Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 18 – tsad-lib-2022-12-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 21 Quellen: - FH - Freedom House (24.2.2022): Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Das Gesetz stellt einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes: Die mangelnde Sicherheit im Osten, die vor allem auf bewaffnetes

Seite 10 – burk-lib-2016-12-06-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 20 - FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom den wichtigsten Menschenrechtsverletzungen zählen in Burkina Faso die Gewaltanwendung durch Sicherheitsbehörden Trotz des neuen Gesetzes sind Journalisten gelegentlich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Verleumdung

Seite 15 – burk-lib-2016-12-06-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 20 Ältere Frauen ohne Unterstützung, oft Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (15.11.2016): Burkina Faso: Reise- und Sicherheitshinweise, 14.11.2016 16.Bewegungsfreiheit Die in der Verfassung verankerten Rechte der Bewegungsfreiheit innerhalb des

Seite 29 – para-lib-2025-08-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ñangareko begann als Programm zur Lebensmittelsicherheit, wurde jedoch rasch umgestaltet, um Familien Die Regierung stellte dem öffentlichen Gesundheitswesen unzureichende Mittel zur Verfügung und untergrub Die Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen beliefen sich auf 4 % des BIP und lagen damit Es ist unkoordiniert und fragmentiert und weist unterschiedliche Finanzierungs-, .BFA Bundesamt

Seite 26 – aser-lib-2022-05-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ombudsstelle Beschwerden von Gefangenen in politisch heiklen Fällen regelmäßig abwies (USDOS 12.4.2022 In der Praxis des Staatskomitees ist insbesondere die Unterscheidung zwischen traditionellen Die Geldstrafen für Verstöße gegen Vorschriften der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26

Seite 144 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Revolution rechtfertigten iranische Regierungen die „ Politik der eisernen Faust“ in den Randgebieten des Der Umgang des Staates insbesondere mit den sunnitischen Belutschen und Kurden war in der Vergangenheit meist sicherheitsorientiert. Die staatlichen Sicherheitskräfte räumen der Grenzsicherung Priorität ein und betrachten Min derheiten executions in 2024, https://www.amne sty.org/en/documents/act50/8976/2025/en/, Zugriff 21.5.2025 ■ BPB - Bundeszentrale

Seite 220 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

auch vermehrt Familienangehörige von ins Ausland geflohenen ethnischen arabischen Aktivisten von den Sicherheitsbehörden a heavy price, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-64222261 , Zugriff 10.1.2024 ■ BMI/DSN - Bundesministerium https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/205_2025 _VSB_2024_V20250528_Web_BF.pdf, Zugriff 6.6.2025 ■ BMI-D - Bundesministerium des Innern/ Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): Verfassungsschutzbericht 2024

Seite 169 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Laut somaliländischer Polizei kann jedermann Schadensfälle bei der nächstgelegenen Polizei stelle melden Armee: Für den Verteidigungsbereich wendet Somaliland rund 18,5 % des Staatshaushaltes auf - das sind Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Quelle Somalia 3 (8.2024): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter ■ BMLV - Bundesministerium Österreich] (7.8.2024): Auskunft eines Länder experten an die Staatendokumentation, per e-Mail ■ BMLV - Bundesministerium

Seite 44 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Anstelle eines einheitlichen Zivilge setzbuches gelten jedoch für Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften Minder heiten, darunter Tötungen, Übergriffe und Einschüchterungen, ereigneten sich in verschiedenen Bundesstaaten UN-Menschenrechtsausschuss (CCPR [Anm.: Human Rights Commitee oder auch Committee on Civil and Political Rights]) des politische Rechte, ICCPR] berichtet über die missbräuchliche Anwendung von Gesetzen in mehreren indischen Bundesstaaten Auf Grundlage dieser, in mehreren Bundesstaaten bestehenden Gesetze, kann außerdem nahezu jede Aktivität

Seite 77 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

locations=IN, Zugriff 5.3.2025 20.2 Armut und Nahrungsmittelsicherheit Letzte Änderung 2025-04-14 08: In einigen Bundesstaaten, insbesondere im Norden und Osten Indiens (Bihar, Jharkhand, Uttar Pradesh ), ist ein höheres Maß an multidimensionaler Armut festzustellen, während die südlichen Bundesstaaten Development Services - ICDS-Zentren), den sogenannten Anganwadi-Zentren sowie über Schulen, im Rahmen des diese Personen einen Anspruch auf eine Nahrungsmittelbeihilfe durch jeweilige Landesregierung in den Bundesstaa

