Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 42 – mali-lib-2023-11-10-ke

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denen ungefähr zwei Drittel römisch-katholisch und ein Drittel protestantisch sind), Befürworter des Synkretistische Glaubensformen sind weit verbreitet, weil Elemente des traditionellen Glaubens In den staatlich kontrollierten Landesteilen lässt sich keine Strafverfolgungspraxis feststellen, die h., dass im Süden des Landes keine praktischen und rechtlichen, staatlichen Einschränkungen für Auf Grundlage der Resultate .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 42 von 66

Seite 107 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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ba khoda) und homosexuelle bzw. außereheliche Hand lungen sowie schwerwiegende Verbrechen gegen die Staatssicherheit Unterschlagung öffentlicher Gelder, Bandenbildung, Beleidigung oder Entweihung von heiligen Institutionen des Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland ist es jedoch in den letzten 20 Jahren Dies verstößt gegen Artikel 6 Absatz 1 des von Iran ratifizierten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), der die willkürliche Entziehung des Lebens verbie tet.

Seite 6 – lib-beni-2024-02-28-ke

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Das politische System Benins verbindet Elemente des amerikanischen und des französischen Systems alle Ministerien und das Präsidialamt befinden sich jedoch in der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Die meisten Oppositionsparteien konnten aufgrund der Registrierungs- und Unterstützungsanforderungen des gezwungen, so dass nur zwei politische Gegner übrig blieben, die keine nennenswerte Konkurrenz darstellten Dies hat zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 23

Seite 12 – phil-lib-2019-05-24-ke

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Rücktritt aus dem Römischen Statut ein, der auf die Vorermittlungen des IStGH jedoch keine Auswirkungen Rodrigo Duterte hat im September 2018 erstmals zugegeben, dass unter seiner Führung im Rahmen des „ Das Schuldbekenntnis Dutertes könnte ein wichtiger Bestandteil der laufenden Untersuchungen des Internationalen Oberste Gerichtshof besteht aus 15 Richtern, welche vom Präsidenten auf Vorschlag eines Richterrates, des Diese Rechte werden in der Regel zwar durchgesetzt, aber nicht immer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 22 – libe-lib-2022-06-09-ke

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bis 49 Jahren einer Genitalverstümmelung unterzogen, wobei die Prävalenz in den nördlichen Regionen des Diskussionen über Gewalt gegen Frauen anprangert, gibt es keine Gesetze, die diese Praktik unter Strafe stellt Kinder, die außerhalb des Landes mit einem liberianischen Vater geboren werden, sind ebenfalls liberianische Kinder, die von nicht-liberianischen Vätern und liberianischen Müttern außerhalb des Landes geboren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 26

Seite 22 – mont-lib-2024-02-09-ke

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politisch polarisiert, und die Anwendung des journalistischen des journalistischen Ethikkodex und professionellen Im Laufe des Jahres 2022 wurden 25 tätliche Angriffe auf Journalisten gemeldet. Im September 2022 bat die Regierung ausländische Experten um Unterstützung bei der erneuten Untersuchung ): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des Rights Practices: Montenegro, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089698.html, Zugriff 25.1.2024 .BFA Bundesamt

Seite 25 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Israels de facto-Blockade des Gazastreifens, regelmäßige militärische Übergriffe und Verstöße gegen Während der Feindseligkeiten im Mai 2021 und bis August des Jahres untersagten die israelischen Behörden für palästinensische Fischer ein – Maßnahmen, welche sich gegen die allgemeine Zivilbevölkerung des am Zaun zwischen dem Gazastreifen und Israel, um politische und humanitäre Forderungen zu stellen 20220104_in_deadliest_year_since_2014_israel_k illed_319_palestinians_in_opt, Zugriff 23.5.2022 .BFA Bundesamt

Seite 15 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Wahlen werden regelmäßig auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts und eines Mehrparteienwettbewerbs Zudem versuchten radikale Gruppierungen vor allem im Norden des Landes, Menschen gewaltsam von einem Gotabaya Rajapaksa bemüht ein singhalesisch-nationales Narrativ und präsentiert sich als Sieger des Tigers of Tamil Eelam, auch Tamil Tigers) und starker Mann, der die nationale Einheit und Sicherheit Den zweiten Platz erreichte die Samagi Jana Balawegaya .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 43 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Das Gesetz verbietet Vergewaltigung und häusliche Gewalt, aber die Durchsetzung des Gesetzes war uneinheitlich Nur auf Anordnung des Gerichts weisen staatliche Stellen eine sichere Unterkunft zu, strikte Diskretion Allein in den ersten 15 Tagen des Jahres 2021 wurden insgesamt 142 Vergewaltigungen und 42 Das Polizeibüro zur Verhütung des Missbrauchs von Frauen und Kindern führte jedoch Sensibilisierungsprogramme https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCbe r_die_asyl- .BFA Bundesamt

