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Seite 21 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und einer Behinderung Einigen ethnischen Gruppen wie der Muhamasheen-Gemeinschaft, die ost-afrikanischen Ursprungs Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit und sozialen Status (USDOS 23.4.2024; Alle Konfliktparteien, darunter die Huthi, die jemenitische Regierung und die von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 41 -
Seite 7 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…starken Kontrolle seiner Regierung durch das Parlament einher (AC 11.2.2025) – zumindest bis zu dessen Bewohner ohne Staatsbürgerschaft haben kein Wahlrecht (BS 2024; vgl. Der Mangel an Pluralismus (z.B. die Ausgrenzung der Bidun und die soziale und politische Marginalisierung Factbook – Kuwait, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/kuwait/, Zugriff 29.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 36 -
Seite 7 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Militäroperationen der Israelis in den Palästinensergebieten oder die Siedlungspolitik der israelischen Regierung Dieses Votum ist rechtlich nicht bindend, aber stellt ein Signal an die internationale Gemeinschaft Die PLO ist die Dachorganisation für die verschiedenen palästinensischen Parteien und Bewegungen, darunter Grundpfeiler des politischen Systems sind der Präsident, die Regierung unter Vorsitz eines Premierministers Am .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 50 -
Seite 8 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Militäroperationen der Israelis in den Palästinensergebieten oder die Siedlungspolitik der israelischen Regierung Dieses Votum ist rechtlich nicht bindend, aber stellt ein Signal an die internationale Gemeinschaft Die PLO ist die Dachorganisation für die verschiedenen palästinensischen Parteien und Bewegungen, darunter Grundpfeiler des politischen Systems sind der Präsident, die Regierung unter Vorsitz eines Premierministers Am .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 52 -
Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…https://bti-project.org/en/report s/country-report/NGA, Zugriff 3.6.2024 ■ ÖB Abuja - Österreichische Botschaft unmenschliche Behandlung Letzte Änderung 2025-08-08 07:17 Gesetzlich sind Folter und grausame, unmenschliche gilt nur für das Bundeshauptstadtterritorium (FCT) und die Bundesbehörden, es sei denn, die einzelnen Bundesstaaten verabschiedeten Gesetze, die mit dem Gesetz im Einklang stehen. Dreißig der 36 Bundesstaaten des Landes hatten zum Jahresende 2023 entweder das Gesetz selbst oder entsprechende -
Seite 11 – usam-lib-2023-10-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Aufsichtsinstitutionen innerhalb der Regierung sollen Interessenkonflikte eindämmen und andere Situationen Aktivistinnen große Freiheit bei der Verfolgung ihrer zivilgesellschaftlichen oder politischen Ziele Wehrdienst und Rekrutierungen 18 Jahre (17 Jahre mit Zustimmung der Eltern) für den freiwilligen Dienst für Männer und Frauen; keine Wehrpflicht (derzeit inaktiv, aber Männer im Alter von 18-25 Jahren müssen Positionen für Frauen zugänglich (2023) (CIA 13.9.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 26 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Meinungs- und Pressefreiheit Die Verfassung sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, auch für Die Regierung respektierte dieses Recht im Allgemeinen. Einzelpersonen steht es im Grunde frei, die Regierung zu kritisieren und Angelegenheiten von öffentlichem alle Medien von der Schirmherrschaft politischer Parteien, wohlhabender Einzelpersonen oder ausländischer Hinzu kommt, dass die Finanzkrise und die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 68 -
Seite 236 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diese Gruppen stehen damit auf der untersten Stufe der sozialen Hierarchie in der Gesellschaft. Diskriminierung: Für die Gabooye hat sich die Situation im Vergleich zur Jahrtausendwende, als sie nicht Zu ihrer Diskriminierung trägt bei, dass sie sich weniger strikt organisieren und sie viel ärmer sind Daher sind sie nur in geringerem Maß in der Lage, Kompensation zu zahlen oder Blutrache anzudrohen (Wissenschaftl Ins gesamt ist die soziale Stufe und die damit verbundene Armut für viele das Hauptproblem. -
