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Seite 21 – libe-lib-2022-06-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Vergewaltigung ist strafbar, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam durch, und Vergewaltigungen Zwischen Jänner und Juni 2021 meldete die Abteilung für sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt des Justizministeriums 605 Fälle, darunter 450 Fälle von sexuellen Missbrauch von Jugenlichen Trotz dieser Abstimmung ist Vergewaltigung nach wie vor nicht strafbar (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 26

Seite 58 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Es gibt aber auch regionale sowie bundesweit operierende NGOs, die sich um alleinstehende Frauen, sowie Diese Organisationen betreiben Wohn- und Bildungsmöglichkeiten für Frauen. Menschenrechte weltweit; Nigeria 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124799.html, Zugriff 2.6.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (23.6.2025): Briefing Notes KW 26, https://www.bamf.de/ __blob=publicationFile&v=4, Zugriff 27.6.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland

Seite 14 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Erbschaft und Eigentumsrechten (HRW 12.1.2023). Das Militärgericht ist außerdem zuständig für Fälle, in denen Zivilpersonen des Waffenbesitzes und der Wehrdienstverweigerung beschuldigt werden (USDOS 12.4.2022). wenn es sich um Anklagen handelt, die nichts mit dem offiziellen Militärdienst zu tun haben. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 68

Seite 97 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

der Polizeikräfte fallen, sowie für die Gewährleistung der inneren Sicherheit und die allgemeine Grenzkontrolle Die Verantwortung für die Gendarmerie wird jedoch in Kriegszeiten dem Verteidigungsministerium übergeben Durch die polizeiliche Rechenschaftspflicht gegenüber dem Innenministerium untersteht sie der Kontrolle Der Polizeiwurden im Zuge der Abänderung des Sicherheitsgesetzes im März 2015 weitreichen de Kompetenzen nach dem Putschversuch 2016 dem Innenministerium unterstellt, zuvor war diese dem Verteidigungsministerium

Seite 11 – para-lib-2025-08-14-ke

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Regierung. Korruptionsermittlungen und Anklagen durch die Staatsanwaltschaft verliefen in der Regel langsam und Berichte des Nachrichtenportals ABC Color vom Dezember 2023 enthüllten, dass viele Abgeordnete 2024): Freedom in the World 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2115548.html, Zugriff 8.8.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 31

Seite 304 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Laut Zahlen des zuständigen Ministeriums waren 2023 rund 910.000 Flüchtlingskinder in der formalen Bildung Bildung durch das Conditional Cash Transfer for Education Program für Syrer und andere Flüchtlinge Seit 2017 hat sich die türkische Regierung allerdings verpflichtet, alle syrischen Flüchtlinge im schulpflichtigen Aus diesen Gründen besteht für diese Kinder das Risiko der Staatenlosigkeit (DIS 6.10.2023, S. 1). Da die Türkei weder Vertragspartei der Konvention zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 noch

Seite 48 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Darüber hinaus sind Homosexuelle und Angehörige sexueller Minderheiten gesellschaftlicher Diskriminierung zur Verfolgung, Belästigung und Diskriminierung von Angehörigen sexueller Minderheiten genutzt , da die Diskriminierung meist durch Angehörige der Sicherheitskräfte stattfindet und Repressalien ILGA_World_State_Sponsored_Homophobia_report _global_legislation_overview_update_December_2020.pdf, Zugriff 5.7.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 48 von 57

Seite 17 – thai-lib-2025-08-19-ke

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aufzulösen, die die Vorherrschaft nicht gewählter Institutionen zu gefährden schienen (FH Die Mitglieder des Parteivorstands, darunter Pita Limjaroenrat, wurden für zehn Jahre aus der Politik mit der amtierenden Regierung verbundenen Parteien dramatisch und gewannen zusammen 292 von 500 Sitzen parallele Rechtsverfahren vor dem Verfassungsgericht effektiv an der Teilnahme an der Regierung Unabhängig davon führte das komplizierte Auswahlverfahren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 43 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Der Vorsitzende der Kinderrechtskonvention bezeichnete Kinder seit dem Putsch als „unter Belagerung Die wirtschaftliche und humanitäre Krise hat verheerende Auswirkungen auf Kinder und schürt Kinderarbeit und die Rekrutierung von Kindersoldaten sind ernste Probleme in Myanmar. Kindersoldaten werden vom Militär und von ethnischen Rebellengruppen angeworben, die auch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 43 von 55

