sicherheitslage in den bundesländern Dokumentensuche

Seite 198 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

In den sozialen Medien waren Slogans wie „Ausweisung der Afghanen, eine nationale Forderung“ zu lesen der Staat sie auch im Sicherheitsbereich ein und hat afghanische Migranten in Verbän de rekrutiert, , mithilfe von Zwangsmaßnahmen für den Kampf in Syrien rekrutiert haben (FH 2025; vgl. aufgrund von Ankündigungen der iranischen Behörden bezüglich eines schärferen Vorgehens gegen illegal im Land aufhältige Ausländer gestiegen (AP 20.6.2025).

Seite 70 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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die Shuchona Foundation in Zusammenarbeit mit den Gemeinden mit Autismus, psychischer Gesundheit und ab schiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Juli 2022), https://www.ecoi.n hiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Juli_2022%29%2C_23. 08.2022.pdf, Zugriff 10.5.2023 ■ AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland [Deutschland] (4.5.2023): Bangladesch: Reise- und Sicherheitshinweise (Stand: 10.5.2023 20outsourcing%2C%20telemedicine%2C%20and%20medical%20 devices%20and%20equip, Zugriff 10.5.2023 ■ BMEIA - Bundesministerium

Seite 16 – tsad-lib-2022-12-27-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 21 hinaus entscheiden die lokalen Führer die meisten Während der Zugang zu finanziellen Mitteln in Sorgerechtsfällen in der Regel den Männern zugute kommt , sprechen einige Gerichte wirtschaftlich benachteiligten Frauen, die nachweislich besser in der Lage Unternehmerinnen berichten, dass sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen den Verwaltungsaufwand den Reihen der lokalen Verwaltung die Entscheidungskette stark von Männern geprägt ist.

Seite 22 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Allgemeine Menschenrechtslage Die Hamas übt im Gazastreifen die de facto-Kontrolle aus und legt der Bevölkerung Das Grundgesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erklärt den Islam zur offiziellen Religion , wie es in den ersten Jahren der Kontrolle durch die Hamas üblich war (FH 28.2.2022). Die Sicherheitskräfte und Kämpfer der Hamas nehmen regelmäßig willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen Inhaftierungen ohne Anklage oder Prozess weit verbreitet (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 111 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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den Regierungsstrukturen des Landes – war al-’Awda gezwungen, zurückzutreten und die von ihm seit 2014 Ihr Zusammenbruch folgte auf intensiven militärischen Druck der Allgemeinen Sicherheit nach den Gewalttaten Die verschiedenen Gruppierungen in Südsyrien, darunter die von Russland unterstützte 8. Bri gade in Dara’a und die drusischen Milizen in Suweida, haben spezifische Bedingungen für den Beitritt Schutz der Region und die Aufrechterhaltung der Sicherheit einset zen.

Seite 14 – indo-lib-2024-07-25-ke

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Menschenrechtsverteidiger wurden gelegentlich Opfer von Gewalt, Drohungen und Schikanen, in den meisten aufdecken, werden häufig von den Behörden oder von Anhängern der Regierung ins Visier genommen (FH Die Regierung gestattete UN-Beamten im Allgemeinen, die Menschenrechtslage im Lande zu überwachen, außer in der Region Papua (USDOS 23.4.2024). Die Regierung war nicht verpflichtet, deren Empfehlungen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 45 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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der Provinz Yunnan und kirgi sische Protestanten in Umerziehungslagern des Autonomen Gebiets Xinjiang Lage in der Volksrepublik China 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2114531/Deutschland. und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_ China,_09.08.2024.pdf, Zugriff 9.4.2025 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderkurzinformation China - Situation von Christinnen _(Länderkurzinformation_–_Öffentlich).pdf?

Seite 11 – nica-lib-2016-11-04-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 21 Obwohl NGOs aktiv sind, haben sie in den letzten Quellen: - FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World, http://www.ecoi.net/local_link Die Öffentlichkeit sieht den Ombudsmann als politisiert und unwirksam an. Die Nationalversammlung betreibt einen Ausschuss für Menschenrechte der in erster Linie für Amnestien /www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/nu.html, Zugriff 31.10.2016 11.Allgemeine Menschenrechtslage

Seite 41 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6

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Kosovo ist ein Land mit niedriger HIV-Prävalenz (Optima 5.12.2023). Zugriff 2.2.2024 24 Rückkehr Letzte Änderung 2024-04-26 11:28 Kosovo hat Rückübernahmeabkommen mit 24 Ländern Die Zahl der aus den EU-Staaten in den Kosovo zurückgeführten Personen ist von 18.789 im Jahr 2015 auf Im Jahr 2021 lag die Rückkehrrate der in der EU aufhältigen kosovarischen Bürger, die seitens der Gastländer zum Verlassen des Territoriums angehalten wurden, in den Kosovo bei 39 % (EC 27.11.2023).

