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Seite 164 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ungehinderte internationale Reisen, Emigration und Repatriierung gewährleistet. Die Bewegungsfreiheit wird auch des Öfteren durch Proteste oder Straßensperren für Sicherheitsmaßnahmen Laut Zivilgesellschaft befinden sich auch Menschenrechtsverteidiger und Kritiker der Regierung und des Städte, wie Karatschi, Islamabad und Lahore haben eine ethnisch und religiös diverse Bevölkerung (UKHO Nach Einschätzung des britischen Innenministeriums können sich je nach individuellen Umständen bei privater -
Seite 18 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…medizinischer Versorgung, Korruption und Gewalt hart und lebensbedrohlich (USDOS 12.4.2022). -, Ausbildungs- und Wiedereingliederungsdienste. Provinzgefängnissen werden auch Kurzzeithäftlinge zusammen mit Personen untergebracht, die langfristige Haftstrafen für Die Regierung lässt Besuche von unabhängigen lokalen und internationalen Menschenrechtsbeobachtern und Dennoch haben zivilgesellschaftliche Organisationen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 -
Seite 30 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zu einer Änderung des Strafgesetzbuches durch die Militärregierung gehörte die Hinzufügung von Abschnitt “ verbreiten (HRW 13.1.2022; vgl AI 29.3.2022), sowie die Kriminalisierung von Personen, die Im Dezember 2021 und Januar 2022 wurden drei Journalisten von der Junta getötet. Zwei von ihnen starben an den Folgen missbräuchlicher Behandlung während der Gefangenschaft (RSF 3.5.2022 Seit 2017 gilt ein generelles Verbot von Protesten in 11 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 29 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…unterliegen nicht unwesentlichen Restriktionen, wie Verweigerung eines Einreisevisums. Die Regierung kooperiert im Allgemeinen bei Besuchen von UN-Vertretern oder von den Vereinten Nationen die Vereinten Nationen haben nur begrenzten oder gar kei nen Zugang zu J & K sowie den nordöstlichen Bundesstaaten freedomhouse.org/country /india/freedom-world/2025, Zugriff 4.3.2025 ■ ÖB New Delhi - Österreichische Botschaft Das Mindesteintrittsalter für den Eintritt in die Armee ist das 16. -
Seite 186 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für die Ausstellung eines Reisepasses an Frauen mit einem iranischen Ehepartner oder an Kinder unter nicht anwesend ist, hat sich die Frau bei einem Wunsch zur Ausreise an die zuständige Behörde des Außenministeriums heiten und Wissenschaftler in sensiblen Bereichen ein. sind von Reiseverboten und Konfiszierung der Reisepässe betroffen (USDOS 23.4.2024). 2024 wurde von Eine Voraussetzung für die Freilassung einer Person gegen Kaution oder unter Reisebeschränkungen ist -
Seite 335 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…mit türkischem Wohnsitz und türkischer Staatsbürgerschaft, begonnen, ihre Entscheidung zu überdenken Zwischen 8.12.2024 und 11.1.2025 sind laut jordanischem Innenministerium 52.406 syrische Staatsbürger Es gibt keine Hin dernisse für syrische Flüchtlinge beim Verlassen Jordaniens. Nach Angaben der Regionalregierung Kurdistan (Kurdistan Regional Government - KRG) leben derzeit etwa Das irakische Ministerium für Migration und Flüchtlinge hat indes bestätigt, dass die im Land lebenden -
Seite 31 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechtsbeistand, Beratung und Informationen über geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt in Anspruch Die Regierung verwies Opfer sexueller Gewalt an eine kostenlose medizinische Versorgung, einschließlich Die Regierung hat das Verbot der sexuellen Belästigung nur selten durchgesetzt oder rechtliche Schritte Kinder Kinder erhalten die Staatsbürgerschaft durch Geburt im Land oder von ihren Eltern (USDOS 12.4.2022 Das Gesetz sieht vor, dass Buben und Mädchen mit 18 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 13 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Montenegro muss nach Ansicht der Europäischen Kommission seine Bemühungen zur Durchführung effizienter Montenegro hat seinen rechtlichen und strategischen Rahmen für die Korruptionsprävention und -bekämpfung Allerdings sollten ihre Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit und Proaktivität weiter Das Gesetz zur Korruptionsprävention sollte verbessert werden (EK 8.11,2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 35 -
