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Seite 100 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diese werden wegen ihrer Beteiligung an Streiks nur selten rechtlich verfolgt. Streikende Arbeitnehmer können von Ent lassung und Verhaftung bedroht sein. MEHR 10.2.2024), aber sie stehen nicht im Mittelpunkt des politischen Prozesses. Dort, wo es bei den Parla ments- und Expertenratswahlen im März 2024 einen Wettbewerb gab, fand dieser Innerhalb des Systems agierende, reformorientierte Politiker stehen zunehmend unter Druck und werden -
Seite 11 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Hamza Abdi Barre trat im Juni 2022 sein Amt als Premierminister an. Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 1.11.2021), ca. 27.000 Personen konnten am Wahlpro zess teilnehmen Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert (AA über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022; vgl. -
Seite 24 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit 2021 haben die Behörden zunehmend Personen wegen sprachbezogener Vergehen ver folgt, darunter Beleidigung Nach Angaben der lokalen NGO Alliance for Security and Liberties leitete die Regierung bis Juli 2023 den Sicherheitskräften oder an Regierungsstellen (USDOS 23.4.2024). Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Journalisten kommt es weiterhin zu Gewalt Im Juli 2023 meldete Amnesty International mehr als 39 Ermittlungen oder strafrechtliche Verfolgung -
Seite 284 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bei der Studie, bei der im August und September 2023 600 16-35-jährige befragt wurden, gaben 30 % an , kontinuierlich zu arbeiten, während 19% Gelegenheitsjobs hatten. 29 % der Umfrageteil nehmer verfolgten Die Menschen gehen meistens mehr als einer Beschäftigung nach (OrthoPatSYR 22.9.2024). Die Reallöhne gingen 2023 aufgrund steigender Inflationsraten weiter zurück und reichten nicht mehr Unternehmen des privaten Sektors zahlten in der Regel viel höhere Löhne, wobei die Löhne am unteren -
Seite 337 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Spiegel/Hoffmann - Heiner Hoffmann (Autor), Spiegel, Der (Herausgeber) (24.9.2022): „ Es gibt kein Leben mehr 2025-01-16 14:11 Somalis aus der Diaspora - aus Europa oder den USA - die freiwillig zurückkehren, nehmen der Arbeit als Tagelöhner, als Selbständige oder aus humanitärer Hilfe. 45 % der befragten Haushalte gaben an, dass es an Arbeitsmöglichkeiten mangle, und 12 %, dass die verfügbaren Jobs zu weit entfernt sind Nach Angaben einer Quelle ist Somalia auf eine Rückkehr von Flüchtlingen in großem Aus maß nicht vorbereitet -
Seite 50 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach Einschätzung von Beobachtern hat das Phänomen im Jahr 2023 insbesondere in der Metropole Lagos an So sind beispielsweise am 30.6.2023 mehrere Per sonen festgenommen worden, bei denen es sich um Mitglieder Nach Angaben eines Polizeisprechers vom 10.8.2023 vereitelte ein Polizeikommando des Bun desstaates Mehrere Bundesstaaten haben auch innerhalb der Polizei Abteilungen zur Bekämpfung von Gewalt, die von Sie nehmen Kultmitglieder fest, wenn es zu Gesetzesverstößen kommt. -
Seite 46 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Israel gab an, dass das 1974 geschlossene Abkommen über den Rückzug aus Syrien mit der Machtüber nahme Des Weiteren gab Israel zu, dass seine Truppen an „ einigen zusätzlichen Punkten“ jenseits der Pufferzone syrischen Regierung und hatte seitdem Luftun terstützung, Spezialeinheiten, Militärberater, private Militärunternehmen sich weitgehend zurückgezogen, da es nach dem Sturz al-Assads keinen klaren geopolitischen Vorteil mehr Russland erklärte sich bereit, Syrien beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu unterstützen, gab jedoch zu -
Seite 76 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…großer Pool an motivierten Arbeitskräften. vergleichsweise gut ausgebaute, jedoch unzureichend instandgehaltene Infrastruktur sowie einem Binnenmarkt von mehr Aufgrund des Rückzugs vieler westlicher Ölunternehmen, schlechter Wartung und großer Verluste durch der Import von raffinierten Erdölprodukten trotz der großen Rohöl vorkommen einer der gewichtigsten Ausgabenposten Trotz der versprochenen Instandsetzungsarbeiten an den staatlichen Ölraffinerien sind diese nach wie -
