Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 13 – mont-lib-2024-02-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Auffassung von NGOs eine Kultur der Straflosigkeit gibt, wenn es um Gewalt seitens der Polizei oder des Europäischen Kommission seine Bemühungen zur Durchführung effizienter, wirksamer und unabhängiger Untersuchungen ): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des 30.1.2024 - KSW - Katholische Seelsorgeeinheit Waldkirch (12.2022): Die „Sicheren Herkunftsstaaten“ des Das Gesetz zur Korruptionsprävention sollte verbessert werden (EK 8.11,2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 11 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Der Waffenstillstand ermöglichte den Beginn des Wiederaufbaus in Gebieten, in denen Aserbaidschan die vermisst wurden, und arbeitete mit der Regierung zusammen, um eine konsolidierte Liste der Vermissten zu erstellen Nach Angaben des IKRK werden seit den 1990er Jahren mehr als 5.000 Aserbaidschaner und Armenier als Folge des Konflikts vermisst (USDOS 12.4.2022). Die Staats- und Regierungschefs waren sich auch einig, dass die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 28 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Freiheiten für alle, ungeachtet der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Sprache, des Geschlechts, der Herkunft, des Vermögens, des Berufs, der Überzeugungen oder der Zugehörigkeit Rechten und Freiheiten aus Gründen der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Sprache, des die Regierung keine offiziellen Schulbücher in ihren lokalen Muttersprachen zur Verfügung stellt Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Aserbaidschan, .BFA Bundesamt

Seite 50 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage s f168184671=1, Zugriff 13.12.2024 ■ AQ21 - Anonyme Quelle 21 (11.2023): Expertengespräche ■ BAMF - Bundesamt Österreich] (2.7.2025): Auskunft eines Länder experten an die Staatendokumentation, per e-Mail ■ BMLV - Bundesministerium Österreich] (4.7.2024): Interview der Staaten dokumentation mit einem Länderexperten ■ BMLV/STDOK - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich], Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl

Seite 8 – mold-lib-2022-02-16-ke

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- BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (17.1.2022 Der Ablauf der Parlamentswahl wurde von der Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zu den Aufgaben des moldauischen Staatsoberhauptes gehört die Nominierung des Ministerpräsidenten der Wahlkampf kompetitiv, und die Wahl lief im Wesentlichen ordnungsgemäß ab (OSZE 26.2.2021). .BFA Bundesamt

Seite 89 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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einzige Möglichkeit darin, mit einem Einweg-Reisedokument nach China zu reisen, um dort die Erneuerung des China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024 23.1 Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-01-09 14:36 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur für Betreuungs- und Un terstützungsleistungen (BBU GmbH) mit Stand Dezember 2024 zur Verfügung gestellt Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren

Seite 188 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Neben Staatsanwälten und Gerichten können auch Sicherheitskräfte wie die Polizei beschließen, den Reisepass und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt _(Lnderreport___56).pdf, Zugriff 3.4.2023 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland لاسرا نادنزرف و رسمه جورخ و همانرذگ [Übermittlung der Einwilligung zur Passausstellung und Ausreise des

Seite 138 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Die Bundesregierung möchte diesen Gerichten ein Ende setzen, um den Einfluss von al Shabaab zu reduzieren Sicherheitskräfte haben damit begonnen, Menschen und Älteste, die sich an Gerichte der al Shabaab wenden Diese Verfahren betreffen in der Regel nur Rechtsstreitigkeiten innerhalb des Clans. Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik

Seite 190 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Die Bertelsmann-Stiftung ging davon aus, dass die gewalttätigen Reaktionen des Regimes auf Proteste Versammlungen, wie beispielsweise Public Viewings von Fußballspielen in Cafés wurden teilweise von Sicherheitskräften Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft war für die Beschäftigten des öffentlichen Sektors praktisch Im Gegensatz dazu war der Einfluss und die Mitgliedsstärke des Allgemeinen Gewerkschaftsbund (GFTUW) Innerhalb des 184