Seite 19 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Verfahren zur Feststellung der Staatsbürgerschaftsberechtigung, das im Staatsangehörigkeitsgesetz Regierung den Status der Bidun jedoch in „illegale Einwohner“ und begann, ihnen ihre Rechte zu entziehen irakischen Invasion Kuwaits, bzw. nach dem Ende der irakischen Besatzung, verschlechterte sich die Lage für sogar mit Unterstützung der kuwaitischen Regierung stattfand. die Sozialleistungen des Staates in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 36 -
Seite 35 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Medikamente für tadschikische Bevölkerung nicht abdecken. reise-services/reiseinformation/land/tadschikistan, Zugriff 10.5.2024 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (10.5.2024): Reisehinweise für Tadschikistan, Medizinische #edacc0cf3, Zugriff 10.5.2024 - ÖB – Österreichische Botschaft Astana [Österreich] (1.2023): Asylländerbericht ÖB 1.2023, AI 24.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 36 -
Seite 6 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Repräsentantenhaus hat 63 nach Mehrheitswahlrecht für maximal fünf Jahre gewählte Mitglieder. Internationale Wahlbeobachter aus der Karibischen Gemeinschaft und aus der Organisation Amerikanischer Eine lokale Organisation, Citizen Action für freie und gerechte Wahlen, stellte freiwillige Gewaltkriminalität stellt für die Bevölkerung nach wie vor ein zentrales Problem dar. Änderungen des Gesetzes über gefährliche Drogen, die im April 2015 in Kraft .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 15 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Staatsanwaltschaft gab am 13.6.2022 bekannt, ein Polizist sei wegen mutmaßlichen Mordes angeklagt angewandt (FH 2023) (Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und Tötung) (BS 23.2.2022). Frauen zwangen Sex, für eine bessere Behandlung zu tauschen (USDOS 20.3.2023). Kapazitäten, Politisierung der Kräfte und mangelnde Transparenz bei den Ermittlungen. Zu den Stellen, die mit der Untersuchung von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 41 -
Seite 26 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Nationale Beschwerdemechanismus, der unter anderem den Einsatz und die Rekrutierung von und der Einsatz von Kindern für Kampfeinsätze ist nach wie vor gering. Die meisten Kinder, die zum Militärdienst eingezogen werden, werden zunächst unter der Schirmherrschaft myanmars-military-junta-starts-forced-conscription-in- magway-region-source/, Zugriff 22.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 55 -
Seite 15 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Behandlung Letzte Änderung 2024-01-15 15:00 Seit 2006 ist Folter im serbischen Strafgesetzbuch ein Straftatbestand Der CPT stellte auch fest, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in sehr vielen Fällen nicht Im Laufe des Jahres 2022 stellten Expterten der Zivilgesellschaft fest, dass sich die Qualität der internen In den ersten acht Monaten des Jahres erhob die Abteilung für interne Kontrolle des Innenministeriums gegen Polizeibeamte und andere zivile Mitarbeiter des Ministeriums, ohne Einzelheiten zu veröffentlichen -
Seite 54 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ FINMIN UKRA - Finanzministerium [Ukraine] (2.1.2025): Мінфін: Партнери з розвитку, які надали бюджетну Interfax-Ukrajina - Interfax-Ukrajina (22.4.2025): Рост экономики в І кв.-2025 г. составил 1,1% - ИЭИ [Wirtschaftswachstum close=true , Zugriff 6.8.2024 ■ MSP UKRA - Ministerium für Sozialpolitik [Ukraine] (28.2.2022): Мільйон відповідальний бізнес – опора Уряду для захисту людей [Million Nah rungsmittelpakete: ukrainische Hersteller und показники [Wichtige Kennzahlen], https://bank.gov.ua/, Zugriff 20.6.2025 ■ ÖB Kyjiw - Österreichische Botschaft -
Seite 27 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechenschaftspflicht der Regierung gewährleisten und gilt für staatliche Behörden entweder ganz oder teilweise (wie etwa im Fall von Sicherheits- und Geheimdiensten) sowie für Einrichtungen im nicht-staatlichen ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet hat, fehlt es jedoch bislang an der Umsetzung durch die Unionsregierung Auch auf bundesstaatlicher Ebene gibt es bislang keinen gesetzlich geregelten Hinweisgeberschutz, da die Bundesstaaten auf die Umsetzung durch die Union warten (SAHRDC 14.7.2024). -
Seite 10 – buru-lib-2022-12-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2022 - Burundi, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071858.html, Zugriff 22.11.2022 - GIZ - Deutsche Gesellschaft und misshandelt (HRW 13.1.2022). Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für offizielle Korruption vor, aber die Regierung setzt Im Laufe des Jahres 2021 gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. Es gibt zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von -
