Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dokumentensuche

Seite 44 – liba-lib-2023-03-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.12.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante sind weiterhin unverhältnismäßig stark von der Wirtschaftskrise betroffen. Transgender-Frauen sind mit systemischer Gewalt und Diskriminierung beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, einschließlich Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum, konfrontiert ( HBS 2.12.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 44 von 68

Seite 187 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Alle Medien mussten sich eine Arbeitserlaubnis vom Innenministerium ausstel len lassen und private Medienunternehmen Andere Medien nutzten Facebook und soziale Medien als Hauptinstrument für die Verbreitung von Inhalten Journalisten waren außerdem ständig von Entführung und Tod bedroht und wurden oft eingeschüchtert (GITOC , Folter und Tod in Gefangenschaft ausgesetzt waren (FH 2024; vgl. Der Einsatz für eine Abschaffung des von Staatspräsident al-Assad geführten Ba’ath-Regimes und die Neuordnung

Seite 19 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, mit Ausnahme derer, gegen die ein UAPA-Strafver fahren läuft Recht hat, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Die Regierung hält sich im Allgemeinen an diese Bestimmungen, aber es gibt zahlreiche Berichte über Die Entscheidungen fallen schneller, sind ge meinschaftsbezogen und oft weniger anfällig für Korruption Obwohl es in mehreren Bundesstaaten Gesetze gibt, in denen Nyaya Panchayats erwähnt werden, scheint

Seite 30 – isra-lib-2020-07-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

eingereist sind, von den Behörden unter Druck gesetzt, einer Rückführung oder Abschiebung in ein Drittland zur Gesundheitsversorgung sowie durch Konfiszierung eines Teils ihrer Gehälter (HRW 14.1.2020; vgl Meinungs- und Pressefreiheit Die israelische Medienlandschaft ist lebendig und vermag frei die Regierungspolitik gelegentlich Presseausweise von Journalisten unter Berufung auf Sicherheitserwägungen, um sie an der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 57

Seite 177 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Abseits von Puntland und Mogadischu ist der Raum für zivilgesellschaftliche Organisationen eingeschränkt Außerhalb der von der Regierung kontrollierten Gebiete können diese Organisationen nicht arbeiten (AA Humanitäre Kräfte werden von bewaffneten Gruppen sowie der damit verbundenen Unsi cherheit an ihrer Generell verbessert sich laut einer Quelle aber die Lage hinsichtlich des Zugangs für humanitäre Organisationen Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024

Seite 205 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

2024-03-28 11:01 Die Glaubensgemeinschaft der Baha’i ist im 19. Ohne diese Dokumente haben Baha’i keinen Zugang zu mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechten und Dienstleistungen, wie Bildung und Eigentum vorenthalten, sowie Zugang zu medizinischer Versorgung ( Im April 2008 wurde vom Innenministerium die Verordnung 358 (1975) aufgehoben (OHCHR 9.1.2017, S.9; Laut Gesetz 105 (1970) sind für jeden, der den Baha’i-Glauben praktiziert, zehn Jahre Haft vor gesehen

Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

und Partei“ und die politischen Ziele der Staatsführung zu propagieren. Politische Inhalte, die für den Erhalt des Systems und der Herrschaft zentral sind, unterstehen einer Zwar schreiben die KPCh und die Regierung nicht alle zu veröffentlichenden Inhalte vor, doch haben sie Das Propaganda-Ministerium der Regierung gibt tägliche Anleitungen heraus, welche Themen in allen Medien Druck gesetzt werden, sich an die Anforderungen der Regierung hinsichtlich der Auswahl und des Inhalts

Seite 43 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

In Dagestan wird die Gesellschaftskammer zur öffentlichen Berichterstattung verpflichtet], https://www.kavkazr.com https://www.consultant.ru/document/con s_doc_LAW_10699, Zugriff 18.11.2024 ■ SWP/Fischer - Stiftung Wissenschaft Wedomosti (1.11.2023): Минюст внес в реестр нежелательных организаций Central European University [Justizministerium Registrierung von Staatsbürgern erfolgt zwischen Jänner und März desjenigen Jahres, in welches der für den Militärdienst (Ausmusterung) sowie die Feststellung des Bildungsniveaus und vorhande ner Spezialisierungen

Seite 18 – erit-lib-2024-1-2-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Verweigerung aus Gewissensgründen wird nicht anerkannt, sondern bestraft. Im Allgemeinen fehlt eine Rechenschaftspflicht bzgl. der im Rahmen des Nationaldienstes begangenen Übergriffe Frauen werden in der Regel bei Heirat oder Schwangerschaft aus dem Militär- bzw. Factbook: Eritrea, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/eritrea/, Zugriff 11.12.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 48

