Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 6 – lib-beni-2024-02-28-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das politische System Benins verbindet Elemente des amerikanischen und des französischen Systems alle Ministerien und das Präsidialamt befinden sich jedoch in der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Die meisten Oppositionsparteien konnten aufgrund der Registrierungs- und Unterstützungsanforderungen des gezwungen, so dass nur zwei politische Gegner übrig blieben, die keine nennenswerte Konkurrenz darstellten Dies hat zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 23

Seite 12 – phil-lib-2019-05-24-ke

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Rücktritt aus dem Römischen Statut ein, der auf die Vorermittlungen des IStGH jedoch keine Auswirkungen Rodrigo Duterte hat im September 2018 erstmals zugegeben, dass unter seiner Führung im Rahmen des „ Das Schuldbekenntnis Dutertes könnte ein wichtiger Bestandteil der laufenden Untersuchungen des Internationalen Oberste Gerichtshof besteht aus 15 Richtern, welche vom Präsidenten auf Vorschlag eines Richterrates, des Diese Rechte werden in der Regel zwar durchgesetzt, aber nicht immer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 22 – libe-lib-2022-06-09-ke

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bis 49 Jahren einer Genitalverstümmelung unterzogen, wobei die Prävalenz in den nördlichen Regionen des Diskussionen über Gewalt gegen Frauen anprangert, gibt es keine Gesetze, die diese Praktik unter Strafe stellt Kinder, die außerhalb des Landes mit einem liberianischen Vater geboren werden, sind ebenfalls liberianische Kinder, die von nicht-liberianischen Vätern und liberianischen Müttern außerhalb des Landes geboren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 26

Seite 22 – mont-lib-2024-02-09-ke

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politisch polarisiert, und die Anwendung des journalistischen des journalistischen Ethikkodex und professionellen Im Laufe des Jahres 2022 wurden 25 tätliche Angriffe auf Journalisten gemeldet. Im September 2022 bat die Regierung ausländische Experten um Unterstützung bei der erneuten Untersuchung ): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des Rights Practices: Montenegro, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089698.html, Zugriff 25.1.2024 .BFA Bundesamt

Seite 25 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Israels de facto-Blockade des Gazastreifens, regelmäßige militärische Übergriffe und Verstöße gegen Während der Feindseligkeiten im Mai 2021 und bis August des Jahres untersagten die israelischen Behörden für palästinensische Fischer ein – Maßnahmen, welche sich gegen die allgemeine Zivilbevölkerung des am Zaun zwischen dem Gazastreifen und Israel, um politische und humanitäre Forderungen zu stellen 20220104_in_deadliest_year_since_2014_israel_k illed_319_palestinians_in_opt, Zugriff 23.5.2022 .BFA Bundesamt

Seite 15 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Wahlen werden regelmäßig auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts und eines Mehrparteienwettbewerbs Zudem versuchten radikale Gruppierungen vor allem im Norden des Landes, Menschen gewaltsam von einem Gotabaya Rajapaksa bemüht ein singhalesisch-nationales Narrativ und präsentiert sich als Sieger des Tigers of Tamil Eelam, auch Tamil Tigers) und starker Mann, der die nationale Einheit und Sicherheit Den zweiten Platz erreichte die Samagi Jana Balawegaya .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 43 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Das Gesetz verbietet Vergewaltigung und häusliche Gewalt, aber die Durchsetzung des Gesetzes war uneinheitlich Nur auf Anordnung des Gerichts weisen staatliche Stellen eine sichere Unterkunft zu, strikte Diskretion Allein in den ersten 15 Tagen des Jahres 2021 wurden insgesamt 142 Vergewaltigungen und 42 Das Polizeibüro zur Verhütung des Missbrauchs von Frauen und Kindern führte jedoch Sensibilisierungsprogramme https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCbe r_die_asyl- .BFA Bundesamt

Seite 281 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Etwa 1,7% der Bevölkerung des Gouvernements Babil sind einer Studie zufolge von akuter Armut betroffen Für rund 8,33 % (rund 168.300 Personen) war die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs kritisch (WFP o.D. Laut einer Untersuchung von 2022 gaben 68 % der Haushalte im Distrikt al-Mussyab an, dass ihr Lebens Die Ölproduktion macht 90 % des BIP des Gouvernements aus (Altai 14.6.2021, S.12). Im Jahr 2019 machten die Ölexporte aus Basra rund 98 % der Einnahmen der Bundesregierung aus (LSE 2.4.2020

