Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 7 – indo-lib-2024-07-25-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Deutschland] (17.5.2023): Covid 19, Covid-19-Hinweise für Reisende, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit Der Fokus lag vor allem auf der Wahl des Präsidenten, weil dieser im politischen System des Der Sohn des scheidenden Präsidenten Joko Widodo, Gibran Rakabuming, wurde Vizepräsident (F 16.2.2024 Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßigen und geheimen Wahlen auf der Grundlage des www.freiheit.org/de/indonesien/prabowo-subianto-wird-neuer-praesident- indonesiens, Zugriff 19.7.2024 .BFA Bundesamt

Seite 12 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen und anderen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht während des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan im Jahr 2020 und unmittelbar Die Mehrheit der 40.000 aserbaidschanischen Zivilisten, die während des Konflikts im Jahr 2020 in die die sich an westlichen Standards orientieren, bleibt die Rechtsanwendung hinter den Standards des Vollstreckung problematisch (AA 25.3.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 41

Seite 27 – mold-lib-2022-02-16-ke

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Verfassung und gesetzliche Vorgaben schützen die Rechte des Einzelnen auf freie Religionsausübung Auf Antrag des Justizministeriums dürfen Gerichte die Registrierung einer religiösen Gruppe suspendieren beispielsweise wenn deren Aktivitäten die Verfassung oder Gesetze verletzen, die öffentliche Sicherheit Die Angehörigen religiöser Minderheiten (insbesondere des Judentums und des Islams) beklagen Schwierigkeiten World 2021 – Moldova, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046529.html, Zugriff 27.12.2021 .BFA Bundesamt

Seite 265 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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einen Anstieg der Lebenshaltungskosten und Preise sowie eine Verschärfung der Armut, Entbehrung und Ernährungsunsicherheit haben sowohl staatliche Akteure als auch nicht staatliche bewaffnete Gruppen parallele, miteinander verbundene (1,5 Millionen Menschen) und zwischen 30 und 40 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus. einer gravierenden Verknappung von Brennstoffen und Strom bis hin zu einer zunehmenden Ernährungsunsicherheit Trotz der Versuche der Regierung, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes abzumildern, wurde die

Seite 37 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Ausgaben für Bildung sind in den letzten 10 Jahren relativ konstant geblieben (durchschnittlich 3% des Regionen Nordwest und Südwest im Jänner 2023 von 6.515 Schulen nur 3.013 in Betrieb – hauptsächlich wegen Unsicherheit So hat sich etwa der Beginn des Schuljahres 2023/24 verzögert. Bericht_über_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun,_22.02.2024.pdf, Zugriff 20.1.2025 - BMEIA - Bundesministerium Cameroon, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105824/country_report_2024_CMR.pdf, Zugriff 20.1.2025 .BFA Bundesamt

Seite 243 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Auch im Rahmen der Ausübung des Xeer (traditionelles Recht) haben Frauen nur eingeschränkt Einfluss. Oft werden Gewalttaten gegen Frauen außerhalb des staatlichen Systems zwischen Clanältesten geregelt Viele traditionelle und religiöse Eliten stellen sich vehement gegen eine stärkere Beteiligung von Frauen Trotzdem finden sich bei Behörden, bei den Macawiisley, in der Bundesarmee, bei der NISA und den Darawish Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik

Seite 9 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Die ungewöhnliche und mangelhafte politische Struktur des Libanon ermöglicht es der Hizbollah, über die Allianz des 8. ) stellt die Hizbollah auch weiterhin eine Art Staat im Staat dar und übernimmt dort die Die Hizbollah und ihre verbündete Allianz gewannen 62 der 128 Sitze, und haben damit ihre Mehrheit im noch verschärft, da die Währung einen neuen Rekordtiefstand erreicht hat (21Vote 21.2.2023). .BFA Bundesamt

Seite 50 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Nach Angaben eines Polizeisprechers vom 10.8.2023 vereitelte ein Polizeikommando des Bun desstaates Daneben existieren auch in mehreren Bundesstaaten Gesetze zum Verbot von Kulten und Kultaktivitäten Mehrere Bundesstaaten haben auch innerhalb der Polizei Abteilungen zur Bekämpfung von Gewalt, die von Die Regierung des Bundesstaates Edo bekräftigte im Juni 2024 ihren Beschluss, die Aktivitäten von Okaigheles Fast alle staatlichen Polizeidienststellen in Nigeria verfügen über eine sogenannte Anti-Kult-Einheit