Seite 26 – keni-lib-2023-08-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.): Kenianische Staatsbürgerschaft, https://kenyaembassy-bern.ch/de/kenyan-citizenship/, Zugriff 31.7.2023 (NGLHRC 18.3.2022), schützt die Verfassung LGBTQI+- Personen nicht ausdrücklich vor Diskriminierung. Prinzipiell sind sexuelle Minderheiten in Kenia Diskriminierung, Misshandlung und gewalttätigen Angriffen Ruhestörung) an, um LGBTQI+-Personen zu verhaften oder zu belästigen. Ferner droht die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 35

Seite 248 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Zur (Zwangs-)Rekrutierung von Frauen und Mädchen durch al Shabaab siehe Wehrdienst / Al Shabaab - (Zwangs – auch für Frauen. Die Anwendung einer extremen Form der Scha ria resultiert in einer entsprechend weitgehenden Diskriminierung Da immer mehr Familien vom Einkommen der Frauen abhängig sind, tendiert die Gruppe dazu, sie ihren wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024

Seite 13 – simb-lib-2022-09-21-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

hat (TIZ 8.2022), gab es im Laufe des Jahres 2021 zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung Diese Gruppen sind Einschränkungen durch die Regierung, Einmischung, Überwachung, Beschlagnahme von Material und Unterlagen, Verhaftung und anderen Formen der Schikanierung ausgesetzt. Zu den wichtigsten inländischen Akteuren der Zivilgesellschaft gehören der Heal Zimbabwe Trust, die die Unterbrechung der Aktivitäten von PVOs und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von

Seite 94 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die SSG hatte ein Justizministerium eingerichtet, das aus sechs Hauptabteilungen bestand. Die zivile bzw. allgemeine Justiz, die Verwaltungsjus tiz und die Militärjustiz waren dem Justizministerium beim Justizministerium angegliedert. Kontaktpunkt der Zivilbevölkerung mit dem Justizsystem dar. Die Justizbehörde für Organisationen und Vereine war auf die Verfolgung von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher

Seite 182 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Insgesamt wurden 157 Haft befehle im Rahmen von Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft Izmir , sind wegen des Vorwurfs der Erpres sung festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) be gannen 2016 Staatspräsident Erdoğan und seine Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vermehrt die HDP zu bezichtigen, der verlängerte Eine Quelle des niederländischen Außenministeriums schätzt die Zahl der Inhaftierten nunmehrigen DEM

Seite 32 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

eine friedliche Demonstration anlässlich des zweiten Jahrestags der #EndSARS-Proteste von 2020 gegen Polizeibrutalität In einigen Fällen hielten sich die Mitarbeiter der Regierung und des Sicherheitsdienstes nicht an diese Die Regierung des nordöstlichen Bundesstaats Borno schätzt die Zahl der von Boko Haram entführten Frauen Boko Haram setzt Kinder gezielt als Lastenträger, in Kampfhandlungen und insbesondere Mädchen für Selbstmordattentate Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokume nt/2105060.html, Zugriff 3.6.2024 ■ ÖB Abuja - Österreichische Botschaft

Seite 34 – sril-lib-2021-07-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Während die Regierung die Anzahl der unter der PTA festgehaltenen Personen nicht meldete, berichteten Overwiew, https://www.prisonstudies.org/country/sri-lanka, Zugriff 28.4.2020 - ÖB – Österreichische Botschaft ) und wird für vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag (werden nicht unterschieden), Vergewaltigung und Drogendelikte häufig verhängt (AA 18.12.2020; vgl. Ein Ende des Moratoriums, das der damalige .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 57

Seite 41 – myan-lib-2022-08-26-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Laut einer UN-Umfrage, die auf eine Verschlechterung der Entwicklungserfolge im Land hinweist Missbrauch innerhalb der Familie ist weit verbreitet und galt als gesellschaftlich akzeptabel Die NLD-Regierung war vor dem Militärputsch nicht in der Lage, das Gesetz zur Verhinderung von Gewalt Möglichkeit konfrontiert, wegen Beleidigung der Würde des Täters verklagt zu werden (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von 55

Seite 24 – drko-lib-2025-04-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Rebellen und Regierungssoldaten sind regelmäßig in Fälle von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch Verheiratete Frauen stehen unter der gesetzlichen Vormundschaft ihres Ehemannes (FH 2024). Obwohl das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung bei 18 Jahren liegt, werden viele Frauen früher Um die Grundschulbildung zu fördern, hat die Regierung im September 2019 die kostenlose Grundschulbildung Es gab Berichte über .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 33