Seite 281 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Etwa 1,7% der Bevölkerung des Gouvernements Babil sind einer Studie zufolge von akuter Armut betroffen Für rund 8,33 % (rund 168.300 Personen) war die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs kritisch (WFP o.D. Laut einer Untersuchung von 2022 gaben 68 % der Haushalte im Distrikt al-Mussyab an, dass ihr Lebens Die Ölproduktion macht 90 % des BIP des Gouvernements aus (Altai 14.6.2021, S.12). Im Jahr 2019 machten die Ölexporte aus Basra rund 98 % der Einnahmen der Bundesregierung aus (LSE 2.4.2020

Seite 42 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Bildungseinrichtungen berichten, dass einige Schulen aufgrund der Wirtschaftskrise, der Abwertung des libanesischen Pfunds und des Mangels an Finanzmitteln gezwungen waren, im Laufe des Jahres 2021 zu Die Instabilität des öffentlichen Bildungssystems im Libanon hat sich durch die Streiks der wie palästinensische bzw. syrische Flüchtlinge oder auch die Kinder afrikanischer oder asiatischer Hausangestellter Jede religiöse Gruppierung hat ihre eigenen religiösen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 32 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Für Menschen außerhalb der Konfliktgebiete war die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes im Allgemeinen Weil die internationale Gemeinschaft nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt, mussten allerdings Die Zahl der IDPs wurde an 5.939 Orten in allen 18 sudanesischen Bundesstaaten beobachtet (RW Die meisten (3.503.972, 65 %) wurden Berichten zufolge aus dem Bundesstaat Khartum vertrieben, gefolgt Es wurden sieben Tote gemeldet (RW 9.2023a). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 37

Seite 409 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Für diese wird das Visum bei Ankunft ausgestellt (HO/SCAA 14.6.2023). Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik ■ MAEZA/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Mitarbeiter einer Organisation für

Seite 58 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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oder Granaten-Anschläge werden teils nicht identifizierten bewaffneten Gruppen und Stammesmilizen und Sicherheitskräften handelte es sich um einen Drohnenangriff der USA gegen Ziele einer mit den iranischen Revolutionsgarden verbundenen nicht identifizierte bewaffnete Grup pen und Stammesmilizen involviert, bisweilen aber auch irakische Sicherheitskräfte In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 wurden neun Vorfälle registriert (monatlicher Durchschnitt

Seite 33 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 40 Quellen: - FH – Freedom House (2023): Freedom Die Gesetze des Landes bieten kein Recht auf Gewährung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus und die Regierung Jordanien verpflichtet sich außerdem zur Einhaltung des „Grundsatzes der Nichtzurückweisung“ [Anm.: Land lebenden Syrer müssen sich beim Innenministerium registrieren lassen und einen vom Ministerium ausgestellten Die Grenzübergänge des Landes zu Syrien blieben für neu ankommende Flüchtlinge allerdings geschlossen

Seite 43 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Gerichte, die Fragen des persönlichen Status wie Heirat, Scheidung, Sorgerecht und Erbschaft regeln. UN-Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Regierungsbeamte stellen hohe Rate an Frühehen syrischen Flüchtlingsbevölkerung fest, die in einigen Fällen viermal so hoch waren wie vor Beginn des Angesichts des zunehmenden Stresses zu Hause, des fehlenden geregelten Schulalltags und des Rückgangs unter anderem dafür ein, das Mindestheiratsalter auf 18 Jahre festzusetzen (DGC 9.11.2022). .BFA Bundesamt

Seite 62 – liba-lib-2023-03-01-ke

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arme Libanesen besteht bislang nur ein rudimentäres System der sozialen Sicherung in Form des Trotz des alarmierenden Ausmaßes der Ernährungsunsicherheit ist die Abdeckung gering: Nach eigenen Angaben des Programms profitieren 3,5 % der Bevölkerung von dem Programm (HRW 12.12.2022) Die Unterstützung macht ca. 2/3 Drittel des im August 2022 festgelegten Survival Minimum https://www.3rpsyriacrisis.org/wp-content/uploads/2022/06/LCRP-2022_FINAL.pdf, Zugriff 23.1.2023 .BFA Bundesamt