Seite 13 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f

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wird durch den eingeschränkten Zugang der Angeklagten zu qualifiziertem Rechtsbeistand, Verletzungen des ordnungsgemäßen Verfahrens und langwierige Untersuchungshaft untergraben. die Menschenrechtssituation in Abchasien ausdrückt, wobei insbesondere der Fokus auf die Umsetzung des 28.8.2023a): Abkhazia profile, https://www.bbc.com/news /world-europe-18175030, Zugriff 13.9.2023 ■ BPB - Bundeszentrale

Seite 48 – mali-lib-2023-11-10-ke

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AA. 3.6.2022, BS 23.2.2022), sind nur knapp über 28 % der Sitze des Nationalen Übergangsrates mit Frauen Gleichwohl sind die malischen Frauen entschlossen, beim Wiederaufbau des neuen Mali, das sich die Übergangsbehörden vorstellen, eine Rolle zu spielen und auch laufende politische Prozesse zu beeinflussen. Polizei und Justiz sind willens, Vergewaltigungsfälle zu verfolgen, stellen die Ermittlungen jedoch Die Strafe kann auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht werden, falls diese Straftat vorsätzlich .BFA Bundesamt

Seite 103 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (31.12.2023): Briefing Notes Zu sammenfassung Möglichkeiten der konkreten Religionsausübung für Nicht-Muslime durch gesellschaftliche Stigmatisierung, Sicherheitsbedenken Einige Hadithe (Aussprüche oder Überlieferungen des Pro pheten Muhammad, die als Quelle des islamischen

Seite 113 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Verschwindenlassen und andere Formen von Folter und Misshandlung (Art. 2, 3, 11–13 und 16) beinhalten“ [Übersetzung des Vergleiche hierzu auch das Unter-Kapitel zu: Sicherheitslage / Gülen- oder Hizmet-Bewegung. com.tr/en/turkiye/turkish-intelligence-nabs-pkk-linked-terrorist-/3398584 , Zugriff 29.11.2024 ■ BAMF - Bundesamt _696 Türkiye report.pdf, Zugriff 9.11.2023 ■ EP - Europäisches Parlament (7.6.2022): Entschließung des

Seite 76 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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■ STDOK/VQ AFGH - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Öster reich], Journalist Erklärtes Ziel der pakistanischen Bundesregierung ist es, die ehemaligen Stammesgebiete vollständig Die damaligen FATA waren zwar als Gebiet Pakistans anerkannt, aber ein Sonderstatus des Rechtswesens Es wurde von den Stämmen erwartet, dass sie die Täter vor die Jirga stellen (Express Tribune 8.12.2024 Darüber hinaus erklärte ein Urteil des Supreme Courts die Arbeitsweise der traditionellen Jirgas für

Seite 333 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ein Viehzüchter aus Awdal berichtet beispielsweise, dass er aufgrund des Verlusts von Vieh bei einem Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.4.2025): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage

Seite 41 – isra-lib-2020-07-02-ke

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politischen Führungspersonen Israels Rassismus gegen die arabische Gemeinschaft schürten oder sie als Feind darstellten Rund 93 Prozent des Landes in Israel ist in staatlichem Besitz. 12,5 Prozent der Fläche gehören dem Dadurch dürfen nun arabischer BürgerInnen Angebote für Land des JNF abgeben. Mitglieder der Knesset und NGOs kritisieren hierbei verschiedene Defizite in der Raumplanung und den damit verbundenen kritisierten NGOs die mangelnde arabische Vertretung in den regionalen Raumplanungskomitees .BFA Bundesamt

Seite 38 – liba-lib-2023-03-01-ke

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des Erbes eines Sohnes zuspricht. Gemäß Art. 487-489 des Strafgesetzes erhalten Frauen bei Verurteilung wegen Ehebruchs höhere Strafen Aufgrund der damit verbundenen Stigmatisierung wird jedoch nach wie vor zu wenig darüber berichtet. und Aktivisten und Aktivistinnen wurde 2014 ein Gesetz erlassen, das häusliche Gewalt unter Strafe stellt (CSKC .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 38 von 68