Seite 27 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Civic Space, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025894.html, Zugriff 20.4.2020 - ÖB – Österreichische Botschaft Nach Ende des Bürgerkriegs wurde das Verteidigungsministerium in vielen zivilen Bereichen aktiv wichtigsten Menschenr echtsverletzungen durch Regierungsstellen gehören rechtswidrige Tötungen durch die Regierung Belästigung von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Journalisten und Blockaden sozialer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 57

Seite 5 – sene-shks-2024-07-02-ke

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COVID-19 Gemäß dem französischen Außenministerium, wurden alle gesundheitlichen Beschränkungen für die Die insgesamt 89.050 infizierten Menschen entsprechen aktuell einem Anteil von 0,53 % der Gesamtbevölkerung Die Wahlen wurden von lokalen und internationalen Beobachtern im Allgemeinen als frei und fair eingestuft Präsidentschaftswahlen 2024 zu kandidieren (HRW 11.1.2024). Faye will den Austritt aus der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 28

Seite 5 – aequ-lib-2015-03-31

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 15 2. Bei den Präsidentschaftswahlen am 29.11.2009 wurde Präsident Obiang mit 95,37 Prozent der Stimmen für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigt. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen 2016 an (AA 9.2014a). Eine Verfassungsänderung wurde im November 2011 in einem Referendum mit 97,7 Prozent der abgegebenen

Seite 96 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Die Einheiten werden von Offizieren der Armee befehligt, sind zwar dem Innenministerium eingegliedert Aus kulturellen Erwägungen kom men sie nicht in den kämpfenden bodengebundenen Einheiten oder an Bord Bedrohungswahrnehmung des als übermächtig empfundenen Nachbarn Indien führt zu einem hohen Grad an Bereitschaft Außerdem genießen die Streitkräfte einen vergleichsweise guten Ruf, Privilegien für Soldaten und deren Familien sowie eine gute Versorgung für Veteranen und die Familien der Gefallenen.

Seite 214 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

der Aktivitäten außerhalb der Zellen, Verweigerung des Zugangs zur Gefängnisbibliothek und zu den Medien, schleppende medizinische Versorgung und in einigen Fällen die Verweigerung medizinischer Behandlungen Bei politischen Gefangenen wird in den Krankenakten die Art des Verbrechens angegeben, für das sie verurteilt Gefangene werden bei der Überführung in Gesundheitseinrichtungen und während ihrer Behandlung häufig Zwei Quellen des niederländischen Außenministeriums weisen darauf hin, dass einige Ärzte sich weigerten

Seite 7 – simb-lib-2022-09-21-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden am 30.7.2018 statt, für Juli 2023 Die Beobachter der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) und der Europäischen Union Durch eine politisierte Verteilung von Lebensmitteln bestrafte die Regierung Gemeinden, die oppositionelle waren, hat Simbabwe noch kein Verfahren eingeführt, bei dem alle politischen Parteien gleich .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 31

Seite 115 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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Usbeken haben Stammesidentitäten, die immer noch weitgehend die Strukturen innerhalb ihrer jeweiligen Gesellschaft minorityrights.org/minorit ies/uzbeks-and-turkmens, Zugriff 19.12.2022 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (7.2016): Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur, https://www.ecoi.net Während des ersten Taliban-Regimes wurden viele Kutschi in den usbekisch und tadschikisch dominierten Die Taliban werden bei Landstreitigkeiten von vielen als Unterstützer der Kutschi und somit als Streitpartei