Seite 19 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Angeklagten, die sich keinen Anwalt leisten können, einen kostenlosen Rechtsbei stand zur Verfügung stellt Verfahren ist gesetzlich verankert, außer in Verfahren, in denen es um Staatsgeheimnisse oder die Sicherheit des Staates geht (USDOS 23.4.2024; vgl. Schwierigkeit, die Polizei dazu zu bewegen, einen ersten Bericht aufzunehmen, der erforderlich ist, um eine Untersuchung Obwohl es in mehreren Bundesstaaten Gesetze gibt, in denen Nyaya Panchayats erwähnt werden, scheint

Seite 23 – da2024

Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15.6.2018, G 77/2018-9, festgestellt, dass die in Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Verfassungsdienstes vom 21. August 2020, Zl. 2020-0.531.847, im Bundeskanzleramt wird folgende Vorgangsweise festgelegt: 1. Eintragung des Geschlechts anlässlich der Geburtsbeurkundung Den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes Wird zeitnah nach der Geburt das Geschlecht des Kindes

Seite 71 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Meldewesen Letzte Änderung 2025-04-14 08:00 Die Verfassung gewährt den Bürgern das Recht, sich in jedem Teil des und die Regierungen der Bun desstaaten von ihren Bürgern Sondergenehmigungen, wenn sie in bestimmte Bundesstaaten In den Bundesstaaten Arunachal Pradesh, Nagaland, Mizoram und Manipur sind sogenannte Inner Line Permits Mehrere Bundesstaaten verlangen von Unternehmen zudem, Arbeitsplätze für Einheimische freizuhalten, jedem Einwohner (auch ausländische Staatsbürger ÖB New De lhi 7.2023) freiwillig eine eindeutige 12-stellige

Seite 10 – nica-lib-2016-11-04-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 21 7. Formen der Korruption, vor allem durch die FSLN, die dem Anschein nach Entscheidungen des Ein Rechnungshof ist für die Bekämpfung der Korruption innerhalb der Regierungsstellen zuständig. Die Unparteilichkeit der Rechnungsprüfer wurde von Beobachtern jedoch ernsthaft in Frage gestellt, besonders Die Regierung hindert nicht mit der Regierungspartei verbundene NGOs und zivilgesellschaftliche

Seite 6 – nica-lib-2016-11-04-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 21 2. Eine Besonderheit ist dabei die Stellung des Obersten Wahlrats als vierte, unabhängige Verfassungsgewalt Im Februar 2014 traten Verfassungsreformen in Kraft, welche die Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten Bei den Kommunalwahlen 2012 und den Regionalwahlen im März 2014 haben Wahlbeobachter schwere Mängel festgestellt Zusammentreten des neuen Parlaments erfolgen Anfang Januar 2017 (AA 10.2016e). Quellen:

Seite 35 – mont-lib-2024-02-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Eine Kostenübernahme durch staatliche Stellen ist nach dem Gesetz für den Bedarfsfall vorgesehen, wegen des Vorrangs der familiären Fürsorge aber nicht üblich (AA 26.5.2023). ): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des ): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des Rights Practices: Montenegro, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089698.html, Zugriff 25.1.2024 .BFA Bundesamt

Seite 21 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

kein konventionelles Militär im Gazastreifen, sondern unterhält verschiedene Einheiten von Sicherheitskräften mehrere andere militante Gruppier ungen, die im Gaza-Streifen operieren, vor allem die Al- Quds-Brigaden des military-and-security, Zugriff 30.5.2022 - EU – Europäische Union (4.2.2022): Beschluss (GASP) 2022/152 des Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 50

Seite 41 – myan-lib-2022-08-26-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

auf eine Verschlechterung der Entwicklungserfolge im Land hinweist, zwingen zunehmende Gewalt und Unsicherheit Die Pandemie und die durch die Machtübernahme des Militärs verursachte erhöhte Unsicherheit haben schwerwiegende Häusliche Gewalt gegen Frauen, einschließlich des Missbrauchs in der Ehe, ist nach wie vor ein ernstes Misshandlungen durch die Polizei und der Möglichkeit konfrontiert, wegen Beleidigung der Würde des Täters verklagt zu werden (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von