Seite 86 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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2078377/220517_ IRN_Liste_Wehrdienstleistende_Sperrung_Bankkonto.pdf, Zugriff 28.3.2024 11 Allgemeine Menschenrechtslage In der letzten Länderresolution der UN-Generalversammlung gegen Iran aus dem Jahr 2022 wurden schwerwiegende Iran zählt zu den Ländern mit einer anhaltend beunruhigenden Menschenrechtslage, insbeson dere der politischen den letzten Jahren erheblich verengt hat (ÖB Teheran 11.2021). Als rechtliche Grundlage dienen dazu weit gefasste 80

Seite 10 – gabu-lib-2018-11-08-ke

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über die Sicherheitskräfte ist im Allgemeinen effektiv. Mitglieder der Sicherheitskräfte verlangen Bestechungsgelder, um ihre Gehälter aufzubessern, insbesondere Es gibt Mechanismen zur Untersuchung von Missbrauch und Korruption bei den Sicherheitskräften (USDOS Es gibt Berichte, dass Sicherheitskräfte Häftlinge misshandelten, aber auch Migranten und Flüchtlinge /1442415.html, Zugriff 5.11.2018 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 18

Seite 82 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Mieter, die auf diese Weise vertrieben werden, können auf der Grundlage ihrer Rechte auf Zwangsverlängerung Klage erheben, um den rechtmäßigen Besitz zurückzufordern, es sei denn, der Vermieter erklärt sich am 8.12.2024 keine Zeit hatten, ihr lokales Vermögen zu ver äußern oder zu verlagern, was der neuen Aber die mangelnde Transparenz der HTS-Behörden gegenüber den Tycoons und ihren Unternehmen riskiert ein Komitee eingerichtet, das die weitreichenden Unternehmensinteressen hochrangiger mit al-Assad verbundener

Seite 58 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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13.6.2025): Auskunft per E-Mail ■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht www. tehrantimes.com/news/471524/Identity-cards-to-be-issued-for-Iranian-expats , Zugriff 13.3.2023 6 Sicherheitsbehörden Das Gewalt monopol liegt bei den staatlichen und halbstaatlichen Einheiten, die das Regime bilden. Die Revolutionsgarden sind im iranischen Sicherheitsapparat die mächtigste Kraft (BS 19.3.2024), aber In Iran gibt es eine Vielzahl verschiedener Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden (Land info/CEDOCA

Seite 24 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Die Mitglieder regionaler Oppositionsparteien mussten oft den Zweck ihrer Versammlungen verschleiern Dabei scheinen sie nach den bisherigen Beobachtungen in ihren Reaktionen zwischen Führungspersönlichkeiten Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.3.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Aserbaidschan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2070754/Ausw%C3%A4rtiges_Amt %2C_Bericht_ %C3%Bcber_ die_asyl- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 41

Seite 84 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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, Zugriff 30.1.2024 ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.6.2023): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Afghanistan - Lagefortschreibung - (Stand: Juni 2023), theprint.in/world/afghanistan-four-people-publicly-flogged-by-taliban/1666393 , Zugriff 30.1.2024 ■ BAMF - Bundesamt auf dem Korruptionswahrnehmungsindex für 2023 von Transparency International von 180 untersuchten Ländern den 162.

Seite 15 – burk-lib-2016-12-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 20 Ältere Frauen ohne Unterstützung, oft für Frauenförderung ist dafür zuständig, das Bewusstsein der Frauen für ihre Rechte zu stärken und den Zugang zu Landeigentum zu erleichtern (USDOS 13.4.2016). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (15.11.2016): Burkina Faso: Reise- und Sicherheitshinweise, der Verfassung verankerten Rechte der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Emigration

