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Seite 14 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewegungsfreiheit Das Gesetz erlaubt uneingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen Sicherheitskräfte überwachen an Checkpoints den Personenverkehr und den Transport von Gütern Rights Practices 2017 - Niger, https://www.ecoi.net/en/document/1430131.html, Zugriff 13.7.2018 .BFA Bundesamt -
Seite 12 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Äußerung persönlicher Ansichten sind aufgrund der Überwachung durch die staatlichen Sicherheitsdienste der physischen Überwachung, der Überwachung der telefonischen und elektronischen Kommunikation und des schikaniert, inhaftiert, körperlich misshandelt und aufgrund erfundener Anschuldigungen verfolgt .BFA Bundesamt -
Seite 14 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Angehörige der Polizei und des Militärs im aktiven Dienst dürfen weder wählen noch an parteipolitischen Menschenrechtslage wird jedoch getrübt durch Berichte über rechtswidrige oder willkürliche Tötungen durch Sicherheitskräfte Meinungen zum Ausdruck, aber die Regierung nahm häufig Einfluss auf die Presse, zum Teil durch .BFA Bundesamt -
Seite 11 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Prioritäten des Landes im Bereich der Menschenrechte in den UN-Gremien stimmen nicht mit denen der Die kongolesische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OCDH) ist vielleicht die bedeutendste Gruppe , die den Staat herausfordert und sich für mehr Transparenz und den Schutz der .BFA Bundesamt -
Seite 28 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Behörden verlangen sporadisch, dass Bürger im Alter von 18 bis 40 Jahren eine Erlaubnis des Innenministeriums gegen die Ermittlungen laufen oder die formell angeklagt sind, sowie gegen Personen, die aus der Untersuchungshaft Lokale Menschenrechtsgruppen behaupten, dass die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 10 – trin-lib-2017-01-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 17 Es gibt keine Wehrpflicht. Kindesmissbrauch stellte ein schwerwiegendes Problem dar. Gewaltverbrechen stellten nach wie vor ein großes Problem dar. September 2015 meldete die Polizei 329 Tötungsdelikte, etwa so viele wie im Vergleichszeitraum des -
Seite 16 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 25 11.Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Die Polizei kann diese Erlaubnis aus öffentlichen Sicherheitsgründen verweigern, wenn es sich um Wegen des Mangels an Haftanstalten, werden Minderjährige gemeinsam mit Erwachsenen inhaftiert. -
Seite 10 – wsah-lib-2014-04-11
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 15 Sahrauische Medien oder Blogger mit abweichenden Ausländische Journalisten benötigen für Treffen mit politischen Aktivisten eine Genehmigung des In der Westsahara unterdrücken die Sicherheitskräfte routinemäßig jede Versammlung gegen die marokkanische -
Seite 24 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…oder einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellt und nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Nationen berichtete außerdem, dass die Medien LGBTQI+-Personen auf stereotype und schädliche Weise darstellen Juni 2024 ein neues Gesetz zur Legalisierung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von -
Seite 19 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gesetz erlaubte es Gefangenen und Häftlingen, sich ohne Zensur bei den Behörden zu beschweren und eine Untersuchung Gefängnissen, nachdem sie die Genehmigung der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft, der Gerichte, des Innenministeriums und anderer Stellen eingeholt hatten. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 33 -
Seite 6 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Damals zwang eine Protestwelle, inspiriert von den Aufständen des Arabischen Frühlings in Tunesien und die Huthi (BBC 13.2.2024), auch Ansar Allah (Anhänger Gottes) genannt (FH 2025), einen Großteil des Die Führung des separatistischen STC setzt sich hauptsächlich aus Personen aus dem Gouvernement Ad-Dāliʿ Mit Stand März 2025 stellt sich die Gebietskontrolle im Jemen folgendermaßen dar: Abbildung 1: Gebietskontrolle Qa'ida in the Arabian Peninsula, STC= Southern Transitional Council) (Quelle: CRS 17.4.2025) .BFA Bundesamt -
Seite 50 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage s f168184671=1, Zugriff 13.12.2024 ■ AQ21 - Anonyme Quelle 21 (11.2023): Expertengespräche ■ BAMF - Bundesamt Österreich] (2.7.2025): Auskunft eines Länder experten an die Staatendokumentation, per e-Mail ■ BMLV - Bundesministerium Österreich] (4.7.2024): Interview der Staaten dokumentation mit einem Länderexperten ■ BMLV/STDOK - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich], Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 13 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet, weist diese Zuordnung aller dings zurück (BS 2024 Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden gestörte Verhältnis wieder herzustellen, verhärteten sich ab März 2024 wieder die Fronten. Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems und die Abschaffung des Amtes des Premierministers -
Seite 188 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Neben Staatsanwälten und Gerichten können auch Sicherheitskräfte wie die Polizei beschließen, den Reisepass und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt _(Lnderreport___56).pdf, Zugriff 3.4.2023 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland لاسرا نادنزرف و رسمه جورخ و همانرذگ [Übermittlung der Einwilligung zur Passausstellung und Ausreise des -
Seite 138 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Bundesregierung möchte diesen Gerichten ein Ende setzen, um den Einfluss von al Shabaab zu reduzieren Sicherheitskräfte haben damit begonnen, Menschen und Älteste, die sich an Gerichte der al Shabaab wenden Diese Verfahren betreffen in der Regel nur Rechtsstreitigkeiten innerhalb des Clans. Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik -
