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Seite 13 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die letzten Wahlen fanden im Jahr 2020 parallel zur Präsidentschaftswahl statt. Vor September 2023 gab es nur wenige formale Beschränkungen für die Gründung von und die Mitgliedschaft in Parteien, aber die politische Landschaft war in der Praxis aufgrund des umstrittenen Status des Eriwans in die innenpolitischen Angelegenheiten Berg-Karabachs, nahm jedoch nach 2020 etwas ab, als eine erfolgreiche -
Seite 46 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Außerhalb der Hauptstadt ist mit einigen Einschränkungen zu rechnen (AA 10.12.2024). Üblicherweise ist eine weitreichende Versorgung in den Ballungsräumen (Tunis, Sfax, Sousse) gewährleistet Außerhalb der Hauptstadt ist mit einigen Einschränkungen zu rechnen (AA 10.12.2024). AIDS-Kranken ist sichergestellt; es handelt sich jedoch um ein gesellschaftlich tabuisiertes Thema ( -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption durch die Regierung bleibt Korruption ein ernsthaftes Problem für Bürger Es existiert je nach Zuständigkeitsbereich eine Reihe von Stellen, welche Korruptionsfälle untersuchen Bis vor Kurzem gab es keine separaten Gesetze zum Schutz von Informanten, weshalb viele Bürger Korruption zwei zuvor geschaffenen Antikorrup tionsbehörden, das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft -
Seite 28 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Menschenrechts-NGOs sind nach wie vor besorgt über die mangelnde Rechenschaftspflicht bei Angriffen auf Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen (USDOS 30.3.2021a). Angriffe auf Journalisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Mitglieder von Minderheitengruppen sind häufig, und die Reaktion der Polizei ist oft unzureichend (FH 3.3.2021a). -
Seite 8 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gleichzeitig spielten die politische Klasse, zivilgesellschaftliche Organisationen und vor allem die Monatelang hatte die Regierung Ouane versucht, sich aus dem Einflussbereich des CNSP bzw. der Armee Machtrückgabe an gewählte Staatsorgane, verhängten die Mitgliedsländer der ECOWAS sowie der Westafrikanischen Wirtschafts und Währungsunion (Union Économique et Monétaire Ouest-Africaine - UEMOA) am 9.1.2022 vielfältige Wirtschafts -
Seite 159 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Frauen, die grüne Schulterschärpen mit der Aufschrift „ Orientierungsbotschafterinnen“ tragen, halten Hijab-Pflicht (IRINTL 25.11.2023), wobei sich manche der Frauen über eine harte Behandlung durch diese „ Botschafterinnen Die Behörden sind noch mehr in Alarmbereitschaft, seit eine 17-Jährige [lt. Zahlreiche Beschränkungen zielen auf Frauen in Sport und Kultur ab (Verbot des Singens au ßer im Chor -
Seite 199 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ende Juni verlautbarten die iranischen Sicherheitsbehörden, dass nun alle ausländischen Staatsbürger Während sich die Bedingungen für Afghanen zuletzt aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage und verschärft hat, kommt seit den Angriffen Israels und der USA noch hinzu, dass manchen afghanischen Staatsbürgern Es gibt zahlreiche Berichte über Fälle von Refoulement und Zwangsrückfüh rungen afghanischer Staatsangehöriger -
Seite 250 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…-09 15:56 Die irakische Verfassung und andere nationale Rechtsinstrumente erkennen das Recht aller Bürger Der IS richtet falsche Checkpoints an Straßen zur Hauptstadt ein, um Zivilisten zu entführen bzw. Es gab zahlreiche Berichte, dass Sicherheitskräfte (ISF, Peshmerga, PMF) aus ethno-konfessionellen Gründen lokale Behörden strenge Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen ein, darunter unter anderem Bürg schaftsanforderungen -