Seite 19 – nepa-lib-2025-02-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Bekehrung anderer Religionen ist durch ein Gesetz von 2017 verboten (FH 2024; vgl. Das Gesetz verbietet auch die „Verletzung des religiösen Gefühls“ einer Kaste, ethnischen Gemeinschaft Es gibt eine kleine jüdische Bevölkerung im Land und es sind keine Berichte über antisemitische Vorfälle International Religious Freedom: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111928.html, Zugriff 3.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 32 -
Seite 40 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage Grundversorgung und Wirtschaft Eritrea ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt, und die Armut Rang von insgesamt 191 Ländern ein, gleichbedeutend mit einer niedrigen Klassifizierung menschlicher gegen Eritrea führten zudem zu Preissteigerungen (AA 3.1.2022), welche gemeinsam mit höheren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 40 von 48 -
Seite 14 – burk-lib-2016-12-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 20 15.Relevante Bevölkerungsgruppen 15.1. Damit soll die gesellschaftlich bedeutsame Abstammung des Kindes von einem Mann sichergestellt werden Dass eine Frau ein Selbstbestimmungsrecht hat, ist für eine Burkinerin eine noch sehr junge Entdeckung Obwohl illegal, bleibt geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz, in der Bildung sowie Die spätere Weigerung der Tochter ist Tabubruch und wird mit Verbannung streng geahndet. -
Seite 331 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sich diese Personen der Verordnung zufolge nicht für einen langfristigen Aufenthalt in der Türkei befinden Seit Dezember 2023, bestätigt durch ein Schreiben des türkischen Außenministeriums an den Verbindungsbeamten Freiwillige und zwangsweise Rückführungen, Abschiebungen, Pushbacks und Gewalt anwendung durch die Behörden Spektrum an willkürlichen Praktiken gegen Flüchtlinge anzuwenden, selbst wenn diese über eine offizielle Registrierung Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 21.6.2022 bestätigte die Existenz -
Seite 42 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für medizinische Notfälle steht ein 24-Stunden-Bereitschaftsdienst zur Verfügung. In Folge weiterhin bestehender Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium (DRRP) und den zuständigen, auf Gemein deebene ansässigen Büros für Minderheiten und Rückkehr (MOCR) kommt Gründe für die Verzögerungen sind u. a. die langwierige Registrierung von rückgeführten Personen, feh und zur Sicherung eines angenehmeren Lebensumfelds umfassen (IOM 11.3.2024a; vgl. -
Seite 282 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gegen Frauen psychosoziale, rechtliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Unterstützung, Bildungs - und Berufsberatung sowie Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für Gewaltopfer an. für Familie, Arbeit und Soziales, die Rolle der ŞÖNİM. der Abschluss dieser Ermittlungen, die Durchführung der Aufgaben und Ver fahren nach dem Gesetz Nr. Eines der Hauptprobleme bestünde darin, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Staatsanwalt schaft -
Seite 208 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…diese Gerüchte einerseits durch gefälschte Kampagnen für al-Assad und andererseits durch real stattgefunde Viele Verbrechen werden von Banden und Zivilisten begangen, die nicht mit der neu en Regierung verbunden die Hinrichtung von zehn Mitgliedern der alawitischen Glaubensge meinschaft in der Provinz Hama. Hinter den Hinrichtungen soll eine Gruppierung namens Ansar as-Sunna stecken (SOHR 2.2.2025). Sicherheitskräfte, Mitglieder des Verteidigungsministeriums und die mit ihnen verbündeten Kräf te begingen -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Rapid Action Bataillon (RAB) ist u. a. für Terrorabwehr, Drogendelikte und andere schwere Verbrechen Die Bangladesh Ansar sind dem Innenministerium unterstellt. Bangladesh (BGB – ehemalige Bangladesh Rifles): Diese paramilitärische Trup pe untersteht ebenfalls dem Innenministerium Die BGB ist auch für die Verhinderung von Schmuggel und Menschenhandel zuständig (ÖB New Delhi 11.2022 Ordnung sowie der Unterstützung der Zivilbehörden bei sozialen und wirtschaft lichen Wiederaufbauprogrammen
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