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Seite 15 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gerichtshof und den Verfassungsrat (CIA 16.1.2025). So verhafteten Sicherheitskräfte und Armee z.B. am 2.3.2023 in fünf Dörfern in der Region Südwest 160 Menschen. auf Delikte der Staatssicherheit. hinaus (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 51 -
Seite 41 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…welche im Juli 2022 zur Teilnahme an der MINUSMA entsandt und bei ihrer Ankunft unter dem Vorwurf, die Sicherheit Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali (Stand: April 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2074954/Ausw Religiöse und konfessionelle Vielfalt werden in den unter staatlicher Kontrolle stehenden Gebieten gewährt Fast alle Muslime sind Sunniten und die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von -
Seite 188 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dadurch blieb der Strafverfolgung und den Sicherheitsdiensten viel Interpretationsspielraum (FSLA 2024 neuen Medienministerium die absolute Aufsichtsbefugnis über alle journalistische und Medienarbeit im Land denen im Grunde keinerlei Rahmenbedingungen eines fairen Rechtsverfahrens bestanden. Die An ti-Terror-Gesetze wurden auch dazu missbraucht, gegen in Syrien und im Ausland lebende Regimegegner Viele von OHCHR interviewte Personen ga ben an, dass sie Angst hätten, Kritik an der Lage im Land per -
Seite 294 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ STDOK/IRFAD - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber der Kurdistan Region Irak (KRI) Letzte Änderung 2024-03-28 11:01 Wirtschaftslage Wie im gesamten Land Zwischen den Regierungen in Bagdad und Erbil gibt es seit langem einen Disput darüber, wer den Energiesektor In den Jahren 2014 und 2018 wurden Vereinbarungen wie 2003 erneut getroffen, jedoch er folgten die Budgetzahlungen Im Februar 2022 hat das Oberste Bundesgericht des Irak ein weitreichendes Urteil gegen die rechtlichen -
Seite 35 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vor allem die Ereignisse rund um den sogenannten Euromaidan 2014 führten in der Ukraine zu einem verstärkten Im April 2020 verlängerten der Nationale Sicherheitsrat und der ukrainische Präsident ein Verbot russi nationalen Sicherheit verboten worden (USDOS 30.3.2021a). Den ethnischen Minderheiten wird weiterhin das Recht ein geräumt, bis zur vierten Klasse in der Muttersprache In den höheren Klassen (Klassen 10 und 11) soll der Unterricht zu 60% in ukrainischer Sprache erfolgen -
Seite 38 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…022.pdf, Zugriff 23.5.2022 - IOM – Internationale Organisation für Migration (2021): Aserbaidschan, Länderinformationsblatt Staatenlose und Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Aserbaidschan haben, sofern internationale Verträge Lage in der Republik Aserbaidschan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2070754/Ausw%C3%A4rtiges_Amt 022.pdf, Zugriff 23.5.2022 - IOM – Internationale Organisation für Migration (2021): Aserbaidschan, Länderinformationsblatt 2021, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/698578/704870/698614/18364272/-/ .BFA Bundesamt -
Seite 39 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (25.5.2021): Länderreport China, Situation der Tibeter der autonomen Region Ningxia Hui und in den Provinzen Qinghai, Gansu und Yunnan leben. Die Menschenrechtslage, insbesondere der muslimischen uigurischen Volksgruppe und anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlech tert (AA 26.10.2022 -
Seite 65 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Außerdem haben sie seit 2011 mehr als 9.000 Ausländer aus 102 Ländern abgeschoben, denen Verbindungen Die Türkei als (finanzielle) Drehscheibe für den IS Die Türkei hat den IS im Jahr 2013 als terroristische Der IS nutzt die Türkei als logistische Drehscheibe, um Gelder in den und aus dem Irak und Syrien zu [Anm.: Es kann zum Teil, auch laut Quellenlage, nicht unterschieden werden, ob der IS Provinz Türkei Mehrere IS-Kämpfer, die mit Anschlagsplänen in Deutschland und Russland in Verbindung stehen, reisten -
Seite 222 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dem urteilenden Gericht zufolge hatte der Mann gestanden, den Propheten beleidigt zu haben (BAMF 9.8.2021 Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (9.8.2021): Briefing Notes, https: //www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefi Weder in Hargeysa noch im Rest Somalilands gibt es eine Religionspolizei. -