Seite 15 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…NGOs kritisieren zu nehmende Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs-, und Pressefreiheit (AA 20.6.2023 Öffentliche Debatten und Kritik an der Regierung sind weit verbreitet, jedoch ist es für Journalis ten Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen schüchtert die Regierung Aktivisten und Journalisten ein. Einflussnahme in Gestalt der staatlichen Werbe- und Vertriebsgesellschaft ANEP, über die alle staatlichen Unternehmen Ein Rückgang dieser Werbeeinnahmen hat in den letzten Jahren zur Schließung mehrerer Zeitungen geführt -
Seite 162 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Legale Abtreibungen können nur mehr mit offizieller Erlaubnis durchgeführt werden. Dennoch war Regierungsdokumenten zu entnehmen, dass mehr als 74.000 Frauen forensische Zentren zur ärztlichen Einige der Bestimmungen wurden zur weiteren Prüfung an die zuständigen Parlamentsausschüsse verwiesen Nach Angaben iranischer Gesundheitswissenschaftler gibt es in Iran 26 Frauenhäuser. Unterkunft) als auch langfristige (wie Beratung zur Unterstützung und Selbermächtigung) Dienstleistungen an -
Seite 15 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…erlassene Gesetze blieben nach der Machtübergabe an eine Zivilregierung in Kraft, darunter auch Maßnahmen (Majestätsbeleidigung), Aufruhr und Verstöße gegen das CCA, und viele von ihnen werden mehrfach Die Regierung besitzt alle Rundfunkfrequenzen und verpachtet sie an private Medienbetreiber, wodurch die Regierung indirekt Einfluss auf die Medien nehmen kann. -
Seite 331 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…„ go and see“-Besuch für essenziell, bevor sie eine endgültige Rückkehrentscheidung treffen. 52 % gaben an, dass al-Assads Sturz ihre Rückkehrentscheidung beeinflusst hat. Während immer mehr Syrer ihre Absicht be kundeten, in den nächsten zwölf Monaten zurückzukehren, zeigt In Vertrie benenlagern im Nordwesten gaben nur 8 % der Befragten an, dass sie innerhalb der nächsten Die anhaltende Unsicherheit – einschließlich bewaffneter Zusammenstöße, zunehmender krimineller Aktivitäten -
Seite 84 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mehr als 60% der Bevölkerung leben im urbanen Umfeld (CIA 6.6.2024). Mio. neuer Arbeitsplätze, vor allem im Dienstleistungsbereich und durch die Förderung inno vativen Unternehmertums Die meisten sozialen Leistungen sind an diese Wohnrechtsregistrierung gekoppelt. Bis 2020 haben mehr als 100 Mio. Die bisherige Mutterschutzabgabe wird seither nicht mehr als eigenständige Versicherung geführt. -
Seite 98 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einige der traditionellen Militäraufgaben sollen durch die Polizei, die zunehmend mit schweren Waffen İstihbarat Teşkilâtı - MİT) haben unter der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an benutzen, Identitätskontrollen durchzuführen, Personen und Autos zu durchsuchen sowie Verdächtige festzunehmen Stadtteilen sorgen, werden von Regierungs kritikern aber als „AKP-Miliz“ kritisiert, und sollen für ihre Aufgaben Beleg dafür, dass die Hilfspolizei der Bekçi die eigene Nachbarschaft nicht schützen, sondern viel mehr -
Seite 168 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ein Mann kann sich ohne Angabe von Gründen von seiner Frau scheiden lassen. Brautgabe (mehrieh) in Form von Geld, Immobilien oder Goldmünzen (BAMF 1.2023). Vertrags erklärt sich der Ehemann dabei bereit und verpflichtet sich, eine vereinbarte Summe in Form der Morgengabe Die Mehrieh oder Morgengabe dient in einer konservativen islamischen Gesellschaft der Vorsorge für die Großvaters gibt es eine Möglichkeit für die Mutter, die Vormund schaft für ihr Kind zu übernehmen, so -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Polizei wendet unnötige oder übermäßige Gewalt an, um Proteste niederzuschlagen (AI 27.3.2023). Mehrere religiöse Minderheiten profitieren allerdings von der Polizeipräsenz (DFAT 30.11.2022). Sie werden zur Unterstützung der Polizei im ländlichen Raum eingesetzt und übernehmen auch Zivilschutzaufgaben -
Seite 11 – ssud-lib-2021-07-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…umstrittenen Gebiets Abyei zu unternehmen und mit UNISFA zusammenzuarbeiten (BAMF 17.5.2021 August 2020 zwischen der Übergangsregierung des Sudan und der Revolutionären Front – einem Bündnis mehrerer Justizwesen Die Übergangverfassung sieht eine unabhängige Justiz vor und erkennt auch Gewohnheitsrecht an existieren aber nur wenige Gerichte; hier dominiert die traditionelle Gerichtsbarkeit der Chiefs, die nach Angaben -