Seite 42 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Bildungseinrichtungen berichten, dass einige Schulen aufgrund der Wirtschaftskrise, der Abwertung des libanesischen Pfunds und des Mangels an Finanzmitteln gezwungen waren, im Laufe des Jahres 2021 zu Die Instabilität des öffentlichen Bildungssystems im Libanon hat sich durch die Streiks der wie palästinensische bzw. syrische Flüchtlinge oder auch die Kinder afrikanischer oder asiatischer Hausangestellter Jede religiöse Gruppierung hat ihre eigenen religiösen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 181 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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tungen zerstört (NYT 28.6.2025), was nach Angaben von Beobachtern wie auch Angehörigen der iranischen Sicherheitsbehörden Hinsichtlich der Frage, wer mit den israelischen Sicherheitskräften kollaborieren würde, werden derzeit verschiedenste Vermutungen angestellt (NYT 28.6.2025). Die iranischen Sicherheits behörden haben Direktiven veröffentlicht, mit welchen die Bevölkerung dazu Nach Angaben einer mit den Revolutionsgarden verbundenen Nachrichten agentur wurden seit Beginn der

Seite 9 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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Sicherheitslage Nicht-staatliche Akteure wie die Huthi, Stammesmilizen und terroristische Gruppen [darunter Republik Jemen (ROYG) und die Huthi einen Waffenstillstand, der die militärischen Operationen einstellte Die faktische Fortsetzung des Waffenstillstands trug zu einem Rückgang der Kämpfe und grenzüberschreitenden erstmals seit Beginn der Waffenruhe, Luftangriffe auf den Jemen wieder aufgenommen (CIMP 1.2025). .BFA Bundesamt

Seite 310 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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UNDP) die Umsetzung von Projekten zur Wiederherstellung der Infrastruktur, der Existenzgrundlagen und des UN-Habitat stellte weiterhin Wohnberechtigungsscheine für jesidische Rückkehrer in Sinjar aus (UNSC Die Anmietung einer Unterkunft stellt eine erhebliche Belastung dar. Ebenso gibt es mehrere NGOs, die bedürftigen Menschen finanzielle und administrative Unter stützung bereitstellen Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium

Seite 32 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0

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Entkrimi nalisierung der Bestimmung, die die Beleidigung von Regierungsbeamten und Persönlichkei ten des öffentlichen Lebens unter Strafe stellt (AI 24.4.2024). Berichterstattung, die die Darstellungen der staatlichen Sender und anderer etablierter Medien in Frage stellt Die Rundfunkmedien, einschließlich des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, blieben für die Mehr heit gab noch eine Handvoll unabhängiger Medien, die nicht von der finanziellen Unterstützung politisch verbundener

Seite 125 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Unter den Ahmadiyya-Re gelungen 298-B und C des Strafgesetzes kommt es auch zur Zerstörung von Minaretten mit oder durch die Behörden, obwohl der Lahore High Court im August 2023 festgestellt hat, dass diese Im Vergleich zur gesellschaftlichen Gewalt stellt jene durch terroristische Gruppierun gen in den letzten Jahren ein weniger akutes Problem dar, was wahrscheinlich auf die relative gute Sicherheitslage im abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan, 21.10.2024.pdf, Zugriff 27.12.2024 ■ BAMF - Bundesamt

Seite 18 – turk-lib-2024-06-19-ke

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internationalen Verträgen im Bereich der Menschenrechte das Recht auf Bewegungsfreiheit, freie Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthaltsortes im gesamten Staatsgebiet (TURK 2005, Art. 40). Berichten zufolge gibt es Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Aufenthaltsrechts sowie des vorübergehend beschränkt, wenn die Ausreise eines turkmenischen Staatsbürgers den Interessen der nationalen Sicherheit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 22

Seite 18 – ghan-lib-2024-03-14-ke

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leichter Anstieg gegenüber den Ergebnissen von 2016 und der größte Anteil seit der Wiedereinführung des Das Gesetz stellt die Vergewaltigung von Frauen unter Strafe, nicht aber die Vergewaltigung in der Ehe Sie verfügt des weiteren über einen klinischen Psychologen, der Überlebende häuslicher Gewalt betreut von sexueller Belästigung auf der Grundlage von Körperverletzung und anderen Bestimmungen des Laut dem .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 25

Seite 28 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 40 Vergewaltigern, die ihre Opfer heiraten. Dennoch stellten NGOs fest, dass dieses Gesetz dazu beigetragen hat, derartige Fälle zu verringern und Die Gouverneure verwiesen potenzielle Opfer von „Ehrverbrechen“ an das Frauenhaus des Ministeriums für Während des Beobachtungszeitraums hatte das in Amman ansässige Frauenhaus 132 Frauen aufgenommen. Artikel 98 des 2017 geänderten jordanischen Strafgesetzbuchs besagt, dass eine Verteidigung wegen eines