Seite 53 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ethnie, die Ijaw, lebt überwiegend in den ölreichen Regionen des Nigerdeltas (AA 8.1.2025). Lage in Nigeria (Stand: September 2024), https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/30496494, Zugriff - ecoi.net, https://www.ecoi.net/de/laender/nigeria/uebers icht, Zugriff 18.7.2024 ■ CIA - Central Intelligence Es gibt zwar keine Gesetze, die Frauen den Besitz von Land verbieten, aber die gewohnheitsrechtlichen Grundbesitzverhältnisse erlauben nur Männern den Besitz von Land, wobei Frauen nur durch Heirat oder -
Seite 191 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…mehrere soziale Wohlfahrtsprogramme, die darauf abzielen, ein grundlegen des und universelles soziales Sicherheitsnetz Institutionen wie Zakat und Pakistan Bait-ul-Mal an etwa drei Millionen bedürftige Bürger im ganzen Land Über den Pakistan Poverty Alleviation Fund (PPAF) stellt die Regierung außerdem Mikrofinanzierungskredite Länder Bangladesch und Indien bei 22 bzw. 48,4 Prozent (ILO 24.9.2024 vgl. Aber auch in der formellen Wirtschaft, 186 -
Seite 147 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mahsa Jina Amini ausgelöst wurden, eine wichtige Rolle, und das staatliche Vorgehen war in den kurdischen Oktober-Dezember 2022 setzten die Sicherheitsbehörden dort Militärwaffen gegen friedliche Demonstranten weiten Teilen Kurdistans statt, auch wenn die Sicherheits behörden dies durch Einschüchterungen, Drohungen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.7.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. -
Seite 8 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Praxis kommt es aufgrund Personalmangels und des Mangels an Gerichtssälen jedoch zu Verzögerungen Diese neuen Institutionen wurden initiiert, um der besonders schwierigen Lage der Post-Konfliktzeit Seit der 2005 in Kraft getretenen Landreform gibt es erstmalig in Ruanda ein individuell belastbares Auswärtiges Amt (8.2017a): Ruanda - Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender Sie werfen den Regierenden außerdem einen ungerechten Umgang insbesondere .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 7 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die lokale PCR-Positivitätsrate lag bei 8,4 %. 71,2 % der Bevölkerung haben laut offiziellen Ähnlich wie in vielen anderen Ländern wurde eine App zur Ermittlung von Kontaktpersonen, „Ma3an der Lage, sie dazu zu verpflichten, zumal die für die Gesundheitsversorgung bereitgestellten Die COVID-19-Krise verschärfte auch die bereits bestehenden Ungleichheiten in den Bereichen Beschäftigung 2.12.2022): https://lb.boell.org/sites/default/files/2022-12/fqml-en-e.pdf, Zugriff 30.1.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 32 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 40 verlassen. LGBTQI+ Personen berichteten außerdem über Diskriminierung in den Bereichen Wohnen, Beschäftigung, Bildung Eltern können bei den Sicherheitsdiensten informelle „Haftbefehle“ für Kinder, einschließlich erwachsener Kinder, beantragen, um ihre Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes auszusetzen, Reisen ins Ausland zu verhindern oder um von den Behörden zu verlangen, dass sie zwangsweise in Gewahrsam der Familie zurückgebracht -
Seite 34 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gruppen mit historischen oder ethnischen Bindungen zu anderen Ländern hatten im Registrierungsprozess Das Fehlen ständiger NRB-Büros in der Nähe von Flüchtlingslagern erschwerte den Flüchtlingen auch die den Lagern zu erleichtern, um Geburtenregistrierungen vorzunehmen und den Rückstand bei älteren Fällen In der Praxis haben Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen - z.B. Krankenversicherungsfonds und zu subventionierten Gesundheitsdiensten, einschließlich dem .BFA Bundesamt -