Seite 167 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Der nationale Sicherheitsdienst (National Security Service, NSS), ein dem Premierminister un terstellter Dies geschieht laut NSS mit der Zustimmung des Hohen Justizrates in Ninewa (HRW 22.7.2018; vgl. ash-Shabak ist eine von der Shabak-Minderheit in Ninewa gegründete Miliz, die mit der Badr-Organisation verbündet

Seite 16 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Bei der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments am 9.1.2022 hat as-Sadrs ethno-konfessionelle Zu dem Boykott kam es, da der Oberste Gerichtshof die Präsidentschaftskandidatur des Wunschkandidaten Die PUK, die jetzt mit den pro-iranischen Schiiten verbündet ist, hat Barham Salih, den Amtsinhaber, Muhammad Mandalawi, der dem CF angehört, wurde zu seinem ersten Stellvertreter gewählt (AlMon 30.9.2022 Die sunnitischen Araber stellen sechs Minister, die irakischen Kurden vier (KAS 11.2022, S. 2). 10

Seite 94 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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BMLV 2.7.2025), sein Stellvertreter ist Abdirahman Fahiye Isse Mohamud (BMLV 2.7.2025). seiner strategischen Bedeutung innerhalb des globalen IS (Sahan/SWT 10.1.2025). Offensive gegen den ISS: Puntland stand hinsichtlich des ISS mehrfach unter Zugzwang. die Gruppe in Bossaso immer provokanter und aggressiver – gerade hinsichtlich „ Steuern“ und damit verbundenen eingestellt (Halqabsi 24.6.2024). 87

Seite 13 – kong-lib-2024-09-20-ke

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20.3.2024); und die Regierung verlangt für Versammlungen und Demonstrationen eine Genehmigung des Es gibt politische Gruppierungen, aber die Regierung unterdrückt diejenigen, die nicht mit der PCT verbündet Mokoko wurde 2018 wegen Bedrohung der Staatssicherheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Versuche in- und ausländischer Gruppen, Rechenschaft abzulegen, lehnt die politische Führung des Allerdings .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 22

Seite 18 – turk-lib-2024-06-19-ke

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internationalen Verträgen im Bereich der Menschenrechte das Recht auf Bewegungsfreiheit, freie Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthaltsortes im gesamten Staatsgebiet (TURK 2005, Art. 40). Berichten zufolge gibt es Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Aufenthaltsrechts sowie des vorübergehend beschränkt, wenn die Ausreise eines turkmenischen Staatsbürgers den Interessen der nationalen Sicherheit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 22

Seite 18 – ghan-lib-2024-03-14-ke

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leichter Anstieg gegenüber den Ergebnissen von 2016 und der größte Anteil seit der Wiedereinführung des Das Gesetz stellt die Vergewaltigung von Frauen unter Strafe, nicht aber die Vergewaltigung in der Ehe Sie verfügt des weiteren über einen klinischen Psychologen, der Überlebende häuslicher Gewalt betreut von sexueller Belästigung auf der Grundlage von Körperverletzung und anderen Bestimmungen des Laut dem .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 25

Seite 28 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 40 Vergewaltigern, die ihre Opfer heiraten. Dennoch stellten NGOs fest, dass dieses Gesetz dazu beigetragen hat, derartige Fälle zu verringern und Die Gouverneure verwiesen potenzielle Opfer von „Ehrverbrechen“ an das Frauenhaus des Ministeriums für Während des Beobachtungszeitraums hatte das in Amman ansässige Frauenhaus 132 Frauen aufgenommen. Artikel 98 des 2017 geänderten jordanischen Strafgesetzbuchs besagt, dass eine Verteidigung wegen eines

Seite 6 – simb-lib-2022-09-21-ke

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Simbabwes landesweite Covid-19- Immunisierungskampagne begann im Feber 2021 mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 10 Millionen Menschen, d.h. 60 % der Bevölkerung des Landes, zu impfen (AnA 28.9.2021). Die sozioökonomischen Auswirkungen von Covid-19 haben Schwachstellen und Ungleichheiten innerhalb des derzeitigen Ernährungssystems und des Zugangs zur Grundversorgung offengelegt (IOM 22.12.2021). 20.9.2022): Covid-19 Daily Update (via Twitter), https://twitter.com/mohcczim, Zugriff 21.9.2022 .BFA Bundesamt