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Seite 12 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…www.hss.de/news/detail/demokratie-unter-beschuss- news3759/, Zugriff 22.4.2020 - IBÖ – Israelische Botschaft Zeitung (17.5.2020): Politischer Stillstand in Israel beendet, https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-regierung-benjamin-netanjahu Ein Durchbruch zu einer Lösung des Konflikts unter der Formel „Zwei Staaten für zwei Völker“ schien die israelische Politik: Das linke „Friedenslager“ entfernt sich immer stärker von der Forderung nach Endstatusverhandlungen, während das rechte Lager einen palästinensischen .BFA Bundesamt für -
Seite 15 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Hausangestellten werden Gewerkschaftsrechte verwehrt. Die meisten Arbeitnehmer sind Staatsbedienstete und haben kein Streikrecht. Todesstrafe Gemäß kuwaitischer Rechtsprechung kann die Todesstrafe für eine Reihe von Vergehen verhängt werden, darunter auch für Vergehen, die nicht in die Kategorie der „schwersten Verbrechen“ fallen, Die Regierung ernennt .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 36 -
Seite 26 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der klare Vorteil dieses Bundesstaa tes ist es aber, dass die große Mehrheit der Bevölkerung einem einzigen Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes somalia-situation-update-june-202 3-political-turmoil-threatens-the-fight-against-al-shabaab/ , Zugriff 26.9.2023 ■ BMLV - Bundesministerium ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (1.12.2023): Auskunft eines Länder experten -
Seite 27 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Religionsgesetzgebung wurden durch eine Gesetzesänderung Ende 2010 im Durchschnitt verzehnfacht (AA 25.3.2022 Obwohl die Gesellschaft ihren überwiegend säkularen Charakter bewahrt hat, versuchen religiöse Gruppen Religiöse Gruppen Die aserbaidschanische Bevölkerung ist mehrheitlich (zu 95 %) muslimischen jüdische Gemeinde des Landes wurde auf 20.000 bis 30.000 Personen geschätzt (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 41 -
Seite 28 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die UN-Generalverfassung nahm am 15.12.2022 die achte Resolution für ein Moratorium in Bezug auf den Schätzungen zufolge sind 2 % der Bevölkerung traditionelle Animisten. Die Gemeinschaft der Bahá’í hat laut eigenen Angaben rund 500 Mitglieder, von welchen die Hälfte in Die Mehrheit der Bevölkerung in den südlichen und zentralen Regionen ist christlich, während die nördlichen vorwiegend sunnitische Muslime, und leben .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 48 -
Seite 108 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Stammesverbundenheit angetrieben und verlassen sich auf verwandtschaftliche Bindungen und das Vertrauen in die lokale Führung. Zweitens werden sie eher durch wirtschaft liche Faktoren motiviert, wobei viele von ihnen im Schmuggel In at-Tanf jedoch, wo die USA einen Stützpunkt in der Nähe einer alten Landwirtschaftsschule errichteten und dem Einsatz leichter Fahrzeuge für Patrouillen aus. -
Seite 178 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…konzentriert sich auf den Aufbau landwirtschaftlicher und handwerklicher Fertigkeiten sowie auf verschiedene Laut der mit den Smartcards verbundenen Information Verification Exercise haben 61 Prozent aller registrierten Die Verfassung garantiert kostenfreie und verpflichtende Bildung für alle Kinder zwischen fünf und sechzehn qualita tiver medizinischer Leistungen durch verschiedene Programme und der Finanzierung der Aus stattung Für undokumentierte Afghanen ist der Zugang schwieriger. -
Seite 23 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…• Studierende; • wissenschaftliches und pädagogisches Personal; sowie • nahe Familienangehörige von Personen Als Gegenleistung für ihre vertragliche Verpflichtung als Soldat wird ihnen eine bedingte Haftstrafe Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.10.2024): Ukraine: Reisewarnung/Ausreiseaufforderung und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Ukraine_(Stand_Febr uar_2021),_30.05.2021.pdf, Zugriff 10.6.2024 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (15.4.2024): Briefing Notes, https: //www.bamf.de/SharedDocs -
Seite 232 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Konta minierung durch explosive Kampfmittel stellt nach wie vor eine große Bedrohung für Zivilisten B. mit Brot und Treibstoff, zusätzlich zur Sicherung des Transportsektors, damit sich die Menschen zwischen Sie haben damit begonnen, Treibstoff für Fahrzeuge zu sichern, damit sie in Abstimmung mit dem Ölministerium und für Menschen mit sehr begrenztem Einkommen angemessen sind, begonnen. [Weitere Informationen zur Infrastruktur sind dem Kapitel Grundversorgung und Wirt schaft / Wohnsituation -