Seite 16 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Regierung nur unzureichend unterstützt und sei daher kaum in der Lage, ihr Mandat zu erfüllen (USDOS Kritik an Regierungsbeamten, da sie nicht nur rechtliche Sanktionen befürchten sondern auch den Regierung die Verleumdung und liberalisierte die Bestimmungen zur Volksverhetzung, wodurch die Rechtsgrundlage Privatbesitz verdrängen, und sprach sich für ein Gesetz aus, das den Besitz von Medien durch Beamte Berichterstattung kann dazu führen, dass Medienhäuser vor Gericht geladen werden (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 16 – lib-maly-2022-07-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zahlreiche Aktivisten waren Schikanen durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt, darunter auch Es dienen in Malaysia auch Soldatinnen und die ATM kündigten 2020 an, dass 10% der aktiven Streitkräfte in Zukunft Frauen sein sollen (CIA 21.6.2022, vgl. Allgemeine Menschenrechtslage Von den 9 Kernelementen der internationalen Menschenrechtsinstrumenten der UN ist Malaysia Vertragsstaat von den folgenden drei: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 47 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In einigen Gegenden in den Distrikten Süd-Waziristan, Nord-Waziristan und Lakki Marwat sowie beginnend auch in Kurram erzielt die TTP mit ihrer Strategie, die staatlichen Sicherheitskräfte und Behörden zu attackieren, bereits den Erfolg, dass es ihr dadurch gelingt, der Bevölkerung immer stärker ihre Einige Mädchenschulen in Nord-Waziristan wurden zerstört, jedoch sind in einigen Gegenden die Schulen betroffenen Gebieten in andere Landesteile gezogen sind (RFE/RL 10.9.2024). 42 -
Seite 22 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…So ist es politischen Parteien und NGOs, die vom Ausland Geldmittel erhalten, per Gesetz verboten NGOs berichten von Belästigungen durch Sicherheitsbehörden, darunter unangekündigte Besuche der NGO-Büros Im Zuge des Konflikts zwischen Russland und Ukraine hatten im März 2022 alle vier Bezirksgerichte Obersten Gerichtshof, das Innenministerium und das Hauptquartier des GKNB (Staatskomitee für Nationale Sicherheit Neben den pauschalen Beschränkungen von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 43 -
Seite 23 – peru-lib-2023-10-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Prozentsatz der Peruaner, die in irgendeiner Form krankenversichert sind, ist laut OECD von 37 % im der Abbau von Zugangshindernissen und die Modernisierung der öffentlichen Einrichtungen haben den Quellen: -AA - Auswärtiges Amt (29.8.2023): Peru: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de /de/service/laender/peru-node/perusicherheit/211938, Zugriff 6.10.2023 -IP Informationsstelle Peru Asylbewerbern sowie anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zu bieten (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt -
Seite 47 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den Jahren der vollständigen israelischen Besatzung ist die palästinensische Wirtschaft ein reiner Im Jahr 2021 verschärfte die anhaltende Covid-19-Pandemie und damit verbundene Bewegungsrestriktionen die Wirtschaftslage. unter Wassermangel, Verschlechterung der Wasserqualität, eingeschränktem Zugang zu den landwirtschaftlich und Müllmanagement oder Gebietsressourcen im Gebiet C, einem großteils ländlichen Gebiet, das .BFA Bundesamt -
Seite 35 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei, der Staatssicherheit und der Staatsanwaltschaft sowie Parteien an die Vertretung von Frauen und des Landes binden und die Spenden von Einzelpersonen begrenzen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_ Amt Bei den Einrichtungen für Männer stellte die PMG fest, dass die 30 -
Seite 40 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den frühen 2000er-Jahren lebten dementsprechend ca. eine Million Buddhisten in der Region um Chittagong Zu den indigenen Minderheiten in anderen Teilen Bangladeschs gehören die Santhal im nord westlichen Teil von Bangladesch, die Khasi in den Khasi Hills nahe der Grenze zum indischen Bundesstaat Assam So sind die indigene Bevölkerung in den Chittagong Hill Tracts, aber auch andere religiöse, sprachliche Siedler, gelegentlichen Übergriffen durch Sicherheitskräfte und sozialer Diskriminierung ausgesetzt -
Seite 11 – nepa-lib-2025-02-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gegen Kriminelle anordnen und haben eine koordinierende Funktion zwischen Polizei und anderen Sicherheitsbehörden Der Dienst in der Armee ist freiwillig und das Mindestalter für die Einberufung beträgt 18 Jahre. Straflosigkeit ist ein großes Problem bei den Sicherheitskräften (USDOS 23.4.2024). Sicherheitskräfte nehmen weiterhin Aktivisten und Personen fest, die die Regierung und Politiker der Human Rights Practices: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107776.html, Zugriff 30.1.2025 .BFA Bundesamt
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