Seite 104 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 27.2.2024 ■ VOAMABFV RUSS - Verordnung des Arbeitsministeriums (или) опасными условиями труда, на которых ограничивается применение труда женщин [Verordnung des Arbeitsministeriums : Handlungsstrategie für Frauen 2023-2030 [Russland] (29.12.2022): Правительство Российской Федерации von Frauen für den Zeitraum 2023-2030], http://static.government.ru/media/files/ilHtVCkhskBAE9DAflD3Akpd787 Die Menschen im Nordkaukasus leben in einer ge schlossenen, patriarchalischen Gesellschaft. -
Seite 19 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die LAF, die ISF und die Direktion für allgemeine Sicherheit (DGS) verfügen über neue Verhaltenskodizes , die sie mit Unterstützung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte entwickelt und 2020 umgesetzt haben, um die Achtung und den Schutz der Menschenrechte zu fördern und Elemente der Rechenschaftspflicht alleges-refugees-arbitrarily-detained-held-in-inhumane-conditions-in-lebanon.html, Zugriff 3.2.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 68 -
Seite 18 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…/-/content/auf-messers-schneide-sri-lanka- nach-der-wahl-1, Zugriff 9.6.2021 - ÖB – Österreichische Botschaft Nach der erfolgten Präsidentschaftswahl wird von verstärkter Präsenz [von Sicherheitskräften] im Norden Verantwortlich für die Anschläge ist die National Thowheed Jamath (NTJ), deren Mitglieder dem sog. April 2019 rief die Regierung den Notstand aus, setzte die Streitkräfte im Inland ein und erteilte ihnen September 2019 ordnete der damalige .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 57 -
Seite 18 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…einem Zustand der Unzurechnungsfähigkeit Straftaten begangen haben oder nach der Tat eine psychische Störung Human Rights Watch berichtet darüber, dass wenige Beamte für Folter und Misshandlung von Gefangenen zur Rechenschaft gezogen worden sind (HRW 11.1.2024). Probleme stellen Überbelegung, veraltete Einrichtungen, mangelnde Heizung oder Kühlung, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 28 -
Seite 44 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.12.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante sind weiterhin unverhältnismäßig stark von der Wirtschaftskrise betroffen. Transgender-Frauen sind mit systemischer Gewalt und Diskriminierung beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, einschließlich Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum, konfrontiert ( HBS 2.12.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 44 von 68 -
Seite 187 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Alle Medien mussten sich eine Arbeitserlaubnis vom Innenministerium ausstel len lassen und private Medienunternehmen Andere Medien nutzten Facebook und soziale Medien als Hauptinstrument für die Verbreitung von Inhalten Journalisten waren außerdem ständig von Entführung und Tod bedroht und wurden oft eingeschüchtert (GITOC , Folter und Tod in Gefangenschaft ausgesetzt waren (FH 2024; vgl. Der Einsatz für eine Abschaffung des von Staatspräsident al-Assad geführten Ba’ath-Regimes und die Neuordnung -
Seite 19 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, mit Ausnahme derer, gegen die ein UAPA-Strafver fahren läuft Recht hat, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Die Regierung hält sich im Allgemeinen an diese Bestimmungen, aber es gibt zahlreiche Berichte über Die Entscheidungen fallen schneller, sind ge meinschaftsbezogen und oft weniger anfällig für Korruption Obwohl es in mehreren Bundesstaaten Gesetze gibt, in denen Nyaya Panchayats erwähnt werden, scheint -
Seite 30 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…eingereist sind, von den Behörden unter Druck gesetzt, einer Rückführung oder Abschiebung in ein Drittland zur Gesundheitsversorgung sowie durch Konfiszierung eines Teils ihrer Gehälter (HRW 14.1.2020; vgl Meinungs- und Pressefreiheit Die israelische Medienlandschaft ist lebendig und vermag frei die Regierungspolitik gelegentlich Presseausweise von Journalisten unter Berufung auf Sicherheitserwägungen, um sie an der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 57 -
Seite 177 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Abseits von Puntland und Mogadischu ist der Raum für zivilgesellschaftliche Organisationen eingeschränkt Außerhalb der von der Regierung kontrollierten Gebiete können diese Organisationen nicht arbeiten (AA Humanitäre Kräfte werden von bewaffneten Gruppen sowie der damit verbundenen Unsi cherheit an ihrer Generell verbessert sich laut einer Quelle aber die Lage hinsichtlich des Zugangs für humanitäre Organisationen Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 -