Seite 12 – peru-lib-2023-10-16-ke

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oder Gewaltandrohung gegen Journalisten, schwere Korruption in der Regierung und mangelnde Untersuchung Das unabhängige Büro des Ombudsmanns arbeitet ohne Einmischung von Regierung oder Parteien. NGOs, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Öffentlichkeit halten das Büro des Ombudsmanns für World's Human Rights; Peru 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089589.html, Zugriff 25.9.2023 .BFA Bundesamt

Seite 10 – aequ-lib-2015-03-31

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 15 nicht in ausreichendem Maß gewährleistet Familienmitglieder der Häftlinge oder Freunde müssen oft Nahrung zur Verfügung stellen (USDOS 27.2.2014 Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geschlossen und seit 2012 arbeitet ein ständiger Vertreter des gibt keine Berichte über gesellschaftliche Diskriminierung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit, des

Seite 26 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Die Auflösung wird laut Quellen weitreichende politische und sicherheitspolitische Folgen für die Region Akteure der Sicherheitsbedrohung Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure Siehe zu den Genannten die Unterkapitel: Sicherheitslage / Gülen- oder Hizmet-BewegungSi cherheitslage Gruppierungen: MLKP – Marksist Leninist Komünist Parti (Mar xistisch-Leninistische Kommunistische Partei)Sicherheitslage gen: DHKP-C – Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspar tei-Front)Sicherheitslage

Seite 30 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Kinder leiden stark unter den Auswirkungen des anhaltenden Konflikts. Einige bewaffnete Gruppen des Landes rekrutieren angeblich Kinder als Kämpfer (FH 2023). Quellen: -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (11.12.2023): Kurzmitteilungen Das Gesetz stellt Sodomie für Männer unter Strafe (USDOS 20.3.2023), und Personen, die des „homosexuellen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 37

Seite 274 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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IS-Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats und unterliegt einem weltweiten Einfrieren von Vermö genswerten im US-amerikanischen Kongress, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern, insbesondere nach dem Sturz des Nach Angaben des US-Fi nanzministeriums bleiben die Sanktionen Washingtons gegen al-Assad und seine Verbündeten, die syrische Regierung, die syrische Zentralbank und HTS in Kraft (Sky News 7.1.2025). Diese Maßnahme ist Teil des Engagements der USA, sicherzustellen, dass die US-Sanktionen kei ne Auswirkungen

Seite 26 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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Seit Mai 2013 gibt es in sechs größeren Städten Anlaufstellen („Cliniques Juridiques“), in denen Opfer Durch sie wurde auch ein Netzwerk von Ansprechpartnern in diversen Polizeidienststellen geschaffen Jahr 2019 sieht vor, dass Witwen nach dem Tod ihres Mannes genauso viel erben können wie die Kinder des Mit dem Ehegesetz vom Juli 2019 haben Frauen das Recht, geerbtes Eigentum als Sicherheit für Kredite https://www.hrw.org/news/2019/07/24/cote-divoire- marriage-reform-step-women, Zugriff 28.1.2022 .BFA Bundesamt

Seite 32 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Staatliche Gesundheitseinrichtungen und Sozialarbeiter stellen medizinische und psychosoziale Allerdings stellten auch Beobachter fest, dass die politische Teilhabe von Frauen durch kulturelle Zwänge Nach einem 2019 verabschiedeten Gesetz müssen Frauen 50 % der Wahllisten stellen. Obwohl das Gesetz die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Anstellung verbietet Beschränkungen der Arbeitszeit von Frauen bekannt, aber es gibt gesetzliche Beschränkungen für .BFA Bundesamt

Seite 8 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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Sicherheitslage Aufgrund innenpolitischer und sozialer Spannungen kann es im ganzen Land immer wieder Besonders im Süden des Landes werden regelmäßig islamistische Zellen bzw. Regierung schränkt allerdings die Veröffentlichung von Informationen über Fragen der nationalen Sicherheit ein, wodurch die Wirksamkeit ihrer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 43

