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Seite 81 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)] Seit dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember kam es im ganzen Land Anfang Dezember flohen ca. 2.000 Soldaten der syrischen Armee in den Irak über den Grenz übergang al-Qa gedient hatten, in ihre Heimat zurückgeführt, nachdem diese illegal in den Libanon eingereist waren (NYT 28.12.2024). 70 Syrer, darunter ehemalige Armeeoffi ziere wurden von einer libanesischen Sicherheitsdelegation an die Sicherheitskräfte der neuen syrischen Regierung übergeben, die von der ehemaligen Rebellengruppierung -
Seite 35 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…indische Regierung mehrere verschiedene technische Überwachungssysteme im Interesse der nationa len Sicherheit Das Central Monitoring System (CMS) ermöglicht es den Regierungsbehörden, sämtliche Online-Aktivitäten Quellen ■ AI - Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage Menschenrechte; Indien 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108022.html , Zugriff 10.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (9.2024): Länderkurzinformation Indien, Meinungs- und Pressefreiheit -
Seite 17 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…dokument/2105018.html, Zugriff 18.2.2025 - ÖB - Österreichische Botschaft Kairo [Österreich] (6.2024): Asylländerbericht Im Februar 2024 verurteilte ein ägyptisches Gericht den prominenten Politiker Ahmed Tantawy sowie seinen Haft wegen angeblicher Vergehen im Zusammenhang mit seiner Herausforderung von Präsident Sisi bei den Während einige islamistische Parteien nach wie vor in einer prekären Rechtslage agieren, wurde die : World Report 2025 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120073.html, Zugriff 20.2.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 28 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…mit einem Stab von rund 140 Mitarbeitern und zehn Regionalbüros die Wahrung der Menschenrechte im Land Praktiken des Staates in Übereinstimmung mit den internationalen Standards und gibt entsprechende Empfehlungen Die Lage der Menschen rechte hat in vielen Bereichen einen guten Stand erreicht. Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt, _ -
Seite 29 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Militärbehörden verhängten in regelmäßigen Abständen landesweite Internet- und Telekommunikationsabschaltungen Hunderte von Menschen wurden auf der Grundlage des überarbeiteten Strafgesetzbuchs verhaftet und strafrechtlich sowohl von ultranationalistischen buddhistischen Gruppen, die dem Regime nahestehen, als auch von den Sicherheitskräften angewandt und umfasste Verstümmelungen, Entführungen und Folter. Nach Angaben von AAPP wurden seit Februar 2021 mindestens 95 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 8 – lib-komo-2022-08-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Jahr 1999 übernahm der Militärchef Oberst Azali Assoumani in einem weitgehend friedlichen Putsch die gesamte Regierung; er initiierte im Jahr 2000 das Fomboni-Abkommen, eine Vereinbarung zur Machtteilung, in der die Bundespräsidentschaft zwischen den drei Inseln rotiert und jede Insel ihre lokale Regierung Die innenpolitische Lage ist angespannt und fragil (AA 29.8.2022). südliche Afrika (COMESA) und der East Africa Standby Force (EASF), einer von der AU .BFA Bundesamt -
Seite 52 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Taliban sind in den sozialen Medien aktiv, unter anderem zu Propagandazwecken. den sozialen Medien Selbstzensur verüben, aus Angst und Unsicherheit (Internews 12.2023). taliban-arrests-young-man-for-criticizing-the-g roup-on-social-media , Zugriff 31.1.2023 ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland ] (26.6.2023): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Afghanistan - Lagefortschreibung - (Stand: Juni 2023), https://www.ec oi.net/en/document/2094871.html, Zugriff 9.8.2023 -
Seite 45 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Laut Beobachtern hat das iranische Regime in den vergangenen Wochen eine groß angelegte Desinformationskampagne Lage in dem Land zu destabilisieren. Dabei werden in den sozialen Netzwerken massenhaft falsche oder irrefüh rende Berichte von Gewalttaten Dass es tatsächlich iranische Akteure sind, die diese Berichte streuen, lässt sich in den wenigsten Sie glauben, dass Iran (zusammen mit der Hizbollah) der einzige Akteur ist, der in der Lage ist, Unruhen -