Seite 10 – turk-lib-2024-06-19-ke

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Überbelegung, körperlicher Misshandlung und unzureichenden sanitären Bedingungen (USDOS 23.4.2024). Es gibt strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte, doch die Regierung setzt das Gesetz , ein Mangel an finanzieller Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Index 2023, https://images.transparencycdn.org/images/CPI-2023-Report.pdf, Zugriff 19.6.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 22

Seite 19 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Oppositionsparteien sowie lokale und internationale Beobachter berichteten, dass die Regierung selektiv Die Regierung nutzte Einschüchterung und missbrauchte gerichtliche Verfahren, um grenzüberschreitend Die Regierung verhängte Verbote gegen die IRPT, die Gruppe 24 und die Nationale Allianz Privaten Sendern war es untersagt, Kooperationsvereinbarungen mit ausländischen Medien einzugehen, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 36

Seite 37 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Politik der iranischen Regierung zu schaffen und die Menschen zu ermutigen – durch verschiedene friedliche In Bezug auf die Rekrutierung von Mitgliedern ist zu sagen, dass die Regeln für die Mitgliedschaft in Mitgliedschaft durch verschiedene Verfahren erlangt werden kann. Spione der iranischen Regierung ausschließen zu können. Sowohl das iranische Geheimdienstministerium (MOIS/VAJA) als auch der Geheimdienst der Revolutionsgarden

Seite 11 – erit-lib-2024-1-2-ke

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werden durch das Justizministerium bestimmt (FH 2023). staatliche Kommunalgerichte, welche ebenfalls Gewohnheitsrecht sprechen, aber weniger Vertrauen in der Bevölkerung Da die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Herrschaft in Eritrea fließend sind, erfüllen hochrangige 2022: Eritrea, https://freedomhouse.org/country/eritrea/freedom-world/2022, Zugriff 6.12.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 48

Seite 36 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Jahr 2020, https://www.laenderdaten.info/todesstrafe.php, Zugriff 29.6.2021 - ÖB – Österreichische Botschaft verpflichten die Regierung, den Buddhismus zu schützen und gleichzeitig die Rechte der religiösen Es gab darüber hinaus weitreichende Ausschreitungen gegen die muslimische Bevölkerung, im Rahmen abgaben, in denen sie - fälschlicherweise - andeuteten, dass das Virus unter Muslimen besonders .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 57

Seite 22 – simb-lib-2022-09-21-ke

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Hausgeburten wiederum führen zu einem Risiko, an mit einer Geburt verbundenen Verletzungen zu leiden Zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten gemeinsam mit der Regierung an Kampagnen zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und zur Sensibilisierung der Bevölkerung in allen Provinzen (TH 28.9.2021; Politische Führerinnen und Menschenrechtsaktivistinnen wurden physisch und durch Drohungen und Einschüchterung Laut UNICEF gehen derzeit 47 % der Jugendlichen (13-18 Jahre) des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 28 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Religiöse Eheschließungen von Minderjährigen, die keiner offiziellen zivilen Registrierung bedurften, Gewerkschaft bereits mit 15 Jahren arbeiten durften (USDOS 23.4.2024). Es gab Berichte, wonach die für die Rekrutierung von Soldaten zuständigen Behörden Kinder unter 18 Jahren bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_TJK.pdf, Zugriff 2.5.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 36

Seite 25 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 40 Die Minority Rights Group International berichtete und staatlichen Dienstleistungen haben (USDOS 20.3.2023). Zu den syrischen und irakischen Flüchtlingen siehe Abschnitt „Flüchtlinge“. Relevante Bevölkerungsgruppen 18.1. 17.1 Palästinenser Schätzungsweise 60 % der Bevölkerung Jordaniens Staatsbürgerschaft oder die Papiere willkürlich entzogen werden (FH 2023).

Seite 189 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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/Iran-temanotat-Mottagelse-og-behandling-av-returnerte-asylsokere-.pdf , Zugriff 13.3.2023 ■ MBZ - Außenministerium Iran ist Gastland für eine der größten Flüchtlings- und Migrantenpopulationen welt weit, insbesondere Ein beträchtlicher Anteil befindet sich im Rahmen der Ar beitsmigration in Iran, die ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für das Land ist. Ausländer- und 183