Seite 205 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2024-03-28 11:01 Die Glaubensgemeinschaft der Baha’i ist im 19. Ohne diese Dokumente haben Baha’i keinen Zugang zu mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechten und Dienstleistungen, wie Bildung und Eigentum vorenthalten, sowie Zugang zu medizinischer Versorgung ( Im April 2008 wurde vom Innenministerium die Verordnung 358 (1975) aufgehoben (OHCHR 9.1.2017, S.9; Laut Gesetz 105 (1970) sind für jeden, der den Baha’i-Glauben praktiziert, zehn Jahre Haft vor gesehen -
Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und Partei“ und die politischen Ziele der Staatsführung zu propagieren. Politische Inhalte, die für den Erhalt des Systems und der Herrschaft zentral sind, unterstehen einer Zwar schreiben die KPCh und die Regierung nicht alle zu veröffentlichenden Inhalte vor, doch haben sie Das Propaganda-Ministerium der Regierung gibt tägliche Anleitungen heraus, welche Themen in allen Medien Druck gesetzt werden, sich an die Anforderungen der Regierung hinsichtlich der Auswahl und des Inhalts -
Seite 43 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In Dagestan wird die Gesellschaftskammer zur öffentlichen Berichterstattung verpflichtet], https://www.kavkazr.com https://www.consultant.ru/document/con s_doc_LAW_10699, Zugriff 18.11.2024 ■ SWP/Fischer - Stiftung Wissenschaft Wedomosti (1.11.2023): Минюст внес в реестр нежелательных организаций Central European University [Justizministerium Registrierung von Staatsbürgern erfolgt zwischen Jänner und März desjenigen Jahres, in welches der für den Militärdienst (Ausmusterung) sowie die Feststellung des Bildungsniveaus und vorhande ner Spezialisierungen -
Seite 18 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verweigerung aus Gewissensgründen wird nicht anerkannt, sondern bestraft. Im Allgemeinen fehlt eine Rechenschaftspflicht bzgl. der im Rahmen des Nationaldienstes begangenen Übergriffe Frauen werden in der Regel bei Heirat oder Schwangerschaft aus dem Militär- bzw. Factbook: Eritrea, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/eritrea/, Zugriff 11.12.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 48 -
Seite 26 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….): Kenianische Staatsbürgerschaft, https://kenyaembassy-bern.ch/de/kenyan-citizenship/, Zugriff 31.7.2023 (NGLHRC 18.3.2022), schützt die Verfassung LGBTQI+- Personen nicht ausdrücklich vor Diskriminierung. Prinzipiell sind sexuelle Minderheiten in Kenia Diskriminierung, Misshandlung und gewalttätigen Angriffen Ruhestörung) an, um LGBTQI+-Personen zu verhaften oder zu belästigen. Ferner droht die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 35 -
Seite 248 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zur (Zwangs-)Rekrutierung von Frauen und Mädchen durch al Shabaab siehe Wehrdienst / Al Shabaab - (Zwangs – auch für Frauen. Die Anwendung einer extremen Form der Scha ria resultiert in einer entsprechend weitgehenden Diskriminierung Da immer mehr Familien vom Einkommen der Frauen abhängig sind, tendiert die Gruppe dazu, sie ihren wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 -
Seite 13 – simb-lib-2022-09-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…hat (TIZ 8.2022), gab es im Laufe des Jahres 2021 zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung Diese Gruppen sind Einschränkungen durch die Regierung, Einmischung, Überwachung, Beschlagnahme von Material und Unterlagen, Verhaftung und anderen Formen der Schikanierung ausgesetzt. Zu den wichtigsten inländischen Akteuren der Zivilgesellschaft gehören der Heal Zimbabwe Trust, die die Unterbrechung der Aktivitäten von PVOs und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von -
Seite 94 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die SSG hatte ein Justizministerium eingerichtet, das aus sechs Hauptabteilungen bestand. Die zivile bzw. allgemeine Justiz, die Verwaltungsjus tiz und die Militärjustiz waren dem Justizministerium beim Justizministerium angegliedert. Kontaktpunkt der Zivilbevölkerung mit dem Justizsystem dar. Die Justizbehörde für Organisationen und Vereine war auf die Verfolgung von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1868)
- Landesregierung Vorarlberg (14)
- Bundesministerium für Inneres (11)
- Bundesministerium für Finanzen (3)
- Bundeskanzleramt (2)
- Landesregierung Steiermark (2)
- Landesregierung Kärnten (2)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (1)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)
- Bad Radkersburg, Steiermark (1)