Seite 34 – mali-lib-2023-11-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Obwohl die Medienlandschaft in Bamako und im Rest des Südens vor den Putschen von 2020 wie 2021 relativ mehr, Tabuthemen wie mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte oder russisches Sicherheitspersonal FH 2023; RSF 2023), wie es z.B. der Fall des französischen Reporters Olivier Dubois zeigt, der nach In Bamako und im übrigen Süden des Landes gibt es sporadische Berichte über Drohungen gegen Journalisten staatlichen Informationen als private, folgen in der Regel aber den Anweisungen der Regierung, da .BFA Bundesamt

Seite 35 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Auch für die Lohnzahlung im Zuge des NREGA sind die Menschen auf Internetzugang angewiesen. Laut Anweisungen des Obersten Gerichtshofs darf der Internetzugang nur in unvermeidbaren Situationen indische Regierung mehrere verschiedene technische Überwachungssysteme im Interesse der nationa len Sicherheit Das Gesetz erlaubt es der Regierung, Internetseiten und -inhalte zu sperren, und stellt das Versenden Menschenrechte; Indien 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108022.html , Zugriff 10.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt

Seite 100 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

anderem erklärte es eine Bestimmung für nichtig, wonach Angehörige der türkischen Streitkräfte (TSK), des Generalkommandos der Gendar merie, des Kommandos der Küstenwache und der Generaldirektion für Sicherheit Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation aus dem Dienst entfernt werden können, oh ne dass eine Untersuchung eine Verordnung, die vorsah, dass der türkische Geheimdienst (MİT) ohne Ausnahmen vom Geltungsbereich des /en/turkey/turkey-parliament-approves-domestic-security-package/63105 , Zugriff 6.10.2023 ■ BAMF - Bundesamt

Seite 16 – turk-lib-2024-06-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das Gesetz stellt häusliche Gewalt, einschließlich der Misshandlung in der Ehe, unter Strafe, welche Geldstrafen bis zu fünf Jahren Gefängnis reicht, je nach dem Ausmaß der Verletzung, wobei die Durchsetzung des Wann immer möglich stellt die Regierung in Zusammenarbeit mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Gesundheitsdienste zur Verfügung, darunter HIV-Prophylaxe, Verhütungsmedikamente, gerichtsmedizinische Untersuchungen Rights Practices: Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107632.html, Zugriff 19.6.2024 .BFA Bundesamt

Seite 18 – boli-lib-2023-05-30-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Häusliche Gewalt war nach Angaben der Nationalen Beobachtungsstelle für öffentliche Sicherheit Das Gesetz stellt den Femizid, also die Tötung einer Frau aufgrund ihrer weiblichen Identität, unter Ein Gesetz aus dem Jahr 2014 sah den Bau von Frauenhäusern in jedem der neun Departements des Landes Nachtarbeit (mit Ausnahmen) und verbietet Frauen die Verrichtung von Aufgaben, die "gefährlich, .BFA Bundesamt

Seite 7 – kasa-lib-2024-08-12-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

und öffentliche Vereinigungen können suspendiert oder geschlossen werden, wenn sie die Arbeit der Sicherheitskräfte Mitglied der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Welthandelsorganisation , der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation zur kollektiven Sicherheit, der Organisation der Das Ausmaß des Einflusses der russischen Regierung auf die kasachische Politik ist unbekannt (FH electoral-system-of- the-rk/brief-information-about-electoral-system-of-the-rk.php, Zugriff 12.8.2024 .BFA Bundesamt

Seite 10 – simb-lib-2022-09-21-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Zeitweise stellt die Justiz trotz des starken Drucks der Regierung ihre Unabhängigkeit unter Beweis Das Sicherheitspersonal missachtet häufig grundlegende Rechte in Bezug auf Festnahme, Durchsuchung Die Regierungsbeamten legen den Begriff der Staatssicherheit großzügig aus, so dass er auch Prozesse Zugriff 19.9.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 31