Seite 27 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…in Lehrbüchern oder bei der Annahme des nationa len Aktionsplans für LGBTIQ-Personen für 2021-2025 Hassrede und abwertende Begriffe für LGBTIQ-Personen sind im sozialen Netzwerk weiterhin weit verbreitet den mit einem „ Outing“ möglicherweise verbundenen Konsequenzen wie Arbeitsplatzverlust und Ausgrenzung auf das Büro der LGBTI–Gemeinschaft mit materiellem Schaden, die, trotz vorliegenden Videobeweisen, Die Vereinigung für die kritische Auseinandersetzung mit Geschlechterfragen und Sexualität, Subversive -
Seite 5 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Interesse der Stabilität – für oppositionspolitische Betätigungen und die Entfaltung bürgerlicher Freiheiten Präsidenten Al-Sisi wurde im Dezember 2023 bei Wahlbeteiligung von 68,8 % mit 89,9 % der Stimmen für Bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2023 hat das Regime alle wichtigen Herausforderer von der Einschüchterung von Personen, die den Wahlprozess kritisierten, die geringe Wahlbeteiligung, Betrugsvorwürfe 2014 reformierte .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 38 -
Seite 43 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Opfer können für ein Jahr Schutz erhalten und eine Unterhaltsbeihilfe beantragen (USDOS 30.3.2021 ; Frauen fürchten sich im Falle einer Anzeige vor Stigmatisierung (AA 18.12.2020). Dies war einer der wenigen Fälle, in denen Täter sexueller Gewalt zur Rechenschaft gezogen und angeklagt https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCbe r_die_asyl- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 43 von 57 -
Seite 144 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die staatlichen Sicherheitskräfte räumen der Grenzsicherung Priorität ein und betrachten Min derheiten an; daher sind auch politische und zivilgesellschaftliche Aktivisten dem Risiko einer Verfolgung ausgesetzt executions in 2024, https://www.amne sty.org/en/documents/act50/8976/2025/en/, Zugriff 21.5.2025 ■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (13.1.2020): Vielvölkerstaat Iran: Das Misstrauen der Regierung Sunniten in der Hauptstadt, https://www. dw.com/de/iran-keine-moschee-für-sunniten-in-der-hauptstadt -
Seite 156 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den KDP-Hochburgen (Erbil und Dohuk) sind dies Kurdistan Television, Rudaw und K24, im von der PUK , insbesondere gegen solche, die über Proteste gegen die KRG im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Not Während dieser Proteste hat die KRG die Internetdienste in der KRI für acht Stunden abgeschaltet (DFAT der Europäischen Union in Bagdad und der irakischen Bundesregierung aufgenom men hatten. Auch im Jahr 2021 haben die kurdischen Behörden die Verfolgung von Journalisten verschärft, die über Misswirtschaft -
Seite 10 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071148.html, Zugriff 15.12.2022 6 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung Die Polizei ist für die innere Sicherheit, Migra tion und Grenzschutz zuständig und untersteht dem Innenministerium Die Einheit für Berufsstandards des Innenministeriums („ Professional Standards Unit“ - PSU) berichtete Die Einheit befand sechs der Beschwerden für unbegründet und wies 30 wegen unzureichender Beweise zurück einschließlich der Gefängnispolizei, ist noch immer nicht voll funktionsfähig, da die drei Vertreter der zivilgesellschaftlichen -
Seite 13 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ein großes Problem stellt in der Praxis die oftmals mangelnde Unabhängigkeit des Justiz- und Trotz der von der Regierung erklärten Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Folter haben Folteropfer häufig Mit Stand Juli 2020 betrug die Anzahl der Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im Februar 2020 versprach das Büro der Generalstaatsanwaltschaft, Dutzende politisch motivierte Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 42 -
Seite 13 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…iolence-churachandpur-bishnupur-buffer-zone-free-movement-kuki-meiteis-2697982-2025-03-24 , Zugriff 25.3.2025 ■ ÖB New Delhi - Österreichische Botschaft der Bundesstaat Jammu und Kaschmir (J & K) als zwei Unionsterritorien (UT) (FH 2025b), J & K und Ladakh (DFAT 29.9.2023), unter direkter Kontrolle der indischen Zentralregierung neu gegründet. des Gebiets im Jahr 2019 eine teilweise gewählte Lokalregierung eingesetzt wurde (FH 2025b). Die Zentral regierung legte keinen Zeitplan für die Wiederherstellung der vollen Staatlichkeit von J -