Seite 172 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Versammlungsverbote durch die Gouverneure Seit 2015 gab es im Bereich der Versammlungsfreiheit Rückschritte des Verbots versammelten und nahmen mindestens 169 Menschen willkürlich in Gewahrsam, darunter auch mehrere Teilweise oder gänzlich vermummte Teilnehmer von Demonstrationen, die in einen „ Propagandamarsch“ für Demonstranten anzuwenden, sondern auch Personen ohne Genehmigung eines Staatsanwalts in „ Schutzhaft“ zu nehmen an Demonstrationen, bei denen auch PKK-Symbole gezeigt wurden bzw. zu denen 167 -
Seite 79 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach Angaben eines Aktivisten wird befürchtet, dass das Regime die Situation für ein Vorgehen gegen Eine Anzahl an Personen wurde von den Behör den einbestellt und entweder verhaftet, oder vor einer Äußerung gegen Menschenrechtsver teidiger vor, hindern sie daran, das Land zu verlassen, bedrohen sie oder nehmen Bewährung aus, sodass die Behörden jederzeit willkürlich Personen aufgrund früherer Anschuldigungen festnehmen Beispielsweise wurde von der Schließung mehrerer NGOs, die karitative Arbeit verrichteten, berichtet -
Seite 33 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zwischen September und Dezember 2022 wurden mehrere Tausend Anhänger der Opposition im Zuge von Protesten Laut eigenen Angaben wurden mehr als 4.000 BNP-Mitglieder nach landesweiten Protesten[vgl. hierzu auch Die Mitgliedschaft in oder die Unterstützung einer Oppositionspartei an sich führen nicht zu einer Verfolgung Die Unzufriedenheit der Arbeitnehmer führt zu Unruhen in den Fabriken, insbesondere in der Bekleidungsindustrie , wo Proteste gegen Löhne und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind. -
Seite 98 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Demonstrationen der politischen Opposition sind hingegen seit den Wahlen 2009 nicht mehrgenehmigt worden fest und wandten auch tödliche Gewalt an (FH 2025). Auch 2021 gab es Proteste von Arbeitnehmern, Pensionisten und Landwirten in Bezug auf Löh ne, Arbeitsplatzsicherheit Rund 550 Protestteilnehmer wurden getötet, wobei die Behörden in von ethnischen Minderheiten bewohnten Nach Angaben der iranischen Regierung wurden zeitweise über 20.000 Protestteilnehmer inhaftiert (DW -
Seite 29 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…hinderten lokale Gruppierungen, die in der Provinz Suweida operieren, einen Mi litärkonvoi der DMO an Etana zufolge soll die HTS zunehmend versucht haben, ihre Macht und militärische Reichweite in der gesamten Am 13.4.2025 gab die Gruppierung dem politischen und militärischen Druck schließ lich nach und ihre Arabischen Medienberichten und US-Beamten zufolge verbrachte er mehrere Jahre in einem amerikani schen In einem vor einigen Jahren mit dem US-amerikanischen Sender PBS geführten Interview gab ash-Shara’ -
Seite 28 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dennoch stellten NGOs fest, dass dieses Gesetz dazu beigetragen hat, derartige Fälle zu verringern und mehr Die Gouverneure verwiesen potenzielle Opfer von „Ehrverbrechen“ an das Frauenhaus des Ministeriums für Gouverneure das Gesetz zur Verbrechensverhütung, um Frauen zu ihrem Schutz in Verwaltungshaft zu nehmen Laut Arab Barometer gaben im Frühjahr 2022 51 % der jordanischen Bevölkerung an, dass die geschlechtsspezifische Während des Jahres 2022 gab der Nationale Rat für Familienangelegenheiten (NCFA) Leitlinien für die -
Seite 105 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gab das Innenministerium eine doppelte Erklärung ab, in der es die Zivilbevölkerung aufforderte, sich und die Reaktion der Regierung zu überlassen, und allen regierungs freundlichen Kräften befahl, sich an der Offensive zum Sturz des Assad-Regimes angewendet wurden, nämlich keine Zivilisten ins Visier zu nehmen Mitglieder der HTS sind nicht nur Syrer, sondern sie umfasst mehrere Nationen (Asharq 8.12.2024). auf Ausbildung, Bewaffnung und die Fähigkeit, die Frontlinien zu durchdringen, in der Lage waren, mehrere -
Seite 20 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Vizepräsidenten von al-Assad, um die Modalitä ten für eine Machtübergabe Bis zu ihrer Übergabe blieben die staatlichen Einrichtungen Syriens unter seiner Aufsicht (REU 8.12.2024 Al-Bashir kündigte am ersten Tag seiner Ernennung an, dass die Prioritäten seiner Regierung folgende Ash-Shara’ und der Interims-Premierminister haben Loyalisten zu Gouverneuren in mehreren Provinzen und Al-Bashir hat gegenüber Al Jazeera erklärt, dass die Minister der SSG vorerst die nationalen Ministerämter übernehmen