Seite 137 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wehrdienstverweigerer bei ihrer Rückkehr aus dem Ausland identifizieren können. Auf der Grundlage dieses Berichts kön nen gegen Wehrdienstverweigerer und Deserteure strafrechtliche Heiraten, Erhalt einer Bankkontonummer und einer Mehrwertsteuernummer und Anzeige einer Straftat bei den Aufzeichnungen bilden gemäß Artikel 24 des Wehrpflichtgesetzes und Artikel 63 des Militärstrafgesetzes die Grundlage In vielen Fällen erhalten Wehrdienstverweigerer keine Kopie der amtlichen Unterlagen, und nicht alle -
Seite 5 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politische Lage Ruanda ist eine Präsidialrepublik. Der Präsident wird in allgemeinen Wahlen bestimmt. Er setzt den Regierungschef und seine Minister ein. In allen 30 Distrikten des Landes wurden Wahlkampfveranstaltungen mit Volksfestcharakter abgehalten Die daraus resultierende Unterschriftensammlung wurde in einer Petition bei der .BFA Bundesamt für -
Seite 43 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Ab 1.8.2019 ist dies im Bundesgebiet möglich, obwohl nach polnischem Recht (Personalstatut) eine homosexuelle Selbst wenn es in einem Land nachweislich keine Sterbeurkunde wie im österreichischen Recht gibt, muss Die Todesbestätigung muss in jedem Fall von einem Arzt unterfertigt sein. Beweis des Todes die Grundlage für die Eintragung sein. Im Besonderen: Die Eintragung von Personenstandsfällen im Ausland (§ 35 Abs. 2) ist nach § 36 Abs. -
Seite 42 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kinder leiden in verschiedenen Lebensbereichen unter den Folgen der multiplen Krisen im Land, wobei Die zunehmend schwierige sozioökonomische Lage im Libanon hat zu einer Zunahme negativer Bewältigungsmechanismen der Landwirtschaft, auf dem Bau sowie beim Straßenverkauf und beim Betteln. der großen städtischen Gebiete wie Beirut und Tripolis sowie in den ländlichen Gebieten von Bekaa und Jede religiöse Gruppierung hat ihre eigenen religiösen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 61 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zugriff 17.6.2025 ■ STDOK/BMLV - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich ], Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (10.4.2025): Interview der Staatendoku mentation mit einem Länderexperten des BMLV ■ UNGA - United Nations General Assembly (23.8.2024): Report of the Hauptträger des Kampfes in Bay ist mittlerweile die Bundesarmee (BMLV 2.7.2025). sind auch in einigen Orten in Bakool stationiert und stellen dort meist die einzig vorhandenen Sicherheitskräfte -
Seite 19 – ghan-lib-2024-03-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den nördlichen Regionen (USDOS 20.3.2023). Quellen: - AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage Kinder Die Staatsbürgerschaft wird durch Geburt im Land oder außerhalb des Landes erworben, wenn ein den Regionen Northern, North East, Upper East, Savannah und Volta am höchsten, während sie in den Regionen Das Gesetz stellt die Nutzung eines Computers zur .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 -
Seite 34 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch Proteste einzelner Personen, bei denen eine Person beispielsweise ein Plakat in der Öffentlichkeit Die Schwelle ist immer dann erreicht, wenn die chinesischen Sicherheitsbehörden annehmen, dass ein - Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814 20 Die Behör den hielten Gefangene und Inhaftierte regelmäßig in überfüllten Einrichtungen fest (USDOS -
Seite 6 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politische Lage Kamerun unterteilt sich in zehn Regionen: Adamaoua (Adamawa), Centre (Zentral), Est ( Dominiert wird das Land von Präsident Paul Biya, der seit 1982 im Amt ist (BS 19.3.2024; vgl. Er ist auch Oberbefehlshaber und ernennt den Großteil der höherrangigen Offiziere. des Präsidenten und der jahrzehntelangen Dominanz der Regierungspartei über die Institutionen des Landes Neben der Regierungspartei finden sich in der Nationalversammlung noch Abgeordnete von SDF, .BFA Bundesamt -
Seite 32 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kinder Der venezolanische Staat muss gewährleisten, dass alle Kinder in seinem Hoheitsgebiet ihre Rechte Das gesetzliche Mindestalter für eine Eheschließung betrug 18 Jahre, mit Zustimmung der Eltern lag NROs stellten fest, dass die Vertreter Maduros keine Daten über Kinder-, Früh- und Zwangsehen im Land Die Strafen für einige Formen des Sexhandels mit Frauen und Mädchen lagen zwischen 15 und 20 Jahren 20 Jahren Haft vor (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 41 -