Seite 26 – myan-lib-2022-08-26-ke

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der Unterstützung, die sie von der Tatmadaw erhielten, variierte je nach den örtlichen Sicherheitsbedingungen Im Jahr 2022 stellte die Militärjunta-Regierung Berichten zufolge neue Milizeinheiten auf, um den Volksaufstand Liberation Army, Shan State Army und Arakan Rohingya Salvation Army) wurden im Jahresbericht 2021 des myanmars-military-junta-starts-forced-conscription-in- magway-region-source/, Zugriff 22.8.2022 .BFA Bundesamt

Seite 145 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Berichten zufolge sind sie aber geringer als in anderen Teilen des Irak (DFAT 16.1.2023, S.10). Nichtregierungsorganisationen (NGOs) lockert, die Ablehnung von Registrierungsanträ gen durch staatliche Stellen Mit Stand September 2020 waren laut der irakischen Bundesdirektion für Nichtregierungsorga nisationen Die Sicherheitslage und bürokratischen Hürden erschweren jedoch 139

Seite 16 – domr-lib-2021-12-13-ke

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Grobe Überbelegung war ein Problem in den Gefängnissen des alten Modells. In den Gefängnissen des alten Modells waren die gesundheitlichen und sanitären Bedingungen im Allgemeinen Verzögerungen bei der medizinischen Versorgung waren sowohl in den Gefängnissen des alten Modells als In den meisten Gefängnissen des alten Modells stellte der Staat jedoch keine Dienste für Gefangene mit Im Allgemeinen waren die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 25

Seite 14 – kasa-lib-2024-08-12-ke

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bzw. gemeinnütziger Arbeit oder Freiheitsbeschränkung oder mit Freiheitsentzug, mit Beschlagnahme des Dennoch kommen politische Korruption und Vetternwirtschaft oft vor und untergraben die Bemühungen des Die Behörde ist dem Präsidenten unterstellt und berichtet direkt an ihn. Das Land trat 2020 der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats bei und schuf eine neue World 2024 - Kazakhstan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105042.html, Zugriff 12.8.2024 .BFA Bundesamt

Seite 21 – ssud-lib-2021-07-13-ke

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Fast 4 Millionen Menschen sind nach wie vor Vertriebene, und seit Beginn des Konflikts waren mindestens 1,9 Millionen Südsudanesen innerhalb des eigenen Lands auf der Flucht. Die zunehmende Gewalt und Ernährungsunsicherheit zwang die Hilfsorganisationen, Pläne für der Zivilbevölkerung [PoC], in denen mehr als 40.000 Menschen untergebracht sind, die seit Beginn des Hunderte .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 25

Seite 27 – thai-lib-2025-08-19-ke

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worden waren, nach Kambodscha abgeschoben, wo sie wegen politischer Verbrechen vor Gericht gestellt Jahr 1980 auf 7.080 US-Dollar im Jahr 2019, was mit einer entsprechenden Verbesserung des Trotz der Erholung des Tourismussektors und des positiven Wachstums des privaten Binnenkonsums Die makroökonomischen Kosten des Klimawandels werden voraussichtlich erheblich steigen, während Thailand Frühere Katastrophen zeigen, was auf .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 29

Seite 31 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Körperverletzung stellt nach dem Zivilrecht einen Scheidungsgrund dar, aber die Polizei greift nur selten des gemeinsamen Vermögens. Die Regierung von Guinea erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels nicht Die Regierung eröffnete zwei neue Heime speziell für Opfer des Menschenhandels, die ersten ihrer Art Menschenhandels federführend ist, richtete eine Unterkunft in Conakry ein, die Platz für 66 .BFA Bundesamt

Seite 50 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2

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Die Regierung stellte keine Unterkünfte oder psychosozialen Dienste zur Verfügung, die speziell auf die von Krankenschwestern und Sozialarbeitern in großen Krankenhäu sern sowie von Schutzeinheiten des marokkanischen Strafverfolgungsbehörden Anlaufstel len ein, um direkt mit diesen und den Einheiten des de/dokument/2107779.html, Zugriff 13.5.2024 22 Impressum Herausgegeben von der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Wien (BFA - https://bfa.gv.at), Österreich Telefon: +43 59133