Seite 8 – mold-lib-2022-02-16-ke

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- BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (17.1.2022 Der Ablauf der Parlamentswahl wurde von der Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zu den Aufgaben des moldauischen Staatsoberhauptes gehört die Nominierung des Ministerpräsidenten der Wahlkampf kompetitiv, und die Wahl lief im Wesentlichen ordnungsgemäß ab (OSZE 26.2.2021). .BFA Bundesamt

Seite 89 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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einzige Möglichkeit darin, mit einem Einweg-Reisedokument nach China zu reisen, um dort die Erneuerung des China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024 23.1 Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-01-09 14:36 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur für Betreuungs- und Un terstützungsleistungen (BBU GmbH) mit Stand Dezember 2024 zur Verfügung gestellt Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren

Seite 16 – thai-lib-2025-08-19-ke

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Freiheit, sich friedlich zu versammeln, vorbehaltlich der Einschränkungen, die zum „Schutz des Auch Amnesty International (AI) stellt fest, dass die Behörden weiter hart gegen friedliche Die meisten wurden wegen Majestätsbeleidigung (Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung des Monarchen ), Aufwiegelung nach dem Strafgesetzbuch, Bestimmungen des Gesetzes über Computerkriminalität Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 7.7.2025 .BFA Bundesamt

Seite 18 – elsa-lib-2021-12-16-ke

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Angehörige des Militärs, der nationalen Polizei, Richter und hochrangige Beamte dürfen keine Gewerkschaften Das Arbeitsgesetz gilt nicht für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Kommunen, deren Das Gesetz erkennt das Streikrecht für öffentliche und kommunale Angestellte sowie für Beschäftigte im Allgemeinen mit den traditionellen politischen Parteien ARENA und der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Wasserqualität traten bei den Insassen Magen-Darm-Erkrankungen und Hautprobleme auf (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt

Seite 28 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt

Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…

Mit dieser aus Art. 20 Abs. 3 B-VG übernommenen Wendung soll klargestellt werden, dass die einfache wahrenden „überwiegenden berechtigten Interessen eines anderen“ vgl. den grundrechtlichen „Schutz des EuGH 22.11.2022, verbundene Rs. ZPMRK) oder das Redaktionsgeheimnis (vgl. § 31 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl. Nr. 314/1981). Die verfassungsgesetzlichen Ausnahmetatbestände können in (einfachen) Bundes- und Landesgesetzen (Materiengesetzen

Seite 25 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Puntland besitzt eine gewisse Autonomie und finanzielle Unabhängigkeit von der Bundesregierung. beschlossenen Verfas sungsänderungen erklärt, dass Puntland die Bundesregierung nicht mehr anerkennt Allerdings hat das Zerwürfnis mit der Bundesregierung dazu geführt, dass Geld für Projekte internationaler Überhaupt versucht die Bundesregierung, diesen ältesten und stabilsten Bundesstaat Somalias zu unterminieren abgehalten, in welcher Präsident Deni durch die 66 mittels Clanältester selektierten Abgeordneten des

Seite 12 – peru-lib-2023-10-16-ke

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oder Gewaltandrohung gegen Journalisten, schwere Korruption in der Regierung und mangelnde Untersuchung Das unabhängige Büro des Ombudsmanns arbeitet ohne Einmischung von Regierung oder Parteien. NGOs, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Öffentlichkeit halten das Büro des Ombudsmanns für World's Human Rights; Peru 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089589.html, Zugriff 25.9.2023 .BFA Bundesamt

Seite 10 – aequ-lib-2015-03-31

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 15 nicht in ausreichendem Maß gewährleistet Familienmitglieder der Häftlinge oder Freunde müssen oft Nahrung zur Verfügung stellen (USDOS 27.2.2014 Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geschlossen und seit 2012 arbeitet ein ständiger Vertreter des gibt keine Berichte über gesellschaftliche Diskriminierung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit, des

Seite 23 – da2024

Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15.6.2018, G 77/2018-9, festgestellt, dass die in Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Verfassungsdienstes vom 21. August 2020, Zl. 2020-0.531.847, im Bundeskanzleramt wird folgende Vorgangsweise festgelegt: 1. Eintragung des Geschlechts anlässlich der Geburtsbeurkundung Den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes Wird zeitnah nach der Geburt das Geschlecht des Kindes