Seite 22 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…angemessenen Zugang zu den Gefängnissen, nicht aber zu den von der DST (Direction de la Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.10.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Côte d‘Ivoire (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2040690/Ausw%C3%A4rtiges_Amt /www.ecoi.net/de/dokument/2048661.html, Zugriff 13.1.2022 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in Rights Practices: Côte d’Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048151.html, Zugriff 30.12.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 81 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Generische Medikamente können auch bei den Pradhan Mantri Bhartiya Janaushadhi Kendras gekauft werden Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_a syl- pmbjb-scheme, Zugriff 14.3.2025 ■ IOM - International Organization for Migration (7.2024): Indien - Länderinformationsblatt Auslandsaktivitäten bestimmter Gruppen (radikale Sikhs, Kaschmiris) werden von der Regierung durch den Aktivisten, die im Ausland eine in Indien 76 -
Seite 32 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die jüngsten Unruhen in der Rif-Region und in anderen Städten Marokkos, die unter dem Namen Hirak Rif Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.6.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023) ■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024 2108054.html, Zugriff 31.5.2024 ■ ÖB Rabat - Österreichische Botschaft Rabat [Österreich] (7.2024): Asylländerbericht Frauen zwar die gleichen Rechte und den gleichen Schutz wie den Männern in zivilen, politischen, wirtschaftlichen -
Seite 213 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (12.8.2020): Iran: The Iranian In Fällen, in denen eine iranische diplomatische Vertretung vorübergehende Reisedokumente aus gestellt Es gibt nur wenige Informationen über die Lage von iranischen Asylwerbern, die nach Iran zurückkehren Dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland sind keine Fälle bekannt, in denen allein aufgrund Eine von der belgischen Herkunftsländerrechercheeinheit CEDOCA im Jänner 2023 durchge führte Recherche -
Seite 14 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nachdem viele Iraner in den Wahlen keine Möglichkeit mehr sehen, einen grundlegenden Wan del herbeizuführen Sowohl 2017/2018 als auch 2019/2020 gab es landesweite Proteste großen Ausmaßes, eine Entwicklung, die Schon die Proteste 2017/2018 und 2019/2020 hatten keine Anbindung zu bestehenden politischen Lagern Zuge der Proteste konnte nicht beobachtet werden, dass eine Einheit des hochkompetitiven iranischen Sicherheitsapparats größten Angriff auf sein Territorium seit Ende des Iran-Irak-Kriegs in den 1980er-Jahren (NYT 23.6.2025b -
Seite 18 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die DGSN [Generalsekretariat für die nationale Sicherheit] berichtete, dass sie im Laufe des Jah res 2023 170 Schulungen zum Thema Menschenrechte für 8.467 Polizeibeamte in allen 58 Bundesstaaten durchgeführt mehre ren Gefängnissen im ganzen Land. Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2091939/A uswärtiges_Amt Für den Fall einer Auslieferung besteht die Möglichkeit, Nichtverhängung oder Nichtvollzug der Todesstrafe -
Seite 26 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gleichwohl genießt die Problematik sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Regierung und Gemeinden Die Roma-Flüchtlingslager in Konik wurden inzwischen geschlossen. Lag die Arbeitslosenquote sowie die Quote der Personen ohne Schul- und Berufsabschluss 2022 in der Gesamtbevölkerung bei rund 19 Prozent (inoffizielle Angabe), lag sie unter Roma bei ca. 82 Prozent. politischen Vertreter der Roma, Aschkali oder Balkan-Ägypter auf nationaler oder kommunaler .BFA Bundesamt -
Seite 48 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Jede Ein- oder Ausreise wird an den Grenzübertrittstellen erfasst und in einem zentralen Computersystem Kooperation mit einer lokalen Partnerorganisation Unterstützung bei Ihrer Reintegration in Ihr Heimatland Davon Euro 200 als Bargeld und Euro 1.800 in Form von Sachleistungen auf Grundlage eines Reintegrationsplans , der mithilfe der lokalen Partnerorganisation in den ersten sechs Monaten nach der Rückkehr erstellt Gründung eines Kleinun ternehmens, Bildungsmaßnahmen, Trainings, Unterstützung beim Eintritt in den
- Behörden