Seite 261 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Viele IDPs leben in informellen Siedlungen, wo sie keine ausreichende Versorgung mit Wasser, sanitären Alle Bürger sind berechtigt, Lebensmittel im Rahmen des Public Distribution System (PDS) zu erhalten Die Bürger können die PDS-Rationen nur an ihrem Wohnort und in ihrem eingetragenen Gouvernement einlösen Tausende Familien sahen sich aus wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Gründen mit einer neu -
Seite 76 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Er sagte, „ unter der Herrschaft des Islamischen Emirats wurden konkrete Maßnahmen ergriffen, um Frauen von vielen traditionellen Unterdrückungen zu befrei en“.In der Paschto- und Dari-Fassung der Botschaft Im November 2022 ordnete Taliban-Staatsoberhaupt Emir Hibatullah Akhundzada die Umset zung der Scharia Seitdem wurden zahlreiche öffentliche Auspeitschungen vorgenommen (AP 20.6.2023; vgl. -
Seite 116 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dabei ist die iranische Gesellschaft weniger fanatisch als ihre Führung (OpD 2025; vgl. Dennoch wird mitunter von bedrohlicher Diskriminierung von Nicht-Schiiten seitens des familiären oder gesellschaftlichen Außenministeriums sind nicht praktizierende iranische Muslime einem geringen Risiko behördlicher oder gesellschaftlicher Dies gilt auch im ländlichen Bereich. -
Seite 82 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach der Machtübernahme im Dezember verpflichtete sich die HTS, das Land nach 13 Jahren brutalen Bürgerkriegs wiederaufzubauen und ein stark zentralisiertes und korruptes Wirtschafts system aufzugeben, in dem die Exekutive unter der Leitung des neuen Präsidenten ash-Shara’ ein Komitee eingerichtet, das die weitreichenden Regierung und zwei der engsten Geschäftsmagnaten der Assad-Regierung, die große Teile der syrischen Wirtschaft -
Seite 223 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ Alman - Almanach - Magazin der Schweizerischen Gesellschaft Mittlerer Osten und Islamische dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) Letzte Änderung 2025-05-08 16:32 [Derzeit liegen keine ausreichenden Millionen Kinder humanitäre Hilfe, 6,4 Millionen benötigen drin gend Schutz, weil Unsicherheit und wirtschaftliche teilte mit, dass es mehrere geheime Bücher gefunden habe, die von den Sicherheitsbehörden während der Herrschaft -
Seite 130 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…FH 2024b), Staatsvertreter und Bürger nicht zwangsläufig an Gerichtsurteile (BS 2024). Bürger wenden sich aufgrund der Mängel im formellen Justizsystem oft an die traditionelle oder die islamische Der Hauptgrund, weswegen Menschen Schutzgeld bzw. „ Steu ern“ an al Shabaab abführen, ist es, dass die Regierung Einzelpersonen und Betrieben nicht ausreichend Sicherheit bieten kann (UNSC 10.10.2022). -
Seite 307 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Hunderttausende Somalier geben die Weidewirtschaft und die von der Dürre heimge suchten ländlichen Gebiete Denn ihre landwirtschaftlichen Kenntnisse lassen sich nicht auf die wirtschaftliche und soziale Realität Da sie gezwungen sind, große Distanzen unter unzureichenden Si cherheitsvorkehrungen zurückzulegen, -
Seite 366 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Überweisungen werden hauptsächlich für allgemeine Haushaltsausgaben (z. B. Wirtschaftlich steuern Remissen 27-30 % zum BIP bei (AFDB 23.6.2023; vgl. B. in der Wirtschaft, im Management, im huma nitären Sektor oder im Dienstleistungsbereich (etwa Hotel -
Seite 34 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einige Medien sehen sich jedoch zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt und es gibt zahlreiche Fälle, Menschen laufen Gefahr, wegen politischer, gesellschaftlicher oder religiöser Äußerungen oder anderer Organisationen der Zivilgesellschaft äußerten die Befürchtung, dass regierungsnahe Geschäftsinteressen Die Abschaltun gen treffen sozial und wirtschaftlich marginalisierte Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig -
Seite 17 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Zuge des Ausbaus der Wirtschaft sind aus anderen Landesteilen Han-Chinesen zugewandert, die im Vergleich zu den Uiguren über bessere Bildungs- und Kapitalressourcen verfügen und Wirtschaft und Verwaltung Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang, sich frei zu äußern, selbst im privaten Bereich Alle Bestrebungen, die den chinesischen Herrschaftsanspruch auf die von den Minderheiten bewohnten Gebiete -
Seite 15 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verwaltungsebenen aufgrund der extremen Abhängigkeit vom Präsidenten bei allen Arten von Entscheidungen und der Alleinherrschaft Dieser verfügt überdies über umfang reiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die des Parlaments, das Amt des Präsidenten wirksam zu überwa chen, führen dazu, dass dessen politische Rechenschaft Die Präsidentschaft übt direkte Autorität über alle wichtigen Institutionen und Regulierungsbehörden -
Seite 246 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Monate in einem bestimmten Gebiet gewohnt haben, unabhängig davon, ob dort überhaupt andere Angehörige ihrer Glaubensgemeinschaft leben. B. haben die griechisch-orthodoxen Gemeinden zum Teil nur wenige Wähler und erreichen nicht die Vorgaben haben Christen nur begrenzten Zugang zu ei ner Anstellung im öffentlichen Dienst; und in der privaten Wirtschaft -
Seite 311 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Minderheiten beziehen und Veröffentlichungen verbieten, die „ die Familienstruktur, die die Grundlage der Gesellschaft ist, stören“ und „ die gemeinsamen natio nalen und moralischen Werte der türkischen Gesellschaft schwächen Einstellungen und Handlungen gesellschaftlicher Gruppen und staatlicher Akteure Nachdem es im Herbst 2022 zu zahlreichen Anti-LGBTIQ-Demonstrationen kam (BAMF 7.11.2022, S. 11; vgl. -
Seite 63 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…„ Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei an, und zwar durch die ge waltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung verhaftet, weil sie im Rahmen eines angeblich geplanten Anschlags das Istanbuler Gerichtsgebäude aus kundschafteten Der deutsche und österreichische Verfassungs schutz sieht die Gruppe als integralen Bestandteil der -
Seite 117 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diese Gesetze, die ursprünglich der wirtschaftlichen Erholung dienen sollten, wurden weithin dafür kritisiert Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Präventi onsstellen ist nach wie vor unzureichend. Das Parlament betraute den Rechnungshof mit der Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Ein nahmen und Journalisten und zivil gesellschaftliche Organisationen berichten, dass sie Vergeltungsmaßnahmen für -
Seite 46 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Militärregister aufscheinende Staatsbürger erhalten eine Bescheinigung, auch in elektroni scher Form Im Militärbereich ist Korruption weitverbreitet (USDOS 22.4.2024; vgl. Ein Problem ist hier die sogenannte Dedowschtschina („ Herrschaft der Großväter“). gewaltigungen, der groben körperlichen Gewalt und Einschüchterungen von Rekruten durch dienstältere Mannschaften -
Seite 97 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zwar garantieren die pakistanische Verfassung und eine Reihe von Gesetzen fundamentale Bürgerrechte, Der Raum für Zivilgesellschaft und öffentlich-kritische Debatte ist weiterhin eingeschränkt. Mi litär und Geheimdienste begrenzen den Aktionsradius von Zivilgesellschaft und Medien. Nicht nur das Militär zwingt Journalisten mit Druck erfolgreich zu Selbstzensur (AA 21.10.2024).
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (2215)
- Bundesministerium für Inneres (31)
- Bundesministerium für Finanzen (15)
- Landesregierung Burgenland (4)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (2)
- Landesregierung Salzburg (2)
- Wien (2)
- Bundeskanzleramt (1)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (1)
- Landesregierung Niederösterreich (1)