Seite 72 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.11.2023): Briefing Notes, https: / CAT_ID =4580, Zugriff 9.2.2024 ■ FAAB - Föderales Amt für Arbeit und Beschäftigung (Rostrud) [Russland Mobilisierung in der Russischen Föderation], https: //www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_13454, eningradskoy-oblasti-na-alternativnuyu-grazhdanskuyu-sluzhbu , Zugriff 26.2.2024 ■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft RF mit Änderungen des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 27.2.2024 ■ VMR RUSS - Verteidigungsministerium

Seite 121 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Minderheit ein Bußgeld wegen Alkoholbesitzes verhängt wurde, da diesem nach Ansicht des Richters zwar die Durchführung Symbole im Modebereich als Accessoires Verwendung finden und auch in den entsprechenden Geschäften Der Staat kann zwar Bedenken äußern oder Beschränkungen für Geschäfte, die diese Deko rationen verkaufen Ein weiterer möglicher Ansatz besteht darin, Personen der „ Störung der öffentlichen Werte“ zu beschuldigen Einer Quelle des nie derländischen Außenministeriums zufolge kann ein Richter sichtbare christliche

Seite 5 – wsah-lib-2014-04-11

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 15 2. Politische Lage 2.1. zwei Drittel der Westsahara (frühere Spanisch-Sahara) im Jahr 1976 und beanspruchte den Rest Letztere bildete im Februar 1976 eine Exilregierung in Algerien, in der Nähe von Tindouf, die von Präsident Der Status „ungeklärt“ wird solange anhalten bis eine Einigung im Rahmen der Verhandlungen unter Federführung wird nur von einem Teil der Staatengemeinschaft anerkannt (ÖBR 6.2013).

Seite 27 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Dennoch sehen auch sie, al-Sha ra’, seine Organisation die HTS und viele ihrer Verbündeten als Hardcore-Islamisten Der beste Vergleich sind nicht der Islamische Staat (IS) und al-Qaida, sondern die Taliban und die Hamas Die arabischen Sunniten sind sich jedoch in ihren Zielen nicht einig, und viele wünschen sich für die und macht keinen Hehl aus seiner mangelnden Bewunderung für den UN-Gesandten Geir Pedersen. Die neue Regierung hat kein Interesse mehr an der Resolution 2254 und ihren Bestimmungen.

Seite 276 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

): ﺕايالولﺍ ﺓدحتملﺍ ﺭدصت صيخﺍرت ليهستل ﺕالماعتلﺍ ةيلاملﺍ عم ايﺭوس [US erteilt Lizenzen zur Erleichterung anderen landwirtschaftlichen Produkten unterstützen], https://www.aljazeera.net/ ebusiness/2024/12/15 “نوغاتبك لصﺃ ريصمو ﺕابوقعلﺍ ةيكريمألﺍ ىلع ايﺭوس [Caesar und „ Captagon“: Der Ursprung und Verlauf 4.2.2025 ■ Almodon - Almodon (6.1.2025): ةنﺍزخلﺍ ةيكريمألﺍ يفعت ايﺭوس نم ﺕابوقع ﺓدمل 6 رهشﺃ [US-Finanzministerium ..ةمﺩاص ﺩاصتقﺍ ايﺭوس نل ديعتسي ام هدقف لبق ماع 2080 [Schockie rende Vorhersagen Syriens Wirtschaft

Seite 58 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Erklärtes Ziel der Parteiführung ist die „ Sinisierung“; d. h. die eigenständigen Identitäten der ethnischen Dies soll zudem die Loyalität zur Parteiführung stärken (AA 26.10.2022). Rechte ethnischer Minderheiten gesichert werden, insgesamt wird mit diesem Gesetz jedoch der Rahmen für In den letzten Jahren hat das Bildungsministerium Vorschulen in ganz China dazu verpflichtet, Mandarin Alle Bestrebungen, die den chinesischen Herrschaftsanspruch auf die von den Minderheiten bewohnten Gebiete

Seite 22 – jeme-lib-2025-05-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

nationalen Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und anderen Organisationen festgenommen Die jemenitische Regierung hat keine glaubwürdigen Maßnahmen ergriffen, um Beamte, die möglicherweise Haftbedingungen Die Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten, die von der Regierung, dem Südlichen werden, sind hart und lebensbedrohlich. sowie mangelndem Zugang zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 41