es nötig machte, erhebliche Mittel für den Sicherheitsbereich laenderberichte/detail/itc/NER/, Zugriff 13.7.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Diese und andere Probleme stellen erhebliche Anforderungen an die staatliche Sicherheit; Kooperationspartner Sie sind gut organisiert und haben Verbindungen zu islamistischen Terroristen (EDA 13.7.2018). .BFA Bundesamt -
Seite 14 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass religiöse Diskriminierung unter Strafe gestellt wird. Zahlreiche religiöse Gruppen tragen zu Toleranz und Verständnis bei, indem sie an interkonfessionellen the-world-factbook/geos/rw.html, Zugriff 20.2.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit handelt es sich auch nicht um verschiedene Stämme, wie es in zahlreicher Literatur zu lesen .BFA Bundesamt -
Seite 8 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gerichtsverfahren werden oft über Jahre verschleppt, manchmal deswegen sogar eingestellt Angeklagte haben ausreichend Zeit ihre Verteidigung angemessen vorzubereiten und es existiert in Recht auf Beschwerde gab der Minister für Nationale Sicherheit bekannt, dass es einen Rückstand von ungefähr 40.000 noch unbearbeiteten die an dem Zeugenschutzprogramm teilnahm und sich an dessen Regeln hielt (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt -
Seite 6 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach offiziellen Angaben der WHO sind bis zum Stichtag am 31.12.2023 insgesamt 833.210 Impfdosen verabreicht Die Kongolesische Arbeiterpartei - Parti Congolais du Travail (PCT) von Sassou Nguesso erhielt 112 Sitze in der Nationalversammlung, ihre Verbündeten 12 (FH 15.5.2024). Somit liegt die Legislative weitgehend .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 22 -
Seite 9 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…wenn diese „nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Teil einer Gebietskörperschaft sind, können unter diese Ausnahme fallen; sofern eine Tätigkeit am Markt [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [4. -
Seite 15 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 25 10.Meinungs- und Pressefreiheit Die Verfassung falscher und irreführender" Informationen im Internet unter unverhältnismäßig hohe Haftstrafen zu stellen Tansania erreicht beim 'afrikanischen Medienbarometer' für die Unabhängigkeit der Medien nur die local_link/319711/466565_de.html, Zugriff 22.2.2017 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit -
Seite 12 – ecua-lib-2016-06-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 21 Bevölkerungsgruppen sind direkt von der Armut Das herausragende politische Ereignis der letzten Jahre stellt das selbstbewusste Auftreten der organisierten Nicht wenige Akteure in Ecuador versuchen regelmäßig, die Arbeit von CONAIE zu behindern, die bis zu Morddrohungen und sogar Mordanschlägen reichen. -
Seite 15 – gamb-lib-2023-11-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Menschenrechte und Rechte der Völker für die Kontrolle von Versammlungen durch Vollzugsbeamte in Afrika sicherzustellen Vereinigungsfreiheit zu ergreifen und die Kapazitäten, Schulung zu Methoden und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Bereich einschränken - Medienunternehmen wurden willkürlich suspendiert, und Journalisten wurden im Rahmen ihrer Arbeit gelegentlich verhaftet oder tätlich angegriffen (FH 2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 20 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eritrea verweigert grundsätzlich jede Zusammenarbeit mit UN- oder AU-Mechanismen im Bereich der Menschenrechte Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in Eritrea wird seit 2012 vom UN-Menschenrechtsrat bestellt In der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 48 -
Seite 28 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die HRCSL hat per Gesetz weitreichende Befugnisse und Ressourcen, kann jedoch nicht als Die HRCSL arbeitete in der Regel unabhängig und ohne Einmischung der Regierung (USDOS 30.3.2021). Ko-Sponsor der Resolution 30/1, welche die Mechanismen der Transitional Justice legitimiert, zurück und stellte ganz abschaffen, da Präsident .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 57
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1263)
- Bundesministerium für Inneres (17)
- Bundesministerium für Finanzen (14)
- Landesregierung Niederösterreich (4)
- Bundeskanzleramt (2)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (2)
- Landesregierung Vorarlberg (2)
- Landesregierung Burgenland (1)
- Landesregierung Kärnten (1)
- Landesregierung Oberösterreich (1)