Seite 181 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…tungen zerstört (NYT 28.6.2025), was nach Angaben von Beobachtern wie auch Angehörigen der iranischen Sicherheitsbehörden Hinsichtlich der Frage, wer mit den israelischen Sicherheitskräften kollaborieren würde, werden derzeit verschiedenste Vermutungen angestellt (NYT 28.6.2025). Die iranischen Sicherheits behörden haben Direktiven veröffentlicht, mit welchen die Bevölkerung dazu Nach Angaben einer mit den Revolutionsgarden verbundenen Nachrichten agentur wurden seit Beginn der -
Seite 125 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Unter den Ahmadiyya-Re gelungen 298-B und C des Strafgesetzes kommt es auch zur Zerstörung von Minaretten mit oder durch die Behörden, obwohl der Lahore High Court im August 2023 festgestellt hat, dass diese Im Vergleich zur gesellschaftlichen Gewalt stellt jene durch terroristische Gruppierun gen in den letzten Jahren ein weniger akutes Problem dar, was wahrscheinlich auf die relative gute Sicherheitslage im abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan, 21.10.2024.pdf, Zugriff 27.12.2024 ■ BAMF - Bundesamt -
Seite 25 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bündnis vor Neuwahlen, ht tps://de.euronews.com/2023/11/04/serbische-pro-europaische-opposition-bildet-bundnis-vor-neu Letzte Änderung 2024-01-16 10:26 Serbien verfügt über 28 Haftanstalten sowie eine zentrale Klinik für Sicherheitsverwahrung Nach Angaben der zuständigen Stelle lag 2022 die Auslastung der Gefängnisse bei 91,25 %. räumlichen Gegebenheiten unter chronischer Überbelegung; häufig kommt auch noch Personalmangel im Bereich des Er äußerte sich u. a. besorgt über den Personalmangel, die mangelnde Schulung des Personals und das -
Seite 21 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…kein konventionelles Militär im Gazastreifen, sondern unterhält verschiedene Einheiten von Sicherheitskräften mehrere andere militante Gruppier ungen, die im Gaza-Streifen operieren, vor allem die Al- Quds-Brigaden des military-and-security, Zugriff 30.5.2022 - EU – Europäische Union (4.2.2022): Beschluss (GASP) 2022/152 des Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 50 -
Seite 41 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…auf eine Verschlechterung der Entwicklungserfolge im Land hinweist, zwingen zunehmende Gewalt und Unsicherheit Die Pandemie und die durch die Machtübernahme des Militärs verursachte erhöhte Unsicherheit haben schwerwiegende Häusliche Gewalt gegen Frauen, einschließlich des Missbrauchs in der Ehe, ist nach wie vor ein ernstes Misshandlungen durch die Polizei und der Möglichkeit konfrontiert, wegen Beleidigung der Würde des Täters verklagt zu werden (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von -
Seite 34 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Obwohl die Medienlandschaft in Bamako und im Rest des Südens vor den Putschen von 2020 wie 2021 relativ mehr, Tabuthemen wie mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte oder russisches Sicherheitspersonal FH 2023; RSF 2023), wie es z.B. der Fall des französischen Reporters Olivier Dubois zeigt, der nach In Bamako und im übrigen Süden des Landes gibt es sporadische Berichte über Drohungen gegen Journalisten staatlichen Informationen als private, folgen in der Regel aber den Anweisungen der Regierung, da .BFA Bundesamt -
Seite 35 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch für die Lohnzahlung im Zuge des NREGA sind die Menschen auf Internetzugang angewiesen. Laut Anweisungen des Obersten Gerichtshofs darf der Internetzugang nur in unvermeidbaren Situationen indische Regierung mehrere verschiedene technische Überwachungssysteme im Interesse der nationa len Sicherheit Das Gesetz erlaubt es der Regierung, Internetseiten und -inhalte zu sperren, und stellt das Versenden Menschenrechte; Indien 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108022.html , Zugriff 10.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt -
Seite 100 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…anderem erklärte es eine Bestimmung für nichtig, wonach Angehörige der türkischen Streitkräfte (TSK), des Generalkommandos der Gendar merie, des Kommandos der Küstenwache und der Generaldirektion für Sicherheit Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation aus dem Dienst entfernt werden können, oh ne dass eine Untersuchung eine Verordnung, die vorsah, dass der türkische Geheimdienst (MİT) ohne Ausnahmen vom Geltungsbereich des /en/turkey/turkey-parliament-approves-domestic-security-package/63105 , Zugriff 6.10.2023 ■ BAMF - Bundesamt -
Seite 349 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…YOVENCO/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendoku mentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), YOVENCO Berbera (Autor) (5.2023): Zusätzlich stellen Remissen für viele Menschen und Familien ein Grund einkommen dar, das ihnen Zugang -
Seite 37 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sie bestreiten das Konzept des myanmarischen Staates und fordern die Anerkennung ihrer Geschichte, Sprachen nationalen Ethnien“ ist höchst umstritten und wurde vor mehr als 100 Jahren von den Kolonialverwaltern erstellt des Zentralstaates begangen werden, richten sich gegen ethnische und religiöse Minderheiten. Die Kämpfe zwischen der Armee und ethnischen Minderheiten in den Bundesstaaten Chin, Kachin, Karen, Beschäftigung und Zugang zu Gesundheitsdiensten (USDOS 12.4.2022; vgl BS 23.2.2022) Quellen: .BFA Bundesamt
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1809)
- Bundesministerium für Inneres (30)
- Bundesministerium für Finanzen (21)
- Bundeskanzleramt (3)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (2)
- Wien (2)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)
- Landesregierung Niederösterreich (1)
- Landesregierung Steiermark (1)
- Landesregierung Vorarlberg (1)