Seite 54 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ursprünglich verwendete Lee für seine Organisati on in China den Begriff „ The Assembly“ [Anm.: Die Unter der Führung von Lee entstand eine hochintegrierte, theologisch ausgerichtete transna tionale Gruppe ACCORD 7.4.2025) für eine Vielzahl christlicher Gruppen verwendet, die laut beten, und von denen einige sind gemeindebasiert, nicht von einer Hierarchie geleitet oder Teil einer Kirchengemeinschaft und haben Laut australischem Außen und Handelsministerium (Department of Foreign Affairs and Trade, DFAT) können -
Seite 280 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz zum Schutz der Familie und zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen (Gesetz Nr. 6284) aus Einer Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge wirkte sich der Austritt der Türkei aus Seit Jahren wurde insbesondere von den Islamisten innerhalb und außerhalb der regierenden Partei für verhasste „ LGBTIQ-Kultur“ und überhaupt für das Vordringen vermeintlicher westlicher Dekadenz (Standard Während ihrer langjährigen Regierungsherrschaft hat die konservative AK-Partei eine starke Agenda der -
Seite 22 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Frieden und De mokratisierung, https://anfdeutsch.com/aktuelles/-46779, Zugriff 9.7.2025 ■ ANF - Firat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (28.5.2023): Falsche Videos , Zugriff 16.10.2023 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (13.1.2025): Briefing balkaninsight.com/2023/05/18/turkeys-new-parliament-mor e-parties-and-more-women , Zugriff 17.10.2023 ■ BPB - Bundeszentrale themen/europa/tuerkei/562919/aufloesung-der-pkk-k-ein e-chance-auf-frieden , Zugriff 1.7.2025 ■ BPB - Bundeszentrale -
Seite 10 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung hat ein Gesetz zur Eindämmung der Korruption erlassen, das strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vorsieht, aber es wird nicht wirksam durchgesetzt Die meisten Mitglieder der Hohen Behörde für die Verhütung und Bekämpfung von Korruption und Die HAPLUCIA kann die Verfahren nicht selbst verfolgen und muss die Staatsanwaltschaft anrufen (FH 2024 Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 20 -
Seite 112 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zerstörung zu schützen und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsfraktio nen zu stärken Er kündigte außerdem Pläne für regelmäßige Treffen an, um Bedrohungen einzuschätzen und entsprechend Die alawitische Armee Mehr als 400.000 Mitglieder der alawitischen Gemeinschaft wurden entlassen und betroffen, darunter Angehörige der Armee, der Sicherheitsabteilungen, Beamte in Einrichtungen, die dem Verteidigungsministerium weniger Monate eine ganze Gemeinschaft von der Armutsgrenze an die Hungergrenze fallen könnte(Quds -
Seite 143 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gegen die Bereitstellung von grundlegenden Dienstleistungen und für positive Entscheidungen forderten , darunter die Einführung neuer Steuern, die Erhöhung der Preise für wichtige Dienstleistungen (z. B. die Ausstellung von Pässen) und die Forderung von Familien, für Infor mationen über verschwundene Regierungsangehörige waren direkt in die Geschäfte mit illegalen Betäubungsmitteln involviert. seinen Verbündeten Berichten zufolge Milliarden von Dollar eingebracht hatten (USDOS 22.4.2024). -
Seite 46 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…landwirtschaftliche Flächen erheblich beschädigt worden sind. Dies hat zu Fluchtbewegungen, Nahrungsmittelknappheit und erhöhten Gesundheitsrisiken für gefährdete Mit dem Ende der Regenzeit war eine allmähliche Normalisierung der Lage zu beobachten (UNOCHA 20.12.2024b af0ff0961893/OCHA_SITREP_Extr%C3%Aame%20Nord_D%C3%A9cembre %202024-FV.pdf.pdf, Zugriff 6.3.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 46 von 51 -
Seite 47 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die SNA ist offiziell Teil der Syrischen Übergangsregierung (Syrian Interim Government - SIG) und ist dort dem Verteidigungsministerium untergeordnet (GCSP 10.2020). am brutalsten regierte. andere Mittel der Einflussnahme geformt (einschließlich der entscheidenden Hilfe für HTS bei der Verbesserung Ankara hat seine Botschaft in Damaskus wiedereröff net und bereits hochrangige Kontakte mit dem Führer
- Behörden
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