Seite 6 – simb-lib-2022-09-21-ke

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Simbabwes landesweite Covid-19- Immunisierungskampagne begann im Feber 2021 mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 10 Millionen Menschen, d.h. 60 % der Bevölkerung des Landes, zu impfen (AnA 28.9.2021). Die sozioökonomischen Auswirkungen von Covid-19 haben Schwachstellen und Ungleichheiten innerhalb des derzeitigen Ernährungssystems und des Zugangs zur Grundversorgung offengelegt (IOM 22.12.2021). 20.9.2022): Covid-19 Daily Update (via Twitter), https://twitter.com/mohcczim, Zugriff 21.9.2022 .BFA Bundesamt

Seite 27 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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Hinsichtlich des Scheidungsrechts kann sich ein Ehemann ohne eine Begründung vor Gericht von seiner Das Gesetz stellt Vergewaltigung unter Strafe, nicht aber die Vergewaltigung in der Ehe. Andere Formen des geschlechtsspezifischen Missbrauchs wie Zwangsisolierung, Inhaftierung sowie Früh- und Zwangsverheiratung sind nicht Gegenstand des Gesetzes (USDOS 23.4.2024). Zufluchtsorte für Frauen, die vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen (HRW 16.1.2025) .BFA Bundesamt

Seite 25 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Puntland besitzt eine gewisse Autonomie und finanzielle Unabhängigkeit von der Bundesregierung. beschlossenen Verfas sungsänderungen erklärt, dass Puntland die Bundesregierung nicht mehr anerkennt Allerdings hat das Zerwürfnis mit der Bundesregierung dazu geführt, dass Geld für Projekte internationaler Überhaupt versucht die Bundesregierung, diesen ältesten und stabilsten Bundesstaat Somalias zu unterminieren abgehalten, in welcher Präsident Deni durch die 66 mittels Clanältester selektierten Abgeordneten des

Seite 13 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f

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wird durch den eingeschränkten Zugang der Angeklagten zu qualifiziertem Rechtsbeistand, Verletzungen des ordnungsgemäßen Verfahrens und langwierige Untersuchungshaft untergraben. die Menschenrechtssituation in Abchasien ausdrückt, wobei insbesondere der Fokus auf die Umsetzung des 28.8.2023a): Abkhazia profile, https://www.bbc.com/news /world-europe-18175030, Zugriff 13.9.2023 ■ BPB - Bundeszentrale

Seite 48 – mali-lib-2023-11-10-ke

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AA. 3.6.2022, BS 23.2.2022), sind nur knapp über 28 % der Sitze des Nationalen Übergangsrates mit Frauen Gleichwohl sind die malischen Frauen entschlossen, beim Wiederaufbau des neuen Mali, das sich die Übergangsbehörden vorstellen, eine Rolle zu spielen und auch laufende politische Prozesse zu beeinflussen. Polizei und Justiz sind willens, Vergewaltigungsfälle zu verfolgen, stellen die Ermittlungen jedoch Die Strafe kann auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht werden, falls diese Straftat vorsätzlich .BFA Bundesamt

Seite 103 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (31.12.2023): Briefing Notes Zu sammenfassung Möglichkeiten der konkreten Religionsausübung für Nicht-Muslime durch gesellschaftliche Stigmatisierung, Sicherheitsbedenken Einige Hadithe (Aussprüche oder Überlieferungen des Pro pheten Muhammad, die als Quelle des islamischen

Seite 113 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Verschwindenlassen und andere Formen von Folter und Misshandlung (Art. 2, 3, 11–13 und 16) beinhalten“ [Übersetzung des Vergleiche hierzu auch das Unter-Kapitel zu: Sicherheitslage / Gülen- oder Hizmet-Bewegung. com.tr/en/turkiye/turkish-intelligence-nabs-pkk-linked-terrorist-/3398584 , Zugriff 29.11.2024 ■ BAMF - Bundesamt _696 Türkiye report.pdf, Zugriff 9.11.2023 ■ EP - Europäisches Parlament (7.6.2022): Entschließung des

Seite 8 – nami-lib-2024-02-09-ke

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Es gibt einen autonomen Ombudsmann, mit dem die Regierungsstellen zusammenarbeiteten. Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen, unter anderem durch die Polizei und die Verweigerung des Das Büro des Ombudsmanns, lokale Menschenrechts-NRO .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8