Seite 143 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Während der landesweiten Proteste nach der Ermordung von Jina (Mahsa) Amini waren die kurdischen Regio Bedingungen - wie in den von ethnischen Minderheiten bewohnten Provinzen Kurdistan, West-Aserbaidschan Die Sicherheitskräfte setzten bei der Protestniederschlagung 2022 und 2023 in den Regionen mit Minderheitenbevölkerung Armut in den von ihnen bewohnten Gebieten verwiesen wird (NLM 8.11.2022; vgl. HRW 16.1.2025). schenrechtsgruppen sind ethnische und religiöse Minderheiten überproportional vom Durchgrei fen der Sicherheitsbehörden

Seite 104 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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teil und sind im Parlament und in den Provinzparlamenten vertreten (FH 5.2024a). oder haben in den Provinzparlamenten einen signifikanten Anteil an Sitzen. Der Wettbewerb zwischen den Parteien wird jedoch durch quasi-legale Maßnahmen des Militärs gegen in Das Militär gilt seit Langem als mächtiger als gewählte Politiker und auch als in der Lage, Wahlergebnisse Die entstandene Spaltung und Polarisierung in der Politik des Landes eskalierte im Jahr darauf.

Seite 7 – kasa-lib-2024-08-12-ke

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und öffentliche Vereinigungen können suspendiert oder geschlossen werden, wenn sie die Arbeit der Sicherheitskräfte Mitglied der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Welthandelsorganisation /de/aussenpolitik/laender/kasachstan-node/steckbrief/206340, Zugriff 12.8.2024 - AA – Auswärtiges /de/service/laender/kasachstan-node/politisches-portrait/ 206674, Zugriff 12.8.2024 - BS – Bertelsmann electoral-system-of- the-rk/brief-information-about-electoral-system-of-the-rk.php, Zugriff 12.8.2024 .BFA Bundesamt

Seite 13 – lib-maly-2022-07-29-ke

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ganze Land verteilt sind. Neben den dargelegten säkularen Polizeiinstitutionen existieren in Malaysia außerdem staatliche, unmenschliche Behandlung, Polizeigewalt Es existieren glaubhafte Berichte, dass Mitglieder der Sicherheitsbehörden Misshandlungen begangen haben, auch, weil die Zivilbehörden manchmal keine effektive Kontrolle über die Sicherheitsbehörden Während keine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 34

Seite 15 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Das Land verfügt über ein Militärgerichtssystem mit zivilen Richtern. Lage in der Republik Aserbaidschan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2070754/Ausw%C3%A4rtiges_Amt Misshandlungen und Folter im Vergleich zu den „weltlichen“ politischen Gefangenen ausgesetzt Lage in der Republik Aserbaidschan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2070754/Ausw%C3%A4rtiges_Amt Rights Practices: Azerbaijan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071162.html, Zugriff 23.5.2022 .BFA Bundesamt

Seite 14 – lib-viet-2024-09-02-ke

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- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local Allgemeine Menschenrechtslage Die im September 2013 verabschiedete Verfassung führt zahlreiche Im Februar 2014 und dann im Januar 2019 durchlief Vietnam den UPR erneut. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 36

Seite 11 – jama-lib-2017-01-20-ke

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den staatlichen Gefängnissen und Haftanstalten. Berichten über Folter und Misshandlung, aber auch wegen der exzessiven Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte In den vergangenen Jahren wurden langjährige Beziehungen zwischen Abgeordneten und organisierter Die Generalstaatsanwaltschaft wird von den Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert Zeitraum von 2008 bis 2015 waren 159 Korruptionsfälle beim Gericht anhängig (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt

Seite 10 – jama-lib-2017-01-20-ke

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Obwohl die Polizei bei den Trainings sowohl von den Vereinigten Staaten als auch vom Vereinigten Königreich Nachdem in den vergangenen Jahren die Anzahl der durch Polizisten getöteten Menschen stetig gestiegen , an denen die Polizei beteiligt war. Während des Ausnahmezustands hatten Sicherheitskräfte 76 Zivilpersonen getötet. 44 von ihnen sollen Alle Berichte über körperliche Misshandlungen wurden von INDECOM untersucht (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt

Seite 32 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Kinder Der venezolanische Staat muss gewährleisten, dass alle Kinder in seinem Hoheitsgebiet ihre Rechte Das gesetzliche Mindestalter für eine Eheschließung betrug 18 Jahre, mit Zustimmung der Eltern lag NROs stellten fest, dass die Vertreter Maduros keine Daten über Kinder-, Früh- und Zwangsehen im Land Die Strafen für einige Formen des Sexhandels mit Frauen und Mädchen lagen zwischen 15 und 20 Jahren 20 Jahren Haft vor (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 41